Die Wirtschaft brummt nicht. Das wird immer kontinuierlicher spürbar – nicht für alle und nicht gleichmäßig, aber für immer mehr soziale Gruppen und das jeweils in wachsender Dichte. Statt eines wirtschaftlichen Wachstums wachsen die Sorgen. Und Fragen entstehen – unendlich viele Fragen. Die vielleicht am meisten drängende Frage ist: wie konnte Deutschland in diesem sehr modernen Zeitalter wirtschaftspolitisch so aus der Kurve fliegen? Gefolgt von der weiteren Frage: wie lässt sich das wieder ändern?

Die erneute Große Koalition hat an der Oberfläche einen Stimmungswechsel hervorgerufen. Ein Teil der Minister-Riege fühlt sich wie Schwarz-Gelb ohne Gelb an. Eine aktuelle OSZE – Studie prognostiziert für unser Land für das Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Die Körperschaftssteuer soll ab dem Jahr 2028 in fünf Schritten jeweils um ein Prozent gesenkt werden. Dieser hauchdünne Stimmungswechsel istallerdings auf einem Kartenhaus gebaut, denn es sind Schuldenberge noch und nöcher, aber noch keine Strukturreformen in Sicht. Werden diese überhaupt kommen? Sie müssten es eigentlich, aber es ist fraglich, ob die deutsche Sozialdemokratie sich als Juniorpartner in dieser Koalition dahin bewegen wird, die Lage der Nation vor die eigene stetig wachsende Bedeutungslosigkeit zu stellen.

Fraglich ist auch, ob die Union mit Substanz darauf reagieren kann, dass die jetzige Regierung womöglich die letzte demokratiepolitische Chance ist, die diese Gesellschaft noch hat, bevor 2029 die AfD eventuell bei einer absoluten Mehrheit steht. Es ist deshalb Zeit – höchste Eisenbahn sogar – Perspektiven aus Praxis und Wissenschaft in Textform einfließen zu lassen – jenseits von Parteipolitik und jenseits von kurzen Zeiträumen.

Hajo Ewert ist Jurist und Unternehmensberater, er berät mehrere Global Player und hat in seinen beruflichen Anfängen mehrere Unternehmen mitbegründet. Obwohl er eigentlich Business Developer ist, besteht die Hälfte seiner Arbeitsinhalte darin, sich mit bestehenden und überbordenden Regulierungen zu beschäftigen. Seine langjährige Erfahrung ist, dass es viel zu wenige „end to end“ digitale Prozesse gibt und dass die Bürokratie digitale Fortschritte zu Nichte macht. Es fehlt in Berlin und in Brüssel an Strategien, Komplexität zu verstehen und Zielkonflikte abzubauen oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Hajo Ewert beobachtet keine Aufbruchstimmung und selbst in seiner Branche des E-Commerce haben Sparmaßnahmen Einzug gehalten. Auf meine Frage, ob er in der heutigen Zeit wieder ein Unternehmen gründen würde, sagt er: „eher nicht mehr“. Auch Prof. Dr. Jan Schnellenbach, der Volkswirtschaft mit einem Schwerpunkt Mikroökonomik an der BTU Cottbus lehrt, würde ein Unternehmen in Deutschland nur dann gründen, wenn das zwingend nötig wäre, um hier vor Ort Dienstleistungen zu erbringen. Sobald man aber mit Wettbewerbern in anderen Standorten konkurrieren muss, sagt auch er hingegen „eher nein“.

Jan Schnellenbach blickt als Wissenschaftler auf Vereinfachungen in der Bürokratie und hat dazu diesen praktischen Vorschlag: neue Regeln und Vorgaben dürfen nur eingeführt werden, wenn alte Regeln zugleich vollständig abgeschafft werden. Warum? Weil der andere oft genannte Vorschlag, eine sogenannte „sunset legislation“, zu leicht ausgehebelt werden kann. Wenn Gesetze automatisch auslaufen und dann überprüft und neu beschlossen werden müssten, klingt das zwar zunächst gut. Es könnte aber dazu führen, dass Verlängerungen von Regulierungen einfach als große Gesetzespakete durch den Bundestag geschleust werden. Eine Entlastung für die Wirtschaft bleibt aus, und in den großen Gesetzesbündeln könnten sogar noch schädliche Vorhaben mitgeschmuggelt werden, die z.B. Interessengruppen zulasten des Gemeinwohls bedienen.

Hinzu kommt in Deutschland der Mangel an gut ausgebildeten Fach – und Arbeitskräften und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen bilden wir unsere eigenen Leute immer schlechter aus. Zum anderen ist Deutschland für internationale überdurchschnittlich qualifizierte Leute wenig attraktiv. So ist längst eine kontraproduktive Entwicklung entstanden: ganze Wirtschaftsbereiche haben damit begonnen, Stellen abzubauen, während gleichzeitig viele Arbeitsplätze – Spezialisten und Generalisten – nicht besetzt werden können.

All das sind Entwicklungen, die nicht über Nacht auf diese Gesellschaft hereingebrochen, sondern Resultate einer Tendenz sind, Probleme einfach nur mit Geld zuzuschütten, wie Hajo Ewert es beschreibt. Für Jan Schnellenbach braucht es eine aufmerksame kritische Öffentlichkeit, damit sich grundlegend etwas verändert und die Veränderungen nicht nur symbolisch sind. Bemerkenswert ist, dass beide Wirtschaftsliberale sind, die Deregulierung einfordern, das aber ohne den sozialen Kompass abschaffen zu wollen. Aus ihrer Sicht gilt es, Freiräume für Unternehmen zu schaffen und zu erhalten, den Staat zu verschlanken, damit dieser sich vor allem um die innere und äußere Sicherheit kümmert, und Weichen zu stellen für die schwächsten Menschen, damit diese ihre Notsituation eigenständig verändern können. Ansonsten brauchen Unternehmer und Erwachsene keine Gouvernante, die ihnen diktiert, wie sie leben sollen.

Welche Hoffnungsschimmer gibt es jetzt in dieser Momentaufnahme? Für Hajo Ewert ist das ein Teil der jungen Generation, zu der er Menschen bis Mitte 40 zählt. In Teilen dieser unterschiedlichen sozialen Gruppen sieht er durchaus eine Mehrheit für eine liberal-konservative Politik. Momentan wirkt diese eher eine schweigende Mehrheit, aber wie lange noch?

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