Eine der vielen Vorteile unseres demokratischen Landes ist die vollständige Transparenz, wenn man sie denn sucht. Die Quelle dazu ist das statistische Bundesamt. Dort erscheinen in regelmäßigen Abständen die Zahlen des Ausländer-Zentralregisters (AZR). Dies beinhaltet auch die genauen Bevölkerungszahlen unseres Landes zum jeweiligen Stichtag, in meinem Beitrag der 31.12.2023.

25 Prozent der Deutschen haben eine Einwanderungsgeschichte

Die Einwohnerzahl Deutschlands lag am 31.12.23 bei 83,875 Millionen Menschen. Davon hatten 21,176 Mio. eine Einwanderungsgeschichte. Von diesen waren 16,173 Millionen direkt eingewandert. 5 Mio. waren deren Nachkommen. Weitere 4 Mio. Menschen hatten eine einseitige Einwanderungsgeschichte. In unserem Land leben foglich 58,686 Millionen Menschen ohne Einwanderungsgeschichte.

Nun möge jeder für sich selbst definieren, in welche der genannten Kategorien sie oder er fällt. Ich gehöre übrigens zu den 4 Millionen….

Wenn man der Argumentation zum Thema Remigration der rechtsradikalen AfD folgt, wären damit 25 Millionen Menschen „remigrationsgefährdet“, sollte es der AfD gelingen, in Regierungsverantwortung zu kommen, um dieses spezielle ihrer vielen gefährlichen Ziele zu verfolgen.

Ausländische Staatsbürger und Schutzsuchende

Die ausländische Bevölkerungszahl unseres Landes liegt bei 13,895 Millionen Menschen. Sie sind ein Teil der bereits genannten 21,1776 Millionen Einwohner unseres Landes mit einer Einwanderungsgeschichte, besitzen aber noch eine ausländische Staatsbürgerschaft. Davon waren zum Jahresende 2023 ca. 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende erfasst. Die Zahl der registrierten Schutzsuchenden stieg gegenüber dem Jahr 2022 um etwa 3 % an.

Als Schutzsuchende werden die Menschen bezeichnet, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

Neben Menschen aus der Ukraine (977 000 Personen; -3 % zum Vorjahr) waren die meisten Schutzsuchenden syrische (712 000; +6 %), afghanische (323 000; +13 %), irakische (200 000; -5 %) oder türkische (152 000; +51 %) Staatsangehörige. Zusammen stellten diese fünf Staatsangehörigkeiten fast drei Viertel aller Schutzsuchenden. Die komplette Übersicht finden Sie unter diesem Link:

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/schutzsuchende-staatsangehoerigkeit-schutzstatus.html?view=main%5BPrint%5D

Viel erreicht – und doch zu wenig

Unser Land hat in vielen Jahren erreicht, ein Viertel seiner Bewohnerinnen und Bewohner als Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und die meisten von ihnen komplett zu integrieren.

16,5 % der Bevölkerung besitzen eine ausländische Staatsbürgerschaft. Etwas mehr als ein Viertel von ihnen sind Schutzsuchende. Deren Anteil an der gesamten deutschen Bevölkerung liegt damit bei knapp 4%. Bei ca. 14 % von ihnen (454.7959) ist das Asylverfahren noch offen. Ca. 80% sind als Schutzsuchende anerkannt (2.528.935), davon die Mehrzahl (2.188.665) befristet und 340.275 als unbefristet. Bei 6% (189.405) wurde der Schutzstatus nach Asylrecht abgelehnt. Sie befinden sich entweder in Duldung (156.680), in latenter Auswanderungspflicht (14.620) oder in vollziehbarer Ausreisepflicht (17.845).

Bei latent Ausreisepflichtigen sind die Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft. Dieser Personenkreis wird bei Abschluss der Verfahren unseres demokratischen Staates entweder vollziehbar ausreispflichtig oder geduldet ausreisepflichtig oder bekommt einen Schutzstatus.

Der Fokus der aktuellen Diskussion um die Ausreise von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen betrifft 12.445 Männer und 5.400 Frauen. Die Gesamtzahl entspricht ca. 0,6% aller Schutzsuchenden.

Wege aus dem Asyllabyrinth

Die Defizite liegen nicht in der Asylpolitik nach dem „Wir schaffen das“ – Credo der ehemaligen Kanzlerin, sondern vielmehr

• An einer zu geringen Personalausstattung und Qualifikation der Mitarbeitenden des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
• An einer zu bürokratisch definierten Umsetzung der Umsetzung nach positiven Entscheiden, also der mangelnden Integration in den Arbeitsmarkt bzw. in das Leben in unserem Land als Solches.
• An fehlender Pflicht für die Schutzsuchenden die Sprache zu lernen, die Kultur zu verstehen und die Einbringung in den Arbeitsmarkt selbst voranzubringen. Das Recht aus Asyl ist verbindlich. Es ist aber kein Freibrief für eine Erwartungshaltung nach dem Motto „Gebt mir; ich warte gerne auf Eure Hilfe“. Beim Thema Asyl dürfen wir nicht nur fördern, sondern müssen auch fordern.
• An mangelnder Umsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht begründet in zu geringer Personalstärke der beteiligten Behörden und zu viel Vorfeld-Bürokratie.

Deutschland ist nicht fremdenfeindlich!

Diese Überschrift habe ich gewählt, obwohl die CDU/CSU, die AfD, das BSW und in Teilen auch die FDP aus wahltaktischen Gründen ein völlig anderes Bild in die mediale Landschaft projizieren. Unser Land hat gezeigt, dass wir ein Land sind, dass ausländische Mitbewohner inklusive der Schutzsuchenden willkommen heißt. Das soll und darf sich nicht ändern.

Das Recht auf Schutz ist mehr als nur die Genfer Konvention. Es ist Teil unserer Ethik und unseres Grundgesetzes. Die politischen Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts haben mit Wahltaktik zu tun. Wir lösen die Asylfragen nicht mit populistischen Parolen.

Wir müssen lediglich die Verfahren inhaltlich schärfen sowie schneller und genauer abarbeiten. Dies ist mit Fragen der personellen Ausstattung und – Qualifikation verbunden. Ein Beispiel dazu: einige der Geflüchteten kommen mit falscher Identität nach Deutschland. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Die Verfahren zur Überprüfung müssen professionalisiert werden, um das Alter und das Herkunftsland bestimmen zu können. Dabei darf auch Handy-Monitoring kein Tabu sein!

Wir versäumen es, von Anfang an den Fokus auch und vermehrt auf die psychische Situation der Menschen zu legen, die zu uns kommen. Das Thema findet im Asylverfahren keine oder nur sehr wenig Beachtung. Als Behörde mit Ausprägung auf bürokratische Verfahren konzentriert sich das BAMF bzw. nach Anerkennung die Bundesagentur für Arbeit vor allem auf die materielle Versorgung. Es geht also um Geld oder ein Dach über dem Kopf, beides Grundlagen des täglichen Lebens. Wir blenden dabei völlig aus, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die auch und sogar vorwiegend immaterielle Bedürfnisse haben und bei denen die Fluchterfahrungen bzw. die Ereignisse im Vorfeld der Flucht materiell unlösbare Traumata ausgelöst haben.

Ehrenamtlich Mitarbeitende aus den Arbeitskreisen Asyl oder anderen Integrationsinitiativen sind gut und wichtig, aber keine alleinige Lösung!

Wenn in den Verfahren oder nach Anerkennung bei der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten nichts oder wenig vorangeht und die Menschen keinen breiten, gesellschaftlichen Anschluss gefunden haben, folgt eine Spirale, aus der diese Menschen ohne Hilfe von außen nicht herauskommt.

Integrationslotsen aus dem Kreis der Schutzsuchenden – ein möglicher Lösungsansatz

Kommunale Integrationsmanager sind wichtig, aber durch die Masse der Fälle überfordert, auch in der sprachlichen Kommunikation mit den Betroffenen. Warum haben mir nicht den Mut, bereits anerkannte Schutzsuchende in die Begleitprozesse der Integration einzubauen, indem sie bei der Ankunft und in den Verfahren, also dem Beginn der Integration, in der Muttersprache mit den Schutzsuchenden kommunizieren?

Die Idee von „Integrationlotsen“ aus den wesentlichen Staaten der Schutzsuchenden ist nicht neu, wird aber nicht oder nicht konsequent verfolgt. Dabei würden eine erste Orientierung und Gespräche mit teil- oder vollintegrierten Landsleuten auch „erste Hilfen“ bei der psychischen Bewältigung von Fluchtfolgen sein. Wenn die „Integrationslotsen“ gut beobachten, könnten sie ebenfalls herausfinden, ob jemand eine mögliche Gefahr darstellt.

„Integrationslotsen“ können uns helfen, den Hintergrund der Schutzsuchenden besser zu beleuchten. Nicht nur die oft zitierten „jungen Männer“ aus bestimmten Regionen der Welt, in denen staatliche Strukturen nicht oder nur förmlich existieren und Recht nur auf religiösen Dogmen basiert, müssen lernen, wie „wir ticken“ und warum die Dinge bei uns so sind, wie sie eben sind.

Warum gehen also das BAMF, die Bundesagentur für Arbeit oder die Landratsämter bzw. die Kommunen nicht den Weg, gut integrierte Iraker, Iraner, Syrer und Afghanen einstellen, die neben der deutschen Sprache auch englisch, arabisch, persisch oder Paschto sprechen? Es gibt sie, die Menschen, die als „Integrationslotsen“ fungieren könnten – und zwar durchaus zahlreich. Dies kann ich aus meiner jahrelangen Arbeit bei der Sprachintegration von Menschen, die aus den verschiedensten Gründen in unser Land kommen, bestätigen.

Unser Rechtssystem – und seine Grenzen

Unser Rechtssystem ist gut und stark, aber es hat auch große Defizite! Es darf nicht sein, dass Wiederholungstäter, die mehrere Straftaten begangen haben, auf freiem Fuß sind. Wenn Menschen kriminell werden, muss das Konsequenzen haben. Die gilt nicht nur für kriminell gewordene Schutzsuchende.

Die Menschen, die zu uns kommen, haben von unserem Land oft ein falsches Bild. Sie sind plural, wie auch wir plural sind. Es gibt viele von ihnen, die eine gute Vorbildung haben, Schulen oder sogar Universitäten besucht haben und über Berufe verfügen, die sie in ihren Heimatländern ausgeübt hatten. Viele haben eine klare Vorstellung, wie Deutschland aussieht und wie unser Land „funktioniert“. Die große Mehrzahl der Schutzsuchenden ist so friedlich und gesetzestreu, wie es auch die Mehrzahl von uns Deutschen ist.

Wie auch bei uns gibt es aber eine kleine Minderheit mit anderen Vorstellungen. Sie gehen davon aus, dass unser Land ein wirtschaftliches Paradies sei, wo man bei der Ankunft gleich eine Wohnung, ein Auto und finanziellen Wohlstand bekommt. Die nicht erfüllbaren Erwartungen dieses Personenkreises bergen Gefahren und potenzielle Enttäuschungen.

Fazit

Die Politik darf nicht nur mit besser gesteuerter Asylpolitik handeln, sondern muss für qualifizierte Verfahrensabläufe sorgen. Dabei können anerkannte Schutzsuchende als „Integrationslotsen eine tragende Rolle spielen.

Gesellschaft und Politik dürfen sich nicht durch einseitige, populistisch geprägte und immer fragmentierte Betrachtungen spalten lassen. Zu den Vorteilen unseres Staates gehört auch seine Transparenz.

Wir müssen uns nur die Zeit nehmen, genauer hinzuschauen.

Ralf Roschlau, 17.12.2024

Ralf Roschlau beschäftigt sich seit vielen Jahren mit den Fragen und möglichen Antworten zum Klimawandel. Der zweifache Buchautor schreibt regelmäßige Beiträge zu Klima und Nachhaltigkeit für www.daswetter.com und die Stuttgarter Straßenzeitung Trott-War. Er ist Gastdozent an der Uni Konstanz und Referent bei der VHS Unterland und freien bzw. kommunalen Institutionen. Seine internationalen journalistischen Verbindungen bestehen unter anderem zum deutschen Netzwerk Klimajournalismus, zu Carbon Brief sowie zu Covering Climate Now.