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Ein Gastbeitrag von Volker Beck
Die kommende US-Präsidentschaft von Joe Biden bietet die Chance für eine Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses. Damit diese nicht vergeben wird, muss Deutschland endlich bereit sein, im NATO-Bündnis wie zugesagt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung zu investieren.
Ganz Europa ist erleichtert. Wenn Trump sich nicht erdreistet, gegen den Wählerwillen zu putschen, hat der vierjährige Albtraum im Weißen Haus am 20. Januar 2021 ein Ende. Die transatlantische Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA, Brüssel und Washington kann wiederbelebt werden.
Nachdem wir in den letzten Jahren in den Abgrund der transatlantischen Achse geschaut haben, sollten wir auch wissen, dass es einen Wert hat, wenn Europäische Union und USA zusammen mit Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Japan sowie mit Partnern auf allen Kontinenten von einem gemeinsamen Standpunkt aus gegen die Despotien wie Russland, China, und den islamistischen Diktaturen von Iran bis Saudi-Arabien agieren.
Bei allen Interessensgegensätzen und Strategiedifferenzen schienen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie eine unterschiedlich eingehegte marktwirtschaftliche Ordnung, aber auch Verantwortung für den Klimaschutz als gemeinsamer Bezugspunkt immer noch unangefochten zu sein. Was ein freier und fairer Welthandel genau bedeuten sollte, war freilich immer wieder auch in diesem Kreis nicht unstrittig. Doch damit ließ sich umgehen.
Schwerer wog, dass die sicher geglaubten Leitplanken, Verlässlichkeit hinsichtlich zwischenstaatlicher Umgangsformen und diplomatischen Usancen unter Trump außer Kraft gesetzt zu sein schienen, das internationale Parkett war zu dünnem Eis eingeschmolzen.
Die USA werden auf eine Verantwortungsverteilung in der NATO pochen
Und jetzt: Alles vorbei? Back to normal? Die Zeit vor Trump wird nicht zurückkehren. Auch wenn das Weiße Haus wieder als verlässlicher Gesprächspartner agieren wird, es wird sich schon wegen der Senatsmehrheit und aus Eigeninteresse von Europa nicht an der Nase herumführen lassen. Das wird auch bei der Verantwortungsverteilung in der NATO gelten.
Militärisches Abenteurertum wird man aus dem Weißen Haus in den nächsten vier Jahren wohl nicht erleben. Auch Trump hatte seine Gefechte auf Twitter verlegt und trotz zahlreicher verbaler Eskalationen keine neuen Kriege vom Zaun gebrochen. In Syrien zog er Truppen ab, statt vermehrt Weltpolizist zu spielen. Im Nahen Osten hat er mit ungewöhnlichen diplomatischen Initiativen nicht alles falsch gemacht, eine verlässliche und weniger erratische amerikanische Führung hätte aus einigen dieser Vorstöße tatsächlich noch eine weitere Befriedung geschafft.
Wenn die USA sich jetzt beim Pariser Klima-Abkommen wieder an ihre internationalen Verpflichtungen und ihre wirtschaftliche Verantwortung erinnern, werden Deutschland und die anderen europäischen Partner in der NATO auch ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen Vereinbarungen erfüllen müssen.
Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck hatte auf dem NATO-Gipfel 2002 in Prag zugestimmt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dieses Commitment hat die NATO 2014 beim Gipfel in Wales erneuert. In Bidens Präsidentschaft und unter Merkel oder einem ihrer Nachfolger wird Deutschland insoweit liefern müssen.
Wer nun behauptet, das sei Kriegstreiberei, erinnere sich daran, dass der Zweite Weltkrieg nicht wegen französischer, polnischer oder sowjetischer Hochrüstung stattfand. Es liegt Weisheit in dem alten lateinischen Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ (‚Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor.‘)
Wir sollten Joe Biden und Kamala Harris den Erfolg beim Zwei-Prozent-Ziel gönnen, um auch den USA zu zeigen, dass Augenhöhe sich auszahlt. Deutschland muss transatlantisch mehr Verantwortung übernehmen. Wir haben Obama bei diesem Thema hängen lassen. Das sollte wir bei Joe Biden nicht wiederholen. Die Chance für eine transatlantische Renaissance dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen.
Volker Beck ist Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien (Ceres) der Ruhr-Universität Bochum. Er saß von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag.
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Also ich habe heute bei CNN gesehen, dass Arizona wieder als „Offen“ bezeichnet wurde.
Trump hat 50 Klagen am laufen.
Ich finde es schon krude, dass die LINKEN Biden feiern, obwohl er noch gar nicht offiziell zum Präsidenten erklärt wurde.
Das wird noch lustig.
Leben wir in einer Mediendiktatur ?? Die Medien bestimmen, wer US-Präsident wird?
„Trump hat 50 Klagen am laufen.“
Mit bisher folgenden überzeugenden Ergebnissen:
„In court on Friday:
The Trump campaign lost six cases in Montgomery County and Philadelphia County in Pennsylvania over whether almost 9,000 absentee ballots could be thrown out.
The Trump campaign dropped a lawsuit in Arizona seeking a review by hand of all ballots because Biden’s win wouldn’t change.
A Republican candidate and voters in Pennsylvania lost a case over absentee ballots that arrived after Election Day, because they didn’t have the ability to sue. A case addressing similar issue is still waiting on decisions from the Supreme Court — which has remained noticeably silent on election disputes since before Election Day.
Pollwatchers in Michigan lost their case to stop the certification of votes in Detroit, and a judge rejected their allegations of fraud.
On top of it all, a law firm leading the most broad challenge in Pennsylvania — perhaps the most significant state for Trump’s post-election fight — dropped out.“
…
„Trump and his supporters still seek to block the certification of Biden’s win in Wisconsin, Michigan and Pennsylvania through a patchwork of cases.
One of the latest iterations of these cases comes from a group of voters in Wisconsin. The lawsuit argues that election results in areas Biden won should be invalidated across the state because a data analysis might show some ballots, especially absentee, should not have been counted.
But the lawsuit offers no evidence or even sworn witness statements to back up its assertion that Wisconsin had illegal votes. “
https://edition.cnn.com/2020/11/14/politics/trump-election-cases-status/index.html
Herr im Himmel …
Gruss,
Thorste Haupts
Mir scheint, es hat keiner eine Ahnung, für was Deutschland unbedingt mehr Verantwortung übernehmen soll. Wollen wir Taiwan verteidigen? Oder in Peking die Demokratie freischießen? Die Saudisch-Israelische Annäherung torpedieren, ein Protektorat im Libanon errichten, bis Kursk kommen, im Kaukasus russische Verbände niederhalten? Wir könnten in Isfahan für innere Sicherheit sorgen, muss ja nicht alles wie in Falludscha laufen.
Mehr Verantwortung übernehmen klingt nach guter bürgerlicher Verantwortungsethik, wer wäre schon dagegen? Nur, bevor wir uns freuen, dass unsere Kinder mit Stahlhelm endlich die Verantwortung übernehmen, die wir so hartnäckig verweigert haben, wären zwei/drei Zeilen über das Ziel unserer gesteigerten Verantwortung doch gar nicht mal so abwegig. Und auch zumutbar. Es ist doch bestimmt ein organisatorischer und logistischer Unterschied, ob wir das Baltikum gegen Putin oder Menschenrechte in Hong-Kong verteidigen wollen. Ist das wieder so eine Frage, deren Beantwortung die Bevölkerung zutiefst verunsichern könnte? Ich glaube nicht. Wer Teile des Bruttosozialprodukts und einen nicht unerheblichen Blutzoll zahlen möchte, um seine Verantwortungsbereitschaft unter Beweis zu stellen, sollte doch in der Lage sein, ein Ziel zu benennen. Wenn es um Krieg geht (und darum geht es doch bei dieser Art Verantwortung) wäre das doch der erste Schritt. Oder delegieren wir die Verantwortung dafür auch an unsere amerikanischen Verbündete? Dem Volk würde mehr Tschingderassabum guttun, bestimmt, vielleicht wäre die Akzeptanz dafür ja größer, wenn es wüsste, wofür eigentlich. Wer hat schon große Lust, sein Kind einer philosophischen Verantwortungsethik zu opfern? Also, Butter bei die Fische, wen machen wir zuerst platt?
Sehr geehrter Herr Beck,
ich finde wirklich, es ehrt Sie, wenn Sie sich gegen die Erwartungen in Ihrer Partei stellen und sich zum Nötigen bekennen, also den fairen Beitrag Deutschlands zu den Verteidigungsaufwendungen in der NATO. Ich frage mich nur, ob wirklich keine öffentliche Äußerung mehr ohne den üblichen Seitenhieb auf Trump auskommen kann. Verstellt doch genau dieses hunderttausendfach geäußerte den Blick darauf, WER seine Wähler in den ‚basket of deplorables‘ gesteckt hat (Hillary Clinton) und wer nicht unerheblich mitverantwortlich war für die neue Polarisierung im Ost-West-Verhältnis: Barrack Obama mit: „Russland ist bestenfalls noch eine Regionalmacht“. Sollte sein Nachfolger es wirklich ernst damit meinen, die Bürger seines Landes wieder zu einen, sollte er vor allem versuchen, Deutschland, wie es sich jetzt darstellt, nicht allzu sehr zu gefallen und das betrifft nicht nur die NATO-Ausgaben.
Was haben Donald Trump und Jimmy Carter gemeinsam ?
Es sind die beiden einzigen US-Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, die keinen Krieg angefangen haben.
Und für was hat noch einmal Obama den Friedensnobelpreis bekommen ?
Die Verringerung der Kriegsgefahr mit Nordkorea oder der Abschluß von Friedensverträgen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten war es jedenfalls nicht, das hat Trump erledigt.
„Wenn Trump sich nicht erdreistet, gegen den Wählerwillen zu putschen …“
ROFLMAO. Keine Anzeichen dafür und keine verfügbaren Truppen. Diese Vorstellung ist kein Alptraum, sondern wahlweise Ausdruck von Nervenschwäche oder Bösartigkeit.
„Im Nahen Osten hat er mit ungewöhnlichen diplomatischen Initiativen nicht alles falsch gemacht …“
Mein Gott. Was ist eigentlich so schwer daran, auch bei einem erbitterten politischen Gegner anzuerkennen, dass er auf einem bestimmten Gebiet weit mehr richtig als falsch gemacht hat? Er hat jedenfalls mehr erreicht, als alle Europäer zusammen in dreissig Jahren.
„… werden Deutschland und die anderen europäischen Partner in der NATO auch ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen Vereinbarungen erfüllen müssen.“
Rubrik „Sonntagsreden“ seit 2002. Sollte jemals eine deutsche Regierung diese Verpflichtung ernsthaft umsetzen wollen (praktisch ausgeschlossen), wird übrigens Ihre eigene Partei, verehrter Herr Beck, den publizistischen Sturmlauf dagegen anführen.
Gruss,
Thorsten Haupts
Kann man so sehen, lieber Herr Haupts, muß man aber nicht.
Trump hat vielleicht nicht die Truppen, um zu putschen, aber seine gewaltbereiten Unterstützer sind dank der Waffengesetze in den USA durchaus als paramilitärische Verbände zu sehen; ihnen fehlt womöglich eine zentrale Führung (der zeitweilig gezogene Vergleich mit der SA verbietet sich deswegen), aber die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation ist damit nicht aus der Welt.
Im Nahen Osten hat Trump in der Tat nicht alles falsch gemacht, aber ob seine Aktionen so lobenswert sind, darf derzeit auch angezweifelt werden. Man kann über den Wert des Atomabkommens mit dem Iran streiten; es einseitig zu kündigen mit der Begründung, daß man es für einen schlechten Deal hält, hat jedoch Nebenwirkungen, die ebenfalls aufs Tapet gehören. Erstens hat sich das iranische Volk bislang immer hinter die Regierung gestellt, wenn es das Gefühl hatte, von außen angegriffen zu werden – dem Mullah-Regime droht derzeit der meiste Ärger der Straße wegen der verkorksten Handhabung der Corona-Pandemie, weniger wegen der US-Sanktionen. Und zweitens hat die Aufkündigung des Abkommens ein verheerendes Licht darauf geworfen, wie es um die Vertragstreue der US-Administration bestellt war. Was vor allem in Erinnerung bleiben wird, ist der schändliche Verrat an den Verbündeten Kurden aus Rojava. Insgesamt hat er den Eindruck hinterlassen, daß auf die US-Regierung kein Verlaß ist – das genaue Gegenteil dessen, was die westlichen Verbündeten während des gesamten Kalten Krieges bei der Stange gehalten hat. Zu befürchten ist, daß auch die Finanziers von Al-Qaida (Saudi-Arabien und die Golf-Emirate) die entsprechenden Lehren gezogen haben und sich im Zweifelsfall lieber auf eigene Nuklearwaffen verlassen wollen. (Putin übrigens reibt sich derweil die Hände, weil er bei Assad und Lukaschenko zur Genüge unter Beweis gestellt hat, daß er Bündnistreue hoch hält.)
„Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck hatte auf dem NATO-Gipfel 2002 in Prag zugestimmt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dieses Commitment hat die NATO 2014 beim Gipfel in Wales erneuert. In Bidens Präsidentschaft und unter Merkel oder einem ihrer Nachfolger wird Deutschland insoweit liefern müssen.“
Wer nun behauptet, das sei Kriegstreiberei, erinnere sich daran, dass der Zweite Weltkrieg nicht wegen französischer, polnischer oder sowjetischer Hochrüstung stattfand. Es liegt Weisheit in dem alten lateinischen Sprichwort „Si vis pacem para bellum“ (‚Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor.‘)“
Abgesehen davon, dass die EU in der Frage der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg mit Hinblick auf die Sowjetunion offenbar eine Revision vorgenommen hat, ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nicht nur erlaubt, sondern zwingend. Mit zwei Prozent vom BIP wäre allein der deutsche Rüstungsetat höher als derjenige Russlands (im Jahr 2019). Das Verhältnis der Rüstungsausgaben zwischen NATO hier und Russland/China dort kann jeder selbst recherchieren.
Die Welt wird mit soviel Rüstung nicht sicherer, im Gegenteil. Das Zwei-Prozent-„Comittment“ gehört abgeschafft. Egal, wer in den USA präsidiert.
„Kann man so sehen, lieber Herr Haupts, muß man aber nicht.“
Stimmt. Immer.
Gruss,
Thorsten Haupts