In der Psychologie gibt es zahlreiche Abhandlungen über das Phänomen der „Projektion“. Gemeint ist damit ein Abwehrmechanismus gegenüber eigenen, als negativ empfundenen Eigenschaften, der sich darin manifestiert, genau diese anderen Menschen zu unterstellen. Auch in der Politik stößt man bisweilen auf diese Tendenz. Ganz besonders ausgeprägt ist die Neigung zur Projektion augenscheinlich unter Politikern und Anhängern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sowie in der Pegida-Sympathisantenszene. Dort gibt es zwei Lieblingsvorwürfe, die den politischen Gegnern und medialen Kritikern gerne entgegengeschleudert werden: die „Unterdrückung“ der Meinungsfreiheit einerseits und „undemokratisches“ Verhalten andererseits.
Indes kommt es ausgerechnet in diesen Kreisen immer wieder zu Vorfällen und Äußerungen, bei denen diese Prinzipien außer Acht gelassen werden, wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht. Aktuell ist das besonders eklatant bei Frauke Petry, der neuen AfD-Vorsitzenden, zu sehen. So monierte sie Anfang des Jahres im sächsischen Landtag, es sei „antidemokratisch“, dass der Rektor der TU Dresden die Pegida-Bewegung als „gefährlich“ bezeichnet habe. Aber wie hält es die so tough auftretende Petry selbst mit demokratischen Prinzipien? Etwa wenn es um ihre eigenen Machtansprüche geht? Nun, durchaus anders.
Kurz nach dem Parteitag, auf dem sie im Führungskampf Bernd Lucke nicht bloß mit deutlicher Mehrheit übertrumpfte, sondern auch mit eisigem Blick und klirrend kalten Worten maximal demütigte, gab sie der ZEIT ein bemerkenswertes, ihr Denken entlarvendes Interview (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/frauke-petry-afd-bernd-lucke). Es ist verblüffend, dass sie dieses freigegeben hat, vielleicht war sie noch zu sehr von der Euphorie des Sieges über Lucke getragen. Ihre dortigen Antworten werden jedenfalls hängenbleiben und ihr nicht zum Vorteil gereichen.
So sagte sie wörtlich: „Selbst für Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP ist in unserer Partei Platz, solange am Ende die Mehrheit zu einer Ablehnung zumindest dieses Abkommens steht.“ Da offenbart sich ein interessantes Verständnis von innerparteilicher Demokratie. Mindermeinungen werden nur solange toleriert, wie sie solche bleiben. Ansonsten gibt die Parteispitze die Ausrichtung vor. Allenfalls einen „Platz“ räumt man Befürwortern des TTIP ein. Erstaunlich für eine Partei, die sonst das Prinzip der Basisdemokratie ostentativ vor sich herträgt und insofern auf die „Altparteien“ herabsieht. Was würde eigentlich passieren, wenn – obgleich unwahrscheinlich – irgendwann wirklich einmal die Mehrheit der AfD-Mitglieder für das TTIP wäre?
Auch in einem weiteren Punkt offenbart Frauke Petry frank und frei, wie wenig Achtung sie vor demokratischen Prinzipien hat, wenn diese ihr in die Quere kommen. Einmal mehr zeigt sich hier das Phänomen der Projektion. Und die bisher eher durch die Salonlinke, die sogenannte „Gauche caviar“ bekannte Doppelmoral, der man nicht zu Unrecht zuschreibt, anders zu reden als zu leben. Seit Bernd Lucke ankündigte, aus der AfD austreten zu wollen, weil er den Rechtskurs – obwohl selbst mit forciert – nun so nicht mehr mittragen will, ereifert sich Petry darüber, dass der Parteigründer nicht demütig sein Mandat im Europaparlament hinwirft und an die AfD zurückgibt.
So schrieb sie zornig auf Twitter: „Bernd Lucke hat jetzt einfach zu viel Porzellan zerschlagen, da kann es nur konsequent sein, aus der AfD auszutreten. EU-Mandat gehört AfD!“. Aha. Frauke Petry ist der rechtliche Grundsatz des freien Mandats entweder unbekannt oder sie möchte diesen „overrulen“, wie der Angelsachse sagen würde.
Als Nachhilfe sei ihr die folgende Verlautbarung der Bundeszentrale für politische Bildung empfohlen: „In allen europäischen Repräsentativverfassungen gilt der Grundsatz des freien Mandats: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, unterliegen bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen und vertreten das gesamte Volk. Das Gegenteil des freien Mandats ist das imperative Mandat: die Bindung des einzelnen Abgeordneten in allen Entscheidungen an Weisungen der Basis (Wähler, Parteimitglieder)“ (http://www.bpb.de/40230/abgeordneter?p=all).
Darauf auf Twitter angesprochen, ruderte Petry hektisch in den außerjuristischen Bereich zurück: „Richtig. Es war so auch nicht gemeint… in erster Linie die AfD… Wählerschaft .Wie der Mandatsträger damit umgeht, darum geht’s.“ Das ist natürlich Unsinn. Denn was soll der Hinweis darauf, wie der AfD-Wähler damit umgeht? Abwählen kann man Lucke als Abgeordneten schließlich mitten in der Legislaturperiode nicht. Aber das hält Petry und ihr Umfeld nicht von Kampagnen gegen Lucke und die weiteren vier EU-Abgeordneten ab, die mittlerweile aus der Partei ausgetreten sind (Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty) ab.
Auf dem Blog „Freie Welt“, den der Ehemann der rechtschristlichen Beatrix von Storch betreibt, die wiederum die Wahl Petrys empfohlen hatte, gibt es neuerdings die folgende Umfrage: „Sollen die ‚Weckruf‘-Mitglieder ihre Mandate im EU-Parlament niederlegen, wenn sie sich von der AfD abspalten?“ (http://www.freiewelt.net/nc/umfrage/?tx_jkpoll_pi1[uid]=107&tx_jkpoll_pi1[no_cache]=1). Das dortige positive Ergebnis für die Mandatsaufgabe dürfte kaum überraschen, denn Stimmung pro Petry und gegen Lucke wird auf dem Portal schon lange gemacht.
Nun könnte man das alles vielleicht als aktuelle Überhitzung Petrys und ihrer Anhänger abtun, wäre da nur nicht diese so ganz andere Urfreude Petrys, als dereinst Mandatsträger der CDU zur AfD überliefen. Als im Januar 2014 ein CDU-Stadtratsabgeordneter im nun durch rechte Parolen unrühmlich bekannt gewordenen Freital zur AfD hinüberwechselte, freute sich die neue Parteivorsitzende: „Immer mehr Mandatsträger spüren, dass die gegenwärtige Einheits-Politik in eine Sackgasse führt, die nichts mehr mit dem eigentlichen Wählerauftrag zu hat.“ Bedenken hinsichtlich des Parteiwechsels des Mandatsträgers hatte sie nicht.
Und auch Alexander Gauland, der stets im Karo-Sakko auftretende Mann, der seinen Konservativismus wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist vom freien Mandat alles andere als überzeugt. Für Gauland „verlangen die Regeln des politischen Anstands“ die Mandatsrückgabe (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gauland-will-mandate-der-anhaenger-von-bernd-lucke-a-1042969.html).
Fragt sich nur, was der Autor des Buchs „Anleitung zum Konservativsein“ unter Anstand versteht. In Essen jedenfalls sagte er: „Bin gegen rote Linien in der Partei. Für Meinungsfreiheit in der Partei.“ Und sah wie Petry nur in der freiheitich-demokratischen Grundordnung eine Grenze. Alles knapp unter der Schwelle zur Volksverhetzung ist damit für Gauland in der AfD als Position anscheinend erlaubt, mithin auch Antisemitismus außerhalb der Holocaustleugnung, Ausländerhass und flagranter Nationalchauvinismus. Von besonders viel Anstand zeugt eine solche Haltung nicht.
Nationalchauvinistische Parolen waren bei der AfD-Zusammenkunft in der Grugahalle übrigens reichlich zu hören. Vom „Ausverkauf deutscher Interessen“ und der „Inländerfeindlichkeit“ tönte ein Bewerber für den Bundesvorstand. Ein anderer regte sich über Asylbewerber auf, die an den Obdachlosentafeln „das Essen wegfressen“. Auf eine Gegenrede von Petry hierzu wartete man vergeblich. Lucke hingegen, der zur Mäßigung aufrief, wurde von den Helden der eigenen (!) Meinungsfreiheit, wie man diese Leute am besten nennt, beschimpft, ausgebuht, ausgepfiffen und schließlich mit dem Sicherheitsdienst rauseskortiert. Mitleid mit ihm ist indes nicht angebracht, denn er, der Biedermann hat sie hergelockt, die Brandstifter. Die nun Petry unterstützen, welche sie wiederum mit rechten Sprüchen bei der Stange hält. Auch in dem bereits erwähnten ZEIT-Interview. Dort betonte sie bei der Frage nach der Abgrenzung zum Front National wirtschaftspolitische Differenzen: „Schließlich steht die AfD für mehr Freiheit und Eigenverantwortung anstatt für mehr Staat und weitere Umverteilung.“ Kein Wort hingegen zur Stimmungsmache Marine Le Pens gegen Asylbewerber und Zuwanderer.
Dazu passt, was Petry in selbigem Interview zur Äußerung Luckes auf dem Parteitag sagte, wonach man Muslime nicht pauschal ausgrenzen dürfe: „Er ignoriert zudem offenbar, dass das politische Verständnis des Islam im Konflikt mit demokratischen Staatsverfassungen steht.“ Zur Ausgrenzung als solcher schwieg sie beredt, verlor keinen Ton darüber, dass der politische Islam – abgesehen von den Salafisten und sonstige Islamisten – unter deutschen Muslimen kaum eine Rolle spielt. Was ist das Fazit? Ganz einfach: Man bleibe wachsam vor den Scharfmachern von rechts, die die Begriffe „demokratisch“ und „Meinungsfreiheit“ vor sich hertragen, diese aber ganz schnell preisgeben, sobald sie mit ihren eigenen Interessen kollidieren. Dann nämlich wird es schnell autoritär.
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Frauke Petry hat also einen eisigen Blick und klirrend kalte Worte? Ich finde sie ist hübsch und sympathisch, im Gegensatz zu Linken wie Claudia Roth.
Nicht alles an F. Petry gefällt mir. Was mir an B. Lucke von Beginn an nicht gefiel, war sein butterweiche Art die Dinge zu benennen. Euro kritisch, andere Länder sollen austreten, aber der Euro soll bleiben. Als könne man anderen vorschreiben, den Euro zu verlassen? Oder wenn Italien mit seinen Schulden, den gegebenen Bürgschaften aus dem Euro ausscheidet, als würde der Euro dies überleben? Eben rin in die Kartoffeln, aber die Hände nicht dabei dreckig machen. So handhabte er es bei allen Themen, eben auf der Linie der Altparteien, wie der CDU, uns gefällt die Kreditaufnahme von Greichenland, Italien nicht, aber wir tun nichts. Und nun kommt eine freche und kluge Frau, schon wird sie schlechtgemacht. Sie hat aus dem Stand 10% bekommen, also dies kann man nicht schlechtreden, natürlich kann und muss sie noch an sich arbeiten. Sie wird aber besser werden. F. Petry wird eine bessere Vorsitzende als B. Lucke sein. Sie wird andere Mitglieder mitnehmen. Und den Dialog der Mitglieder, die offene Diskussion, dies haben uns erst einmal die Altparteien vorzumachen, bevor sie über eine seit 2 Jahren bestehende Partei herziehen.
… ooops? Korrektur
… werte Fr. L.B., Sie unterschlagen, dass im Bundestag der ‘BRD’, oder in den Ministerien der Länder, hoch bis zum Ministerpräsidenten, ehemalige SED-Kader samt Blockflöten aus CDU, LPDP, NDPD, DBD und deren Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik ‘sitzen’.
Als Beispiel die Kaderschmiede der SED, die Freie Deutsche Jugend, FDJ. Zur Erinnerung, eine Ex-FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, ist, als solche durchaus ‘erfolgreich’, Bundeskanzlerin der ‘BRD’.
Daher!
Das Spannende an der AfD ist doch, ob es ihr gelingt, die 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung, die rechtsnationalem Gedankengut – latenter bis manifester Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Kritik am „System“ mitsamt den obligatorischen Verschwörungstheorien („Compact“Leser wissen mehr), USA – Feindlichkeit etc pp – dauerhaft an sich zu binden. Dass sie diesen Schritt gehen will, ist für mich seit der Wahl Petrys zur Vorsitzenden einer Pegida-AfD klar. Ob die AfD es schafft, hängt von den maßgeblich handelnden Personen und deren Professionalität ab.
@Stevanovic: Typischerweise wird der Begriff „Blockparteien“ jedoch nicht in dem von Ihnen beschriebenen Sinne benutzt, sondern in Anspielung auf die Blockparteien in der DDR-Volkskammer. Und darin liegt eine sprachliche Verähnlichung von Demokratie und sozialistischer Diktatur.
Ich habe das hier im März 2014 näher ausgeführt: http://www.theeuropean.de/lian.....orrectness
An Hans sind schon Geduldigere verzweifelt (Ufologie auf katholisch) und für Don Geraldo ist das eine klassische Eröffnung. Das hat nichts mit der AfD zu tun.
Der Begriff Blockparteien ist ja durchaus richtig. Dass sind die, die diesen Staat vielleicht nicht für die beste aller möglichen Welten, aber bestimmt für die beste aller Möglichkeiten halten. Man kann es gerne als Block bezeichnen. Innerhalb dieses Blocks kann koaliert werden, weil es eine grundsätzliche Übereinstimmung gibt. CDU/Grüne, Ampel, Jamaika, manchmal auch Rot/Rot/Grün. Da wollte und konnte auch Lucke teilnehmen. Die Petri-AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie diesen Staat nicht für die beste aller Möglichkeiten hält. Tut die Linkspartei auch nicht, aber viele sind zur dem bereit, was man in der AfD nun als Kollaboration empfindet. Das Steckenpferd der alten Knaben ist doch, dass sie aus hartem Holz geschnitzt sind. Wer ein Staufenberg-Poster an der Wand hat, kann mir nicht von schlaflosen Nächten aus Sorge um die Republik erzählen. Muss er auch nicht, aber wenn wir Klartext sprechen, dann doch richtig, mit offenem Visier.
@Klaus J. Nick: Solche Kommentare sind leider typisch, wenn man einen kritischen Text über die AfD verfasst.
Ich habe mir gerade nochmal alle Kommentare zu diesem Stück durchgelesen: Nicht gerade ermutigend, für jemanden, der hier gerade neu schreibt, dieses Piranhabecken.
@hans: Ich finde auch die Analysen der Linkspartei oft sehr richtig und wähle sie trotzdem nicht.
Never Say Never Again: … so geht Demokratie!
@Liane Bednarz
Ich teile ja Ihre Erkenntnis, was die AfD betrifft. Einmal wg. EURO-Problematik gewählt – und nie wieder. Wenn ich mir aber die aktuellen Auslassungen von CDU/CSU (sind doch Schwesterparteien, oder?) hinsichtlich Flüchtlingen, Asylbewerbern und ‚Grexit‘ z.B. von Dobrindt, Söder & Co. anhöre (‚Man wird ja wohl noch sagen dürfen..‘): Ist das kein ‚Fischen am rechten Rand‘, was Sie ja doch zumindest Petry oder auch Lucke vorwerfen?
Verschärft gefragt: Wieso darf die CSU das und die AfD nicht?
Reicht dazu die Strauß’sche Legitimation: Neben mir gibt es keine rechte Partei..
An Don Geraldo:
1. Wenn Sie sich mäßigen (“verschwurbelter Unsinn”) bekommen Sie künftig auch eine inhaltliche Antwort.
2. “Starke Meinungen” ist, wie der Name schon sagt, ein Blog für Meinungsartikel.
An derblondehans:
Sorry, ich diskutiere nicht mit Leuten, die im Diktatursprech von “Blockparteien” sprechen und damit unser Land mit der DDR verähnlichen. Mäßigen Sie sich bitte.
Was Frau Bednarz bisher nicht begriffen hat, das mit der „Starken Meinung“ galt in diesem Blog bisher nicht nur für die Autoren, sondern auch für die Kommentatoren.
@L.B. ‚@derblondehans: Sorry, ich diskutiere nicht mit Leuten, die im Diktatursprech von “Blockparteien” sprechen und damit unser Land mit der DDR verähnlichen. Mäßigen Sie sich bitte.‘
… mir geht es ähnlich, ich mag keine Menschen, die sich dem Unrecht anbiedern. Ich werde Ihren Wunsch respektieren und Sie nicht mal mehr ignorieren.
@Stevanovic: „Die AfD in Petry-Version ist umgeben von bösen Mächten und Lügenpresse. Sorry, klingt nicht nach Gesprächsangebot mit irgendwem und das Niederbrüllen auf Parteitagen passt dazu.“
Sehr klug erkannt! Genau so agi(ti)ert die Szene. Die rechten Scharfmacher inszenieren eine Bedrohung, die es in der Realität gar nicht gibt. Verbreiten eine Opfererzählung. Leider funktioniert das teilweise, die Leute fallen darauf rein und werden so gegen das „System“ aufgewiegelt.
@derblondehans: Sorry, ich diskutiere nicht mit Leuten, die im Diktatursprech von „Blockparteien“ sprechen und damit unser Land mit der DDR verähnlichen. Mäßigen Sie sich bitte.
… werte Fr. L.B., nu‘ bin ich sachlich und werde, trotz ‚Starker-Meinungen‘, die Sie vorgeben, gesperrt? Ich versuch ’s nochmal:
L.B.: ‚@derblondehans: bleiben Sie doch bitte sachlich.‘
… mach ich, werte Fr. L.B.. Warum ich AfD, mit Fr. Petry an der Spitze, wähle:
Die ‚BRD‘-Staatsverschuldung, in Verantwortung von CDUCSUSFDPPDDIEGRÜNEN, kurz Blockparteien:
1987: 43 Milliarden €uro
2015: 2’200’000’000’000 €uro, etwa 2,2 Billionen Inlandsverschuldung.
Die ‚BRD‘-Auslandsverschuldung, in Verantwortung von CDUCSUFDPSPDDIEGRÜNEN, kurz Blockparteien:
2012: 5’719’000’000’000 USD
DAHER!
Die Strategie der Afd, Pegida und Neuen Rechten ist ja an sich ok: Die haben sich so lange im Kreis gedreht, dass sie tatsächlich glauben, die bösen Grünen und Linken hätten die Gesellschaft mit einer Strategie erfolgreich umgegraben und nach links gerückt. Herr Werner auf Starke Meinungen leidet auch mitunter darunter. Nichts könnte falscher sein. Der sogenannte Zeitgeist ist ein komplexes Ding, der wahrscheinlich mehr mit der Technik als mit Flugblättern zusammenhängt. An einigen Stellen waren diese Gruppen ihrer Zeit voraus, sie haben aber die Zeiten und den Zeitgeist nicht gemacht. In blanker Verkennung der Entwicklung haben sie Zentren der Zeitgeistproduktion identifiziert und kopieren nun deren Strategien. Leider existiert der Erfolg dieser K-Gruppen und grünen Sektierer nur im Kopf der Rechten. Vollkommen unmöglich, dass das Bürgertum sich im Laufe der Zeit wandelt – muss links unterwandert sein. Den Stuss höre ich unter dem Schlagwort neoliberale Lobby auch von den Genossen, weil kann ja nicht sein, dass ein Sozialdemokrat so wirklich glaubt, dass Markt gute Ergebnisse liefert.
Die AfD in Petry-Version ist umgeben von bösen Mächten und Lügenpresse. Sorry, klingt nicht nach Gesprächsangebot mit irgendwem und das Niederbrüllen auf Parteitagen passt dazu. Der vergleich mit den frühen Grünen passt auch, die wollten auch nur Recht haben.
L.B.: @derblondehans: bleiben Sie doch bitte sachlich.
… mach ich, werte Fr. L.B.. Warum ich AfD, mit Fr. Petry an der Spitze, wähle:
Die ‚BRD‘ Staatsverschuldung, in Verantwortung von CDUCSUSFDPPDDIEGRÜNEN, kurz Blockparteien:
1987: 43 Milliarden €uro
2015: 2’200’000’000’000 €uro, etwa 2,2 Billionen Inlandsverschuldung.
Die ‚BRD‘ Auslandsverschuldung, in Verantwortung von CDUCSUFDPSPDDIEGRÜNEN, kurz Blockparteien:
2012 5.719.000.000.000 USD
DAHER!
@ Don Geraldo
Zum Umgangston in der AfD: Recherchieren Sie mal, wie beispielsweise in der thüringischen Landtagsfraktion dieser Partei mit „Abweichlern“ umgegangen wird. Dagegen ist Pofalla ein Waisenknabe. Hat man dazu was Substantielles von Frau Petry gehört?
@derblondehans: bleiben Sie doch bitte sachlich.
@Don Geraldo
… das hassu nu davon, nu isse sauer! Und wir werden nie erfahren, wie böse die Ex und die ‚C‘ ‚D‘ U sind.
@Don Geraldo: „1203 Wörter verschwurbelter Unsinn, dabei wollen Sie doch nur Ihre eigene Meinung verbreiten, die da lautet…“
1. Wenn Sie sich mäßigen („verschwurbelter Unsinn“) bekommen Sie künftig auch eine inhaltliche Antwort.
2. „Starke Meinungen“ ist, wie der Name schon sagt, ein Blog für Meinungsartikel.
@Beppo: Wie kommen Sie darauf, mir fehlende Differenzierung vorzuwerfen? Natürlich finde ich es nicht gut, wenn muslimischen Mädchen von ihren Eltern verboten wird, am Sportunterricht und an Klassenfahrten teilzunehmen. Ich habe das bei muslimischen Mitschülerinnen früher selbst erlebt. Sie waren allesamt deprimiert ob der Verbote der Eltern.
Und ansonsten nehmen Sie doch bitte zu Luckes vielfältigen rechtspopulistischen Sprüchen Stellung, bevor Sie behaupten, diese gebe es nicht. Etwa zur „Zunächst-Rede“ (wie ich sie nenne) in Borna am 21. August: https://www.youtube.com/watch?v=sybwylIUGm4, wonach man „zunächst (!) bei den demokratischen Mitteln bleiben solle.
Zu meiner CDU-Mitgliedschaft: Habe ich seit 1996, bin erst seit 2012 publizistisch aktiv, im Politikbereich gar erst seit 2014. Ich habe mich dagegen entschieden, deshalb auszutreten, weil das opportunistisch wäre. Sie können aber sicher sein, dass ich die Partei nicht weniger hart anfasse. Ich habe sie etwa in der causa Guttenberg auf FB sehr deutlich kritisiert.
1203 Wörter verschwurbelter Unsinn, dabei wollen Sie doch nur Ihre eigene Meinung verbreiten, die da lautet:
AfD ist bäh !
Frauke Petry ist böse !
Alles rechts von Claudia Roth ist inakzeptabel !
Sie sehen, das wäre auch mit 14 Wörtern gegangen.
Ich habe mir mal zwei Punkte Ihres Sermons vorgenommen um auch unvoreingenommenen Lesern zu zeigen, wie voreingenommen Sie sind.
Sie hängen sich an folgendem Satz auf, getätigt von Frau Petry kurz nach dem turbulenten Parteitag, als sie möglicherweise noch mehr zu tun hatte als jedes der vielen Interviews auf exakte sprachliche Genauigkeit abzuklopfen:
„Selbst für Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP ist in unserer Partei Platz, solange am Ende die Mehrheit zu einer Ablehnung zumindest dieses Abkommens steht.“
Frau Petry ist wie die Mehrheitsmeinung in der AfD gegen TTIP, Herr Lucke ist für TTIP.
Herr Lucke wollte, daß alle die nicht seiner Meinung sind die AfD verlassen, Frau Petry akzeptiert anderer Meinungen in der von ihr geführten Partei.
Ihr Vokabular unterscheidet sich dabei deutlich von dem bei den Altparteien üblichen Umgangston, man denke an Roland „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ Pofalla.
Ihr zweites Beispiel für die angeblich undemokratische Gesinning von Frau Petry ist noch lächerlicher:
Natürlich ist es das gute Recht einer Partei, von ehemaligen Parteimitgliedern die Rückgabe eines für die Partei errungenen Mandates zu verlangen.
Die CDU in Freital hat das übrigens auch verlangt.
Allerdings gibt es doch einen Unterschied zwischen einem hochbezahlten Europaabgeordneten und einem ehrenamtlichen Gemeinde- bzw. Stadtrat.
Zumal der Europaabgeordnete NUR über die Parteiliste gewählt wurde, während der Kommunalabgeordnete – ein Blick hierauf sollte genügen
http://www.wahlrecht.de/kommunal/sachsen.html
durch eine Personenwahl gewählt wurde.
Liane Bednarz, die offensichtlich der CDU nahesteht, hat ein Lieblingsthema: die AfD, der sie „Rechtspopulismus“ vorwirft. Dieser Vorwurf ist deshalb so wirksam, weil niemand weiß, was Rechtspopulismus eigentlich ist. Es handelt sich um einen reinen Kampfbegriff. Erkenntniswert: null! Daß der politische Islam unter deutschen Muslimen „kaum eine Rolle spielt“, ist eine Behauptung, die nicht belegt wird. Manche Pädagogen könnten der Autorin dazu etwas anderes sagen, zum Beispiel daß viele junge Muslime nicht am Sportunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen, weil der Islam das „verbietet“. Aber da das einem von Leuten wie Frau Bednarz den „Rechtspopulismus“-Vorwurf einbrächte, halten sie die Klappe. Armes Deutschland.
@Stefan Trute: Sie haben vollkommen recht. Lucke hat selbst rechtspopulistisches Vokabular benutzt und die Neuen Rechten damit angelockt, räumt dies aber immer noch nicht ein.
Lucke ist wesentlich verantwortlich für den jetzigen Zustand dieser Partei – durch mangelnde Abgrenzung gegenüber rechten Tendenzen. So ist die Frage berechtigt, ob auch unter Lucke diese Partei überhaupt Flügel hatte. Ob mit oder ohne Lucke – wählbar ist die AfD nicht! Gute Analyse!