Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:
Nach drei Wahlgängen stand der neue Präsident fest: Christian Wulff wird das 10. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Die beiden ersten Wahlgänge sind zum Fanal der Regierung Merkel-Westerwelle geworden. Die nächsten Tage der Koalition werden ungemütlich, es gibt wieder eine handfeste Krise der Regierungsparteien. Abgerechnet haben die Delegierten mit Angela Merkel und Guido Westerwelle.
Was sind die Lehren aus der vorgezogenen Bundespräsidentenneuwahl?
Die Bürger fordern einen unparteipolitischen Präsidenten. Der letzte Bundespräsident, Horst Köhler, war so einer. Er hat hingeworfen. Weil er mit den Parteipolitikern, die die Regierung bilden, mit den Parlamentariern, deren Gesetze er unterzeichnet, nicht klargekommen ist. Das derzeitige Verfassungsgefüge sieht eben einen Präsidenten vor, der das politische Tagesgeschäft versteht, seine Winkelzüge, seine Tücken, seine Vorteile. Nur so kann er über den Dingen stehen, weil er sie versteht. Mit einem realistischen Blick kommt also nur jemand infrage, der Erfahrungen in diesem Betrieb hat: Abgeordnete aus dem Landtag, dem Bundestag oder dem Europaparlament.
Was die Verfassung vorgibt, entspricht nicht dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Sie wünschen sich, so legen es die Sympathien, die das Volk für Horst Köhler und Joachim Gauck hegte, nahe, einen Bürgerpräsidenten. Einen, der als Kontrollinstanz dem Parlament auf die Finger sieht. Das weiterhin zu ignorieren kann nicht gutgehen. Die Lücke zwischen Verfassungsrealität und Willen der Bürger kann nicht so bestehen bleiben.
Das Amt des Bundespräsidenten ist als Einziges krisenfest. Die Deutschen lieben ihr Staatsoberhaupt. Die Parteibindung des jeweiligen Amtsinhabers, die sie alle hatten, ist dabei immer in den Hintergrund getreten. Die Verortung in einer Partei oder die Tatsache, dass man für eine Partei hohe Ämter in einer Regierung innegehabt hat, war nie Thema. Der Bundespräsident ist überparteilich. Das war bei Johannes Rau so, das wird auch bei Christian Wulff so sein.
Christian Wulff war als Kandidat verfassungsgemäß im oben beschrieben Sinne. Joachim Gauck war der Kandidat, der dem Bürgersinn entsprach. Es verwundert dabei nicht, dass beide sich inhaltlich sehr nahestehen. Beide gehören dem bürgerlichen Lager an, beide betonen die Bedeutung christlicher Werte für die Gesellschaft, beide den Wert der Freiheit, beide die soziale Marktwirtschaft.
Der öffentliche Wahlkampf für Gauck oder für Wulff war eben kein Kampf um Inhalte, sondern um die Möglichkeit von Partizipation. So gesehen kann sich die Regierungskoalition freuen: Die Zustimmung, die beide Kandidaten erhalten haben, zeigt, dass die Deutschen im Moment zutiefst bürgerlich, liberal und mittig denken. Das ist eine Absage an Radikale links und rechts, das ist aber auch eine Absage an einen Regierungswechsel in Richtung Rot-Grün.
Was nun ansteht, ist eine Neuordnung der Wahl des Bundespräsidenten: Das Volk soll ihn wählen, besser noch, alle Menschen, die in Deutschland leben. Das Staatsoberhaupt soll nicht nur Referenzpunkt für Menschen mit einem deutschen Pass sein. “Dem deutschen Volke” ist das Parlament verpflichtet. “Der Bevölkerung” der Bundespräsident. Sie sollte ihn künftig wählen.
zuerst erschienen in www.theeuropean.de von Alexander Görlach – 30.06.2010
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@uniquolol
Hmmm. Sie haben wohl den halben Text überlesen? Die Manipulation ist ein Problem, wird aber von den Regierungsparteien auch gerne mal genutzt um die Leute für ihre Zwecke einzuspannen. Das macht aber Demokratie noch nicht überflüssig. Ich habe Ihnen im Bezug auf Demokratieausübung in keiner Form zugestimmt und distanziere mich ausdrücklich. Der Wähler kann nicht außen vor gelassen werden, nur weil einige Stimmberechtigte ungebildet oder Bildzeitungsaffin sein mögen. Dann dürfen wir uns nicht Demokratie nennen sonder sollten eine Wahlelite einführen. Nur noch Wahlerlaubnis erteilen, wenn ein angemessener Abschluss vorhanden ist, oder eine Haltung, die Regierungsgenehm scheint. Was dann wieder darauf hinausläuft, dass wir den Demokratiegedanken ad absurdum führen würden. Also: Wenn Ihnen der Gedanke auch nicht gefallen mag, so bedeutet Demokratie doch, dass ALLE ein Wahlrecht und eine Meinung haben dürfen. Auch wenn sie nicht Ihrer Auffassung von gebildet entsprechen. Sie entsprechen da meiner ja auch nicht. Und ich lasse sie trotzdem. Gut, dass es so ist. Einschränkungen wie Sie sie fordern hatten wir lange genug. Ebenfalls schönen Tag.
@Susannah Winter:
Ihre in sich widersprüchliche Antwort bestätigt mich in meiner Auffassung, dass die repräsentative Demokratie – zumindest in diesem Land – der direkten Demokratie haushoch überlegen ist. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte: Sie stimmen meiner These ja selbst zu:
„…Es ist schlimm, dass sich die Masse von Idiotenblättern mit 4 Buchstaben manipulieren und lenken lässt…“
Genau diese Art von Manipulation ist das potentielle Problem bei einer Direktwahl. Schönen Tag noch…
@uniquolol
Und stattdessen lieber einen aufgezwungenen Parteisoldaten? Oder vielleicht doch zurück zur Monarchie?? Das lässt den unliebsamen Volkswillen auch außen vor.
Es ist schlimm, dass sich die Masse von Idiotenblättern mit 4 Buchstaben manipulieren und lenken lässt. Noch schlimmer aber sind solche Demokratiefeindlichen Auffassungen.
Ich kann meinen Kopf benutzen und ich erwarte in einer Demokratie Mitsprachrecht wie es mir zusteht. Sollte Ihnen das aus Angst vor unliebsamen Parteien zu unangenehm sein empfehle ich z.b. China.
Da müssen Sie sich derartige Sorgen nicht machen.
Direktwahl ist Mist.
Man muss sich nur einmal vorstellen, wie beispielsweise der präsidiale Wahlkampf der linken Demagogen aussehen würde. Die Person für das höchste Amt im Staat würde dann durch eine Bundesregierung-Denkzettel-Wahl bestimmt, bei der alles zählen würde, nur nicht die Eignung des Kandidaten für das Amt.
Zum Beispiel Lafontaine als Bundespräsident, der dann nur Gesetze unterschreibt, die seinem persönlichen Machtkalkül entsprechen – eine grausige Vorstellung. Oder das Volk würde aus einer momentanen Laune heraus, einen unfähigen, parteiunabhängigen Populisten wählen, der dann fünf Jahre lang unser Land im Ausland vertreten kann.
Nein, bitte das nicht!