Politik

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Klimawandel – hautnah

Das Weltklima liegt am Boden. Wir müssen unbedingt CO2 einsparen. Solar (aus China, der lupenreinsten Demokratie des Planeten, Exportschlager), E-Technik (inklusive seltener Erden, die vollends motivierte Arbeiter*innen in einer 30-Stunden-Woche mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankmeldung per Wahlscheibentelefon bewerkstelligen, dank einer deutschen Gewerkschaft) und sowieso Strom sparen, was ein Kinderspiel sein wird, angesichts des globalen KI-Tsunamis, der kaum Energie benötigt, wie jeder Gebildete – dafür genügt auch ein Fern-Uni-Abschluss – weiß.

Vorne wie hinten

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Wenn „Progressive“ den Hass nicht mehr erkennen

KI-Bild von Grok
Analyse zu Mamdani, den linken US-Demokraten, BDS, der Piratenpartei und dem antisemitischen Zeitgeist – inklusive Orte, Festivals und Organisationen.

Zohran Mamdani ist seit dem 1. Januar 2026 Bürgermeister von New York. Als erster Muslim an der Spitze der Stadt ist der selbsterklärte Sozialist Prototyp einer Generation, die das Fühlen und Empören für die vermeintlichen „Entrechten und Verdammten der Erde“ über die politische Realität und die Komplexität wahrer demokratischer Debatten stellt. Mamdani gehört  zu den Demokratischen Sozialisten Amerikas, neben Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib  – den Wortführerinnen dieses Parteiflügels im US-Kongress.

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Warum führt die Welt nicht Krieg gegen das iranische Regime?

Hingerichtete Iraner nach den Protesten im Januar. Bilder: Amnesty International

Müsste die Staatengemeinschaft nicht eingreifen, um die Iraner vor dem islamischen Regime zu schützen, statt die USA und Israel zu verdammen? Wieso tut sie es nicht im Sudan, Kongo, Jemen? Warum das Geschrei um Gaza? Wozu verpflichtet „Nie wieder Völkermord“?

Mit dieser immer wieder aktuellen Frage beschäftigt sich der sehenswerte Dokumentarfilm „Kulissen der Macht„, zu sehen in der Arte Mediathek. Der Film des Regisseus Dror Moreh beginnt mit Luftaufnahmen von Auschwitz vom August 1944. Die Allierten wussten früh von der Juden-Vernichtung, aber sie bombardierten weder die KZs noch die Gleise dorthin. Weshalb ist bis heute ungeklärt. Nach 1945 führte es zum Grundsatz der neuen UN, dass die Weltgemeinschaft nie wieder tatenlos einem Genozid, ethnischen Vertreibungen und schweren Menschenrechtsverletzungen zusehen dürfe.

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Wie das Völkerrecht zum Instrument geopolitischer Einflussnahme wird

Der ukrainische Politikwissenschaftler Jewhen Mahda ist Professor für internationale Beziehungen am Nationalen Luftfahrtinstitut
Kyjiw sowie Direktor des Instituts für Weltpolitik Foto: privat

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) befindet sich seit Jahren in einer tiefen Vertrauenskrise. Spätestens seit dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wird die politische Neutralität des Gerichts in Frage gestellt. Nun gerät eine weitere Schlüsselfigur des Gerichtshofs in den Mittelpunkt eines Skandals. Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Neue Audio- und Videoaufnahmen des ehemaligen Chefanklägers des IStGH, Luis Moreno Ocampo, werfen schwerwiegende Fragen nach der politischen Instrumentalisierung des internationalen Strafrechts auf. Die Mitschnitte legen nahe, dass juristische Bewertungen, Menschenrechtsrhetorik und sogar der Vorwurf des Völkermordes Teil einer politischen Einflusskampagne geworden sein könnten. Nach den vorliegenden Informationen soll diese Kampagne mit russischen Interessen verknüpft gewesen sein und sich gegen die prowestliche Regierung Armeniens gerichtet haben.

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Rentenpopulismus

Bau- und sonstige Arbeiter sollten angeblich von der vorzeitgen Rente profitieren. Bild von Tung Lam auf Pixabay

Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten machen Front gegen das Vorhaben der eigenen Partei, die unsinnige, Milliarden teure SPD-Rente mit 63 abzuschaffen, und torpedieren damit ein Kernstück der schwarz-roten Sozialreformen. SPD-Politiker schließen sich freudig an. Ein Musterbeispiel für politische Blindheit.

Sorgen um die eigene Altersversorgung müssen sich Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt nicht machen. Wenn Schulze im September als Kurzzeit-Regierungschef in Sachsen-Anhalt abgewählt werden sollte, kann der CDU-Politiker Landtagsabgeordneter bleiben oder sich einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft suchen. Mit 47 Jahren ist er wie seine Kollegen in Sachsen und Thüringen relativ jung. Später werden die drei wie andere Ex-Politiker einen üppigen Alterssold bekommen, ohne je einen Cent dafür bisher als Beitrag gezahlt zu haben.

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Coitus Intertrumpus 



Ehepaar Trump. Screenshot Youtube

Melania Trump tut mir leid. Wenn er sie im Bett genauso behandelt wie die Welt – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich –, muss sie ein höllisches Eheleben führen. Es besteht eindeutig eine Riesenkluft zwischen dem, was er sagt, verspricht und androht, und dem, was er tut – er zieht sich immer in letzter Minute zurück, vielleicht sogar erst nach der letzten Minute, manchmal sogar erst, nachdem bereits mehr als ein paar Tropfen Blut vergossen wurden.

Wenn man sich die Weltkarte ansieht, scheinen Meerengen, die “Straits“, ein echtes Problem für Männer ab einem bestimmten Alter darzustellen. Vielleicht sollte er lieber das Prostata-Department als das State Department mit der Angelegenheit betrauen.

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From the Desert to the Sea: Spaniens Heuchelei

Nach dem Ansturm auf Ceuta. Bild von Jim Black auf Pixabay

Es ist kein Grund zum Lachen, wenn Tausende verzweifelter Menschen ein besseres Leben suchen und Dutzende dabei ums Leben kommen. Daher mag dieser Beitrag ironisch oder sarkastisch klingen, doch soll es nicht auf Kosten der Opfer gehen.

Vielmehr soll er jene ignoranten und heuchlerischen europäischen Politiker entlarven, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten Israel unaufhörlich dafür kritisiert haben, wie es versucht hat, mit nahezu unlösbaren Problemen fertig zu werden – mit Nachbarn, die immer wieder versuchen, die Grenzen zu überqueren und ins Land zu gelangen, sei es friedlich oder auf andere Weise.

60.000 oder mehr junge Marokkaner (oder zumindest Afrikaner, die sich in Marokko aufhielten) haben diesen Versuch in den vergangenen Tagen unternommen. Die Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez – Sie wissen schon, derjenige, der immer wieder zum Boykott des „kolonialistischen Israels“ aufruft – bestand darin, bewaffnete Truppen zur Unterstützung der lokalen Kräfte zu entsenden und so viele von ihnen wie möglich zurückzudrängen.

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Demografie als Waffe

Frauen im Gazastreifen. Foto: Hosny Salah auf Pixabay

Das Bevölkerungswachstum in der islamischen Welt bedroht zusammen mit der Empathie im Westen die europäische Zivilisation.

Kürzlich schrieb ich in einem Kommentar: Als Israel Gaza 2005 räumte und den Menschen dort die Möglichkeit gab, ihr Gebiet nach Belieben zu gestalten, lebten dort 900.000 Araber. 18 Jahre später, kurz bevor Gaza-Terroristen am 7. Oktober 2023 israelische Zivilisten massakrierten, verkündeten ihre Statistiken eine Bevölkerungszahl von 2,2 Millionen. Niemand konnte erklären, wie sich die Bevölkerung dort so schnell derart vermehren konnte. Nach meiner Veröffentlichung meldeten sich sofort einige Bosnier zu Wort, die mich des Faschismus bezichtigten. Ihrer Meinung nach ist schon die Frage, wie viele Kinder wo geboren werden, ein Verbrechen.

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Keine Schonung für einen gewaltbereiten Islam

Polizisten untersuchen den Tatort des Anschlags. Foto: Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Behauptung, islamistischer Terror wie beim Anschlag auf den Berliner CSD habe nichts mit der Religion zu tun, führt in die Irre. Wir Muslime müssen uns damit auseinandersetzen, warum die gewaltverherrlichende Interpretation des Islam besonders für junge muslimische Männer so attraktiv ist.

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş scheint übersinnliche Kräfte zu haben und zu meinen, mehr als andere über den Mann zu wissen, der das Attentat auf den Berliner Christopher Street Day verübt hat. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Ali Mete auf seiner Facebook-Seite die Pressemitteilung der IGMG zu dem Anschlag mit folgenden Worten teilte: „Wer Menschen angreift, ermordet oder in Angst versetzt, handelt nicht im Namen des Islams, sondern folgt einer menschenverachtenden Wahnideologie. Er missbraucht Religion, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen. Dafür darf es weder religiöse noch politische Entschuldigungen geben.“

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Wie Kommunikationskampagnen internationale Konflikte prägen

Jewhen Mahda ist Professor für
internationale Beziehungen und strategische Studien am Nationalen Luftfahrtinstitut in
Kyjiw und Direktor des dortigen Instituts für Weltpolitik. Foto: privat

Demokratien sind nicht mehr nur mit klassischer Desinformation konfrontiert. Zunehmend wirken subtilere Formen politischer Einflussnahme, bei denen Botschaften nicht über staatliche Propagandakanäle, sondern durch Persönlichkeiten mit hoher beruflicher Glaubwürdigkeit vermittelt werden. Ein Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Die neue Form der Einflussnahme ist schwerer zu erkennen, weil sie sich der Sprache rechtsstaatlicher Prinzipien bedient. Sie beruft sich auf Menschenrechte, Religionsfreiheit oder rechtsstaatliche Garantien und bewegt sich häufig vollständig innerhalb des demokratischen Diskurses. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob eine einzelne Position legitim vertreten werden darf. Sie lautet vielmehr, wann aus legitimer Interessenvertretung ein wiederkehrendes Kommunikationsmuster entsteht, dessen praktische Wirkung regelmäßig den strategischen Interessen autoritärer Staaten zugutekommt.

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Die böse Erwachen von Linken

Prideflag, Symbol er queeren Szene. Bild Sasel13 von Pixabay

Der Anschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin wirft das Weltbild von Queeren, Antirassisten und Postkolonialisten durcheinander. Bisher richteten sie sich vor allem gegen „Rechte“. Nun müssen sie völig verstört feststellen, dass ihnen eine mindestens so große Gefahr von radikalen Muslimen droht, mit denen sie gerne gemeinsame Sache machen. 

Zufällig kam ich am Samstag mittag im Berliner Tiergarten nach einem Treffen mit einem schwulen Freund exakt an der Stelle vorbei, wo Stunden später ein Islamist mit einem Auto in CSD-Feiernde raste. Es hätte also auch mich treffen können, wenn wir länger zusammen gehockt wären. Zufall war der Terroranschlag jedoch nicht, und auch nicht überraschend.

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