Ukraine

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Putins Drohung in der Ostsee

Russische Fregatte in der Ostsee. Bild: Wikimedia

Russland müsste nicht die gesamte Ostsee sperren, um Europa in eine ernste Krise zu stürzen. Schon die Unterbrechung einzelner Verkehrswege könnte Handel und militärischen Nachschub beeinträchtigen und politischen Druck erzeugen. Daraus folgt allerdings noch keine Bereitschaft zu einem langen Krieg gegen die NATO.

Wladimir Putin erklärte am 29. Oktober 2026, Russland sei für einen Krieg mit Europa bereit. Zugleich verglich er eine mögliche Zuspitzung in der Ostsee mit der Lage in der Straße von Hormus. Anlass waren Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Finnlands und Norwegens über das Seerecht und die Freiheit der Schifffahrt. Putin drohte mit einer Reaktion auf europäische Maßnahmen; einen konkreten Blockadeplan kündigte er nicht an. Seine zusätzliche Warnung, in einem solchen Krieg könne es am Ende überhaupt keine Gewinner geben, verlieh der Äußerung einen deutlichen nuklearen Unterton.

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Merz allein zuhaus

Quelle: bpb

Als Außenkanzler war Merz, anders als im Inland, bislang recht erfolgreich. Aber mit seinen Bemühungen, Trump im westlichen Bündnis für die Ukraine zu halten, ist er gescheitert. Da der nun Putin offen unterstützt, muss Europa der Ukraine alleine beistehen. Und Deutschland noch mehr leisten.

Der Ukraine steht der fünfte und wohl schlimmste Kriegswinter bevor. Russland hat die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur massiv verstärkt, seit Donald Trump erneut die Seiten gewechselt hat. Da Putin sich nun sicher fühlen kann, dass ihm die USA nicht mehr in den Arm fallen, wenn er Europas Sicherheit bedroht, wird er alles daran setzen, die Ukrainer in den kommenden kalten Monaten durch weitere Zerstörungen von Heiz- und Stromkraftwerken und Terrorattacken zu zermürben und so zur Aufgabe zu zwingen.

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Einige Gedanken zur Ukraine und zu Russlands Krieg

Die Ukraine war nicht unbedingt ein glücklicher Ort für Juden. Und obwohl einige Ortsnamen einen jüdischen historischen Beiklang haben, stehen sie nicht für ein Goldenes Zeitalter. Bogdan Chmielnitski war für die Juden kein heldenhafter Nationalführer, sondern ein grausamer Anführer von Pogromen. Auch bei Namen wie Stepan Bandera zuckt man zusammen. Und doch sind diese für die „anderen“ Ukrainer von Bedeutung.

Andererseits war Russland über viele Jahrhunderte hinweg ebenfalls kein glücklicher Ort für Juden. Ich möchte hier nicht näher darauf eingehen; ich halte es für ausreichend, darauf hinzuweisen, dass es keinen tiefgreifenden historischen Grund für Juden gibt, in diesem sinnlosen Krieg die eine oder die andere Seite zu unterstützen.

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Deutschland zuerst? Die AfD hilft mit ihrer Ukraine-Politik Putin

Bild von IGORN auf Pixabay

Ihren Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine begründet die AfD mit deutschen Interessen. Ihre Forderungen würden jedoch zentrale Ziele des Kremls fördern: die Ukraine militärisch schwächen und Russland wirtschaftlich entlasten. Dokumentierte Kontakte und russische Einflussversuche geben diesem Kurs eine zusätzliche politische Bedeutung.

Kurz nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW ein außenpolitisches Signal. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, die deutschen Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine einzustellen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben.

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Ausweitung der Kampfzone: Russlands Krieg gegen die NATO

Russland erhöht den Druck auf Estland und die anderen baltischen Staaten. KI-Bild: Dorothee Frank/Nano Banana. Quelle: defense-network.com

Russland führt seinen Krieg weiterhin in der Ukraine. Doch seine Folgen und einige der Methoden, die mit ihm verbunden sind, reichen längst über die ukrainischen Grenzen hinaus.

GPS-Störungen über der Ostsee, russische Geheimdienstoperationen, Drohnenalarme und der Ausbau der Verteidigung im Baltikum zeigen, wie eng die Sicherheit der NATO-Ostflanke inzwischen mit dem Verlauf des Krieges gegen die Ukraine verbunden ist.

Bedeutet das, dass Russland eine zweite Front vorbereitet? Dafür gibt es bislang keine ausreichenden Belege. Für eine Ausweitung des Konfliktraums hingegen sehr wohl.

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Versuch einer Neuausrichtung der CDU

Nicht nur der Name Friedrich Merz fehlt in der wohl als Unterstützung für ihn gedachten Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten, es fehlen auch die Worte Ukraine und Russland. Die Ministerpräsidenten reden von „Stabilität“, „Tatkraft“ und „Handlungsfähigkeit“. Diese Begriffe wirken in Zeiten von sich häufenden Anschlägen in europäischen Staaten und massiven russischen Drohungen gegen Deutschland und die anderen Unterstützer der Ukraine seltsam wächsern und beinahe unpolitisch.

Einige von ihnen hatten sich selbst am Spiel des Kanzlerwechsel beteiligt oder es sogar betrieben, als sei die Welt nicht im Aufruhr und Deutschland bedroht. Darum ist es gut, dass die Ministerpräsidenten zumindest das eher mühsam gewordene „Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“ beschwören.

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Die Rückkehr der ukrainischen Armee – Konflikt mit Selenskyi?

Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Mychajlo Drapatyj. Foto: Wikimedia

Der Wechsel an der Spitze der ukrainischen Streitkräfte ist mehr als eine Personalrochade. Er könnte das Verhältnis zwischen Armee und politischer Führung grundlegend verändern.

In den vergangenen anderthalb Monaten hat sich die militärische Führung der Ukraine stärker verändert als in den zwei Jahren zuvor. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der Generalstabschef wurden ausgetauscht, das Heer erhielt einen neuen Kommandeur, auch auf weniger sichtbaren, aber wichtigen Posten kam es zu Wechseln. Gleichzeitig werden die Streitkräfte für unbemannte Systeme unter dem Drohnen-Kommandanten Robert Browdi, Kampfname „Madjar“, massiv ausgebaut.

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Selenskyi: Auf Putins Spuren

Zunehmend autoritär: Wolodimir Selenskyi. Foto: Wikimedia

Der ukrainische Präsident und sein Apparat gehen immer härter gegen politische Gegner, Kritiker und Journalisten vor, die Korruption in seinem Umfeld nachgehen. Wie lange lässt die EU ihm das noch durchgehen? Von Boris Nemirovski

Die Ukraine blutet weiter. Auf Befehl des Kreml-Diktators werden ukrainische Städte und Dörfer Tag für Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angegriffen. Daneben setzt Russland seine zwar militärisch oft sinnlosen, aber oft tödlichen Vorstöße an der Front fort. Gleichzeitig übernimmt die ukrainische Staatsmacht Methoden des Feindes für die Innenpolitik.Die Opposition ist aus dem staatlich finanzierten Fernsehprogramm praktisch verdrängt, gegen ihre führenden Vertreter und andere Oppositionelle werden Sanktionen eingesetzt, deren Rechtmäßigkeit ernsthafte Fragen aufwirft. Und gegen investigative Journalisten, die allzu unangenehme Fragen stellen, setzt sich plötzlich die Mobilisierungsmaschinerie in Bewegung.

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Der Sommer des Beinahe

„An kleinen Anzeichen, die er allerdings für gewaltige hielt, bemerkte er, daß sich rings um ihn die Welt veränderte, und er dachte an ihren Untergang“, schreibt Joseph Roth im Jahre 1932 in seinem Roman „Radetzkymarsch“. Daran gemessen sind die Anzeichen des Wandels in diesem Sommer 2026 sogar große. 

Schon heute ist sicher,  dass er sich in die Erinnerung  eingraben wird. Eine vertraute Welt, eine vertraute Art zu leben beginnt zu verschwinden. Viele Gespräche, abends unter Bäumen oder wegen der Hitze in der kühleren Wohnung, zeichnen sich durch Ratlosigkeit aus, Unsicherheit über die nächste Zukunft. Es fehlt an der gewohnten Gewissheit, die früher manchen heftigen, aber eben auch produktiven Streit auslösen konnte. Und doch ist es noch ein Sommer des Beinahe. Was geschieht, ist erschreckend genug – und bleibt doch hinter dem zurück, was noch geschehen kann.

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Warum führt die Welt nicht Krieg gegen das iranische Regime?

Hingerichtete Iraner nach den Protesten im Januar. Bilder: Amnesty International

Müsste die Staatengemeinschaft nicht eingreifen, um die Iraner vor dem islamischen Regime zu schützen, statt die USA und Israel zu verdammen? Wieso tut sie es nicht im Sudan, Kongo, Jemen? Warum das Geschrei um Gaza? Wozu verpflichtet „Nie wieder Völkermord“?

Mit dieser immer wieder aktuellen Frage beschäftigt sich der sehenswerte Dokumentarfilm „Kulissen der Macht„, zu sehen in der Arte Mediathek. Der Film des Regisseus Dror Moreh beginnt mit Luftaufnahmen von Auschwitz vom August 1944. Die Allierten wussten früh von der Juden-Vernichtung, aber sie bombardierten weder die KZs noch die Gleise dorthin. Weshalb ist bis heute ungeklärt. Nach 1945 führte es zum Grundsatz der neuen UN, dass die Weltgemeinschaft nie wieder tatenlos einem Genozid, ethnischen Vertreibungen und schweren Menschenrechtsverletzungen zusehen dürfe.

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Wie das Völkerrecht zum Instrument geopolitischer Einflussnahme wird

Der ukrainische Politikwissenschaftler Jewhen Mahda ist Professor für internationale Beziehungen am Nationalen Luftfahrtinstitut
Kyjiw sowie Direktor des Instituts für Weltpolitik Foto: privat

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) befindet sich seit Jahren in einer tiefen Vertrauenskrise. Spätestens seit dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wird die politische Neutralität des Gerichts in Frage gestellt. Nun gerät eine weitere Schlüsselfigur des Gerichtshofs in den Mittelpunkt eines Skandals. Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Neue Audio- und Videoaufnahmen des ehemaligen Chefanklägers des IStGH, Luis Moreno Ocampo, werfen schwerwiegende Fragen nach der politischen Instrumentalisierung des internationalen Strafrechts auf. Die Mitschnitte legen nahe, dass juristische Bewertungen, Menschenrechtsrhetorik und sogar der Vorwurf des Völkermordes Teil einer politischen Einflusskampagne geworden sein könnten. Nach den vorliegenden Informationen soll diese Kampagne mit russischen Interessen verknüpft gewesen sein und sich gegen die prowestliche Regierung Armeniens gerichtet haben.

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