Der Leiter des Museums zum Genozid in Srebrenca mit der Broschüre „Die bosnische Tragoedie“ von Eva Quistorp, die schon 1993 vor dem Versagen der UNO warnte und militärisches Eingreifen forderte
Was haben der Bosnienkrieg, die Belagerung von Sarajevo und der serbische Völkermord von Srebrenica im Juli 1995 noch zu sagen, da Russland das alles in den Schatten stellt? Und was sagt die Gründungsgeschichte der Grünen für die Menschen auf dem Balkan und die Protestierenden in Serbien? Eine Reise-Erinnerung, bearbeitet von Jasmina Arielli
“Let us make solidarity in Europe great again.”
PROLOG: Eine Reise, in der Erinnerung wieder Stimme bekommt
Diese Reise begann mit einer Einladung: in Sarajevo und Belgrad über den Film „Petra Kelly – Act Now“ zu sprechen und darüber, was die Gründungszeit der Grünen heute für Zivilgesellschaft, Friedensbewegungen und ökologische Kämpfe in Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien bedeuten kann. Weiterlesen
Sommerwolken über trockener Landschaft. Bild von ClickerHappy auf Pixabay
Geht es nach AfD, Linken, Klimaschützern, Wirtschaftsvertretern und vielen Bürgern und Medien, stehen wir jeweils kurz vor dem dem Untergang. Weit gefehlt. Die Merz-Regierung hat sich gefangen und löst ihre Aufgaben. Die internationale Lage beruhigt sich. Die sommerliche Hitze trägt zur Abkühlung bei.
Es ist Auftrag von Journalisten, kritisch hinzusehen und gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu hinterfragen. Und zu kritisieren gibt es eine Menge. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, stets und ständig in ein allgemeines Krisengeheul einzustimmen und wahlweise das Ende der Demokratie, zumindest der schwarz-roten Koalition, die Klimaapokalypse oder die Machtergreifung von Faschisten zu beschreien. Deshalb der Versuch einer Ermutigung. Weiterlesen
Bild: Der Orden des Weißen Adlers, die höchste polnische staatliche Ehrung (aus Wikipedia).
Vom Anlass (nicht Grund) des ukrainisch-polnischen Streites, auf dessen gestrigem Höhepunkt der polnische Präsident Karol Nawrocki (gesetzt von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ = Prawo i Sprawiedliwość, kurz: PiS) …
Ungarns künftiger Ministerpräsident Péter Magyar, Vorsitzender der von ihm geschaffenen Tisza-Partei. Foto: Wikimedia
Das Land öffnete 1989 den Eisernen Vorhang und trieb die Einigung und Befreiung des Kontinents voran. Einer der Wegbereiter war damals Victor Orban – ab 2010 autoritärer Regierungschef und europäischer Bremser. Unter seinem Nachfolger Magyar könnte Ungarn nun wieder eine konstruktive Kraft in der EU werden.
Geschichte verläuft selten linear. Zur Zeit des Kommunismus ging Ungarn nach der Niederschlagung des Aufstands von 1956 durch die Rote Armee teilweise eigene, liberalere Wege innerhalb des Warschauer Pakts. Ab Mai 1989 baute die Reformregierung den Grenzzaun zu Österreich ab, der bis dahin wie der gesamte Eiserne Vorhang Europa teilte. Am 19. August 1989 war ich als Reuters-Reporter dabei, als in Sopron 500 DDR-Bürger in die Freiheit stürmten. Doch seit Orban das Land mehr und mehr zu einer illiberalen, korrupten Demokratie umbaute, als Freund des russischen Diktators Putin, stand Ungarn für das Gegenteil von Freiheit. Weiterlesen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
Steinmeier verletzt seine Befugnisse, indem er den Krieg gegen das iranische Terrorregime als „völkerrechtswidrig“ einstuft, was nur der Bundesregierung zusteht. Passt: 2019 hatte er den Mullahs zum 40. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert und als Außenminister Appeasement ihnen und Putin gegenüber betrieben. Höchste Zeit, dass er verschwindet.
„Nicht unser Krieg!“ Hinter dieser Parole versammeln sie wieder einmal nicht nur unverbesserliche Pazifisten, sondern die meisten Deutschen – im vom Kanzler, Außenminister und nun auch Präsidenten geschürten falschen Glauben, der von den Teheraner Theokraten seit 1979 geführte Krieg gegen Israel und den Westen ginge „uns“ nichts an. Ebenso die Gegenschläge Israels und der USA und das Feuer, das die Revolutionsgarden darauf im ganzen Nahen Osten entzündet haben inclusive Sperrung der für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Straße von Hormus. Weiterlesen
Kherson – nur durch den Fluß von russischen Stellungen getrennt. Im Keller vom Theater sieht man in den Monitoren der Überwachungskameras wie Kamikaze Drohnen unweit einschlagen. Das Gebäude zittert. In der Stadt Drohnenjagd auf Menschen. Die Ausfallstraße eine Falle – Drohen jagen Autos. 78.000 Menschen bleiben. Denn: Aufgeben heißt – die Russen haben gewonnen.
NACH DROHENANGRIFF IM WOHNGEBIET
Die Tankstelle liegt vielleicht fünfzig Kilometer vor Kherson. Wir halten an. Acht Personen, zwei Minivans, randvoll mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln, ein paar Säcken Hundefutter. Überlebenshilfe für die Bevölkerung, die in der Stadt quasi eingekesselt wird. Jetzt geht esnicht mehr um die Logistik der Auslieferung, sondern ums eigene Überleben. Wir ziehen schusssichere Westen an, setzen Helme auf. Seit drei Jahren fahre ich regelmäßig in nach Kherson. Jedes Mal dachte ich: Schlimmer kann’s nicht werden. Doch so eine Vorbereitung gab es noch nie. Sichtbarer Gradmesser für die Ausweitung der Kampfzone.
Kurz hinter der Tankstelle beginnt ein Tunnel. Über Kilometer spannen sich Netze über die Zufahrtsstraße. Es sind ausgemusterte Fischernetze, improvisiert, notdürftig befestigt. Sie sollen Drohnen abfangen – ferngesteuerte Todesroboter aus der Luft. Die Netzte rechts und links der Fahrbahn und teilweise auch als „Dach“ sind anachronistischer Schutz gegen eine hybriden Terrorkrieg. Kein wirklicher Schutz, nur der verzweifelte Versuch, den High-Tech Waffen, die alles angreifen was sich bewegt, etwas entgegenzusetzen. Wir fahren in die rote Zone. Ab jetzt gibt keinen sicheren Raum mehr.Weiterlesen
Drei Nächte hintereinander wurde Odesa angegriffen. Der Härteste war von Samstag 13. Dezember auf Sonntag. Abends saß ich noch mit Freunden in einem Restaurant am Strand, vielleicht fünf Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Kurz vor Mitternacht – pünktlich zur Sperrstunde – hörten wir die Abwehrfeuer und das charakteristische Geräusch der Drohnen. Zurück in meiner Wohnung in der Innenstadt wurde es dann richtig heftig. Die Flak machte die Nacht zum Tag. Später hieß es, von 430 Drohnen seien 417 abgeschossen worden. Bei jedem Treffer war es für einen Moment taghell. Immerhin wurden die Angriffe sogar in den Tagesthemen erwähnt.
Odesa – Attacke auf Energieinfrastruktur
Aus der Wohnung heraus konnte man die Drohnen deutlich hören, und über die verschiedenen Telegram-Kanäle wusste man oft, wohin sie voraussichtlich fliegen würden. Auch die Kriegsführung hat sich verändert: Selbst wenn die ukrainischen Systeme das mutmaßliche Ziel erfassen, steuern die russischen Piloten in den letzten Minuten häufig etwas anderes an. Drohnen sind dank der Infos beinah vorhersehbar. Bei Raketen, die innerhalb Minuten ihr Ziel erreichen, und deren Flugbahn man ebenfalls in den bekannten Kanälen sehen kann, sieht das anderes aus. Wenig – oft zu wenig Zeit – um Schutz zu suchen Weiterlesen
Trump plant einen schmutzigen Deal mit Putin. Der soll nicht nur behalten dürfen, was er im Nachbarland erobert hat, sondern noch mehr bekommen. Gerade Deutsche sollten wissen, dass es das Ende jeder Sicherheit in Europa wäre.
Stramme CDUler wie mein Vater riefen früher: „Deutschland dreigeteilt – niemals!“ Das war, bezogen auf die „verlorenen deutschen Ostgebiete“, revanchistisch: Ausdruck des Willens, die Folgen des deutschen Vernichtungskriegs in Osteuropa rückgängig zu machen. Nun macht sich Russlands Kriegsherr Putin, der auf den Spuren Stalins und der Nazis wandelt, berechtigte Hoffnungen, bei seinem Gipfel mit Donald Trump im ehemals russischen Alaska am Freitag seine revanchistischen Gelüste erfüllt zu bekommen: den gesamten Osten der Ukraine, den Donbas, und mehr als Lohn für seinen Vernichtungskrieg. Und Geschenk für „ein bisschen Frieden“ (Nicole). Weiterlesen
Der Appeasment-Flügel der Klingbeil-Truppe probt den Aufstand. Das wäre in der abstrusen Realitätsverleugnung nicht beachtenswert, wenn die Mützenichs und Stegners nicht für einen erheblichen Teil der Gesellschaft stünden – mitten im russischen Krieg gegen Europa.
Vor der Bundestagswahl 2021 bin ich in einem Anfall von Übermut kurzzeitig der SPD beigetreten, weil ich – Merkel mit ihrer Dauer-GroKo überdrüssig – glaubte, mit einer Scholz-Regierung würde es besser. Wie man sich irren kann! Auch als sich die russische Großinvasion in die Ukraine schon klar abzeichnete, wiegelten in meinem Parteidistrikt Fans der alten Entspannungspolitik ab. So wie drei Jahre später noch immer die Altvorderen des – man kann es nicht anders nennen – sozialdemokratischen Lumpen-Pazifismus. Man müsse sich nur mit Putin gut stellen, gegen die USA und Nato, die „Kriegstreiber“ – dann werde alles wieder gut. Wie blind und naiv darf man sein? Weiterlesen
Der US-Präsident unterwirft sich Putin auf ganzer Linie. Er will die Ukraine zur Kapitulation zwingen und zerstört damit die europäische und internationale Sicherheitsordnung. Europa und Deutschland müssen an ihrer Seite bleiben und sie weiter voll unterstützen.
Über Trumps von ihm selbst in allerhöchsten Tönen gelobte Fähigkeiten als Dealmaker ist wegen seines Zoll- und sonstigen auch innenpolitischen Chaos schon viel gelästert worden. Doch was nun nach wochenlangen Verhandlungen von ihm und seiner Gesandten mit Putin und dessen Leuten als sein vermeintlicher Friedensplan für die Ukraine bekannt wurde, übertrifft die allerschlimmsten Befürchtungen. Weiterlesen
