Schwarz-Rot

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Mit Merz gegen die Extremisten

Ludwig Greven am 1 Kommentar
Sieger im Machtkampf: Friedrich Merz. Foto: Wikipedia, CC BY 2.0

Der Kanzler gibt die einzig mögliche Antwort auf den Wahlsieg der Retro-Linkspartei in Berlin und den Erfolg der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern: Er bleibt standhaft und will die Reformen durchsetzen. Mit der Schwesig-SPD wird das jedoch schwer.

Die Hauptstadt, die Stadt von Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker in der Hand der juden- und wirtschaftsfeindlichen SED-Nachfolgepartei, 37 Jahre nach dem Fall der Mauer: eine Horrorvorstellung. Seit Sonntagabend scheint sie Realität. Die Linke hat die Wahl gewonnen, Elif Eralp kann wahrscheinlich Regierende Bürgermeisterin werden, da die Grünen und die gerupfte SPD sie unterstützen wollen. Im Vergleich dazu fällt das Wahlergebnis im Nordosten ab. Weiterlesen

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Kanzlersturz? Harakiri der Demokraten

Ludwig Greven am 1 Kommentar
Merz und die Ersatzkandidaten Wüst, Rhein, Söder. Erstellt mit ChatGPT

Die CDU ist nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt in Panik. Aber alle, die nun die Demontage von Merz betreiben, erledigen das Geschäft der Antidemokraten. Denn eine realistische Alternative zu ihm gibt es nicht. Es sei denn, sie wollen die AfD an die Macht bringen.

„Die Demokratie stirbt im Stillen“, war das Motto der Washington Post, als sie noch ein Trump-kritisches Blatt war. In den USA und jetzt auch bei uns vollzieht sich ihr Tod aber nun auf offener Bühne. Und diejenigen, die sich auf ihre Fahnen schreiben und deren Aufgabe es wäre, sie gegen die Autoritären zu verteidigen, tragen eine gehörige Mitschuld daran.

Panikmodus kannte man bisher nur von der SPD, die darüber zur Kleinpartei geworden ist. Nun ist die CDU dabei, ihr nachzueifern und nicht nur ihren Kanzler zu stürzen, sondern sich ebenfalls selbst zu verzwergen, wie schon die Konservativen in Großbritannien und Frankreich. Weiterlesen

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Lasst Siegmund regieren, auch wenn es schrecklich ist

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Wahlsieger Ulrich Siegmund im Wahlkampf. Bild: Wikimedia

Die AfD ist klare Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt – eine historische Zäsur und ein Bruch mit dem demokratischen Konsens in Deutschland. Der Versuch, sie mit Hilfe der Linken und des BSW von der Regierung fernhalten zu wollen, würde der Demokratie jedoch erst recht schaden und die Rechtsextremen nur noch stärker machen.

Ein Ergebnis des mit Hochspannung erwarteten Wahlabends stand um Punkt 18 Uhr fest, als die Prognosen kamen, auch wenn lange unklar blieb, ob die AfD die absolute Mehrheit gewonnen hat, was ihr am Ende nicht gelang: Die Brandmauer ist Geschichte. Sie ist in Sachsen-Anhalt zermalmt worden. Weiterlesen

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Schwarz-Rot braucht eine grüne Stütze. Und einen anderen Kanzler

Ludwig Greven am 3 Kommentare
erstellt mit Chat GPT

Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird das Land erschüttern. Der Kanzler und die SPD-Vorsitzenden stehen schon jetzt vor dem Sturz, die Regierung hat jeden Rückhalt verloren. Zeit sie zu erweitern, um zu retten was zu retten ist. Mit Wüst statt Merz.

Deutschland hat seit der Jahrtausendwende schon etliche Turbulenzen durchlebt: die Finanz-, Euro- und die Flüchtlingskrise mit ihren weitreichenden Folgen, Corona, den russischen Angriffskrieg, den Bruch der Ampel und den beispiellosen Absturz der schwarz-roten Regierung binnen Jahresfrist. Aber nun werden womöglich erstmals Rechtsextremisten ein Bundesland regieren – ein Bruch mit dem demokratischen Konsens seit 1949. Das erfordert ein Nachdenken über neue Konstellationen auch auf Bundesebene. Weiterlesen

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Überall Krisen, Katastrophen? Gründe für Optimismus

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Sommerwolken über trockener Landschaft. Bild von ClickerHappy auf Pixabay

Geht es nach AfD, Linken, Klimaschützern, Wirtschaftsvertretern und vielen Bürgern und Medien, stehen wir jeweils kurz vor dem dem Untergang. Weit gefehlt. Die Merz-Regierung hat sich gefangen und löst ihre Aufgaben. Die internationale Lage beruhigt sich. Die sommerliche Hitze trägt zur Abkühlung bei.

Es ist Auftrag von Journalisten, kritisch hinzusehen und gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu hinterfragen. Und zu kritisieren gibt es eine Menge. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, stets und ständig in ein allgemeines Krisengeheul einzustimmen und wahlweise das Ende der Demokratie, zumindest der schwarz-roten Koalition, die Klimaapokalypse oder die Machtergreifung von Faschisten zu beschreien. Deshalb der Versuch einer Ermutigung. Weiterlesen

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Wenn der Staat nicht mehr alles leisten kann

Ludwig Greven am 47 Kommentare
Das Schlaraffenland. Gemälde von Pieter Brueghel dem Älteren. Quelle: Wikimedia

Gesundheit, Pflege, Rente: Überall brennt es. Die Sozialversicherungen sind in finanzieller Not, der Reformdruck steigt. Sparprogramme reichen aber nicht. Es braucht es eine grundlegende Debatte, was die Solidargemeinschaft in einer stark alternden Postwachstumsgesellschaft künftig noch übernehmen kann. Und wo Eigenverantwortung gefragt ist statt Volkaskomentalität.

Der Sozialstaat ist in Deutschland sakrosankt. Es muss nur ein CDU-Politiker, ein Arbeitgebervertreter oder ein Experte fordern, eine Leistung zu kürzen, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben oder die Eigenbeteiligungen zu erhöhen, schon blasen Sozialverbände, Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Linke zum Protest als würden alle mühsam erkämpften sozialen Errungenschaften hinweg gefegt. Dabei geht es um eine recht einfache Rechnung. Weiterlesen

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Wenn das Kaninchen schwarz-rot und die Schlange blau ist

Horst Kläuser am 20 Kommentare
Sinnig: blaue und rot und und schwarz umrandete Überschriften auf bild.de

Man sehe mir nach, dass ich einen Screenshot aus bild.de vom 18. Mai 2026 zur Illustration meiner Gedanken teile. 
Obwohl das Blatt sich sonst jedem Tierthema ausgiebig zu widmen pflegt (unbelehrbare, versterbende Wale; entlaufene, gemeuchelte Tiger, aggressive Kühe in Österreich). fehlen Kaninchen und Schlange. Das ist schade und kaum entschuldbar.


Diese Wesen aus der Redewendung sind leicht zu identifizieren: Das Kaninchen ist natürlich die schwarz-rote Koalition. Niedlich aus der Entfernung, kleinlaut beim Näherkommen, wenig selbstbewusst und in der Natur außer als Raubvogelsnack kaum wahrnehmbar. Die Schlange hingegen ist die AfD: listig, fast unhörbar, höchst gefährlich und als schlankes Wesen für Etliche attraktiv, gerade wegen der Unheimlichkeit faszinierend. Weiterlesen

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Olaf Merz: alles gleich Scheiße?

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Unter Druck: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia, CC BY 2.0

Ein Jahr Schwarz-Rot – wenn es nach den Medien, der Internet-Meute und den Umfragen geht eine Katastrophe, noch schlimmer als die Ampel. Also Schluss damit!? Und dann? Über die unstillbare deutsche Sehnsucht nach dem starken Mann. Und dem Untergang.

Wenn man seit mehr als 50 Jahren die Politik verfolgt und sie seit über 40 Jahren als Journalist beschreibt und kommentiert, beschleicht einen bisweilen große Müdigkeit. Alles schon gehabt, denkt man da: Kanzler und Regierungen, die mit großen Vorhaben starten und alsbald auf die Wirklichkeit prallen; Krisen und Konflikte, die nicht weichen wollen. Und man ertappt sich dabei, sich wie viele dem Glauben hinzugeben, früher sei vieles besser gewesen. Was natürlich Unsinn ist. Es war nur anders. So wie es Olaf Scholz und Friedrich Merz sind. Weiterlesen

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Der letzte Versuch

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Die SPD regiert seit einem Vierteljahrhundert mit. In dieser Zeit hat sie einen beispiellosen Niedergang erlebt. Nun muss sie zeigen, dass sie in einer höchst schwierigen Zeit mit der Union die Weichen für eine bessere Politik stellen kann. Sonst war’s das wohl für sie.

Was war das für ein Jubel, als die SPD 1998 mit Gerhard Schröder die Wahl gewann. Zum zweiten Mal überhaupt lag sie vor der Union und konnte mit den Grünen Helmut Kohl ablösen. Danach folgten ab 2005 zwölf Jahre an der Seite von Merkel – und eine Serie von Wahlniederlagen, fast jede heftiger als die vorhergehende, unterbrochen nur vom relativen Erfolg von 2021 dank der Schwäche der CDU. Im Februar dann der historische Tiefpunkt: das schlechteste Ergebnis seit 1887, als die SPD von Bismarck unterdrückt wurde. Sieht so ein Regierungsauftrag aus? Weiterlesen

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Auf den Kanzler kommt es an

Ludwig Greven am 1 Kommentar

Die Ministerriege von CDU und CSU ist nicht prächtig, aber kann sich sehen lassen. Ob die SPD da mithalten wird? Entscheidend ist allerdings, ob Merz die Politikwende mit ihr oder gegen sie gelingt, und dass er Europa auch ohne USA verteidigungsfähig macht.

Nach dem farblosen schwarz- und mehr roten Koalitionsvertrag war man im Berliner Politik- und Medienbetrieb gespannt, wen der CDU-Vorsitzende und in wenigen Tagen Kanzler als seine Ministerinnen und Minister und die der CSU präsentieren würde. Denn mehr als auf die vielen Spiegelstriche auf geduldigem Papier kommt es auf die Personen an, die die neue, hoffentlich andere, bessere Politik um- und durchsetzen sollen. Einige Überraschungen sind dabei, allerdings keine wirklich überraschenden und wenige sofort überzeugenden Persönlichkeiten. Weiterlesen

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GroKo in Klein

Ludwig Greven am 9 Kommentare

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nicht der große Wumms. Das war bei der Konstellation auch nicht zu erwarten. Immerhin haben sich CDU/CSU und SPD auf Richtungswechsel in wichtigen Feldern verständigt. Man sollte ihnen eine Chance geben statt alles gleich wieder zu zerhäckseln. Eine andere haben wir nicht.

Es ist ein beliebtes Spiel von uns Journalisten, neue Regierungen gleich nach ihrem Start in den Boden zu rammen, weit vor der früher üblichen 100-Tage-Frist. Neu war diesmal, dass die noch gar nicht gebildete schwarz-rote Koalition, vor allem ihr künftiger Kanzler Friedrich Merz, aber auch die SPD schon während ihrer Verhandlungen abgewatscht wurden – obwohl noch gar nicht klar war, was sie am Ende vereinbaren würden. Gemessen an dieser Fundamentalkritik, ausgelöst durch die Schuldenpakete, ist der Koalitionsvertrag zwar leider wieder viel zu spiegelstrich-lang, aber weit besser als angesichts der schwierigen Ausgangslage zu befürchten war. Weiterlesen

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