Autorenblog
Ich hätte vor einigen Jahren nicht gedacht, dass wir in Deutschland noch einmal eine solche Diskussion führen müssen. Dass jüdische Menschen Angst haben, sich in der Öffentlichkeit als Juden erkennen zu geben. Dass auf unseren Straßen wieder Judenhass herausgebrüllt wird. Und dass demokratische Parteien darüber streiten, wie eindeutig man sich eigentlich gegen Antisemitismus positionieren muss.
Was ist bloß aus diesem Land geworden?
SPD und Grüne träumen nicht nur in Berlin wieder von Rot-Grün-Rot. Manche in der CDU nicht nur in Sachsen-Anhalt schielen zur AfD. Die politische Mitte zerfällt genauso wie die Brandmauer.
Die politischen Lager schienen sich aufgelöst zu haben. Die Parteien koalieren fast alle miteinander: die CDU mit den einst verteufelten Grünen, SPD und Grüne mit der FDP, Union und SPD sowieso. SPD und Grüne auch mit der Linken. Einzig die AfD blieb bislang aus guten Gründen außen vor. Doch die Regierungsbildung in Berlin weckt bei Sozialdemokraten und Grünen nun die Sehnsucht nach einer Alternative zum politischen Einheitsbrei. Auf der anderen Seite sehen Christdemokraten nicht mehr ein, warum die Brandmauer nur für sie gelten soll, während Grün-Rot in Berlin mit einer linksextremen Partei zusammengeht.
Merz macht außenpolitisch fast alles richtig, als Innenkanzler ist er gescheitert. Und daran wird sich auch nichts mehr ändern. Wer könnte ihn ablösen? Womöglich ist der CSU-Chef der einzige, der Schwarz-Rot zusammenhalten und die Demokratie bewahren kann.
Manchnmal muss man das Undenkbare denken. Besonders dann, wenn die Not groß ist. Die Bundesrepublik steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte, wirtschaftlich wie politisch. Ganze Industrien mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen brechen weg. Rechts- und Linksextreme sind auf dem Vormarsch. Die Parteien der Mitte zerschmelzen. Und an der Spitze steht ein Kanzler, der kein Gegenmittel weiß und dessen Macht zerronnen ist.
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150 Jüdinnen und Juden haben am Tag nach der Wahl in Berlin, bei der die Linkspartei mit fast 26 Prozent der Stimmen zur stärksten politischen Kraft wurde, was eher etwas über die Zersplitterung der Wählerschaft aussagt als einen klaren Regierungsauftrag darstellt, einen Offenen Brief veröffentlicht, den ich unten anhänge. Sie widersprechen darin der Behauptung, „Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden.“ Sie rufen zur Bildung einer Regierungskoalition unter Führung von Elif Eralp, der Spitzenkandidatin der Linken, auf: „Die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden, ist eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nimmt, das jetzt so dringend gebraucht wird.“ Ich halte die Argumente der Unterzeichner:innen nicht für einleuchtend.
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sehr politische Lähmung, wirtschaftliche Unsicherheit und eine ideologisch verengte Energiepolitik die Ränder starj macht. Während sich die politische Mitte vor den notwendigen Kurskorrekturen drückt, die CDU nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin in einer fundamentalen Krise ist, profitieren AfD, Linkspartei und BSW von den wachsenden sozialen Spannungen.
Deutschland braucht eine europäisch gedachte Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, bevor die Energiewende nicht nur die Zeitenwende, sondern auch die Demokratie mitverschlingt.
Der Kanzler gibt die einzig mögliche Antwort auf den Wahlsieg der Retro-Linkspartei in Berlin und den Erfolg der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern: Er bleibt standhaft und will die Reformen durchsetzen. Mit der Schwesig-SPD wird das jedoch schwer.
Die Hauptstadt, die Stadt von Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker in der Hand der juden- und wirtschaftsfeindlichen SED-Nachfolgepartei, 37 Jahre nach dem Fall der Mauer: eine Horrorvorstellung. Seit Sonntagabend scheint sie Realität. Die Linke hat die Wahl gewonnen, Elif Eralp kann wahrscheinlich Regierende Bürgermeisterin werden, da die Grünen und die gerupfte SPD sie unterstützen wollen. Im Vergleich dazu fällt das Wahlergebnis im Nordosten ab.
Die Linke ist eine schreckliche, rückwärtsgewandte, teils antisemitische Partei. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus muss die CDU dennoch wohl oder übel eine Kooperation mit ihr ins Auge fassen, um Schlimmeres zu verhindern: eine AfD-Regierung.
Sachsen-Anhalt war vor mehr als 30 Jahren schon einmal Experimentierfeld für den Umgang mit der Linkspartei, die damals noch PDS hieß. Weil es nach der Landtagswahl 1994 keine klare Mehrheit gab, bildete der SPD-Politiker Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS – gegen den Willen der eigenen Bundespartei. Er hielt an dem „Magdeburger Modell“ fest, auch als 1998 die Grünen aus dem Landtag flogen und die rechtsextreme DVU einzog. Die Entwicklung seither gibt ihm recht.
»Das Problem sind Männer« – Reichinnek, paranoide Terafeminist*in »Der Terrorist vom Potsdamer Platz ist ein Einzeltäter« – dtsch. Medienlandschaft. »Her mit dem Matriarchat, denn: Frau ist der genuin bessere Mensch« – paranoider Terafeminismus »Den „Vorfall“ in Berlin jetzt nicht instrumentalisieren, nicht der AfD die Meinungshoheit darüber gestatten!« – dtsch. Medienlandschaft »Ubiquitäre Frauenquote, jetzt!« – p. … Weiterlesen
Noch residiert hier das Abraham-Geiger-Kolleg. Foto: Rigorius, Wikimedia Commons
Vor einer Woche wurden die Studierenden des Abraham-Geiger-Kollegs in Potsdam durch folgende Nachricht überrascht: „Heute beim Frühstück gab R(abbi Andreas) Nachama bekannt, dass die Universität Potsdam den Mietvertrag mit dem Kolleg gekündigt hat. Zwar nicht mit sofortiger Wirkung: Wir bleiben hier mindestens noch ein Semester, wenn nicht länger. Jedoch wird das Kolleg irgendwann in der Zukunft permanent umziehen, und zwar ins Jüdische Krankenhaus Berlin.“
Mit der Linken, die sich auf ihrem Parteitag weiter radikalisiert und israelfeindlich positioniert hat und deren neuer Co-Vorsitzender die CDU in die faschistische Ecke rückt, dürfen Union, SPD und Grüne nicht kooperieren. Das macht die Regierungsbildung im Osten nach den Landtagswahlen schwieriger, ist aber zum Schutz der Demokratie zwingend.
Seit längerem hatte sich die Linke bemüht, als Teil der demokratischen Mitte anerkannt zu werden. Im Bundestag ermöglichte sie die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang trotz seines „Sündenfalls“ vor der Wahl in der Migrationspolitik; in Thüringen und Sachsen stützt sie die CDU-geführten Minderheitsregierungen, auch in Sachsen-Anhalt gab es schon Gespräche über ein ähnliches Modell nach der Wahl im September. Doch damit muss jetzt Schluss sein.
Wer in Kreisen sogenannter Kulturschaffender etwas auf sich hält, übt Kritik an Israel; in migrantischen, sprich muslimischen Milieus gilt dies ohnehin. Das Zauberwort in der Kultur- und Linksszene lautet derzeit „Antizionismus“. Der Begriff klingt weniger anstößig als dessen unschöner Verwandter Antisemitismus. Seit Kurzem hat dieser dezidierte Antizionismus in Deutschland auch eine politische Herberge: in der Partei „Die Linke“.
Deren niedersächsischer Landesverband erklärte sich jüngst mit nicht geringem Stolz zum „ersten antizionistischen Landesverband“ der Partei. Prominentestes Mitglied dort ist die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek. Doch was bedeutet Antizionismus eigentlich – und was geschieht derzeit bei den Linken?