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Lasst Eralp regieren! Damit der Spuk ein Ende nimmt

Rote und Palästinafahnen vor dem Roten Rathaus. Erstellt mit ChatGPT

Die Berliner Linke will diese Woche die Israelfeindin Vanessa Emde aus ihrer Fraktion werfen. Das Antisemitismusprobleme der Partei würde dadurch nicht kleiner, aber der Weg für Rot-Grün-Rot und die linke Bürgermeisterin wäre dann wohl frei. Sollen sie doch!

Jedes Gemeinwesen hat die Regierung verdient, die es gewählt hat. Zwar kann man nicht unbedingt sagen, dass die Berlinerinnen und Berliner Elip Eralp ins Rote Rathaus gewählt haben. Schließlich bekam ihre Partei nur ein Viertel der Stimmen. Aber unter Blinden ist die Einäugige bekanntlich Königin. Die CDU wurde jedenfalls abgewählt. Und Grüne und SPD haben schon vor der Wahl gesagt, dass sie unbedingt mit der Linken regieren wollen. Also sollen sie ruhig. Sie und die Stadt werden ja sehen, was sie davon haben werden.

Wochenlang hat sich die Republik mit dem Innen- und Außenleben der Berliner Linkspartei, insbesondere ihres Neuköllner Bezirksverbands beschäftigt; mit Verbindungen zu Terrorvertretern und Clankriminellen; mit der LAG Palästinasolidarität und der Abgeordneten Emde, die Israel das Existenrecht abspricht und damit gegen eine Vereinbarung mit den Wunsch-Koalitionspartnern verstößt, sowie deren Unterstützern. Als gäbe es nichts wichtigeres auf der Welt.

Klar ist es ein Riesenproblem, wenn ausgerechnet in der Hauptstadt künftig eine Partei regiert, in der sich zahlreiche Juden- und Israelhasser tummeln. Aber das ist in Berlin ja nichts Neues. Seit dem Massaker vom 7. Oktober, das in Neukölln gefeiert wurde, ziehen dort – wie in anderen Städten – ständig Freunde der Hamas über die Straßen und rufen ihre antisemitischen Parolen. Mit Eralp als Regierender Bürgermeisterin kann das kaum schlimmer werden.

Wünsch-Dir-Was-Programm

Viel bedenklicher ist das von Grünen und SPD mit getragene Programm, mit dem die linke Stadtregierung das Leben für die Bürger angeblich wieder bezahlbar machen möchte. Allem voran die angestrebte Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Verdienstvollerweise hat die Linken- Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner inzwischen das Versprechen kassiert, dass dadurch die Mieten in den betroffenen Wohnungen sinken sollen. Was ja auch gar nicht ginge, da die vielen Milliarden Euro Entschädigungen für die enteigneten Unternehmen bezahlt werden müssen, falls die Vergesellschaftung überhaupt rechtlich durchkäme. Und auch die neue städtische Eigentümergesellschaft müsste Sanierungen und Modernisierungen bezahlen. Geld wächst aber selbst in Berlin nicht an Bäumen.

Da die Stadt keins hat, sondern überschuldet ist und von Zahlungen anderer Länder über den Finanzausgleich abhängt, werden sich auch andere Wahlversprechen als Mogelpackung entpuppen. Woher z.B. soll das Geld kommen, um wie angekündigt 100.000 neue Wohnungen bis 2031 zu bauen? Wie sollen die anderen sozialen Wohltaten finanziert werden, die RGR in Aussicht stellt, wie Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, ein kostenloses Schulmittagessen, ein kostenlose Schülerticket und kostenlose Schulbücher und Arbeitsmaterialien an Grundschulen?

Zu erwarten ist, dass der linke Senat schon bald vor dem Offenbarungseid stehen wird. Wenn es nicht vorher in den Koalitionsverhandlungen noch hakt oder ein weiterer Antisemitismusskandal aufkommt. Eralp, die keinerlei Regierungserfahrung hat, wird jedenfalls schnell merken, dass es ihr als Stadtoberhaupt nicht besser gehen wird als ihren Vorgängern: Gegen eine Stadtgesellschaft, die zwar gerne ständig meckert und jammert, aber sich gegen jede Veränderung sträubt und selbst eine Randbebauung des Tempelhofer Felds mit Sozialwohnungen per Volksentscheid ablehnte, obwohl günstige Wohnungen fehlen, ist nicht anzukommen. Auch nicht mit einem Wünsch-Dir-Was-Programm.

Die Stadt wird es überleben

Nicht nur für Berlin hätte das etwas Heilsames: Die Linkspopulisten, die für viele besser sind als die rechten, und die besonders bei Jungen starken Zulauf haben, würden entzaubert. Und Eralp müsste womöglich schon bald wieder aus dem Roten Rathaus ausziehen.

Dann werden wohl manche, die auf ihre Versprechungen reingefallen sind, sagen: „Das Experiment hätten wir uns sparen können.“ Aber vielleicht werden sie ja aus dem Schaden klüger. Die CDU hätte bis dahin Zeit, sich zu erneuen. Und Grüne und SPD, zur Besinnung zu kommen.

Berlin wird es überstehen. Es hat die Mauer und 40 Jahre rote Diktatur im Ostteil überlebt. Dann wird es mit ein paar Jahen rosa Abklatsch auch klar kommen.

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