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Frieden mit oder gegen Russland?

Bald gemeinsam am Verhandlungstisch? erstellt mit ChatGPT

Endlich scheint Schwung in die Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine zu kommen, mit Beteiligung der Europäer. Aber wie könnten eine Lösung und die Nachkriegsordnung aussehen?

Dazu haben Alan Posener und Schoresch Davoodi in diesem Blog unterschiedliche Ansichten vertreten. Ausgangspunkt war der Ruf von Alan Posener bei den Salonkolumnisten, wo er nun nicht mehr schreiben darf, nach einem Kompromissfrieden. Seinen Annahmen über die Absichten der direkt oder indirekt beteiligten Akteure Russland, Ukraine, USA, China kann man wie Davoodi widersprechen. Aber im Kern hat er recht: Kriege enden fast immer mit einem Kompromiss, es sei denn, eine Seite kapituliert wie Nazi-Deutschland 1945, oder die Übermacht zieht gedemütigt ab wie die USA aus Vietnam, 1989 die Rote Armee und 2021 die Nato aus Afghanistan.

Das Gleichgewicht des Schreckens während der Kalten Kriegs war im Grunde ebenfalls ein Kompromiss: Die beiden Großmächte USA und Sowjetunion sicherten sich gegenseitig zu, sich in der Interessensphäre der jeweils anderen nicht einzumischen – zum Leidwesen der Ost- und Mitteleuropäer und des geteilten Deutschlands. Erst 1990 löste sich dieser Burgfrieden auf durch den Zerfall der UdSSR und ihres Sowjetimperiums.

Trump und Xi streben jetzt wieder nach einem solchen globalen Arrangement. Mit Beteiligung Russlands, das beide aber nur als Mittelmacht betrachten. Und das Trump, so vermutet jedenfalls Alan Posener und nicht er allein, aus der Abhängigkeit von China lösen will.

Russland ist nicht zu besiegen

Auch 2014 begonnene russische Krieg gegen die Ukraine wird irgendwann mit einer Waffenstillstansvereinbarung enden, in der beide Seiten nicht ihre Maximalziele durchsetzen werden – auch wenn man sich für die Ukrainer anderes wünschen müsste. Doch Russland ist eine Atommacht. Auf dem Schlachtfeld kann die Ukraine sie selbst mit noch stärkerer Unterstützung Europas und der Koalition der Willigen nicht besiegen. Und weder die USA, egal unter welchem Präsidenten, noch China haben ein Interesse an einer militärischen Eskalation und an einer völligen Niederlage Russlands. Das haben sie gerade bei dem Dreiertreffen mit Putin deutlich gemacht.

Europa kann auch kein Interesse daran haben. Denn eine Ausweitung des Kriegs würde es selbst treffen – durch Millionen weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine und durch mögliche Angriffe Russlands im Baltikum oder an anderen Stellen auf Nato-Gebiet. Und das wahrscheinlich ohne Schutz durch die USA.

Eine – nur theoretisch denkbare – militärische Niederlage Russlands würde zwar das Ende von Putins Macht bedeuten. Aber womöglich blutige Nachfolgekämpfe und einen Zerfall der Russischen Föderation auslösen, wobei unklar wäre, in wessen Hände das riesige Atomwaffenarsenal fiele. Europa wäre dadurch nicht sicherer, sondern noch unsicherer.

Arrangement mit Moskau

Deshalb werden sich die Ukraine und Europa mit Putin arrangieren müssen. Trump ist dazu bekanntlich schon lange bereit. Er verfolgt dabei vielleicht nicht unbedingt „rationale“ Ziele, wie Alan Posener schreibt. Jedoch klare nationale Interessen der USA: ein Ende des starken amerikanischen Engagments in Europa, um sich ganz auf die wirtschaftliche, politische und militärische Rivalität mit China im Pazifitik zu konzentrieren, wie es schon sein Vorgänger Obama als Vorrang („Privot“) der US-Außen- und Sicherheitspolitik formulierte. Der Krieg in der Ukraine, der ein europäischer, kein amerikanischer ist, stört da nur. Und muss so oder so beendet werden.

Die Interessen der Ukraine sind klar: Sie will als souveräner Staat überleben und braucht dafür glaubhafte Sicherheits- und Abschreckungsgarantien. Sie ist dafür bereit, wie es Präsident Selenskji schon kurz nach der Vollinvastion im Februar 2022 in Aussicht gestellt und seitdem immer wieder erneuert hat, auf die besetzten Gebiete einschließlich der Krim bis auf Weiteres faktisch zu verzichten. Ebenso auf eine Nato-Mitgliedschaft, wenn sie im Gegenzug genauso wirksame Sicherheitszusagen der westlichen Verbündeten und Unterstützer erhält.

Was aber sind die Interessen der europäischen Staaten? Alan Posener hat recht in seiner Analyse, dass zwar eine Reihe von ihnen unter der Führung Deutschlands, aber längst nicht alle, die Ukraine solange und so stark militärisch beistehen wollen, dass sie nicht verliert. Aber nicht genug, damit ihr entscheidende Schläge gegen Russland gelingen oder gar ein Sieg. Denn das würde sie selbst dem Risiko möglicher atomarer Gegenschläge Russlands oder mindestens eines umfassenden konventionellen Angriffs aussetzen.

Aufheben der Sanktionen als Lockangebot

Der Krieg gegen die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden, damit nicht jeden Tag dort weitere Menschen sterben und verwundet werden. Darin dürften sich alle einig sein. Aber was können die Europäer dafür bieten, wenn sie demnächst tatsächlich mit am Verhandlungstisch sitzen sollten? Natürlich kein Ende der Waffenlieferungen, solange der Krieg weitergeht. Auch keinen Verzicht auf die Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine, um Russland vor weitergehenden Angriffen abzuschrecken. Aber zum Beispiel das schrittweise, an klare Bedingungen geknüpfte Aufheben von Sanktionen, nachdem eine Waffenruhe in Kraft geteten ist und Russland sich daran hält. Und eine Lockerung der russischen Isolation.

Denn auch wenn die russische Führung es bestreitet: Russland geht unter der Last des nun schon fast fünf Jahre dauernden Kriegs wirtschaftlich und finanziell den Bach runter. Und Putin leidet darunter, dass er international geächtet ist. Deshalb giert er so nach gemeinsam Auftritten mit Trump und Xi. Und vieleicht ist auch deshalb nun bereit, mit den Europäern zu reden.

Die sollten sich dem nicht verweigern, ob in Moskau oder an einem anderen Ort spielt keine Rolle. Ein Krieg kann letztlich nur durch Verhandlungen beendet werden. Allerdigs nicht aus einer Position der Schwäche, wie es die Peacenics von Anfang wollten. Sondern aus einem militärischen Gleichgewicht. Das hat die Ukraine mit Hilfe der willigen Europäer erreicht. Deshalb ist jetzt höchste Zeit für Friedensgespräche.

Sicherheit mit und gegen Russland

Dabei muss und wird es auch darum gehen, welche Rolle Russlands in einer neuen oder wieder hergestellten europäischen Sicherheitsordnung spielen wird. Denn es wird, ob man will oder nicht, ein entscheidender Faktor auf dem Kontinent bleiben, erst recht, wenn sich die USA weiter zurück ziehen. Europa muss sich deshalb so schnell wie möglich in die Lage versetzen, sich alleine militärisch wehren und verteidigen zu können, also „kriegstüchtig“ (Pistorius) zu sein, um nicht in einen großen Krieg gezogen zu werden.

Aber es sollte zugleich die Hand nach Moskau für eine Verständigung ausstrecken. Denn Freiheit ist zwar zentral. Aber „ohne Frieden ist alles nichts“, wie schon Willy Brandt zurecht sagte. Illusionen darf man sich dabei allerdings nicht hingeben, wie die Anhänger von dessen früherer Ostpolitik. Die Sowjetunion war berechenbar. Sie wollte ihren Machtbereich absichern, aber nicht um jeden Preis ausweiten. Putin-Russland ist und bleibt zu allem fähig. Man muss es deshalb wie im Kalten Krieg eindämmen – in einem kühl kalkulierten Kalten Frieden.

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