Rußland

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Versuch einer Neuausrichtung der CDU

Franz Sommerfeld am 1 Kommentar

Nicht nur der Name Friedrich Merz fehlt in der wohl als Unterstützung für ihn gedachten Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten, es fehlen auch die Worte Ukraine und Russland. Die Ministerpräsidenten reden von „Stabilität“, „Tatkraft“ und „Handlungsfähigkeit“. Diese Begriffe wirken in Zeiten von sich häufenden Anschlägen in europäischen Staaten und massiven russischen Drohungen gegen Deutschland und die anderen Unterstützer der Ukraine seltsam wächsern und beinahe unpolitisch.

Einige von ihnen hatten sich selbst am Spiel des Kanzlerwechsel beteiligt oder es sogar betrieben, als sei die Welt nicht im Aufruhr und Deutschland bedroht. Darum ist es gut, dass die Ministerpräsidenten zumindest das eher mühsam gewordene „Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“ beschwören. Weiterlesen

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Die Rückkehr der ukrainischen Armee – Konflikt mit Selenskyi?

Boris Nemirovski am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Mychajlo Drapatyj. Foto: Wikimedia

Der Wechsel an der Spitze der ukrainischen Streitkräfte ist mehr als eine Personalrochade. Er könnte das Verhältnis zwischen Armee und politischer Führung grundlegend verändern.

In den vergangenen anderthalb Monaten hat sich die militärische Führung der Ukraine stärker verändert als in den zwei Jahren zuvor. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der Generalstabschef wurden ausgetauscht, das Heer erhielt einen neuen Kommandeur, auch auf weniger sichtbaren, aber wichtigen Posten kam es zu Wechseln. Gleichzeitig werden die Streitkräfte für unbemannte Systeme unter dem Drohnen-Kommandanten Robert Browdi, Kampfname „Madjar“, massiv ausgebaut. Weiterlesen

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Selenskyi: Auf Putins Spuren

Gastautor am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Zunehmend autoritär: Wolodimir Selenskyi. Foto: Wikimedia

Der ukrainische Präsident und sein Apparat gehen immer härter gegen politische Gegner, Kritiker und Journalisten vor, die Korruption in seinem Umfeld nachgehen. Wie lange lässt die EU ihm das noch durchgehen? Von Boris Nemirovski

Die Ukraine blutet weiter. Auf Befehl des Kreml-Diktators werden ukrainische Städte und Dörfer Tag für Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angegriffen. Daneben setzt Russland seine zwar militärisch oft sinnlosen, aber oft tödlichen Vorstöße an der Front fort. Gleichzeitig übernimmt die ukrainische Staatsmacht Methoden des Feindes für die Innenpolitik.Die Opposition ist aus dem staatlich finanzierten Fernsehprogramm praktisch verdrängt, gegen ihre führenden Vertreter und andere Oppositionelle werden Sanktionen eingesetzt, deren Rechtmäßigkeit ernsthafte Fragen aufwirft. Und gegen investigative Journalisten, die allzu unangenehme Fragen stellen, setzt sich plötzlich die Mobilisierungsmaschinerie in Bewegung. Weiterlesen

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Der Sommer des Beinahe

Franz Sommerfeld am Hinterlassen Sie einen Kommentar

„An kleinen Anzeichen, die er allerdings für gewaltige hielt, bemerkte er, daß sich rings um ihn die Welt veränderte, und er dachte an ihren Untergang“, schreibt Joseph Roth im Jahre 1932 in seinem Roman „Radetzkymarsch“. Daran gemessen sind die Anzeichen des Wandels in diesem Sommer 2026 sogar große. 

Schon heute ist sicher,  dass er sich in die Erinnerung  eingraben wird. Eine vertraute Welt, eine vertraute Art zu leben beginnt zu verschwinden. Viele Gespräche, abends unter Bäumen oder wegen der Hitze in der kühleren Wohnung, zeichnen sich durch Ratlosigkeit aus, Unsicherheit über die nächste Zukunft. Es fehlt an der gewohnten Gewissheit, die früher manchen heftigen, aber eben auch produktiven Streit auslösen konnte. Und doch ist es noch ein Sommer des Beinahe. Was geschieht, ist erschreckend genug – und bleibt doch hinter dem zurück, was noch geschehen kann. Weiterlesen

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Warum führt die Welt nicht Krieg gegen das iranische Regime?

Ludwig Greven am 1 Kommentar
Hingerichtete Iraner nach den Protesten im Januar. Bilder: Amnesty International

Müsste die Staatengemeinschaft nicht eingreifen, um die Iraner vor dem islamischen Regime zu schützen, statt die USA und Israel zu verdammen? Wieso tut sie es nicht im Sudan, Kongo, Jemen? Warum das Geschrei um Gaza? Wozu verpflichtet „Nie wieder Völkermord“?

Mit dieser immer wieder aktuellen Frage beschäftigt sich der sehenswerte Dokumentarfilm „Kulissen der Macht„, zu sehen in der Arte Mediathek. Der Film des Regisseus Dror Moreh beginnt mit Luftaufnahmen von Auschwitz vom August 1944. Die Allierten wussten früh von der Juden-Vernichtung, aber sie bombardierten weder die KZs noch die Gleise dorthin. Weshalb ist bis heute ungeklärt. Nach 1945 führte es zum Grundsatz der neuen UN, dass die Weltgemeinschaft nie wieder tatenlos einem Genozid, ethnischen Vertreibungen und schweren Menschenrechtsverletzungen zusehen dürfe. Weiterlesen

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Wie Kommunikationskampagnen internationale Konflikte prägen

Gastautor am 1 Kommentar
Jewhen Mahda ist Professor für
internationale Beziehungen und strategische Studien am Nationalen Luftfahrtinstitut in
Kyjiw und Direktor des dortigen Instituts für Weltpolitik. Foto: privat

Demokratien sind nicht mehr nur mit klassischer Desinformation konfrontiert. Zunehmend wirken subtilere Formen politischer Einflussnahme, bei denen Botschaften nicht über staatliche Propagandakanäle, sondern durch Persönlichkeiten mit hoher beruflicher Glaubwürdigkeit vermittelt werden. Ein Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Die neue Form der Einflussnahme ist schwerer zu erkennen, weil sie sich der Sprache rechtsstaatlicher Prinzipien bedient. Sie beruft sich auf Menschenrechte, Religionsfreiheit oder rechtsstaatliche Garantien und bewegt sich häufig vollständig innerhalb des demokratischen Diskurses. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob eine einzelne Position legitim vertreten werden darf. Sie lautet vielmehr, wann aus legitimer Interessenvertretung ein wiederkehrendes Kommunikationsmuster entsteht, dessen praktische Wirkung regelmäßig den strategischen Interessen autoritärer Staaten zugutekommt. Weiterlesen

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Lanzenreiter und andere Elemente der militärischen Abschreckung

Bodo Walther am 66 Kommentare

Bild oben: Lanzenreiter aus der Reichswehr der Weimarer Republik, erst 1927 abgeschafft (Bild aus Wikipedia/Bundesarchiv)

Als wir 1998 einen Bauernhof in einem Ortsteil von Weißenfels kauften, fanden wir darin ein altertümliches Poster. Eine Fotografie, etwa DIN A 2. Eine Schar von Soldaten war darauf abgebildet, ein Gruppenfoto. Darunter stand:

„Und wo ich bin auf Erden, vergessen werd‘ ich’s nie.

Ich war ein Lanzenreiter in der sächsischen Kavallerie.

Zur Erinnerung an meine Dienstzeit, Grimma 1911 bis 1914“ Weiterlesen

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Gedenken an Sebrenica: Fragen an das Nie wieder

Eva Quistorp am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Völkermord-Gedenkstätte in Potočari in der Nähe von Srebrenica. Bild: Wikimedia

Wie Islamisten versuchen, das Erinnern an den Völkermord für ihre Zwecke zu nutzen

Zum 11. Juli hat es wieder viele Gedenkveranstaltungen gegeben zu dem Massaker an 8000 muslimischen Jungen und Männer vor 31 Jahren in Sebrenica, das seit 1992 von der UNO als Schutzzone eingerichtet war, die aber wegen der Blockade Russlands und Chinas den niederländischen Blauhelmsoldaten kein robustes Mandat gegeben hatte. Meist wird beim Erinnern diese Tatsache unterschlagen und nur allgemein von Hass geredet, den es nicht mehr geben dürfe.

Ich verstehe die Gefühle der Überlebenden, der Witwen von Sebrenica und deren Kindern, Freunden und Nachbarn. Im vergangenen Jahr war ich bei einer Gedenkfeier von Bosnierinnen in Berlin und bei einem Hearing im Bundestag mit den zwei Abgeordneten, die als Kinder aus Bosnien nach Deutschland geflohen sind, Adis Ahmetovic und Boris Mijatovic. Die anschließende Zeremonie vor dem Brandenburger Tor war sehr bewegend. Doch dann sah ich, dass sich an das Gedenken junge Männer anhefteten, die das Gedenken ideologisch für den radikalen Islam ausnutzen wollten. Einige fragten mich, ob denn nicht dasselbe jetzt in Gaza passiere. Weiterlesen

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Erdbeeren aus Mostar, Kirschen aus Belgrad

Eva Quistorp am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Der Leiter des Museums zum Genozid in Srebrenca mit der Broschüre „Die bosnische Tragoedie“ von Eva Quistorp, die schon 1993 vor dem Versagen der UNO warnte und militärisches Eingreifen forderte

Was haben der Bosnienkrieg, die Belagerung von Sarajevo und der serbische Völkermord von Srebrenica im Juli 1995 noch zu sagen, da Russland das alles in den Schatten stellt? Und was sagt die Gründungsgeschichte der Grünen für die Menschen auf dem Balkan und die Protestierenden in Serbien? Eine Reise-Erinnerung, bearbeitet von Jasmina Arielli

“Let us make solidarity in Europe great again.”

PROLOG: Eine Reise, in der Erinnerung wieder Stimme bekommt

Diese Reise begann mit einer Einladung: in Sarajevo und Belgrad über den Film „Petra Kelly – Act Now“ zu sprechen und darüber, was die Gründungszeit der Grünen heute für Zivilgesellschaft, Friedensbewegungen und ökologische Kämpfe in Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien bedeuten kann. Weiterlesen

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Überall Krisen, Katastrophen? Gründe für Optimismus

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Sommerwolken über trockener Landschaft. Bild von ClickerHappy auf Pixabay

Geht es nach AfD, Linken, Klimaschützern, Wirtschaftsvertretern und vielen Bürgern und Medien, stehen wir jeweils kurz vor dem dem Untergang. Weit gefehlt. Die Merz-Regierung hat sich gefangen und löst ihre Aufgaben. Die internationale Lage beruhigt sich. Die sommerliche Hitze trägt zur Abkühlung bei.

Es ist Auftrag von Journalisten, kritisch hinzusehen und gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu hinterfragen. Und zu kritisieren gibt es eine Menge. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, stets und ständig in ein allgemeines Krisengeheul einzustimmen und wahlweise das Ende der Demokratie, zumindest der schwarz-roten Koalition, die Klimaapokalypse oder die Machtergreifung von Faschisten zu beschreien. Deshalb der Versuch einer Ermutigung. Weiterlesen

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Iran-Deal: Ein Desaster auch für Europa

Ludwig Greven am 2 Kommentare
Vor dem Iran kapituliert: US-Präsident Donald Trump

Für Häme und Schadenfreude über den Ausgang des Kriegs gibt es keinen Grund. Der Fehler von Trump war nicht, dass er ihn mit Israel geführt, sondern dass er ihn nicht erfolgreich zu Ende gebracht hat. Nun bedroht das iranische Regime weiter die Welt und mauert, bevor die Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm überhaupt beginnen.

Man stelle sich vor, die Nazis hätten tatsächlich Atombomben entwickelt, an denen sie arbeiteten, und die USA als schon damals stärkste Militärmacht der Welt hätten nicht eingegriffen. Fast ganz Europa wäre wahrscheinlich bis heute von der Wehrmacht besetzt. Niemand wäre aber damals nach den schrecklichen Erfahrungen mit dem Münchner Abkommen auf die Idee gekommen, mit dem Hitler-Regime zu verhandeln. Es gab nur einen Weg, die globale Bedrohung zu beseitigen: die völlige militärische Niederlage Nazi-Deutschland. Nicht anders ist es beim Iran. Weiterlesen

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