Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Mychajlo Drapatyj. Foto: Wikimedia
Der Wechsel an der Spitze der ukrainischen Streitkräfte ist mehr als eine Personalrochade. Er könnte das Verhältnis zwischen Armee und politischer Führung grundlegend verändern.
In den vergangenen anderthalb Monaten hat sich die militärische Führung der Ukraine stärker verändert als in den zwei Jahren zuvor. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der Generalstabschef wurden ausgetauscht, das Heer erhielt einen neuen Kommandeur, auch auf weniger sichtbaren, aber wichtigen Posten kam es zu Wechseln. Gleichzeitig werden die Streitkräfte für unbemannte Systeme unter dem Drohnen-Kommandanten Robert Browdi, Kampfname „Madjar“, massiv ausgebaut. Weiterlesen
Der ukrainische Präsident und sein Apparat gehen immer härter gegen politische Gegner, Kritiker und Journalisten vor, die Korruption in seinem Umfeld nachgehen. Wie lange lässt die EU ihm das noch durchgehen? Von Boris Nemirovski
Die Ukraine blutet weiter. Auf Befehl des Kreml-Diktators werden ukrainische Städte und Dörfer Tag für Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angegriffen. Daneben setzt Russland seine zwar militärisch oft sinnlosen, aber oft tödlichen Vorstöße an der Front fort. Gleichzeitig übernimmt die ukrainische Staatsmacht Methoden des Feindes für die Innenpolitik.Die Opposition ist aus dem staatlich finanzierten Fernsehprogramm praktisch verdrängt, gegen ihre führenden Vertreter und andere Oppositionelle werden Sanktionen eingesetzt, deren Rechtmäßigkeit ernsthafte Fragen aufwirft. Und gegen investigative Journalisten, die allzu unangenehme Fragen stellen, setzt sich plötzlich die Mobilisierungsmaschinerie in Bewegung. Weiterlesen
Kherson – nur durch den Fluß von russischen Stellungen getrennt. Im Keller vom Theater sieht man in den Monitoren der Überwachungskameras wie Kamikaze Drohnen unweit einschlagen. Das Gebäude zittert. In der Stadt Drohnenjagd auf Menschen. Die Ausfallstraße eine Falle – Drohen jagen Autos. 78.000 Menschen bleiben. Denn: Aufgeben heißt – die Russen haben gewonnen.
NACH DROHENANGRIFF IM WOHNGEBIET
Die Tankstelle liegt vielleicht fünfzig Kilometer vor Kherson. Wir halten an. Acht Personen, zwei Minivans, randvoll mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln, ein paar Säcken Hundefutter. Überlebenshilfe für die Bevölkerung, die in der Stadt quasi eingekesselt wird. Jetzt geht esnicht mehr um die Logistik der Auslieferung, sondern ums eigene Überleben. Wir ziehen schusssichere Westen an, setzen Helme auf. Seit drei Jahren fahre ich regelmäßig in nach Kherson. Jedes Mal dachte ich: Schlimmer kann’s nicht werden. Doch so eine Vorbereitung gab es noch nie. Sichtbarer Gradmesser für die Ausweitung der Kampfzone.
Kurz hinter der Tankstelle beginnt ein Tunnel. Über Kilometer spannen sich Netze über die Zufahrtsstraße. Es sind ausgemusterte Fischernetze, improvisiert, notdürftig befestigt. Sie sollen Drohnen abfangen – ferngesteuerte Todesroboter aus der Luft. Die Netzte rechts und links der Fahrbahn und teilweise auch als „Dach“ sind anachronistischer Schutz gegen eine hybriden Terrorkrieg. Kein wirklicher Schutz, nur der verzweifelte Versuch, den High-Tech Waffen, die alles angreifen was sich bewegt, etwas entgegenzusetzen. Wir fahren in die rote Zone. Ab jetzt gibt keinen sicheren Raum mehr.Weiterlesen
Drei Nächte hintereinander wurde Odesa angegriffen. Der Härteste war von Samstag 13. Dezember auf Sonntag. Abends saß ich noch mit Freunden in einem Restaurant am Strand, vielleicht fünf Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Kurz vor Mitternacht – pünktlich zur Sperrstunde – hörten wir die Abwehrfeuer und das charakteristische Geräusch der Drohnen. Zurück in meiner Wohnung in der Innenstadt wurde es dann richtig heftig. Die Flak machte die Nacht zum Tag. Später hieß es, von 430 Drohnen seien 417 abgeschossen worden. Bei jedem Treffer war es für einen Moment taghell. Immerhin wurden die Angriffe sogar in den Tagesthemen erwähnt.
Odesa – Attacke auf Energieinfrastruktur
Aus der Wohnung heraus konnte man die Drohnen deutlich hören, und über die verschiedenen Telegram-Kanäle wusste man oft, wohin sie voraussichtlich fliegen würden. Auch die Kriegsführung hat sich verändert: Selbst wenn die ukrainischen Systeme das mutmaßliche Ziel erfassen, steuern die russischen Piloten in den letzten Minuten häufig etwas anderes an. Drohnen sind dank der Infos beinah vorhersehbar. Bei Raketen, die innerhalb Minuten ihr Ziel erreichen, und deren Flugbahn man ebenfalls in den bekannten Kanälen sehen kann, sieht das anderes aus. Wenig – oft zu wenig Zeit – um Schutz zu suchen Weiterlesen
Der US-Präsident unterwirft sich Putin auf ganzer Linie. Er will die Ukraine zur Kapitulation zwingen und zerstört damit die europäische und internationale Sicherheitsordnung. Europa und Deutschland müssen an ihrer Seite bleiben und sie weiter voll unterstützen.
Über Trumps von ihm selbst in allerhöchsten Tönen gelobte Fähigkeiten als Dealmaker ist wegen seines Zoll- und sonstigen auch innenpolitischen Chaos schon viel gelästert worden. Doch was nun nach wochenlangen Verhandlungen von ihm und seiner Gesandten mit Putin und dessen Leuten als sein vermeintlicher Friedensplan für die Ukraine bekannt wurde, übertrifft die allerschlimmsten Befürchtungen. Weiterlesen
Drei Stunden Dauerangriff auf Odesa – der Bunker ist zu weit weg. Also sitze ich in meiner Wohnung, die ab und zu bebt, und bin sauer…
USAID – Geschichte.
Lieferung von Waffen zur Verteidigung – Geschichte.
Weitergabe von Geheimdienstinformationen – Geschichte.
Die Trump-Administration geht einmal mit der Machete durch die Ukraine-Unterstützung – neben all dem, was Trump & Co. gerade an Kahlschlag in den USA veranstalten. Wir können uns mit 20 % AfD ja beinahe freuen, dass die deutsche Version von Trump & Musk hier so „schlecht“ abgeschnitten hat … Immerhin klingelt selbst bei der deutschen Elite langsam die Alarmglocke.
„Fast im Stundentakt überschreitet die amerikanische Regierung rote Linien, die in einer rechtsstaatlichen Demokratie nie überschritten werden dürften“, schreibt Mathias Döpfner in der Welt. Weiterlesen
Trumps Bündnis mit Putin zwingt Europa und die künftige schwarz-rote Regierung nicht nur, die Ukraine alleine zu schützen und massiv aufzurüsten, sondern sich auch konkret auf einen russischen Angriff vorzubereiten. Dazu gehört ein Blick ins Grundgesetz. Denn auch das Ausrufen des Verteidigungsfalls bedarf der Zweitdrittelmehrheit – gegen AfD & Linke unmöglich.
Bevor Bundestag und Bundesrat 1968 mit den Stimmen von Union und SPD die Notstandsgesetze verabschiedeten, gab es jahrelange heftige Proteste der Außerparlamentarischen Opposition (APO) aus Studentenbewegung, Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten, Kirchenleuten und Intellektuellen. Damals herrschte der Kalte Krieg, ein Atomkrieg schien jederzeit möglich. Doch Linke und Pazifisten wollten wie auch später die Friedensbewegung die Bedrohung durch Sowjetrussland nicht wahrhaben. Den wirklichen Feind sahen sie in der Nato, vor allem den USA. Nun hat sich schlagartig Vieles in der Welt geändert. Das Weltbild der Linken jedoch nicht. Weiterlesen
Als wir 2015 angetreten sind, war das eine spontane, aus dem Bauch heraus getroffene Entscheidung. Damals, vor dem Lageso, sind Menschen angekommen, in das sichere Deutschland nach Berlin, vor Krieg und Verfolgung geflüchtet, und landeten in der Obdachlosigkeit einer völlig überforderten Hauptstadt. Damals war es die Gesellschaft, die ohne Zögern wildfremde Menschen bei sich aufgenommen hat.
Anya rackert 16 Stunden am Tag. Die ehemalige Maklerin lebt in einem Badeort nahe Odesa, der im September 2022 fast vollständig zerstört wurde. Anya hat 2022 eine NGO gegründet, die seitdem direkt an der Front agiert: Menschen retten, Alte und Kranke versorgen – ohne Einkommen, ohne Rücksicht auf Verluste. Und ja, Verluste gibt es. Drei Menschen aus ihrem Netzwerk von Helfern wurden von russischen Soldaten getötet.
Anya im Einsatz: Ein älteres Ehepaar an der Front wird versorgt.Weiterlesen
Israel und die Hamas haben eine Waffenruhe vereinbart, nachdem der kommende US-Präsident den Terroristen die „Hölle auf Erden“ angedroht hatte. Die ersten der verbliebenen israelischen Geiseln könnten nun noch vor seinem Amtsamtritt freikommen. Doch es bleiben viele Fragezeichen. Dennoch: Könnte das ein Vorbild auch für den Krieg in der Ukraine sein?
Die Hoffnungen der vergangenen Tage haben sich erfüllt: Die Unterhändler Israels und der islamistischen Hamas haben sich nach monatelangen, immer wieder gescheiterten Verhandlungen unter Vermittlung der USA endlich auf einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg verständigt. Die ersten der noch wenigen lebenden israelischen Geiseln könnten im Rahmen eines Dreistufenplans schon am Sonntag freikommen, einen Tag bevor Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Im Gegenzug soll Israel weitere palästinensische Häftlinge freilassen und seine Truppen schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Für die Angehörigen und Freunde der Geiseln und für die Menschen in Gaza sind das nach mehr als einem Jahr Bangen und den ebensolangen israelischen Bombardierungen und den Kämpfen mit Hamas-Einheiten erlösenden Nachrichten. Weiterlesen
Im Bundestagswahlkampf muss darum gestritten werden, wie Deutschland helfen will, einen sich abzeichnenden Waffenstillstand zu sichern und Putin-Russland vor weiteren Angriffen abzuhalten. Auch um sich selbst zu schützen. Und BSW/AfD und den falschen Pazifisten in der SPD Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der nun schon fast drei Jahre dauernde russische Vollkrieg gegen die Ukraine wird in der beginnenden Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielen. Denn die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs sitzt tief in den deutschen Gemütern und lässt sich politisch leicht ausbeuten – von Putin wie seinen Vasallen bei uns. Die Parteien bringen sich bereits in Stellung: der noch amtierende „Friedenskanzler“ erst mit seinem Telefonat mit dem Kriegsherrn, nun mit seinem Besuch in Kyjiw und der Botschaft: Mit mir gibt es keinen dritten Weltkrieg, sondern weiteres Rumgestochere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Union und Grüne dagegen mit demonstrativem Schulterschluss zur energischen Unterstützung der Ukraine. Wagenknecht und die AfD mit ihrer alten Friedensleier.
Doch um die entscheidende Frage drücken sich alle: Was tun, wenn der Krieg nach oder schon vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eingefroren wird? Weiterlesen
