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Putins Drohung in der Ostsee

Russische Fregatte in der Ostsee. Bild: Wikimedia

Russland müsste nicht die gesamte Ostsee sperren, um Europa in eine ernste Krise zu stürzen. Schon die Unterbrechung einzelner Verkehrswege könnte Handel und militärischen Nachschub beeinträchtigen und politischen Druck erzeugen. Daraus folgt allerdings noch keine Bereitschaft zu einem langen Krieg gegen die NATO.

Wladimir Putin erklärte am 29. Oktober 2026, Russland sei für einen Krieg mit Europa bereit. Zugleich verglich er eine mögliche Zuspitzung in der Ostsee mit der Lage in der Straße von Hormus. Anlass waren Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Finnlands und Norwegens über das Seerecht und die Freiheit der Schifffahrt. Putin drohte mit einer Reaktion auf europäische Maßnahmen; einen konkreten Blockadeplan kündigte er nicht an. Seine zusätzliche Warnung, in einem solchen Krieg könne es am Ende überhaupt keine Gewinner geben, verlieh der Äußerung einen deutlichen nuklearen Unterton.

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Merz allein zuhaus

Quelle: bpb

Als Außenkanzler war Merz, anders als im Inland, bislang recht erfolgreich. Aber mit seinen Bemühungen, Trump im westlichen Bündnis für die Ukraine zu halten, ist er gescheitert. Da der nun Putin offen unterstützt, muss Europa der Ukraine alleine beistehen. Und Deutschland noch mehr leisten.

Der Ukraine steht der fünfte und wohl schlimmste Kriegswinter bevor. Russland hat die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur massiv verstärkt, seit Donald Trump erneut die Seiten gewechselt hat. Da Putin sich nun sicher fühlen kann, dass ihm die USA nicht mehr in den Arm fallen, wenn er Europas Sicherheit bedroht, wird er alles daran setzen, die Ukrainer in den kommenden kalten Monaten durch weitere Zerstörungen von Heiz- und Stromkraftwerken und Terrorattacken zu zermürben und so zur Aufgabe zu zwingen.

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Einige Gedanken zur Ukraine und zu Russlands Krieg

Die Ukraine war nicht unbedingt ein glücklicher Ort für Juden. Und obwohl einige Ortsnamen einen jüdischen historischen Beiklang haben, stehen sie nicht für ein Goldenes Zeitalter. Bogdan Chmielnitski war für die Juden kein heldenhafter Nationalführer, sondern ein grausamer Anführer von Pogromen. Auch bei Namen wie Stepan Bandera zuckt man zusammen. Und doch sind diese für die „anderen“ Ukrainer von Bedeutung.

Andererseits war Russland über viele Jahrhunderte hinweg ebenfalls kein glücklicher Ort für Juden. Ich möchte hier nicht näher darauf eingehen; ich halte es für ausreichend, darauf hinzuweisen, dass es keinen tiefgreifenden historischen Grund für Juden gibt, in diesem sinnlosen Krieg die eine oder die andere Seite zu unterstützen.

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Ausweitung der Kampfzone: Russlands Krieg gegen die NATO

Russland erhöht den Druck auf Estland und die anderen baltischen Staaten. KI-Bild: Dorothee Frank/Nano Banana. Quelle: defense-network.com

Russland führt seinen Krieg weiterhin in der Ukraine. Doch seine Folgen und einige der Methoden, die mit ihm verbunden sind, reichen längst über die ukrainischen Grenzen hinaus.

GPS-Störungen über der Ostsee, russische Geheimdienstoperationen, Drohnenalarme und der Ausbau der Verteidigung im Baltikum zeigen, wie eng die Sicherheit der NATO-Ostflanke inzwischen mit dem Verlauf des Krieges gegen die Ukraine verbunden ist.

Bedeutet das, dass Russland eine zweite Front vorbereitet? Dafür gibt es bislang keine ausreichenden Belege. Für eine Ausweitung des Konfliktraums hingegen sehr wohl.

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Die Rückkehr der ukrainischen Armee – Konflikt mit Selenskyi?

Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Mychajlo Drapatyj. Foto: Wikimedia

Der Wechsel an der Spitze der ukrainischen Streitkräfte ist mehr als eine Personalrochade. Er könnte das Verhältnis zwischen Armee und politischer Führung grundlegend verändern.

In den vergangenen anderthalb Monaten hat sich die militärische Führung der Ukraine stärker verändert als in den zwei Jahren zuvor. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der Generalstabschef wurden ausgetauscht, das Heer erhielt einen neuen Kommandeur, auch auf weniger sichtbaren, aber wichtigen Posten kam es zu Wechseln. Gleichzeitig werden die Streitkräfte für unbemannte Systeme unter dem Drohnen-Kommandanten Robert Browdi, Kampfname „Madjar“, massiv ausgebaut.

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Selenskyi: Auf Putins Spuren

Zunehmend autoritär: Wolodimir Selenskyi. Foto: Wikimedia

Der ukrainische Präsident und sein Apparat gehen immer härter gegen politische Gegner, Kritiker und Journalisten vor, die Korruption in seinem Umfeld nachgehen. Wie lange lässt die EU ihm das noch durchgehen? Von Boris Nemirovski

Die Ukraine blutet weiter. Auf Befehl des Kreml-Diktators werden ukrainische Städte und Dörfer Tag für Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angegriffen. Daneben setzt Russland seine zwar militärisch oft sinnlosen, aber oft tödlichen Vorstöße an der Front fort. Gleichzeitig übernimmt die ukrainische Staatsmacht Methoden des Feindes für die Innenpolitik.Die Opposition ist aus dem staatlich finanzierten Fernsehprogramm praktisch verdrängt, gegen ihre führenden Vertreter und andere Oppositionelle werden Sanktionen eingesetzt, deren Rechtmäßigkeit ernsthafte Fragen aufwirft. Und gegen investigative Journalisten, die allzu unangenehme Fragen stellen, setzt sich plötzlich die Mobilisierungsmaschinerie in Bewegung.

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Kherson – die neue Dimension entmenschlichter Kriegsführung

Kherson – nur durch den Fluß von russischen Stellungen getrennt. Im Keller vom Theater sieht man in den Monitoren der Überwachungskameras wie Kamikaze Drohnen unweit einschlagen. Das Gebäude zittert. In der Stadt Drohnenjagd auf Menschen. Die Ausfallstraße eine Falle – Drohen jagen Autos. 78.000 Menschen bleiben. Denn: Aufgeben heißt – die Russen haben gewonnen.

 

NACH DROHENANGRIFF IM WOHNGEBIET

Die Tankstelle liegt vielleicht fünfzig Kilometer vor Kherson. Wir halten an. Acht Personen, zwei Minivans, randvoll mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln, ein paar Säcken Hundefutter. Überlebenshilfe für die Bevölkerung, die in der Stadt quasi eingekesselt wird. Jetzt geht es  nicht mehr um die Logistik der Auslieferung, sondern ums eigene Überleben. Wir ziehen schusssichere Westen an, setzen Helme auf. Seit drei Jahren fahre ich regelmäßig in nach Kherson. Jedes Mal dachte ich: Schlimmer kann’s nicht werden. Doch so eine Vorbereitung gab es noch nie. Sichtbarer Gradmesser für die Ausweitung der Kampfzone. 

Kurz hinter der Tankstelle beginnt ein Tunnel. Über Kilometer spannen sich Netze über die Zufahrtsstraße. Es sind ausgemusterte Fischernetze, improvisiert, notdürftig befestigt. Sie sollen Drohnen abfangen – ferngesteuerte Todesroboter aus der Luft. Die Netzte rechts und links der Fahrbahn und teilweise auch als „Dach“ sind anachronistischer Schutz gegen eine hybriden Terrorkrieg. Kein wirklicher Schutz, nur der verzweifelte Versuch, den High-Tech Waffen, die alles angreifen was sich bewegt, etwas entgegenzusetzen. Wir fahren in die rote Zone. Ab jetzt gibt keinen sicheren Raum mehr. 

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Odesa – kein Strom, kein Wasser, kein Netz…

Drei Nächte hintereinander wurde Odesa angegriffen. Der Härteste war von Samstag 13. Dezember auf Sonntag. Abends saß ich noch mit Freunden in einem Restaurant am Strand, vielleicht fünf Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Kurz vor Mitternacht – pünktlich zur Sperrstunde – hörten wir die Abwehrfeuer und das charakteristische Geräusch der Drohnen. Zurück in meiner Wohnung in der Innenstadt wurde es dann richtig heftig. Die Flak machte die Nacht zum Tag. Später hieß es, von 430 Drohnen seien 417 abgeschossen worden. Bei jedem Treffer war es für einen Moment taghell. Immerhin wurden die Angriffe sogar in den Tagesthemen erwähnt.

Odesa – Attacke auf Energieinfrastruktur

Aus der Wohnung heraus konnte man die Drohnen deutlich hören, und über die verschiedenen Telegram-Kanäle wusste man oft, wohin sie voraussichtlich fliegen würden. Auch die Kriegsführung hat sich verändert: Selbst wenn die ukrainischen Systeme das mutmaßliche Ziel erfassen, steuern die russischen Piloten in den letzten Minuten häufig etwas anderes an. Drohnen sind dank der Infos beinah vorhersehbar. Bei Raketen, die innerhalb Minuten ihr Ziel erreichen, und deren Flugbahn man ebenfalls in den bekannten Kanälen sehen kann, sieht das anderes aus. Wenig – oft zu wenig Zeit – um Schutz zu suchen

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Trumps schändlicher Diktat-Deal

Der US-Präsident unterwirft sich Putin auf ganzer Linie. Er will die Ukraine zur Kapitulation zwingen und zerstört damit die europäische und internationale Sicherheitsordnung. Europa und Deutschland müssen an ihrer Seite bleiben und sie weiter voll unterstützen.

Über Trumps von ihm selbst in allerhöchsten Tönen gelobte Fähigkeiten als Dealmaker ist wegen seines Zoll- und sonstigen auch innenpolitischen Chaos schon viel gelästert worden. Doch was nun nach wochenlangen Verhandlungen von ihm und seiner Gesandten mit Putin und dessen Leuten als sein vermeintlicher Friedensplan für die Ukraine bekannt wurde, übertrifft die allerschlimmsten Befürchtungen.

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Wake-up-Call für Europa

Drei Stunden Dauerangriff auf Odesa – der Bunker ist zu weit weg. Also sitze ich in meiner Wohnung, die ab und zu bebt, und bin sauer…

Generator Auslieferung an Reha-Klinik in Odesa

USAID – Geschichte.
Lieferung von Waffen zur Verteidigung – Geschichte.
Weitergabe von Geheimdienstinformationen – Geschichte.

Die Trump-Administration geht einmal mit der Machete durch die Ukraine-Unterstützung – neben all dem, was Trump & Co. gerade an Kahlschlag in den USA veranstalten. Wir können uns mit 20 % AfD ja beinahe freuen, dass die deutsche Version von Trump & Musk hier so „schlecht“ abgeschnitten hat … Immerhin klingelt selbst bei der deutschen Elite langsam die Alarmglocke.

„Fast im Stundentakt überschreitet die amerikanische Regierung rote Linien, die in einer rechtsstaatlichen Demokratie nie überschritten werden dürften“, schreibt Mathias Döpfner in der Welt. 

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Das Undenkbare durchdenken

Trumps Bündnis mit Putin zwingt Europa und die künftige schwarz-rote Regierung nicht nur, die Ukraine alleine zu schützen und massiv aufzurüsten, sondern sich auch konkret auf einen russischen Angriff vorzubereiten. Dazu gehört ein Blick ins Grundgesetz. Denn auch das Ausrufen des Verteidigungsfalls bedarf der Zweitdrittelmehrheit – gegen AfD & Linke unmöglich.

Bevor Bundestag und Bundesrat 1968 mit den Stimmen von Union und SPD die Notstandsgesetze verabschiedeten, gab es jahrelange heftige Proteste der Außerparlamentarischen Opposition (APO) aus Studentenbewegung, Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten, Kirchenleuten und Intellektuellen. Damals herrschte der Kalte Krieg, ein Atomkrieg schien jederzeit möglich. Doch Linke und Pazifisten wollten wie auch später die Friedensbewegung die Bedrohung durch Sowjetrussland nicht wahrhaben. Den wirklichen Feind sahen sie in der Nato, vor allem den USA. Nun hat sich schlagartig Vieles in der Welt geändert. Das Weltbild der Linken jedoch nicht.

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