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Frieden auf Kosten der Ukraine


AfD und BSW versprechen ein Ende des Kriegs und Rückkehr zu billigem russischem Gas und Öl. Doch wer der Ukraine die Mittel zur Verteidigung entziehen will wie auch die Linke, muss erklären, wie er ihre Kapitulation verhindern möchte. Auch Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel.

Der Wunsch nach Frieden gehört zu den bequemsten Positionen in der Politik. Wer will schon Krieg? Sobald aus dem Wunsch konkrete Forderungen werden, stellt sich allerdings eine Frage: Wer soll den Krieg beenden – der Angreifer oder das angegriffene Land?

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Putins Drohung in der Ostsee

Russische Fregatte in der Ostsee. Bild: Wikimedia

Russland müsste nicht die gesamte Ostsee sperren, um Europa in eine ernste Krise zu stürzen. Schon die Unterbrechung einzelner Verkehrswege könnte Handel und militärischen Nachschub beeinträchtigen und politischen Druck erzeugen. Daraus folgt allerdings noch keine Bereitschaft zu einem langen Krieg gegen die NATO.

Wladimir Putin erklärte am 29. Oktober 2026, Russland sei für einen Krieg mit Europa bereit. Zugleich verglich er eine mögliche Zuspitzung in der Ostsee mit der Lage in der Straße von Hormus. Anlass waren Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Finnlands und Norwegens über das Seerecht und die Freiheit der Schifffahrt. Putin drohte mit einer Reaktion auf europäische Maßnahmen; einen konkreten Blockadeplan kündigte er nicht an. Seine zusätzliche Warnung, in einem solchen Krieg könne es am Ende überhaupt keine Gewinner geben, verlieh der Äußerung einen deutlichen nuklearen Unterton.

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Die Zukunft hat keinen Bestandsschutz mehr

Bild von Sam Jotham Sutharson auf Pixabay

Der Westen hat seine Erfolge mit historischen Gewissheiten verwechselt. Nun verändern sich die Bedingungen seines Wohlstands und seiner Sicherheit. Wie viel Erneuerung traut er sich zu?

Der Westen hat sich daran gewöhnt, die eigene Gegenwart als Vorstufe einer besseren Zukunft zu betrachten. Wohlstand würde wachsen, Bildung den sozialen Aufstieg ermöglichen, wirtschaftliche Verflechtung politische Gegensätze entschärfen. Wo Freiheit und Demokratie noch fehlten, schien ihre Durchsetzung zumindest auf lange Sicht wahrscheinlich. Die Geschichte kannte Rückschläge, aber ihre Richtung schien festzustehen.

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Deutschland zuerst? Die AfD hilft mit ihrer Ukraine-Politik Putin

Bild von IGORN auf Pixabay

Ihren Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine begründet die AfD mit deutschen Interessen. Ihre Forderungen würden jedoch zentrale Ziele des Kremls fördern: die Ukraine militärisch schwächen und Russland wirtschaftlich entlasten. Dokumentierte Kontakte und russische Einflussversuche geben diesem Kurs eine zusätzliche politische Bedeutung.

Kurz nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW ein außenpolitisches Signal. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, die deutschen Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine einzustellen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben.

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Ausweitung der Kampfzone: Russlands Krieg gegen die NATO

Russland erhöht den Druck auf Estland und die anderen baltischen Staaten. KI-Bild: Dorothee Frank/Nano Banana. Quelle: defense-network.com

Russland führt seinen Krieg weiterhin in der Ukraine. Doch seine Folgen und einige der Methoden, die mit ihm verbunden sind, reichen längst über die ukrainischen Grenzen hinaus.

GPS-Störungen über der Ostsee, russische Geheimdienstoperationen, Drohnenalarme und der Ausbau der Verteidigung im Baltikum zeigen, wie eng die Sicherheit der NATO-Ostflanke inzwischen mit dem Verlauf des Krieges gegen die Ukraine verbunden ist.

Bedeutet das, dass Russland eine zweite Front vorbereitet? Dafür gibt es bislang keine ausreichenden Belege. Für eine Ausweitung des Konfliktraums hingegen sehr wohl.

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Die Rückkehr der ukrainischen Armee – Konflikt mit Selenskyi?

Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Mychajlo Drapatyj. Foto: Wikimedia

Der Wechsel an der Spitze der ukrainischen Streitkräfte ist mehr als eine Personalrochade. Er könnte das Verhältnis zwischen Armee und politischer Führung grundlegend verändern.

In den vergangenen anderthalb Monaten hat sich die militärische Führung der Ukraine stärker verändert als in den zwei Jahren zuvor. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der Generalstabschef wurden ausgetauscht, das Heer erhielt einen neuen Kommandeur, auch auf weniger sichtbaren, aber wichtigen Posten kam es zu Wechseln. Gleichzeitig werden die Streitkräfte für unbemannte Systeme unter dem Drohnen-Kommandanten Robert Browdi, Kampfname „Madjar“, massiv ausgebaut.

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