
In Shenzhen beschlossen Trump, Xi und Putin eine Friedenserklärung, die die Ukraine nicht erwähnt. Am selben Tag berieten ihre Partner in Berlin mit der Ukraine über die Bedingungen eines dauerhaften Friedens. Für Europa kommt es darauf an, was daraus folgt.
Friedrich Merz schenkte seinen Gästen am 19. November ein Stück Berliner Mauer. Wenige Meter vom Kanzleramt entfernt, erinnerte er auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Koalition der Willigen, habe die Mauer die Stadt und den Kontinent geteilt. Dann sprach er von Jalta. Der historische Verweis galt dem Treffen, das am selben Tag in China stattfand. In Shenzhen saßen Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin an einem Tisch. Für den Kanzler stellte sich damit eine Frage, die in Berlin besonderes Gewicht hat: Wer sitzt am Tisch, wenn über die Zukunft Europas gesprochen wird?
Die Erklärung von Shenzhen trägt den Frieden im Titel. Über die Ukraine wurde bei dem Treffen gesprochen, im gemeinsamen Text kommt sie jedoch nicht vor. Die vier Punkte handeln von einer Reform der Vereinten Nationen, der Versorgung mit Erdölprodukten, der Immunität staatlicher Amtsträger und einem Dialog über Atomwaffen. Über eine Waffenruhe, die Zukunft der besetzten Gebiete oder Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthält das Dokument keine Vereinbarung.
Die Bilder aus Shenzhen erinnerten an die Diplomatie der Großmächte. Wer darin bereits ein neues Jalta sieht, liest mehr in das Papier hinein, als die drei Regierungen vereinbart haben.
Was Putin aus Shenzhen mitnimmt
Für Putin war das Treffen dennoch ein politischer Gewinn. Drei Jahre nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte, trat er neben den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Chinas auf. Der Haftbefehl betrifft den Verdacht der rechtswidrigen Deportation und Verbringung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten. Ausgerechnet bei diesem Auftritt erklärten die drei Staatschefs, dass die Zustimmung von Staaten und die Immunität ihrer Amtsträger von grundlegender Bedeutung seien und der Gerichtshof seine Zuständigkeit nicht missbrauchen dürfe. Die russische Fassung spricht mit полномочия allgemeiner von den Befugnissen des Gerichts. Moskau kann den Satz so als grundsätzlichen Einwand gegen das Vorgehen des Gerichtshofs lesen.
Die Erklärung lässt den Haftbefehl und die Pflichten der Vertragsstaaten unberührt. Politisch kann sie Regierungen dennoch Rückendeckung geben, wenn sie vor einer Zusammenarbeit mit dem Gericht zurückschrecken. Wie konkret diese Frage ist, zeigte Putins Besuch in der Mongolei 2024. Das Land ist Vertragsstaat des Römischen Statuts und nahm ihn bei seinem Besuch nicht fest. Der Gerichtshof stellte daraufhin eine Verletzung der Kooperationspflicht fest. In Shenzhen hat Putin nun erreicht, dass Washington und Peking den Grundsatz der Immunität in einem gemeinsamen Dokument mit Moskau hervorheben. Das ist der greifbarste politische Ertrag des Gipfels für den Kreml.
Was der Dialog über Atomwaffen leisten kann
Für Washington liegt der wichtigste Punkt der Erklärung beim geplanten Dialog über die atomaren Risiken. Dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf, hatten die drei Staaten bereits 2022 gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien erklärt. In Shenzhen kam die Zusage hinzu, zu dritt über Risikominderung und Nichtverbreitung zu sprechen. Die Erklärung enthält weder einen Zeitplan noch ein Mandat für Verhandlungen über eine Begrenzung der Arsenale.
Trotzdem wäre es ein Fortschritt, wenn aus der Zusage regelmäßige Kontakte und verlässliche Kommunikationswege für Krisen entstünden. Gerade bei nuklearen Risiken kann schon die Möglichkeit, eine Fehlinterpretation rechtzeitig auszuräumen, viel bewirken.
Was Europa in Berlin zugesagt hat
In Berlin ging es um die Frage, wie ein Waffenstillstand überdauern könnte. An den Beratungen nahmen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner teil. Die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine hält fest, dass die Partner direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Beteiligung der USA und Europas unterstützen. Zugleich bekräftigten sie die langfristige Hilfe für die Ukraine.
Merz begründete das mit einem konkreten Ziel: Kyjiw soll die eigene Verteidigung aufrechterhalten und aus einer stärkeren Position verhandeln können. Dass Washington an beiden Treffen beteiligt war, zeigt, wie wenig ein Bild von zwei gegnerischen Lagern an diesem Tag erklärt.
Der Berliner Ansatz muss sich daran messen lassen, welche Verpflichtungen die beteiligten Regierungen tatsächlich übernehmen. Eine Sicherheitsgarantie gewinnt ihren Wert durch die Antwort auf die Frage, was im Fall eines erneuten russischen Angriffs geschieht. Für Deutschland und seine Partner heißt das, früh zu klären, wer welche Hilfe zusagt, wie lange sie finanziert wird und wie schnell sie im Ernstfall bereitsteht. Die Ukraine muss diese Bedingungen mitbestimmen. Sie muss mit ihnen leben und sich auf sie verlassen können.
Putin hat in Shenzhen eine Bühne gewonnen. Die Partner der Ukraine haben in Berlin ihre Bereitschaft bekräftigt, Verantwortung für einen dauerhaften Frieden zu übernehmen. Ob aus dieser Zusage eine tragfähige Vereinbarung wird, hängt auch davon ab, was Berlin und die anderen europäischen Hauptstädte jetzt verbindlich zusagen.