Europa

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Merz allein zuhaus

Quelle: bpb

Als Außenkanzler war Merz, anders als im Inland, bislang recht erfolgreich. Aber mit seinen Bemühungen, Trump im westlichen Bündnis für die Ukraine zu halten, ist er gescheitert. Da der nun Putin offen unterstützt, muss Europa der Ukraine alleine beistehen. Und Deutschland noch mehr leisten.

Der Ukraine steht der fünfte und wohl schlimmste Kriegswinter bevor. Russland hat die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur massiv verstärkt, seit Donald Trump erneut die Seiten gewechselt hat. Da Putin sich nun sicher fühlen kann, dass ihm die USA nicht mehr in den Arm fallen, wenn er Europas Sicherheit bedroht, wird er alles daran setzen, die Ukrainer in den kommenden kalten Monaten durch weitere Zerstörungen von Heiz- und Stromkraftwerken und Terrorattacken zu zermürben und so zur Aufgabe zu zwingen.

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Der deutsche Energiewende-Nationalismus gefährdet Europas Freiheit

Quelle: Wikimedia

Die Bedrohung für Europas Freiheit und unsere Verwundbarkeit gegenüber Autokratien sind uns erneut schmerzhaft vor Augen geführt worden. Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter Spionageverdacht  wirft ernste Fragen auf. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen reagierte darauf mit öffentlichen Zweifeln am Vorgehen der Ermittler, statt sich selbstkritisch zu fragen, warum die deutschen Dienste in eine solche Lage geraten konnten.

Wie können wir nun Deutschland und Europa schützen? Europas Freiheit hängt auch davon ab, wie wir unsere Sicherheitsstrukturen schützen und strategische Abhängigkeiten in der Energie- und Industriepolitik vermeiden.

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Beugt das Knie und huldigt dem (verrückten) König der Welt

 

US-Präsident Donald Trump

Ich stelle mir fast täglich die Frage, was einigermaßen vernünftige PoltikerInnen dazu bringt, auf das komplette rationale Denken zu verzichten und stattdessen das Wort „notwendige Diplomatie“ zu betonen, wenn sie von und mit Donald Trump sprechen und dessen Handlungen und verbale Entgleisungen kommentieren.

Trumps Macht beruht auf seiner kompromisslosen Bereitschaft, sämtliche Normen, Regeln und Gesetze darüber zu verletzen, wie sich ein Präsident als oberster Repräsentant seines Staates verhalten soll. Anstelle dessen tut er alles, was ihm ganz persönlich hilft, mehr Reichtum, Macht und Ruhm anzuhäufen. Dabei übt er Vergeltung an jedem und jeder, der oder die versucht, ihm in die Quere zu kommen.

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Erdbeeren aus Mostar, Kirschen aus Belgrad

Der Leiter des Museums zum Genozid in Srebrenca mit der Broschüre „Die bosnische Tragoedie“ von Eva Quistorp, die schon 1993 vor dem Versagen der UNO warnte und militärisches Eingreifen forderte

Was haben der Bosnienkrieg, die Belagerung von Sarajevo und der serbische Völkermord von Srebrenica im Juli 1995 noch zu sagen, da Russland das alles in den Schatten stellt? Und was sagt die Gründungsgeschichte der Grünen für die Menschen auf dem Balkan und die Protestierenden in Serbien? Eine Reise-Erinnerung, bearbeitet von Jasmina Arielli

“Let us make solidarity in Europe great again.”

PROLOG: Eine Reise, in der Erinnerung wieder Stimme bekommt

Diese Reise begann mit einer Einladung: in Sarajevo und Belgrad über den Film „Petra Kelly – Act Now“ zu sprechen und darüber, was die Gründungszeit der Grünen heute für Zivilgesellschaft, Friedensbewegungen und ökologische Kämpfe in Bosnien und Herzegowina sowie in Serbien bedeuten kann.

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Tanz auf Pulverfässern

Die aus Bosnien stammende Autorin Safeta Objodjas lebt seit 1992 in Deutschland

Ich kann nicht begreifen, warum so viele Deutsche so fahrlässig mit der Zukunft ihres Landes umgehen. Europa balkanisiert sich – und Deutschland steckt mittendrin!

Die Osmanen machten sich 1878 auf dem Balkan aus dem Staub; zurück blieb diese Halbinsel, besonders Ex-Jugoslawien, als Pulverfass Europas. Mehrere Nationalitäten mit unterschiedlichen Religionen – katholisch, orthodox, islamisch – prallten aufeinander. Es ist schwer zu zählen, in wie vielen Kriegen sie sich gegenseitig massakrierten. Der Zweite Weltkrieg war der schlimmste, zumal so viele mit den Faschisten aus Europa kollaborierten und Juden vernichteten.

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Der Irankrieg ist ein Sieg für den Nahen Osten

Entgegen der allgemeinen Darstellung war der Krieg keine Niederlage für die USA und Israel. Die Islamische Republik wird sich als Folge auflösen. Die arabischen Staaten bilden eine Allianz mit Israel. Auch China trägt Schaden davon. Deshalb war es ein Fehler, dass Europa sich herausgehalten hat. Eine Zwischenbilanz unseres Gastautors Georg Rößler aus Jerusalem.

Trump und Netanjahu machen es uns leicht, sich vom Krieg gegen den Iran abzugrenzen. Wer mal eben Grönland einkassieren will, weil er es will, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Auch Trumps Hetze gegen NATO kommt nicht gut, wenn sie für einen (möglicherweise sinnhaften) gemeinsamen Waffengang gewinnen will. Ähnliches gilt für Netanjahu: Seine Motive, innenpolitisch das eigene Land in Stücke zu reißen und militärische Konflikte auszudehnen, um der eigenen Verantwortung und einer möglichen gerichtlichen Verurteilung zu entgehen, können nur zweifelhaft erscheinen.

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Ohne Orban – Ungarn kehrt nach Europa zurück

Ungarns künftiger Ministerpräsident Péter Magyar, Vorsitzender der von ihm geschaffenen Tisza-Partei. Foto: Wikimedia

Das Land öffnete 1989 den Eisernen Vorhang und trieb die Einigung und Befreiung des Kontinents voran. Einer der Wegbereiter war damals Victor Orban – ab 2010 autoritärer Regierungschef und europäischer Bremser. Unter seinem Nachfolger Magyar könnte Ungarn nun wieder eine konstruktive Kraft in der EU werden.

Geschichte verläuft selten linear. Zur Zeit des Kommunismus ging Ungarn nach der Niederschlagung des Aufstands von 1956 durch die Rote Armee teilweise eigene, liberalere Wege innerhalb des Warschauer Pakts. Ab Mai 1989 baute die Reformregierung den Grenzzaun zu Österreich ab, der bis dahin wie der gesamte Eiserne Vorhang Europa teilte. Am 19. August 1989 war ich als Reuters-Reporter dabei, als in Sopron 500 DDR-Bürger in die Freiheit stürmten. Doch seit Orban das Land mehr und mehr zu einer illiberalen, korrupten Demokratie umbaute, als Freund des russischen Diktators Putin, stand Ungarn für das Gegenteil von Freiheit.

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Historische Proteste im Iran

Unverschleierte Proteste. Foto: themodernmaccabee, Instagram

Zum ersten Mal unterstützen Basar-Händler und regimenahe Studenten den Freiheitswillen des Volkes und demonstrieren landesweit auf den Straßen. Israel zeigt Solidarität, während aus Europa nur laue Unterstützung kommt. Das islamistische Regime wankt.

Es war nur eine Frage der Zeit: zivilgesellschaftliche Freiheitsdemonstrationen im Iran sind wieder da. Aufgeflammt im Basar von Teheran haben die Proteste innerhalb kurzer Zeit wieder unterschiedliche Teile des Irans und unterschiedliche Teile der iranischen Gesellschaft erreicht.

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Germans to the front

Die feierlich gestartete Litauen-Brigade der Bundeswehr ist keine Garantie, das kleine baltische Land gegen einen russischen Angriff auf die Nato zu verteidigen. Aber sie stellt sicher, dass sich Deutschland dann nicht mehr drücken kann.

Die Deutschen haben einen weiten Weg zurückgelegt von der Niederlage am Ende des Zweiten Weltkriegs, dem Nie-Wieder und Widerstand gegen die Wiederbewaffnung, der Friedensbewegung, den ersten Kriegsbeteiligungen nach 1945 im Kosovo und in Afghanistan bis zu den Bemühungen, das Land nun wieder kriegstüchtig (Pistorius) zu machen. Nicht nur für sich, sondern auch für die Nato-Verbündeten und europäischen Nachbarn. Viele fremdeln damit noch. Aber Deutschland nimmt endlich seine auch militärische Rolle an – in einer Zeit, in der womöglich schon bald ein noch größerer Krieg in Europa droht.

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Trumps schändlicher Diktat-Deal

Der US-Präsident unterwirft sich Putin auf ganzer Linie. Er will die Ukraine zur Kapitulation zwingen und zerstört damit die europäische und internationale Sicherheitsordnung. Europa und Deutschland müssen an ihrer Seite bleiben und sie weiter voll unterstützen.

Über Trumps von ihm selbst in allerhöchsten Tönen gelobte Fähigkeiten als Dealmaker ist wegen seines Zoll- und sonstigen auch innenpolitischen Chaos schon viel gelästert worden. Doch was nun nach wochenlangen Verhandlungen von ihm und seiner Gesandten mit Putin und dessen Leuten als sein vermeintlicher Friedensplan für die Ukraine bekannt wurde, übertrifft die allerschlimmsten Befürchtungen.

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Ein Clown im Weißen Haus

Wenn Trump wenigstens ein erfolgreicher brutaler Machtpolitiker wäre. Aber er kann den Krieg gegen die Ukraine nicht einmal für eine halbe Stunde stoppen. Deutschland und Europa erstarren trotzdem vor ihm. Warum?

Ich wäre schon immer gerne Mäuschen gewesen, wenn Große miteinander verhandeln. Worüber haben Trump und Putin bei ihrem zweiten Telefonat seit Trumps Wiederamtsantritt zwei Stunden gesprochen? Über dessen Sieg beim Golfturnier im eigenen Golfclub am Wochenende? Über Putins neueste Geliebte? Über den „Diktator“ Selenskyi, der nach beider Ansicht weg muss? Über die Aufteilung der Beute in der Ukraine und im restlichen Ost- und Mitteleuropa wie einst Hitler und Stalin? Putin jedenfalls hat die von Trump geforderte 30tägige Waffenruhe trotz dessen Liebedienerei und Drohgebärden abgelehnt – eine Niederlage für den selbstverliebten US-Präsidenten, aber immerhin, hieß es, ein Aussetzen der Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur zugesagt. Doch selbst das hielt er nicht ein.

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