Angela Merkel hat in ihrer bisherigen politischen Karriere ein deutlich ausgeprägtes Machtbewusstsein bewiesen, mit dem es ihr gelungen ist, innenpolitische Kontrahenten aus dem Feld zu schlagen. Auch außenpolitischen Gegnern – selbst egomanen Autokraten – hat sie erfolgreich Paroli geboten. Dass Trump sich auf sie einschießt, hat mit diesen Qualitäten zu tun, die er (starken) Frauen missgönnt. Die Kanzlerin hat einen überragenden Verstand und die Fähigkeit, politische Prozesse von ihrem vermutlichen Ende her zu bewerten. Dies hat blendend funktioniert, bis die Kanzlerin von dieser Rationalität abgelassen und ihren Emotionen freien Lauf gelassen hat: im denkwürdigen September 2015, als sie für den über die Balkan-Route anmarschierenden Flüchtlingsstrom die Grenzen des Landes öffnete. Weiterlesen
Europa
Absturz der Grünen
Über die Grünen gibt es das Bonmot, sie gewännen stets die Meinungsumfragen, nicht aber die Wahlen. So war es auch bei der Bundestagswahl 2013. In Umfragen wurden sie damals mit bis zu 15% gehandelt. Das reale Ergebnis betrug dann ernüchternde 8,4%. Gegenwärtig erleben die Grünen einen starken Rückgang in der Zustimmung bei der Wählerbefragung – ein beängstigendes Zeichen. Bei der Sonntagsfrage schwanken die Werte der Grünen gegenwärtig zwischen 6,5% und 9%. Es kann also durchaus sein, dass die Grünen am 24. September um den Einzug ins Parlament bangen müssen. Weiterlesen
Bella Italia
Seit der Renaissance gilt Italien als das gelobte Land der Deutschen, deren Sehnsucht ein prominenter Italienreisender einst in berühmte Verse gefasst hat: „Kennst du das Land wo die Zitronen blühen? … Dahin, dahin / Möcht ich mit dir, o mein Geliebter, ziehn!“ (Johann Wolfgang von Goethe). Fast alle Kavaliers- und Bildungsreisen führten nach Italien, wo sich Maler, Musiker und Dichter Anregungen aus dem historischen Fundus der Antike und aus dem Flair malerischer Landschaften holten. Unzählige Schlager haben den Weg über die Alpen zu uns gefunden oder wurden im italienischen Stil komponiert („Wenn in Capri die rote Sonne im Meer versinkt…“). In der Politik gab es die Toskana-Fraktion (Fischer, Schily), die das harte Geschäft der Realpolitik mit mediterraner Lebensfreude würzen wollte. Weiterlesen
Erdogans Diktaturmethoden haben den Abbruch der EU Beitrittsverhandlungen verdient
Einiges wäre vorherzusehen gewesen von den jetzigen sich überschlagenden Schritten der Einführung einer Diktatur in der Türkei durch Erdogans Allmachtswahn und seinen paranoiden Hass auf die Gülenbewegung und jede demokratische Opposition, der bis in die türkische community, in die Ditib und Moscheen in Deutschland reicht und in den sogenannten sozialen, eher a- sozialen Hass Netzwerken aktuell wüten und schon Scheiben einschlagen bei demokratischen Türken in Deutschland! Da wäre doch Solidarität mit allen demokratischen Deutschtürken hier und mit den verhafteten und in ihrer Existenz bedrohten Akademikern , Journalisten, demokratischen Aktivisten in der Türkei angesagt
Ja, die Grünen sollten ein Konzept für EU reformen haben
Sehr schoen, Herr Werner, dass Sie solche Erwartungen an die Grünen hegen, die ja als Europapartei 1979 begonnen haben. Es hätte vieles als alter grüner Europapolitikerin von mir sein können, was Sie besser als ich schreiben. Auch weil Sie gut erkennen, dass wie in vielen Parteien und auch beim Brexit und auch in der EU vieles innerparteilichen Kämpfen und dem Abwarten auf den Gewinn oder den Erhalt von Spitzenposten geschuldet ist. Siehe auch die exzentrische, unverantwortliche Spielerrolle von Boris Johnson, dem ehemaligen Journalisten und Dauerkonkurrenten zu Cameron, der mit den boulevardmedien wie sun und daily telegraph den Ausschlag für die drei Pozent mehr für den Brexit gab. Ja, es machen immer noch Männer und deren Hahnenkämpfe, Abenteurer und Opportunisten mit pokerface, nicht nur Stimmungen und Strukturen oder einige Machtfrauen Geschichte, auch in Europa.
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Entscheiden Sie sich, Frau Katrin Göring-Eckhart :NGO oder Fraktionsvorsitzende ?
Heute sollen die grünen Landesregierungen entscheiden, ob sie dem Vorschlag, die nordafrikanischen Herkunftsländer von zehntausenden Flüchtlingen und Migranten als sichere Herkunftsländer zu erklären, zustimmen oder das ablehnen, wie es schon zwei grünen Landesregierungen, amnesty international und pro Asyl das mit grossem Medienaufwand fordern. Die beiden führenden Frauen der Grünen ,die Parteivorsitzende und die Fraktionsvorsitzende haben sich in den letzten Tagen zu hundert Prozent auf die Seite von Pro Asyl und amnesty internationalund dem linken Parteiflügel der Grünen geschlagen und der grünen Jugend. Damit bringen sie nicht nurMinisterpräsidenten Kretschmann in ein schweres Dilemma ,sondern tun so , als könnten sie einfach direkt zu 100 Prozent NGO-politik in der Partei-Parlaments und Regierungsrolle machen. Weiterlesen
Wo waren Sie am 26.4.1986, als die Tschernobylkatastrophe begann?
Heute fand im Bundestag eine bemerkenswerte Debatte zur 30 Jahre Tschernobyl-5 Jahre Fukushima statt zu den Folgerungen aus den beiden grossen Atomtechnologiekatastrophen, die immer noch weitergehen,um deren Opfer sich wohl das Europaparlament , der Bundestag,unzählige Helferinnen z. B. die KInder von Tschernobyl-weltweit mehr kümmerten als die sowjetische und russische alte und neue Nomenklatura. Die Halbwertzeit von Plutonium kennen sie die?Glauben Sie , dass wie ein Autor in der Welt schrieb, es nur 4000 Todesopfer gab?Die anderen Opfer, die hunderttausend Schilddrüsenkrebskranken, darunter viele Kinder, die heutige medizinische und soziale Lage der noch lebenden 600 000 Liquidatoren erwähnte er nicht.Ich erinnere mich an den 26.-29.4.1986: Weiterlesen
Der reaktionäre Herr Posener und der fortschrittliche Herr Augstein
Fünfzig Prozent der Europäer fühlen sich wegen der Zuwanderung gelegentlich fremd im eigenen Land. In Deutschland sind es 53, in Italien erschreckende 70 Prozent. Nur 36 Prozent der Deutschen sind für eine „großzügige“ Vergabe von Asyl, zumal 58 Prozent Zuwanderer als „Belastung“ des Sozialsystems empfinden. In Polen, das bekanntlich keine Asylanten aufnehmen mag, aber kräftig Menschen exportiert, empfinden sogar 71 Prozent der Menschen Ausländer als Belastung. In ganz Europa sind es 54 Prozent, weshalb eine Mehrheit der Europäer gegen das großzügige Gewähren von Asyl ist. Die Westeuropäer sind mit überwältigender Mehrheit dafür, den Osteuropäern die EU-Fördermittel zu kappen, wenn sie ihnen nicht mehr Asylanten abnehmen, die Osteuropäer sind mit großer Mehrheit natürlich genauso dagegen wie sie dagegen sind, Asylbewerber aufzunehmen.
Die Infantilisierung der Kritik: Rüdiger Safranski
Mein langjähriger Freund und Ex-Genosse Rüdiger Safranski hat mit Interviews in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (vom 8. November 2015) und in der „Weltwoche“ (vom 19. Februar 2016)
für einiges Aufsehen gesorgt. Um es vorwegzunehmen: in Vielem stimme ich seinen Ausführungen zu. Doch macht oft der Ton die Musik. Manche seiner Formulierungen sind so kindisch, dass man sie – in aller Freundschaft – zurückweisen muss. Was hier geschehen soll.
Die Flüchtlingstheologie der Kirchen ist zu einfach
Lieber Bischof Bedford- Strohm, natürlich bin ich in vielem auf Ihrer Seite seit Jahren, ich schätze ja Ihren hellen Geist, ihre Weltkenntnis, ihre Theologie in der Tradition von Karl Barth, Bonhoeffer, Moltmann und im Dialog mit den Kirchen gegen Apartheid in Südafrika sehr. Ich freue mich, dass Sie einen fröhlichen, heiteren Geist bei jeder Predigt und bei jedem talk- show Auftritt ausstrahlen. Doch Ihren Mut als Gegenposition zu Frau Kässmann und Frau Roth, bezogen auf Waffenlieferungen an die Kurden im Irak und Syrien im Juni 2014, um die Verfolgung und die Gräueltaten an Jesidinnen durch den IS -mafia Terror zu stoppen, fand ich größer als ihre zu einfache Zustimmung zur Flüchtlingspolitik von Frau Merkel und der GroKo und ihren Unterstützern aus Linkspartei und Grünen. Weiterlesen
Wie auch Linke, Grüne, Liberale in der Flüchtingsdebatte versagt haben
Mit guten Gründen wird hier eloquent und mit viel Sachwissen von Frau Bednarz und Herrn Posener und anderen gegen die Grob-und Dummheiten, gefährliche Denk- und Lebenshaltungen, die bei Pegida und in Teilen oder insgesamt bei der AFD verbreitet sind, argumentiert. Ich habe mit meinen Beiträgen mit dem Titel „Neusprech für Neubürgerinnen“, „Europa ohne Grenzen?“ „Der Tanz um das Tabuwort Obergrenze““und die Kritik an der „Kritik von Claudia Roth an Joachim Gaucks Reden zur Flüchtlings und Grenzthematik“ andere Aspekte der Parteidebatten und des Denk-und talkshow- Versagens zum Thema europäische Asyl – Flüchtlings -Einwanderungs und Friedenspolitik verhandelt. Weiterlesen