
Alan Posener verlangt, das Töten in der Ukraine zu beenden. Zugleich unterstellt er den Europäern, dass sie anders als die USA, kein wirkliches Interesse an Frieden hätten. Und er bindet die Bündniswahl der Ukraine an Moskaus Zustimmung. Diese Spannung lässt sich nicht mit dem Ruf nach Realismus auflösen. Eine Erwiderung.
Alan Posener hat recht in einem wichtigen Punkt, der in der generellen gerne Debatte leicht untergeht: Jeder weitere Kriegstag kostet Menschenleben. Wer über die Ukraine spricht, darf die Toten, die Verwundeten und die zerstörten Lebensgrundlagen nicht zu bloßen Größen einer strategischen Rechnung machen. Doch gerade deshalb muss man Poseners Schlussfolgerungen prüfen – und nicht nur seine Absicht, das Töten zu beenden.
In seinem Beitrag in den Salonkolumnisten „Ukraine: Das Töten muss aufhören“ und seinem Beitrag dazu in diesem Blog beschreibt Posener die Fortsetzung des Krieges zugleich als europäisch nützlich. Die Europäer, schreibt er, wollten Russland in der Ukraine gebunden halten; ein Zusammenbruch der russischen Front könne Putin zum Einsatz taktischer Atomwaffen bewegen. Deshalb sei ein Krieg auf niedrigem Niveau im europäischen Interesse. Als Kompromiss nennt er unter anderem einen Waffenstillstand entlang der Front, die stillschweigende Anerkennung der Annexion der Krim, eine vertagte Entscheidung über den Donbas und den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft, solange Russland dagegen sei.
Das ist mehr als ein Ruf nach einer Waffenruhe. Es ist eine strategische Rechnung darüber, welche Risiken Europa eingehen soll – und welche Kosten die Ukraine tragen soll. Posener nennt die europäische Unterstützung „gerade einmal genug“, um die Ukraine weiterkämpfen zu lassen. Aber diese Formulierung schiebt die Verantwortung für die Fortsetzung des Krieges in Richtung der Unterstützer. Der Krieg wird nicht von europäischen Waffen verursacht, sondern von Russlands Angriff. Unterstützung kann den Verlauf beeinflussen; sie ist nicht dasselbe wie der Entschluss, den Krieg fortzusetzen.
In „Uniformierte Wächter des guten Gewissens“ verteidigt Posener seine Überlegungen gegen David Harnasch. Er sagt, Putin habe das Angebot Selenskyjs abgelehnt, das Posener für ein ukrainisches Maximalangebot hält. Dann fragt er, wie der Westen Putin zu dessen Annahme bewegen könne. Genau hier liegt die entscheidende Lücke: Ein angenommenes russisches Interesse an einer späteren Annäherung an Europa und den USA beweist noch keine Bereitschaft, jetzt einen Waffenstillstand zu akzeptieren – erst recht nicht zu Bedingungen, die Moskau bisher zurückweist. Strukturelles Interesse ist keine Verhandlungszusage. Poseners eigene Darstellung macht diese Differenz sichtbar, löst sie aber nicht auf.
Europa als Spielball
Auch die China-These trägt den Schluss nicht allein. Posener deutet Trumps Außenpolitik als Versuch, Russland aus der Abhängigkeit von China zu lösen. Selbst wenn man diese Deutung teilt, folgt daraus nicht, dass die Ukraine dafür auf Souveränität verzichten sollte. Eine Großmachtstrategie kann erklären, warum Washington handelt. Sie beantwortet nicht, welches Recht Washington oder Moskau haben, über die Zukunft eines angegriffenen Landes zu verfügen.
Das Dreiertreffen von Trump, Xi und Putin in Shenzhen am 19. November macht diese Frage noch dringlicher. Die drei Staatschefs veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung zu internationaler Sicherheit, Energie, den Vereinten Nationen und nuklearen Risiken. Über die Ukraine oder Europas Sicherheitsordnung steht darin nichts. Das Treffen beweist nicht, dass sie eine konkrete Aufteilung Europas vereinbart hätten. Es zeigt aber, wie Europas Sicherheit Gegenstand einer Verständigung zwischen den Mächten werden kann, während Europa selbst nicht mit am Tisch sitzt. Zwei globale Großmächte saßen dort einer Mittelmacht mit gewaltigem Nukleararsenal gegenüber. Russland kann Europas Sicherheit massiv bedrohen; ihm fehlen jedoch die wirtschaftliche und globale Gestaltungskraft der USA und Chinas. Gerade diese Asymmetrie macht das Treffen politisch so brisant.
Die Bilder und die Dramaturgie wecken Erinnerungen an Casablanca und Jalta. Der Vergleich muss präzise bleiben: In Casablanca berieten Roosevelt und Churchill 1943 über die alliierte Kriegsstrategie; Stalin war eingeladen, konnte aber nicht teilnehmen. Jalta 1945 steht stärker für Absprachen über die Nachkriegsordnung und Einflusssphären, auch wenn dort keine einfache formelle Aufteilung ganz Europas beschlossen wurde. Shenzhen ist nicht Jalta, und bislang liegt kein Beleg für einen dort vereinbarten „Deal“ über Europa vor. Die historische Warnung bleibt trotzdem: Wenn die großen Mächte über Krieg, Frieden und Sicherheitsordnungen verhandeln, ohne die betroffenen Staaten einzubeziehen, können deren Freiheit und Souveränität zur Verhandlungsmasse werden.
Am 19. November haben Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Gespräche unterstützt. Zugleich bekräftigten sie, dass die Ukraine ihre Sicherheitsarrangements und Bündnisse selbst wählen können muss. Für die Zeit nach einem Waffenstillstand nennen sie robuste, rechtlich bindende Sicherheitsgarantien, eine Überwachung und Verifikation sowie als mögliche Elemente eine europäisch geführte multinationale Truppe. Das Dokument beweist nicht, dass alle europäischen Regierungen hinter verschlossenen Türen ausschließlich so denken, wie sie es öffentlich erklären. Aber es ist ein konkreter Gegenbeleg zu Poseners Darstellung, Europas erklärte Strategie bestehe darin, den Krieg auf niedrigem Niveau weiterlaufen zu lassen.
Abschreckung Russlands
Wer meine bisherigen Beiträge nicht kennt: In „Wie die Energiewende die Zeitenwende frisst“ und „Neue Energie braucht das Land“ habe ich argumentiert, dass Europas Sicherheit, Versorgung und industrielle Stärke zusammenhängen – und dass daraus politische Handlungsfähigkeit entsteht. Derselbe Maßstab gilt hier: Ein Waffenstillstand, der der Ukraine keine eigene Sicherheitsentscheidung lässt, wäre keine europäische Friedensordnung. Er würde die Abhängigkeit von Moskaus Zustimmung festschreiben.
Deshalb müssen Europa und die Ukraine gemeinsam in die Lage versetzt werden, die notwendige Abschreckung Moskaus auch aus eigener Kraft zu gestalten und dauerhaft aufrechtzuerhalten. Das ist eine Voraussetzung gemeinsamer europäischer Sicherheit. Eine europäische Friedensordnung braucht eigene Fähigkeiten, belastbare Garantien und die Ukraine als gleichberechtigte Sicherheitspartnerin. Europas Freiheit darf nicht davon abhängen, ob Washington gerade bereit ist, sie zu verteidigen – und erst recht nicht von Moskaus Zustimmung.
Eine Waffenruhe ist notwendig. Doch eine Linie auf der Landkarte ist noch kein Frieden. Ohne Überwachung, Garantien und die Möglichkeit, einen erneuten Angriff abzuwehren, kann eine Waffenruhe dem Angegriffenen eine Atempause verschaffen – oder dem Angreifer Zeit, sich neu aufzustellen. Das Risiko ist nicht theoretisch weg, nur weil die Waffen für eine Weile schweigen. Die Erklärung aus Berlin ist selbst kein fertiger Friedensplan; sie benennt aber die Sicherheitsfrage, die Poseners Kompromiss offenlässt.
Und was bedeutet es, die Ukraine möge auf NATO-Mitgliedschaft verzichten, solange Russland dagegen ist? Nicht, dass Posener ausdrücklich Moskau ein unbegrenztes Vetorecht zuschreibt. Aber genau das wäre die praktische Wirkung einer solchen Bedingung: Russlands Einverständnis würde zum Maßstab ukrainischer Bündnisfreiheit. Die Erklärung der Partner formuliert den entgegengesetzten Grundsatz. Sie verspricht der Ukraine keine automatische NATO-Mitgliedschaft. Sie sagt, dass die Entscheidung über ihre Sicherheitsarrangements der Ukraine zusteht.
Frieden darf nicht zur Belohnung für den Aggressor werden, und die Freiheit des Angegriffenen darf nicht als Verhandlungsmasse behandelt werden. Das heißt nicht, dass jede Forderung Kiews unangreifbar oder jede militärische Eskalation verantwortbar wäre. Es heißt, dass ein tragfähiger Kompromiss die Ukraine einschließen muss – als souveräne Verhandlungspartnerin, nicht als Gegenstand einer Verständigung zwischen Washington, Moskau und europäischen Hauptstädten.
Posener stellt eine berechtigte Frage: Wie lässt sich Putin zu einem Ende des Krieges bewegen? Die Antwort kann nicht lauten, den ukrainischen Widerstand aus europäischem Eigennutz gerade stark genug zu halten, damit Russland gebunden bleibt. Sie muss lauten: eine Waffenruhe anstreben, die überprüfbar ist; Sicherheitsgarantien schaffen, die einen erneuten Angriff unwahrscheinlicher machen; und der Ukraine die Entscheidung über ihre Zukunft lassen. Sonst ist das Schweigen der Waffen nur eine Pause – und der nächste Krieg bereits mitverhandelt.
Die Lehre aus Casablanca und Jalta ist nicht, dass Gipfeldiplomatie zwangsläufig Verrat bedeutet. Sie ist, dass militärische Stärke und politische Mitsprache darüber entscheiden, ob ein Land an der Gestaltung der Ordnung beteiligt ist oder über seinen Kopf hinweg behandelt wird. Europa muss mit der Ukraine selbst die Mittel schaffen, Moskau abzuschrecken. Nur so kann ein Frieden entstehen, der die Freiheit des Kontinents nicht den wechselnden Interessen anderer Mächte überlässt.
Widerspruch ist kein Ausschluss
Ein letzter Punkt betrifft die Reaktion der Salonkolumnisten. Ich halte es für falsch, Posener aus dem Autorenkreis auszuschließen. Nicht, weil ich Positionen von ihm immer teile. Ich habe ihm selbst öffentlich widersprochen: In meinem Beitrag „Warum eine Klarnamenspflicht mehr schadet als nutzt“ weise ich seine Analogie zum Vermummungsverbot zurück. Das ist der Unterschied, um den es geht: Man kann Thesen widersprechen. Aber einen Autor von einer Plattform zu weisen, geht nicht.
In ihrer Erklärung schreibt die Redaktion, Poseners Positionen seien nicht verboten und man müsse ihnen widersprechen. Im nächsten Schritt erklärt sie, er könne sie nicht „unter unserer Patrone“ vertreten, und beendet die Zusammenarbeit. Sein Ukraine-Text ist online geblieben. Das ist kein staatliches Verbot und keine nachträgliche Löschung. Es ist trotzdem Canceln im redaktionellen Sinn: Ein Autor wird wegen seiner politischen Position von der weiteren Mitarbeit an dieser Plattform ausgeschlossen. Diese Entscheidung halte ich für falsch.
Natürlich können die Salonkolumnisten selbst entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten. Aber die Frage ist, ob diese Entscheidung ihrem eigenen pluralistischen Anspruch gerecht wird. In einem gemeinsamen Beitrag mit Babak Tubis haben wir geschrieben, dass Demokratie nicht davon lebt, dass alle dieselbe Meinung haben, sondern davon, dass Widerspruch möglich bleibt. Poseners Argumente müssen geprüft und widerlegt werden. Eine freie Debatte lebt davon, dass man den Widerspruch riskiert, statt den Widersprechenden loszuwerden. Wer eine Gegenrede veröffentlicht und danach die Zusammenarbeit beendet, beantwortet den Streit nicht mehr mit Argumenten. Er beendet ihn durch Ausgrenzung.
„Frieden darf nicht zur Belohnung für den Aggressor werden, und die Freiheit des Angegriffenen darf nicht als Verhandlungsmasse behandelt werden.“
Ähm…ja, doch. Genau so wird Frieden gemacht. Kein schöner oder den man so haben will….aber ja, dass ist die Pointe. Wenn Frieden den Aggressor nicht belohnt und die Freiheit (aka NATO-Beitritt) keine Verhandlungsmasse wäre, dann hätten wir den Krieg ja gewonnen und bräuchten keinen Waffenstillstand. Und wer das auf keinen Fall schlucken will, befürwortet den Kampf bis zum letzten Ukrainer und ist eben nicht nur Opfer der Umstände, sondern will das Ergebnis so dann haben. Womit wir bei der Frage „warum“ wären und da bleibt nur die Schwächung Russlands und die eigene Bella Figura. So in zwei Jahren….wenn es so weitergeht….wird es dann der Ukraine besser gehen? Ich glaube nicht. Dann bleibt nur der Trost, dass es den Russen auch ganz schön schlecht geht (wenn es das wirklich tut, was ich bezweifle). Wer das Ergebnis in zwei Jahren akzeptabel findet…nun….das würde ich mal ein klares Eigeninteresse, ein klares Motiv nennen.