Politik-Archiv - starke-meinungen.de

14. November 202614. November 2026 von Ludwig Greven

Putins Puppen und Trumps Teufelspakt

Der Kriegsherr, sein US-Vasall und seine Opfer. Erstellt mit ChatGPT

Jalta reloaded: Die Europäer dürfen (vielleicht) mitreden bei ihrer Unterwerfung unter Russlands Tyrannei. Darauf läuft der Deal hinaus, den Trumps Emissäre mit dem Kremlherrscher ausgehandelt haben. Während die EU streitet, wer sie vertreten soll, freuen sich AfD, BSW & Co.

Kriege werden entweder durch Kapitulation einer Seite beendet oder durch Verhandlungen. Letzteres war auch in Gaza so; im Irankrieg ist es noch nicht ausgemacht. Nun aber sollen, wenn es nach Putin und Trump geht, nicht nur die Ukraine, sondern auch die übrigen Europäter kapitulieren, ohne dass sie mit Russland überhaupt Krieg geführt haben. Sie sollen sich einer von Putin diktierten europäischen Unsicherheitsordnung unterwerfen, die sie wehrlos machen würde. Sonst, drohen seine Lakaien, wird er ganz Europa mit Krieg überziehen.

13. November 2026 von Schoresch Davoodi

Klimapranger im Ländle?

Wer entscheidet, wann politischer Streit zur Desinformation wird?

Der Klimawandel ist real. Er ist menschengemacht und politisch relevant. Aber daraus folgt nicht, dass jede konkrete Maßnahme zum Klimaschutz richtig, wirksam oder alternativlos ist. Genau dort beginnt der politische Streit. Und genau dort wird es heikel, wenn dieser Streit unter den Begriff „Desinformation“ fällt. Deswegen berührt ein CDU-Antrag in Baden-Württemberg eine Grenze, die eine Demokratie offenhalten muss.

13. November 202612. November 2026 von Alan Posener

Wenn ein Rechter Claudia Roth verteidigt

Bild: Chat GTP nach prompts von A.P.

Dass sich Rechte und Linke in der Abwehr eines angeblichen Schuldkults bezüglich der deutschen Verbrechen an den Juden einig sind, ist keine Neuigkeit. Nur bezieht sich diese Abwehr meistens auf verschiedene Tatbestände oder angebliche Tatbestände.

Um es kurz und schematisch darzustellen: Rechte wehren sich gegen die angebliche Verunglimpfung der deutschen Vergangenheit – man denke etwa an den Widerstand gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“, an Martin Hohmanns Behauptung, auch die Juden könne man als „Tätervolk“ bezeichnen, an Alexander Gaulands „Vogelschiss“-Ausruf, an Björn Höckes Versprechen einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ und so weiter.

11. November 2026 von Boris Nemirovski

Frieden auf Kosten der Ukraine

AfD und BSW versprechen ein Ende des Kriegs und Rückkehr zu billigem russischem Gas und Öl. Doch wer der Ukraine die Mittel zur Verteidigung entziehen will wie auch die Linke, muss erklären, wie er ihre Kapitulation verhindern möchte. Auch Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel.

Der Wunsch nach Frieden gehört zu den bequemsten Positionen in der Politik. Wer will schon Krieg? Sobald aus dem Wunsch konkrete Forderungen werden, stellt sich allerdings eine Frage: Wer soll den Krieg beenden – der Angreifer oder das angegriffene Land?

4. November 2026 von Ludwig Greven

Blau ist Hoffnung

In Deutschland steht die Farbe für die AfD, in den USA für die Demokraten. Ein blauer Tsunami hat nun den wahnsinnigen Make-Amerika-Small-Again-Präsidenten überflutet. Die Demokratie hat gewonnen. Man sollte sich aber nicht zu sehr freuen: Trump ist noch da, die autoritäre Welle nicht gebrochen.

Donald Trump kleinlaut: Das hat man selten erlebt. Zu krachend fiel seine Niederlage und die seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen aus, als dass er sie wie gewohnt wegschwafeln könnte. Die Demokraten eroberten beide Kammern des Kongresses und gewannen selbst seit Urzeiten republikanisch-rote Bundesstaaten und Senatssitze. Und da Trump die Midterms zur Abstimmung über ihn und seine Politik erklärt hatte, ist es auch sein Desaster. Damit ist aber längst noch nicht wieder alles gut, weder in den USA noch weltweit und in Europa.

4. November 2026 von Alan Posener

Iran gewinnt die Midterms. It’s the Außenpolitik, stupid

Bild: Chat-GTP nach Prompts von A.P.

Die Siegesparade in Washington war großartig. Aber nichts gegen den Empfang für Donald Trump in Teheran, wo Hunderttausende US-Flaggen schwenkten, die Provisorische Revolutionsregierung den USA und Israel dankte und der Jubel der Menge die Geräusche der Massenerschießungen verhasster Revolutionsgardisten übertönte.

3. November 2026 von Gastautor

Gesundheitsreform: Wer behandelt dich noch?

Gastbeitrag von Christian Baier
Dein Arzt hört auf. Du ziehst um. Oder du brauchst einen Facharzt. Dann beginnt das Telefonieren. Die Frage für 2027 lautet: Was passiert, wenn immer mehr Praxen auf dieselbe Idee kommen – weniger zusätzliche Termine, weniger neue Patienten?

Genau deshalb gehört das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition auf den Küchentisch. Der Name klingt nach Versicherungsmathematik. Die Folgen betreffen Menschen, die morgens mit Schmerzen aufstehen und trotzdem funktionieren müssen.

7. November 20261. November 2026 von Bodo Walther

Sind Nationalsozialismus und Sozialismus vergleichbar?

Bild (aus Wikipedia): Wolfgang Mattheuer, der Jahrhundertschritt, Bronzeabguss vor dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig

Zunächst: Diese Vergleiche sind und waren sogar in Ministerien Tagesgeschäft. In der Entschädigungsgesetzgebung für „die SED-Verfolgten“, mit der ich mich 1994/95 in Leipzig beim Aufbau einer Entschädigungsbehörde nach dem 2. SED- Unrechtsbereinigungsgesetz von Berufs wegen zu beschäftigen hatte, sind mir diese Vergleiche ständig begegnet.

Das so genannte Berufliche Rehabilitierungsgesetz (= Artikel 2 des 2. SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes) zum Beispiel war fast 1 : 1 dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung nachgebildet.

Auch in der politischen Diskussion um weitere SED-Unrechtsbereinigungsgesetze spielten diese Vergleiche bis vor etwa 15 Jahren eine gewichtige Rolle.

Aber: Gleichung mit zwei Unbekannten

30. Oktober 2026 von Boris Nemirovski

Putins Drohung in der Ostsee

Russische Fregatte in der Ostsee. Bild: Wikimedia

Russland müsste nicht die gesamte Ostsee sperren, um Europa in eine ernste Krise zu stürzen. Schon die Unterbrechung einzelner Verkehrswege könnte Handel und militärischen Nachschub beeinträchtigen und politischen Druck erzeugen. Daraus folgt allerdings noch keine Bereitschaft zu einem langen Krieg gegen die NATO.

Wladimir Putin erklärte am 29. Oktober 2026, Russland sei für einen Krieg mit Europa bereit. Zugleich verglich er eine mögliche Zuspitzung in der Ostsee mit der Lage in der Straße von Hormus. Anlass waren Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Finnlands und Norwegens über das Seerecht und die Freiheit der Schifffahrt. Putin drohte mit einer Reaktion auf europäische Maßnahmen; einen konkreten Blockadeplan kündigte er nicht an. Seine zusätzliche Warnung, in einem solchen Krieg könne es am Ende überhaupt keine Gewinner geben, verlieh der Äußerung einen deutlichen nuklearen Unterton.

30. Oktober 2026 von Gastautor

Vorteil Likud: Theorie und Praxis der Regierungsbildung in Israel

Wahrscheinlich wieder Ministerpräsident: Benjamin Netanjahu. Foto: Wikimedia

Ein Gastbeitrag von Steve Sattler

Alle vier Jahre, manchmal auch öfter, finden in Israel Wahlen statt. Es ist ein arbeitsfreier Tag. Tausende Polizisten, Grenzpolizisten und freiwillige Helfer sind im Einsatz. 50.000 bezahlte Arbeitskräfte kümmern sich um die Wahllokale und im Laufe der darauffolgenden 72 Stunden um die Auszählung der Stimmen.

Das gesamte Wahlgeschehen kostet jedes Mal etwa 2 Milliarden Schekel, umgerechnet 570 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Plakate und der Druck von Flugblättern. Hinzu kommen die Werbekosten und das Benzin für Hunderte von Autos, die mit politischen Werbeschildern durch sämtliche Stadtviertel fahren.

29. Oktober 202629. Oktober 2026 von Schmiechen Frank

Wann erkennen die Linken-Wähler endlich ihren Irrtum?

Frontalkollision mit der Realtität: Elif Eralp
Foto: Roy Zuo/CC BY-SA 4.0

Elif Eralp fürchtet sich ausgerechnet vor einem extremistischen Milieu, zu dem Teile ihrer eigenen Partei beste Kontakte pflegen. Es wäre an der Zeit gewesen, die eigenen Versäumnisse und Fehler bei der Wahlentscheidung in Berlin aufzuarbeiten. Aber die Anhänger der Linken tun es nicht. Was muss noch passieren, damit sie wenigstens ein bisschen ins Grübeln kommen?

Dass Hohmann deshalb kritisiert worden sei, weil sein Name die Juden an "Haman" (nicht "Hahmann") erinnere, ist eine Unterstellung, die…

Die Band "E" aus Ahaus besaß mit Gilbert einen als "Schlafzeuger" unbekannt gebliebenen Drummer

Danke, wieder schön – und vor allem: anregend. Morten Lauridsen sagte mir gar nichts – wie auch? Klasse Tipp! Muss…

Hier eine Erklärung des durchaus geläufigen Begriffs, lieber 68er: https://www.anders-denken.info/informieren/sekund%C3%A4rer-antisemitismus-1

"Schuldabwehrantisemitismus" Ich habe den Eindruck, hier dreht man sich im Kreis. Ich komme da nicht mehr mit.