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Das Israel in uns

Bild von Conmongt auf Pixabay

Eine gespaltene, verunsicherte Gesellschaft, eine schwache Mitte und starke Rechte, keine überzeugenden Anführer und Zukunftsperspektive: Die Lage in Israel nach der Wahl unterscheidet sich gar nicht so sehr von Deutschland. Und doch ist vieles anders.

Diesen Dienstag hatten viele in Israel, vor allem aber außerhalb, auch in Deutschland, sehnsüchtig erwartet: Endlich sollte es Benjamin Netanjahu, dem verhassten Dauer-Ministerpräsidenten des vielen ebenso verhassten jüdischen Staats, an den Kragen gehen. Und neben den Umfragen deutete ja auch vieles darauf hin: sein fatales Versagen vor dem 7. Oktober, seine Weigerung eine Untersuchungskommission einzusetzen, die breiten Proteste gegen die Versuche seiner Regierung, den Staat zu einem illiberalen umzubauen.

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Donald Trump gewinnt die Wahlen in Israel

Bild: Gemini KI nach Prompts von A.P.

Dass Benjamin Netanyahus Likud bei der Parlamentswahl in Israel wieder stärkste Kraft geworden ist, hat viele Ursachen, darunter nicht zuletzt demographische, über die ich im Sommer 2023 einen Artikel für die „Zeit“ schrieb. Die einstmals gesellschaftlich, ökonomisch und wirtschaftlich – und militärisch immer noch –prägende aschkenasisch-säkulare Elite verliert, die orientalischen und ultra-orthodoxen Juden sowie die arabische Bevölkerung gewinnen an relativem Gewicht. Israel wird orientalischer und religiöser; weniger Tel Aviv, mehr Rishon LeZion.

Den Ausschlag aber dürfte Donald Trumps Wahlempfehlung für Netanyahu gegeben haben. Was hierzulande eher wie ein Todeskuss wirken würde, kommt in Israel ganz anders an. Trump hat in seiner ersten Amtszeit die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und trotz (oder wegen?) dieser Provokation die Abraham Accords mit diversen arabischen Staaten vom Golf bis zum Atlantik aushandeln können. In seiner zweiten Amtszeit hat er faktisch ein Protektorat über das besiegte Hamas-Land übernommen und zusammen mit Israel dafür gesorgt, dass der Iran entschieden geschwächt wurde und in nächster Zeit kaum in der Lage sein dürfte, sein Atomprogramm weiter zu verfolgen.

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Die Zukunft hat keinen Bestandsschutz mehr

Bild von Sam Jotham Sutharson auf Pixabay

Der Westen hat seine Erfolge mit historischen Gewissheiten verwechselt. Nun verändern sich die Bedingungen seines Wohlstands und seiner Sicherheit. Wie viel Erneuerung traut er sich zu?

Der Westen hat sich daran gewöhnt, die eigene Gegenwart als Vorstufe einer besseren Zukunft zu betrachten. Wohlstand würde wachsen, Bildung den sozialen Aufstieg ermöglichen, wirtschaftliche Verflechtung politische Gegensätze entschärfen. Wo Freiheit und Demokratie noch fehlten, schien ihre Durchsetzung zumindest auf lange Sicht wahrscheinlich. Die Geschichte kannte Rückschläge, aber ihre Richtung schien festzustehen.

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Merz allein zuhaus

Quelle: bpb

Als Außenkanzler war Merz, anders als im Inland, bislang recht erfolgreich. Aber mit seinen Bemühungen, Trump im westlichen Bündnis für die Ukraine zu halten, ist er gescheitert. Da der nun Putin offen unterstützt, muss Europa der Ukraine alleine beistehen. Und Deutschland noch mehr leisten.

Der Ukraine steht der fünfte und wohl schlimmste Kriegswinter bevor. Russland hat die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur massiv verstärkt, seit Donald Trump erneut die Seiten gewechselt hat. Da Putin sich nun sicher fühlen kann, dass ihm die USA nicht mehr in den Arm fallen, wenn er Europas Sicherheit bedroht, wird er alles daran setzen, die Ukrainer in den kommenden kalten Monaten durch weitere Zerstörungen von Heiz- und Stromkraftwerken und Terrorattacken zu zermürben und so zur Aufgabe zu zwingen.

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Antifaschistische Ökonomie?

In ihrem Buch „Anti-Fascist Economics: In Defense of Affordability, Dignity, and Democracy“ favorisiert die US-Ökonomin Isabelle Weber einen Staat, der die Wirtschaft mit Preiskontrollen und anderen Mitteln steuert – als Antwort auf die globale Misere der liberalen Wirtschaftsordnung. Vor wenigen Wochen, folgert die FAZ, war ein solches wirtschaftspolitisches Programm noch linke Träumerei. Inzwischen ist es jedoch nicht mehr so utopisch.

Weber ist bekannt geworden durch ihre Studie How China Escaped Shock Therapy und die Debatte um Preiskontrollen nach der Pandemie. Der Neoliberalismus ist mit dem Versprechen angetreten, eine Rückkehr des Faschismus zu verhindern. Weber argumentiert, der Neoliberalismus habe dieses Versprechen gebrochen und dem Faschismus sogar den Boden bereitet. Um die extreme Rechte wirklich aufzuhalten, brauche es eine Ökonomie, die allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht.

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Einige Gedanken zur Ukraine und zu Russlands Krieg

Die Ukraine war nicht unbedingt ein glücklicher Ort für Juden. Und obwohl einige Ortsnamen einen jüdischen historischen Beiklang haben, stehen sie nicht für ein Goldenes Zeitalter. Bogdan Chmielnitski war für die Juden kein heldenhafter Nationalführer, sondern ein grausamer Anführer von Pogromen. Auch bei Namen wie Stepan Bandera zuckt man zusammen. Und doch sind diese für die „anderen“ Ukrainer von Bedeutung.

Andererseits war Russland über viele Jahrhunderte hinweg ebenfalls kein glücklicher Ort für Juden. Ich möchte hier nicht näher darauf eingehen; ich halte es für ausreichend, darauf hinzuweisen, dass es keinen tiefgreifenden historischen Grund für Juden gibt, in diesem sinnlosen Krieg die eine oder die andere Seite zu unterstützen.

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Söders schwarze Pädagogik

Lehrer Lämpel von Wilhelm Buch. Bild: Wikimedia Commons

Bayerns Ministerpräsident wollte erst nur einem rot-grün-roten Berliner Senat, nun will er auch einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt Gelder streichen. Der Länderfinanzausgleich ist aber nicht dafür da, extremistische Parteien zu bekämpfen.

Die Wähler haben in Sachsen-Anhalt die AfD, in Berlin die Linke zur stärksten Partei gemacht. Die wollen nun in den beiden Ländern regieren. Das kann und muss man kritisieren, da beide extreme Positionen vertreten. Aber solange sie nicht verboten sind, ist es ein demokratischer Vorgang.

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Die Gewalt und ihre Erklärer

Das Rathaus von Limoges während der Ausschreitungen am 17. Oktober 2026. Foto: Lucas Destrem, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

In Frankreich brennt es wieder. Die Erklärungen sind vertraut: Armut, Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit. Doch wie viel Verantwortung bleibt dem Einzelnen, wenn seine Lebensverhältnisse alles erklären und entschuldigen sollen?

In Limoges brannte das Rathaus. In Paris wurden Geschäfte geplündert und Autos angezündet, mehr als 2.000 Menschen festgenommen. Begonnen hatte es mit Forderungen, die kaum jemand für abwegig hält: bessere Schulen, mehr Lehrer, Preise und Mieten, die man bezahlen kann. Hunderttausende demonstrierten friedlich. Ein kleinerer Teil nutzte die Lage, um zu plündern und sich mit der Polizei zu schlagen. Aber warum?

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Der Judenhass ist zurück. Und Berlin schaut zu

Foto: Bekky Becks auf Unsplash

Ich hätte vor einigen Jahren nicht gedacht, dass wir in Deutschland noch einmal eine solche Diskussion führen müssen. Dass jüdische Menschen Angst haben, sich in der Öffentlichkeit als Juden erkennen zu geben. Dass auf unseren Straßen wieder Judenhass herausgebrüllt wird. Und dass demokratische Parteien darüber streiten, wie eindeutig man sich eigentlich gegen Antisemitismus positionieren muss.

Was ist bloß aus diesem Land geworden?

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Randale im Namen von irgendwas

Marianne – Symbol der französischen Revolution und Republik. In Rathaus von Marseille wurde ihr Büste von Radalierern zerstört. Bild: Wikimedia

Jetzt wissen wir also, was „Free Palestine“ heißt. Es bedeutet, Geschäfte, kleine Läden und Kioske von ihrem Warenbestand zu „befreien“ und eine Stadt von ihrem historischen Rathaus; es beinhaltet, Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute von ihrem Dienst zu „befreien“, indem man sie krankenhausreif prügelt.

Eine globale Intifada bedeutet, dass die ganze Welt davon erfasst wird; dass Paris, Mailand, Brüssel, London und andere Städte von Horden frommer Anhänger von irgendetwas (man darf es aufgrund der „Phobiephobie“, die viele Medien erfasst hat, nicht beim Namen nennen) überrollt werden. Das einzige Stadtzentrum, in dem es keine Horden maskierter Randalierer gibt, die kommunale, private und gewerbliche Infrastruktur zerstören, scheint Tel Aviv zu sein. Komisch das.

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