Klimapranger im Ländle?

Wer entscheidet, wann politischer Streit zur Desinformation wird?

Der Klimawandel ist real. Er ist menschengemacht und politisch relevant. Aber daraus folgt nicht, dass jede konkrete Maßnahme zum Klimaschutz richtig, wirksam oder alternativlos ist. Genau dort beginnt der politische Streit. Und genau dort wird es heikel, wenn dieser Streit unter den Begriff „Desinformation“ fällt. Deswegen berührt ein CDU-Antrag in Baden-Württemberg  eine Grenze, die eine Demokratie offenhalten muss.

Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg empfiehlt eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der Personen und Organisationen erfasst werden sollen, die wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten. Besonders weit reicht dabei ihre vierte Kategorie: Auch Aussagen, Klimaschutzmaßnahmen seien unwirksam oder schädlich, ordnet sie den Falschinformationen zu. Zugleich hält die Stellungnahme fest, dass manche Informationen weder eindeutig wahr noch eindeutig falsch sind und dass die Meinungsfreiheit geachtet werden muss. Man schafft hier einen öffentlichen Pranger anstatt, dass man sich berechtigte Kritik an der Klima- und Energiepolitik dieses Landes zu Herzen nimmt. Doch eine Demokratie kann – ja sie muss Widerspruch aushalten können.

Diese Spannung lässt sich nicht mit einem Hinweis auf den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel auflösen. Denn die Frage, ob sich die Erde erwärmt und welchen Anteil der Mensch daran hat, ist eine andere als die Frage, ob eine bestimmte politische Maßnahme wirkt, welche Kosten sie verursacht und welche Folgen sie für die Versorgungssicherheit und Abhängigkeiten hat. Wer beides vermischt, macht aus einer politischen Bewertung eine scheinbare Tatsachenfrage.

Der CDU-Antrag im baden-württembergischen Landtag ist kein Beschluss über ein Register. Er fragt die Landesregierung, wie sie die Empfehlung bewertet und ob ihre Umsetzung rechtlich möglich wäre. Das ist ein wichtiger Unterschied. Aber eine parlamentarische Anfrage bringt die Idee einer öffentlichen Namensliste in die politische Debatte. Deshalb muss man sich mit ihrer möglichen Wirkung befassen, bevor aus einer Empfehlung institutionelle Praxis wird.

Eine solche Liste wäre keine neutrale Ablage. Wer dort erscheint, wird öffentlich mit wiederholter Falschinformation verbunden. Die entscheidenden Fragen lauten deshalb: Welche konkrete Aussage wird bewertet? Wer prüft sie? Wie werden Irrtum, zugespitzte Kritik, Prognose und bewusste Täuschung voneinander unterschieden? Und welche Möglichkeiten haben Betroffene, zu widersprechen oder eine Einordnung korrigieren zu lassen?

Das sind keine Nebenfragen. Die Verbraucherkommission selbst weist darauf hin, dass von außen oft schwer einzuschätzen sei, ob Menschen falsche Informationen bewusst verbreiten. Eine Institution kann also eine Aussage als falsch bewerten, ohne damit bereits die Absicht ihres Urhebers geklärt zu haben. Gerade dann muss eine öffentliche Kennzeichnung besonders sorgfältig begründet werden.

Natürlich darf man falsche Tatsachenbehauptungen korrigieren. Gezielte Täuschung und die automatisierte Verbreitung falscher Inhalte sind reale Probleme. Aber eine falsche Tatsachenbehauptung ist etwas anderes als der Streit darüber, ob eine politische Maßnahme zu teuer, ungeeignet oder sozial schädlich ist. Auch eine unzutreffende Aussage macht ihren Urheber nicht automatisch zum bewussten Desinformanten.

Für mich ist diese Abgrenzung keine abstrakte Frage. Ich habe die deutsche Energiepolitik wiederholt daran gemessen, ob sie Versorgungssicherheit, Resilienz und europäische Handlungsfähigkeit stärkt. Ich plädiere für eine europäische Energiepolitik, die unterschiedliche Technologien ernsthaft prüft und nationale Gewissheiten nicht zum Maßstab für den ganzen Kontinent macht.

Diese Perspektive hat auch eine parteipolitische Vorgeschichte: Ich war stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg der Piratenpartei und wurde im März 2025 als Beisitzer in dessen Landesvorstand gewählt. Außerdem gehörte ich von September 2024 bis zum Parteitag in Dudweiler im September 2025 dem Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland an. Mitglied der Partei war ich bis Ende Juni 2026. Ich schreibe also aus eigener politischer Erfahrung, heute aber nicht im Namen der deutschen Piratenpartei. Heute bin ich aktuell noch Alternative Board-Member bei Pirate Parties International, dem internationalen Dachverband der Piratenparteien weltweit.

Man kann meine Position für falsch halten. Man kann sie mit Argumenten und Daten angreifen. Aber wenn die pauschale Behauptung, Klimaschutzmaßnahmen seien unwirksam oder schädlich, bereits als Falschinformation gilt, stellt sich eine politische Frage: Wie bleibt der Raum offen, in dem über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen überhaupt gestritten werden kann?

Es geht dabei nicht um meine Person. Es geht um den Maßstab, der für alle gelten würde. Wenn Kritik an einer konkreten Maßnahme unter eine Kategorie fällt, die anschließend in einem öffentlichen Register verwendet werden könnte, dann reicht die Versicherung, niemand wolle Meinungen verbieten, nicht aus. Die Regeln müssen so präzise sein, dass politische Kritik nicht allein wegen ihrer Schlussfolgerung als Falschinformation erscheint.

Der CDU-Antrag beweist keine geheime Absprache und beschließt keinen Pranger. Eine solche Behauptung wäre nicht belegt. Aber die politische Wirkung einer Idee hängt nicht allein davon ab, was in einem einzelnen Antrag formal beschlossen wird. Eine Empfehlung kann normalisieren, dass staatliche Stellen oder beauftragte Institutionen Personen und Organisationen wegen ihrer öffentlichen Aussagen kennzeichnen. Gerade deshalb braucht es eine offene Debatte über Kriterien, Zuständigkeiten und Widerspruchsmöglichkeiten.

Eine wehrhafte Demokratie muss Lügen und gezielte Manipulation benennen können. Sie muss aber ebenso aushalten, dass Bürgerinnen und Bürger an den Mitteln der Politik zweifeln. Sonst wird aus dem Schutz vor Desinformation ein Verfahren, das den politischen Streit sortiert, bevor die Bürger selbst urteilen können.

Zensursula grüßt in Baden-Württemberg im Klimagewand

Es ist fatal dass wir inzwischen den Eindruck bekommen können, dass nachdem die Union mit Zensursula und anderen Projekten wie Chatkontrolle gescheitert war nun in einer gefühlten unheiligen Allianmz mit „ökologischen Türöffnern“ kommt, wissend das sie so einer gezähmten Netzbewegung, leicht neue Möglichkeiten der Zensur und Überwachung schmackhaft machen können. Schließlich kann so im Worst-case auch legitime und Notwendige Kritik sei es beim verschleudern von Mitteln in der „Energiewende“, sei es indem Gelder in unsinnige Projekte gesteckt werden, die vermeidlich die Energiewende vorantreiben sollen, aber am Ende nur heiße Luft waren.

Diese Kritik ist keine bloß theoretische Möglichkeit. Beim geförderten Wasserstoff-Reallabor SmartQuart in Kaisersesch sollte Wasserstoff vor Ort erzeugt und für Wärme und Mobilität genutzt werden. Der dafür vorgesehene Elektrolyseur wurde trotz mehr als 22 Monaten Reparaturversuchen nicht betriebsfähig; zeitweise musste Wasserstoff per Trailer angeliefert werden. Eine Wasserstofftankstelle, Wasserstoffbusse und weitere gewerbliche Abnehmer kamen nicht zustande. Die Bundesregierung hielt fest, dass die Wasserstofflösung unter den damaligen Bedingungen wirtschaftlich nicht mit Wärmepumpen konkurrieren konnte. Sie verwies zugleich auf Erkenntnisse aus dem Reallabor und stellte klar, dass E.ON den Elektrolyseur aus eigenen Mitteln beschafft hatte. Gerade darüber muss man politisch streiten können: Welche Ziele wurden erreicht, welche nicht, was hat die Förderung gekostet und war der Erkenntnisgewinn den Aufwand wert? Eine solche Prüfung ist keine Leugnung des Klimawandels.

Würden die Grünen Baden-Württemberg zusammen mit der CDU im Land diesen Weg gehen, würdern beide Parteien bewusst einen chilling-effekt erzeugen. Wie Babak Tubis und ich dieses Jahr bei unserem Vortrag bei den Tübinger Tagen für digitale Freiheiten entsprechend allgemein gewarnt hatten, besteht nun die konkrete Gefahr bei diesem Vorstoß aus der Union Baden-Württemberg, dass Demokratien müssen äußerst vorsichtig sein, wenn sie beginnen, Wahrheitsinfrastrukturen zentral zu verwalten. Denn jede Infrastruktur, die gegen vermeintlich schädliche Inhalte aufgebaut wird, kann gegen legitimen Dissens eingesetzt werden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern historische Erfahrung. Jeder der sich politisch an Zensursula erinnert, sollte sich dessen bewusst sein was dieser Vorstoß politisch bedeutet, wenn ihm seine eigene politische Identität noch etwas wert ist.

Besonders deutlich sieht man das bei Begriffen wie „digitale Gewalt“ oder nun im Bezug auf den Vorstoß aus Baden-Württemberg mit „Fake-News zum Klima“. Natürlich existieren reale digitale Belästigung und Einschüchterung, aber Begriffe erzeugen Macht. Wer Begriffe definiert, definiert oft auch die Grenzen legitimer Öffentlichkeit. Und genau dort beginnt eine gefährliche Entwicklung, denn Demokratien dürfen Dissens nicht nur tolerieren, solange er bequem bleibt. Und hier sehen wir eben die extreme gefährlichkeit dieses Vorstoßes und was damit am Ende normalisiert werden soll.

Die Energiewende darf die Zeitenwende nicht fressen. Und der Kampf gegen Desinformation darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet die politische Bewertung ihrer Mittel unter Generalverdacht gerät. Fatal ist nun wo die deutsche Energiewende durch die Realität unter Druck gesetzt ist und der deutsche Energiewendenationalismus  immer mehr durch die Realität als gescheiterte Scheinriese entlarvt wird, wie das Energiewendelager in Deutschland unter dem Slogan Klimaleugner versucht jeden Einwand zu ihrem eigenen Scheitern durch Lautstärke ersticken zu lassen. Wie Babak Tubis und ich bei unserem Vortrag in Tübingen über diese Dynamik gesagt haben: „Wer widerspricht, stört.“ Ähnliches konnte ich auch im letzten Jahr und diesem Jahr in meiner nun Ex-Partei hautnah beobachten: Unter Druck wurde eine Replik depubliziert, die mit einem polemischen Hetzbeitrag über unsere Wirtschaftsministerin gerichtet war, hart ins Gericht ging. Der Replik wurde auch „Klimaleugnung“ und „Hetze“ vorgeworfen um, sich nicht mit dem Argument auseinandersetzen zu müssen. Der Widerspruch gegen die Hetze sollte verschwinden, da sie als störend empfunden wurde.  Auch andere unbequeme Beiträge die nicht zum gewünschten Klima passten, sollten verschwinden. Man ließ Hetze zu, solange es ins Diskursklimamodell passte,  jedoch konnte man mit dem demokratischen Echo dann nicht umgehen. Dieselbe Funktion  und Dynamik erfüllt auch dieser Klima-Fake-News Pranger, welchen die CDU Baden-Württemberg vorschlägt. Er soll demokratischen Widerspruch delegitimieren und abschrecken.

Daher sollten Organisationen welche für die Freiheit des Internets streiten, sei es als NGOs oder als politische Parteien, gerade wenn sie die Energiewende vielleicht lieber in einem rosigen Licht sehen, deiesen politischen Wahnsinn welcher dieser Vorstoß einer Datenbank auslösen würde, entschlossen entgegen treten.