Wenn man heute über digitale Freiheit spricht, geht es längst nicht mehr nur um Technik. Vor einigen Jahren hätte man dabei wahrscheinlich zuerst an Datenschutz, Verschlüsselung oder Überwachung gedacht, vielleicht auch an die großen Plattformen und die Macht der Konzerne. Heute geht es um etwas Grundsätzlicheres: Wie freie Gesellschaften unter Bedingungen permanenter Unsicherheit überhaupt noch offen bleiben können. Von Schoresch Davoodi und Babak Tubis, alternative Boardmembers bei Pirate Parties International.
Wir erleben eine historische, einmalige Kombination unterschiedlichster Krisen. Künstliche Intelligenz verändert die Struktur von Öffentlichkeit, Informationskriege destabilisieren Vertrauen und hybride Konflikte greifen Demokratien längst unterhalb der klassischen Kriegsschwelle an. Gleichzeitig verändern geopolitische Spannungen unsere Energie-, Sicherheits- und Kommunikationsräume, während die digitale Beschleunigung all diese Entwicklungen zusätzlich verdichtet.
Freiheit unter Bedingungen der Unsicherheit
Man hat oft den Eindruck, dass moderne Gesellschaften kaum noch zur Ruhe kommen. Kaum ist eine Krise vorbei, beginnt bereits die nächste. Und genau unter solchen Bedingungen verändert sich auch das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Der Wunsch nach Ordnung wächst. Der Wunsch nach Kontrolle ebenfalls. Und mit beidem wächst häufig die Versuchung, gesellschaftliche Komplexität durch scheinbare moralische Eindeutigkeit zu ersetzen.
Thomas Hobbes beschrieb diese Dynamik bereits im 17. Jahrhundert mit seinem Bild des Leviathans. Menschen übertragen Macht an den Staat, weil sie Angst vor Chaos haben. Nicht weil sie Autorität lieben, sondern weil sie Angst haben, vor dem, was sie nicht kennen! Und genau diese Dynamik erleben wir heute erneut – nur digital.
Die eigentliche Gefahr besteht deshalb nicht nur darin, dass Demokratien von außen angegriffen werden. Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass Demokratien aus Angst und Unsicherheit beginnen, ihre eigene Offenheit aufzugeben. Genau deshalb ist digitale Mündigkeit heute keine technische Nebenfrage mehr. Sie ist eine Voraussetzung demokratischer Freiheit.
Die Krise der Mündigkeit im digitalen Zeitalter
Letztes Jahr hier in Tübingen im Vortrag über „Digitalität und Mündigkeit“ (von Schoresch Davoodi) ging es schon um die Frage, wie Menschen in einer permanenten Krisengesellschaft noch urteilsfähig bleiben können. Damals ging es um Überforderung, Dauerstress und die zunehmende Schwierigkeit moderner Gesellschaften, Ambivalenzen auszuhalten.
Das damalige Zitat von Kant: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ begleitet uns auch heute.
Denn wenn man sich die letzten Jahre anschaut, erkennt man schnell: Die Krise hat sich nicht beruhigt. Sie hat sich verdichtet – und sie hat sich digitalisiert.Wir leben inzwischen in einer Situation permanenter Gleichzeitigkeit.
1. Pandemie-Nachwirkungen,
2. Krieg in Europa,
3. geopolitische Spannungen,
4. Informationskriege,
5. KI-Explosion,
6. wirtschaftliche Unsicherheit,
7. Energiekrisen und
8. gesellschaftliche Polarisierung
Sie alle greifen ineinander.
Alles geschieht gleichzeitig – und genau das verändert Gesellschaften tiefgreifend.
Bereits 2020 wurde im Beitrag zur Resilienz in Deutschland und Europa argumentiert, dass westliche Gesellschaften Stabilität zu lange mit Resistenz verwechselt haben. Effizienz wurde wichtiger als Robustheit, Optimierung wichtiger als Fehlertoleranz. Das galt für Lieferketten, Energiepolitik und digitale Infrastruktur – aber zunehmend auch für Öffentlichkeit selbst. Denn resiliente Systeme funktionieren anders. Sie brauchen Redundanz, Dezentralität, Fehlertoleranz und die Fähigkeit zur offenen Selbstkorrektur.
Das gilt auch für Demokratien. Demokratien bleiben nicht stabil, weil sie perfekt sind. Sie bleiben stabil, weil sie Fehler korrigieren können. Doch genau diese Fähigkeit gerät zunehmend unter Druck. Früher sprachen wir vor allem über digitale Souveränität. Heute müssen wir zusätzlich über epistemische Souveränität sprechen.
Der Begriff „epistemisch“ stammt aus der Erkenntnistheorie. Er beschreibt, wie Menschen Wirklichkeit erkennen, Wissen bilden und dies gesellschaftlich einordnen. Also über die Fähigkeit selbständig beurteilen zu können, was Wirklichkeit ist.
Glaube und Wirklichkeit unterscheiden
Wer bestimmt eigentlich noch, was in unserer Welt sichtbar wird? Wer kontrolliert Narrative, strukturiert Öffentlichkeit und entscheidet darüber, welche Informationen legitim erscheinen und welche nicht? Diese Fragen sind im KI-Zeitalter von zentraler Bedeutung. Denn künstliche Intelligenz verändert nicht nur einzelne Technologien, sondern die Struktur der Öffentlichkeit selbst. Texte, Stimmen, Bilder und Videos können heute künstlich erzeugt werden. Früher hat es Monate gedauert einen Film fürs Kino zu produzieren, der realistisch erschien, aber erkennbar Fiktion war.
Desinformationskampagnen benötigten erhebliche personelle und technische Ressourcen. Heute können Algorithmen einen großen Teil davon übernehmen. Mittlerweile sind Deepfakes billig und schnell herzustellen, die Manipulation wird skalierbar und Propaganda lässt sich gut automatisieren, mit dem Resultat, dass viele Menschen es nicht mehr auf Anhieb und zuverlässig schaffen zwischen Realität und Fiktion unterscheiden zu können.
Dadurch entsteht eine neue Form epistemischer Unsicherheit. Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen, überhaupt noch sicher unterscheiden zu können, was manipuliert oder vollständig künstlich erzeugt wurde und was tatsächlich wahr ist. Bereits im letzten Jahrhundert beschrieb Hannah Arendt eine Historikerin, Politologin und Philosophin, die vor den Nazis in die USA floh, etwas sehr Ähnliches. Totalitäre Systeme zerstören nicht zuerst die Menschen. Als Erstes zerstören sie die Grenze zwischen Wahrheit und Fiktion. Das machen sie nicht, indem sie jede einzelne Lüge glaubhaft machen, sondern indem sie das Vertrauen zersetzen, in das, was Wahr ist!
An dieser Stelle setzen Dogmen an, denn Dogmen geben gefühlt Sicherheit, wenn man Menschen sich unsicher fühlen. Menschen suchen in Krisen nach Orientierung, nach moralischer Eindeutigkeit und nach Zugehörigkeit und Dogmen erfüllen genau dieses Bedürfnis.
Aber das kostet!
Denn Dogmen entziehen sich der offenen Überprüfung.
Wer widerspricht, gilt schnell als Störenfried.
Wer differenziert, relativiert angeblich.
Und wer Fragen stellt, gerät unter Rechtfertigungsdruck.
Genau deshalb sind Dogmen für offene Gesellschaften so gefährlich, denn eine Demokratie lebt nicht davon, dass alle dieselbe Meinung haben, sie lebt davon, dass Widerspruch möglich bleibt.
Hybride Konflikte und die Erosion der Wirklichkeit
In Beiträgen zu hybriden Konflikten und Informationskrieg habe ich (S. Davoodi) seit Jahren versucht zu beschreiben, dass moderne Konflikte längst nicht mehr nur militärisch geführt werden.
Hybride Konflikte funktionieren heute infrastrukturell, psychologisch, kulturell, digital und epistemisch zugleich.
Im „Werkzeugkasten für hybride Konflikte“ 2021 wurde beschrieben, wie Informationskrieg, wirtschaftliche Abhängigkeiten, Desinformation und kulturelle Polarisierung zunehmend miteinander verschmelzen. Und genau diese Entwicklung erleben wir heute überall. Die russischen Informationsoperationen rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben gezeigt, dass moderne Desinformationskampagnen oft nicht einmal Zustimmung erzeugen müssen.
Das Ziel ist häufig etwas anderes: Destabilisierung. Vertrauen soll systematisch zerstört werden. Vertrauen in Institutionen, Medien, an die Demokratie an sich soll untergraben werden – und irgendwann sogar das Vertrauen in die Möglichkeit gemeinsamer Wirklichkeit.
Und genau deshalb ist der digitale Raum heute zu einem geopolitischen Raum geworden. Diese Dynamik zeigt sich inzwischen auch in digitalen Massenbetrugswellen wie den Smishing- Kampagnen aus China Anfang 2026. Solche Operationen sind nicht bloß Cyberkriminalität. Sie greifen langfristig gesellschaftliches Vertrauen an.
Denn wenn Kommunikation selbst dauerhaft manipuliert wird, verändert sich irgendwann auch das Verhältnis der Menschen zur digitalen Öffentlichkeit insgesamt.
Der digitale Leviathan
Während autoritäre Staaten gezielt Desinformation exportieren, reagieren die regierenden westlicher Demokratien häufig reflexartig mit der Einführung von mehr Kontrolle. Sei es DSA, Trusted Flagger, AI-Act und Plattformregulierung. Doch natürlich existieren reale Probleme. Desinformation, Manipulation und digitale Einschüchterung sind reale Phänomene.
Aber Demokratien müssen äußerst vorsichtig sein, wenn sie beginnen, Wahrheitsinfrastrukturen zentral zu verwalten. Denn jede Infrastruktur, die gegen vermeintlich schädliche Inhalte aufgebaut wird, kann gegen legitimen Dissens eingesetzt werden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern historische Erfahrung.
Besonders deutlich sieht man das bei Begriffen wie „digitale Gewalt“. Natürlich existieren reale digitale Belästigung und Einschüchterung, aber Begriffe erzeugen Macht. Wer Begriffe definiert, definiert oft auch die Grenzen legitimer Öffentlichkeit. Und genau dort beginnt eine gefährliche Entwicklung, denn Demokratien dürfen Dissens nicht nur tolerieren, solange er bequem bleibt.
Das gebrochene Freiheitsversprechen des Internets
Es ist wichtig, dass wir uns jeden Tag neu vor Augen halten, wie kostbar die Freiheit unseres digitalen Raums ist. Vielleicht heute noch umso mehr als vor einigen Jahren, als wir als Bewegung auf die Straße gingen und sogar auf der politischen Bühne sichtbar wurden. Wir sollten uns immer wieder daran erinnern, das Internet war ursprünglich einmal ein absolutes Freiheitsversprechen. Ein Raum, in dem Status, Herkunft und Institutionen an Bedeutung verlieren sollten.
Nicht die Person sollte zählen, sondern das Argument. Nicht der lautere gewann, sondern der besonnene. Nicht derjenige der am lautesten schrie und pöbelte und immer wieder sein Dogma wiederholte oder in vorgebliche technische Lösungen flüchtete umso zu versuchen mit der Wiederholung des eigenen Dogmas den Menschen und seine Bedürfnisse zu vergessen zu machen. Gerade in der Netzbewegung sollte uns klar sein mit der Flucht ins technokratische Klein-Klein passiert es, dass wir gewisse Annahmen als Absolut sehen. Und diese absolutistische Rigidität nimmt einem den Blick für den Menschen und seine Bedürfnisse.
Der Mensch tritt hinter dem Plan, der Technik zurück. Diese Entwicklung ist gefährlich da der Mensch am Ende dann hinter angeblichen Notwendigkeiten und Maximen verschwindet. Gerade viele frühe Netzbewegungen lebten von dieser Idee – von Offenheit, Gegenöffentlichkeit, Anonymität und der Überzeugung, dass freie Gesellschaften starke Debatten aushalten müssen. Doch Plattformlogiken haben diese Öffentlichkeit fundamental verändert. Heute dominieren Algorithmen der Erregung. Komplexität verliert gegen Vereinfachung, Differenzierung verliert gegen Moralismus und Polarisierung erzeugt Reichweite.
Dadurch hat sich auch der Charakter des Netzaktivismus selbst verändert und verändert sich weiter. Viele digitale Freiheitsbewegungen waren ursprünglich pluralistisch, rebellisch, Grassroots. Heute erleben wir häufig etwas anderes: Institutionalisierung, Konformitätsdruck, moralische Homogenisierung und eine zunehmende Nähe zu staatlichen oder quasi-staatlichen Steuerungslogiken. Es gibt eine Website https://grassrootsonline.org/
Der Netzaktivismus, der einst Macht hinterfragte, beginnt teilweise selbst zu entscheiden, welche Positionen noch als legitim gelten und welche nicht. Genau dort zeigt sich diese paradoxe Entwicklung, die man in vielen westlichen Demokratien inzwischen beobachten kann. Denn Freiheitsbewegungen sind nicht automatisch immun gegen autoritäre Versuchungen.
Genau an dieser Stelle setzte die geäußerte Kritik des letzten Jahres an der Zähmung der Netzpolitik an. Der HateAid-Fall ist dafür ein warnendes Beispiel. Es geht dabei nicht darum, digitale Belästigung zu verharmlosen oder Betroffene allein zu lassen. Menschen brauchen Schutz vor gezielter Einschüchterung, Bedrohung und digitaler Gewalt. Aber der entscheidende Punkt ist ein anderer:
Wenn unabhängige, netzpolitische Akteure in staatlich geförderte, regulatorisch privilegierte und institutionell eingebundene Strukturen hineinwachsen, verändert sich ihr Charakter. Aus einer Bewegung, die Macht kontrollieren wollte, kann eine Struktur werden, die selbst Teil der Machtarchitektur wird. Genau das ist mit HateAid passiert.
Das ist die eigentliche Zähmung der digitalen Bewegung. Nicht der offene Angriff auf digitale Freiheitsbewegungen, sondern ihre schrittweise Einbindung in die bestehende Machtarchitektur. Nicht durch offene Repression. Nicht durch ein Verbot. Sondern durch Integration, Förderung, Zugänge, Anerkennung und die Versuchung, aus der unbequemen Rolle der Kritik in die bequeme Rolle eines verantwortlichen Stakeholders zu wechseln. Wer aber zu nah an die Apparate rückt, die er eigentlich kontrollieren soll, verliert irgendwann die Fähigkeit, diese Apparate grundsätzlich zu hinterfragen.
Im Fall von HateAid wurde genau diese Spannung sichtbar: Eine Organisation, die ursprünglich aus dem Schutz vor digitaler Gewalt heraus argumentiert, wird im Rahmen des DSA zu einem privilegierten Akteur in einem System beschleunigter Inhaltsmeldung. Damit verschob sich deren Rolle von zivilgesellschaftlicher Unterstützung hin zu einer quasi-regulatorischen Funktion.
Genau das passierte auch den Blockwarten im dritten Reich und in China existiert die digitale Variante zusätzlich heute noch. Und sobald das geschieht, geht es nicht mehr nur um Hilfe für Betroffene. Dann geht es auch um Macht über Sichtbarkeit, Deutung und Grenzen der legitimen Rede.
Das ist der Punkt, an dem Netzpolitik ihre rebellische Seele verlieren kann. Sie wird gezähmt, indem sie nicht mehr stört. Indem sie nicht mehr gegen den unkorrekten Einsatz von Macht steht, sondern neben ihr sitzt. Indem sie nicht mehr fragt, ob ein System freiheitlich ist, sondern nur noch, wie man es effizienter verwaltet.
Ja, man kann einwenden und das mit gutem Grund, dass Hass und Hetze schlecht sind. Hass und Hetze verschwinden aber nicht, wenn man sie filtert. Dadurch werden sie nur unsichtbar. Hass kann man nicht verbieten, denn es ist ein zutiefst menschliches Gefühl. In unseren Gesellschaften haben wir seit Anbeginn lernen müssen, wie wir unsere individuellen Gefühle und das Zusammenleben in einer Gesellschaft in Einklang bringen. Das heißt wir mussten und müssen uns damit auseinandersetzen. Das ist Teil unserer menschlichen Natur.
Onlinefilter oder NGOs wie HateAid und Co, sie gaukeln uns als „Trusted Flagger“ vor, dass sie diese Arbeit für uns übernehmen. Doch wir können unsere eigene Verantwortung nicht abgeben. Was gefiltert wird, verschwindet nicht, sondern wird stattdessen unsichtbar und wächst im Verborgenen weiter. Es ist die tödliche Ruhe auf dem Vulkan welche wir aus Autokratien kennen und die sich dann tödlich entladen kann. Als Demokratien sollten wir bessere Wege haben, um damit umzugehen. Denn Dinge nicht sehen zu wollen machen sie nicht weniger real.
Gerade deshalb war der 2025 hier in Tübingen gehaltene Vortrag „Digitalität und Mündigkeit“ kein isolierter Vortrag, sondern ein gedanklicher Vorläufer der heutigen Debatte. Dort ging es bereits um digitale Erschöpfung, hybride Bedrohungen, Dogmen, Gruppendruck und die Frage, ob die stärkste Verteidigung gegen Desinformation wirklich ein stärkerer Staat ist – oder nicht vielmehr ein mündiger Bürger.m Wenige Wochen später wurde diese Entwicklung auch politisch deutlich. Die Frage war plötzlich nicht mehr nur, wie man digitale Freiheit verteidigt, sondern wie eine freiheitliche Bewegung in einer hybriden Bedrohungslage verhindern kann, selbst technokratisch und epistemisch autoritär zu werden.
Dass die Piratenpartei nicht einfach in die digitale Nische zurückkehren kann, wurde in „Piratenpartei: Von der Nische zurück in die politische Debatte“ beschrieben. Die zentrale Aussage ist Freiheit, Datenschutz und Transparenz beizubehalten und sie unter den Bedingungen von hybriden Bedrohungen neu zu übersetzen: wehrhaft, resilient und europäisch. Dies ist notwendig, um die alten piratigen und immer noch gültigen Grundwerte zu aktualisieren, in einer Welt, in der wir unsere digitale Freiheit längst sicherheitspolitisch, geopolitisch und gesellschaftlich verteidigt werden müssen!
Ende 2025 erschien innerhalb unseres politischen Umfelds ein Gastbeitrag zur Migrationspolitik. Der Text war differenziert, argumentativ begründet und aus persönlicher Erfahrung geschrieben. Der Inhalt wurde ein paarmal wiederholt und es bedurfte einer konzentrierten Betrachtung. Was aber darauf folgte, war bemerkenswert, weil die eigentliche Reaktion eben nicht zuerst Debatte oder Gegenargumente waren, sondern eine moralische Eskalation.
Distanzierungsdynamiken, öffentliche Empörung, Forderungen nach der Entfernung des Textes, sozialer Druck sowie die implizite Erwartung, bestimmte Positionen weder öffentlich zu diskutieren noch überhaupt denken zu dürfen. Wurden dennoch „Bedenken“ geäußert, sollten die betreffenden Personen – ganz im Sinne von Orwells 1984 – dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Das ist die eigentliche Gefahr. Freie Gesellschaften scheitern selten daran, dass Menschen unterschiedliche Meinungen haben. Sie scheitern daran, dass bestimmte Fragen irgendwann nicht mehr gestellt werden dürfen. Was besonders interessant ist, es war weniger der konkrete Konflikt als die Geschwindigkeit, mit der sich eine moralische Lagerbildung entwickelte und Debattenräume plötzlich enger wurde und die Selbstverständlichkeit, mit der manche Menschen inzwischen glauben, bestimmte Perspektiven müssten aus Schutzgründen gar nicht mehr diskutiert werden.
Dass man Menschen am besten schützt, indem man sie unmündig hält. Jeder mit einem historischen Verständnis, sollte sich bewusst sein, dass die Geschichte uns darauf immer wieder gleiche klare Antwort geliefert hat. Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Demokraten es uns selbst vor Augen zu führen. Nur weil etwas unbequem ist, ist nicht gleich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Außerhalb der eigenen persönlichen Komfortzone mag es sein, aber es ist dennoch innerhalb des demokratischen Diskurses. Wenn das persönliche moralische Befinden die Leitlinie des universellen Diskurses wird, haben wir am Ende eine monotone zensierte uniforme und damit unfreie Gesellschaft und Welt. Einem jeden sollten die Konsequenzen bewusst sein welche daraus erwachsen werden. Ein Geschichtsbuch kann helfen die Antwort zu liefern.
Die Reaktion der internationalen Piratenbewegung Anfang 2026 war aus diesem Grund bemerkenswert und wichtig, denn die General Assembly von Pirate Parties International verabschiedete damals eine Resolution mit dem Titel:
Bemerkenswert war daran nicht nur die Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung, sondern vor allem die Tatsache, dass die weltweite Piratenbewegung überhaupt gezwungen war, grundlegende freiheitliche Selbstverständlichkeiten erneut und ausdrücklich festzuhalten. Die Resolution verurteilte nicht nur die digitale Repression autoritärer Regime wie im Iran. Sie kritisierte ausdrücklich auch westliche Tendenzen selektiver Inhaltskontrolle und warnte vor Mechanismen, die offene Debattenräume verengen.
Besonders wichtig war dabei der Gedanke, dass Freiheitsbewegungen universelle Menschenrechte glaubwürdig nur dann wehrhaft verteidigen können, wenn sie auch intern pluralistische Debatten zulassen. Deshalb empfahl die PPI mit dieser Resolution ihren Mitgliedsparteien ausdrücklich, offene und pluralistische interne Debatten zu fördern und selektiven Aktivismus zu vermeiden.
Wir glauben, genau darin liegt der entscheidende Punkt. Denn die eigentliche Gefahr beginnt nicht erst bei staatlicher Zensur. Sie beginnt viel früher – dort, wo Menschen anfangen,
– sich selbst geistig zu disziplinieren,
– wo Debattenräume moralisch enger werden,
– wo Konformität wichtiger wird als Erkenntnis und
– Bewegungen, die ursprünglich Offenheit verteidigen wollten, beginnen, ihre eigenen inneren Grenzen des sagbaren immer weiter zu verengen.
Gerade deshalb war diese internationale Stellungnahme wichtig als bewusstes freiheitliches Gegenzeichen an alle die sich in diesem Sinne engagieren.
Als Erinnerung daran, dass offene Gesellschaften nur dann offenbleiben, wenn Menschen bereit sind, Widerspruch auszuhalten – auch dann, wenn er unbequem wird.
Hack the System – Hackerethik statt Revolutionsromantik
letzten Oktober war ich (S. Davoodi) zum Hack the Promise Festival in Basel eingeladen.
Der Titel meines Vortrags lautete: „Hack the System wenigstens ein bisschen. Wie kann man sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Autokratie verhalten?“ Bereits der Ankündigungstext löste erhebliche Vorab-Empörung aus. Warum?
Weil das Wort, dass man die resiliente Zivilgesellschaft Israels als Vorbild nicht mit seinem eigenen persönlichen Dogma in der heutigen Zeit vereinbaren konnte.
Genau das war interessant. Denn wer den eigentlichen Vortrag hörte, erkannte schnell, dass es gerade nicht um autoritäre Fantasien oder nihilistische Revolutionsromantik ging. Denn der Vortrag stellte letztlich die Frage, ob moderne Gesellschaften heute eher Hacker als Revolutionäre brauchen. Also Menschen, die Systeme verstehen, verbessern und resilient machen – statt sie blind zerstören zu wollen.
Es ging nie um destruktives Hacken oder um „Chaos um des Chaos willen“, sondern um die Frage, wie freie Gesellschaften Handlungsmacht zurückgewinnen können, ohne selbst autoritär zu werden. Denn genau das ist die eigentliche Herausforderung unserer Zeit. Viele Menschen spüren, dass Systeme immer komplexer, undurchsichtiger und entfernter werden.
– Algorithmen strukturieren Sichtbarkeit,
– Plattformen strukturieren Öffentlichkeit,
– KI simuliert Wirklichkeit und
– Staaten regulieren Informationsräume.
Gleichzeitig fühlen sich immer mehr Menschen politisch ohnmächtig. Genau dort beginnt der ursprüngliche Sinn des Hackens. Hacken bedeutete ursprünglich nicht Zerstörung, sondern Verstehen. – Aber wem sag` ich das!
Blackboxes öffnen, Abhängigkeiten sichtbar machen, Systeme analysieren, Macht entschlüsseln und Handlungsspielräume zurückgewinnen. Das war einmal die eigentliche Hackerethik: nicht Nihilismus, sondern radikale Aufklärung.
Das ist es,
– was wir heute mehr denn je wieder brauchen,
– was uns fehlt,
– was wieder eingefordert werden muss!
Geopolitik, Energie und moralische Verengung
Diese Dynamiken beschränken sich nicht allein auf Netzpolitik. Sie zeigen sich inzwischen auch geopolitisch – gerade auch im Bereich der Energiepolitik. Energiewende ist längst nicht mehr nur Klima- oder Wirtschaftspolitik. Sie ist zunehmend Geopolitik. Die Technik für moderne Stromerzeugung besitzt internationale Abhängigkeiten – von
– seltenen Erden,
– kritischen Mineralien,
– Batterietechnologien,
– Lieferketten für Solaranlagen
– digital kontrollierten Industrieprozessen.
Genau hier haben uns Russland und China gezeigt, wie es läuft, denn China spielt inzwischen eine zentrale Rolle in allen vorhin aufgeführten Punkten. Ja, theoretisch hätten wir diese oben aufgeführten auch in Europa haben können, aber man dachte, dass wirtschaftliche Kooperationen zur Stabilität in der Welt führen.
Der taiwanische DSET-Bericht „Unveiling the Hidden Agenda Behind China’s Green Ambitions“ beschreibt sehr präzise, wie China versucht, die grüne Transformation nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch zu nutzen. Wer Lieferketten kontrolliert, kontrolliert langfristig auch politische Handlungsspielräume oder wem gehören die meisten Häfen weltweit?
Einen kurzen Einblick gibt der Beitrag „Geopolitische Energieabhängigkeiten“, den Alexander Kohler außenpolitischer Beauftragter der Piratenpartei diesbezüglich verfasst hat. Hier zeigt sich die europäische Dimension der Debatte. Denn die Frage lautet nicht mehr nur, wie wir Energie erzeugen. Die eigentliche Frage lautet inzwischen, von wem Europa künftig abhängig sein wird. Und genau deshalb ist es wichtig darauf zu achten:
– Die Energiewende darf die Zeitenwende nicht fressen.
Die Energiewende bei uns in Deutschland muss mit der Zeitenwende gedacht werden, als gemeinsames europäisches Projekt!
Denn Freiheit braucht Resilienz. Und Resilienz in geopolitischen Krisenzeiten bedeutet auch strategische Unabhängigkeit auch und vor allem bei der in Europa notwendigen Energie. Gerade Deutschland hat an dieser Stelle lange in nationalen und ideologischen Denkmustern verharrt. Über Jahrzehnte wurde der deutsche Energiediskurs moralisch aufgeladen. Dadurch war es möglich bestimmte Positionen irgendwann als nicht mehr legitimen Teil einer offenen energiepolitischen Debatte zu definieren, sondern als moralische Abweichung.
Ein Ablasshandel in Grün!
Besonders sichtbar wurde das bei der Kernkraft. Dabei geht es uns nicht um nostalgische Technologiepolitik oder um romantisierte Fortschrittsfantasien.
Kernkraft steht vielmehr symbolisch für eine evidenzbasierte und geopolitisch verantwortungsvolle Energiepolitik.
Für die Fähigkeit, industrielle Stärke, Versorgungssicherheit und strategische Resilienz zusammen zu denken.
Der deutsche Atomausstieg war nicht nur eine technische oder energiepolitische Entscheidung. Er war Ausdruck eines spezifisch deutschen Sonderwegs, der die geopolitischen Folgen systematisch unterschätzt hat. Die ideologische ausschließliche Fokussierung der Debatte auf die Atomenergie hat wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland in massive russische Gasabhängigkeiten geraten ist und während Europa heute versucht, sich aus diesen Abhängigkeiten zu lösen, sind bereits neue asymmetrische Abhängigkeiten gegenüber China entstanden.
Das Problem ist also nicht verschwunden, es hat sich verlagert. Deshalb halten wir den Begriff des „Energiewendenationalismus“ für so wichtig. Damit meinen wir einen ideologisch verengten, national gedachten Sonderweg in der Energiepolitik, der geopolitische Realitäten systematisch ausblendet. Der Begriff beschreibt eine Denkweise, die Energiepolitik von Sicherheits-, Außen- und Resilienzpolitik trennt und dabei so tut, als könne Deutschland seine energiepolitischen Entscheidungen isoliert von Europa und der geopolitischen Lage treffen.
Darin liegt das Problem, denn Europa ist längst in einer gemeinsamen sicherheitspolitischen Zeitenwende angekommen und Deutschland hinkt hinterher. Der Energiewendenationalismus denkt häufig in innenpolitischen Identitäten statt in europäischen Resilienzkategorien. Er priorisiert ideologische Reinheit über strategische Robustheit. Dadurch sind die asymmetrischen Abhängigkeiten entstanden. Die russische Gasabhängigkeit war kein historischer Zufall. Sie war Folge einer politischen Kultur, die glaubte, geopolitische Risiken durch moralische Gewissheiten ersetzen zu können.
Eine solche Denkweise birgt massive Probleme in einer Welt hybrider Konflikte. In einer Welt asymmetrischer Abhängigkeiten und in einer Welt, in der autoritäre Regime Energie, Lieferketten und Infrastruktur zunehmend als geopolitische Waffen begreifen und einsetzen. Debatten werden heutzutage häufig emotional geführt, anstatt sich die Fakten sauber anzuschauen und korrekt miteinander zu verknüpfen. Man denke da nur an den Elefanten und die 5 Blinden.
Sobald man auf geopolitische Abhängigkeiten gegenüber China hinweist oder die strategischen Folgen der deutschen Energiepolitik anspricht, entstehen extrem häufig starke moralische Abwehrreaktionen. Das geschieht nicht, weil man die Risiken sachlich widerlegen könnte, sondern weil Teile des progressiven Milieus die Energiewende zunehmend wie einen moralisch sakralen Bereich behandelt.
Kritik erscheint schnell und nicht mehr als legitime Analyse, sondern als moralische Abweichung von einem vermeintlich alternativlosen Konsens. Man denke hierbei bitte an unsere ehemalige Kanzlerin. Genau dort beginnt wieder dieselbe dogmatische Dynamik, die man inzwischen in vielen westlichen Debatten beobachten kann: Komplexität wird moralisch aufgeladen, geopolitische Abhängigkeiten werden verdrängt und Kritik erscheint nicht mehr als notwendiger Teil demokratischer Selbstkorrektur, sondern als Störung eines ideologischen Konsenses. Das eigentliche Problem ist deshalb nicht Technologie. Das eigentliche Problem ist epistemische Verengung.
Es geht also nicht um Meinungen. Es geht vielmehr um die tiefer liegende Frage, welche Sichtweisen, Analysen und Schlussfolgerungen eine Gesellschaft überhaupt noch als legitim und denkbar akzeptiert.
Hier geht es um den Zustand, in dem Gesellschaften zwar formal diskutieren, aber vollständig, ohne dabei Dinge neu zu denken. Bestimmte Fragen gelten dann nicht mehr als legitime Analyse, sondern bereits als moralischer Verdacht. Schlussfolgerungen erscheinen nicht mehr diskutierbar, obwohl sie faktisch relevant sind. Geopolitische oder gesellschaftliche Risiken werden nicht sachlich widerlegt, sondern kulturell tabuisiert.
Epistemische Verengung bedeutet also nicht einfach Meinungsverschiedenheit. Sie bedeutet, dass die Grenzen dessen, was öffentlich noch denkbar, sagbar oder legitim analysierbar erscheint, zunehmend enger werden. Gerade in Krisenzeiten ist das gefährlich. Wir sehen bei den Debatten um
– Zuwanderung,
– Kernkraft und
– dauerhafte stabile Energieversorgung,
– die Fragen um Krieg und Frieden
als auch wer darf in unserer Gesellschaft freiheitlich und würdevoll daran teilhaben?
Wie wollen wir die Zukunft der Arbeit gestalten?
Welche Lebensformen sind legitim?
Wen darf man lieben? Was darf man tragen?
Welche Werte und Normen wollen wir ausdrücken?
Resiliente Demokratien, widerstandsfähige Parteien und letztlich auch mündige Bürger brauchen keine künstliche geistige Homogenität. Sie brauchen die Fähigkeit, widersprüchliche Informationen zu verstehen, notfalls auch auszuhalten, Risiken offen analysieren zu können und auch unbequeme Realitäten rational und besonnen diskutieren. Demokratien werden nicht resilienter, wenn sie schwierige Debatten moralisch schließen. Sie werden fragiler. Sie werden nimmermehr.
Verschlüsselung, Resilienz und demokratische Selbstermächtigung
Genau deshalb brauchen wir Freiräume – nicht nur technisch, sondern vor allem gesellschaftlich. Die Frage lautet längst nicht mehr nur, wer Daten kontrolliert.
– Alphabet, Amazon oder Meta und auch
– ByteDance, Baidu, Tencent, Xiaomi, Lenovo, BYD oder Deepseek
Die eigentliche Frage lautet inzwischen, ob wir als freie Gesellschaften überhaupt noch über genügend widerstandsfähige Räume verfügen, in denen unabhängiges Denken möglich bleibt.
Open Source im allgemeinen und offene Standards sind deshalb nicht bloß technische Werkzeuge. Sie sind notwendig für eine demokratische Infrastruktur. Wer Kommunikationsräume kontrolliert, kontrolliert langfristig auch Diskursräume.
– Verschlüsselung ist deshalb nicht nur eine Technik,
– sondern auch eine Notwendigkeit für unsere Freiheit.
Gerade im Zeitalter hybrider Konflikte ist diese Frage zentral, denn autoritäre Systeme versuchen immer alle Territorien zu kontrollieren. Sie versuchen Informationsräume, Wirklichkeitsräume und letztlich auch Denk- und Debattenräume zu kontrollieren. Was sie nicht kontrollieren können, muss verboten werden. Deshalb braucht Demokratie heute mehr als bloße Sicherheitsversprechen. Sie braucht demokratische Selbstermächtigung. Sie braucht keine „Predigerin der einzigen Wahrheit“ so wie die Publizistin Caroline Emcke vom Magazin Cicero betitelt wurde.
Mit so in einer Diskursverweigerung endet man da nur noch im eigenen Dogma das als Maxime nur den eigenen kategorischen Imperativ zulässt. Einem jeden Demokraten sollte klar sein: „Der Grundstein unserer Demokratie ist die freie Debatte“.
Damit ist die Fähigkeit freier Gesellschaften gemeint, ihre Offenheit aktiv verteidigen zu können, ohne selbst autoritär zu werden. Demokratische Selbstermächtigung bedeutet aber auch, dass Bürger nicht bloß passive Konsumenten staatlicher Ordnung bleiben. Sie bedeutet, dass Menschen wieder lernen müssen, Systeme zu verstehen, Risiken eigenständig einzuordnen und Verantwortung nicht vollständig an Institutionen, Algorithmen oder moralische Autoritäten auszulagern.
– Blackboxes öffnen.
– Machtstrukturen analysieren.
– Abhängigkeiten sichtbar machen.
– Technologien verstehen.
Dadurch gewinnen wir die gesellschaftliche Handlungsmacht zurück und deshalb ist die Hackerethik weiterhin so relevant. Nicht als romantisierte Subkultur. Sondern als demokratische Haltung. Das ist im Kern demokratische Resilienz.
Die Debatte um die Klarnamenpflicht zeigt das sehr deutlich: Anonymität schützt nicht nur Privatsphäre, sondern auch Dissens. Historisch sind es immer oppositionelle Stimmen, Minderheiten oder politisch Verfolgte, die auf geschützte Kommunikation angewiesen waren. Freie Gesellschaften brauchen deshalb Räume, in denen Menschen denken, zweifeln und widersprechen können, ohne permanente soziale oder politische Sanktionen befürchten zu müssen. Deshalb wird Anonymität gerade in polarisierten Öffentlichkeiten zur demokratischen Schutzfunktion.
Resiliente Gesellschaften entstehen nicht durch totale Kontrolle oder Verbote. Sie entstehen durch robuste Institutionen, widerstandsfähige Bürger und eine Öffentlichkeit, die Widerspruch nicht als Gefahr, sondern als Voraussetzung für einen demokratischen Diskurs begreift. Resiliente Demokratien entstehen durch urteilsfähige, wahrlich mündige Menschen. Menschen, die Unsicherheit und Konflikte aushalten können und Widerspruch nicht sofort als Bedrohung und persönliche Beleidigung empfinden. Dort schließt sich der Kreis zur Frage der Mündigkeit.
Mündigkeit als demokratische Praxis
Der Staat sind letztendlich wir selbst. Hobbes nennt ihn den Leviathan – ein künstliches Gebilde, dem Menschen Macht übertragen, damit Sicherheit überhaupt möglich wird. Aber der Leviathan darf niemals zum Vormund werden. Sicherheit ohne Freiheit mündet in der totalen Kontrolle und Freiheit ohne Verantwortung endet im Chaos.
Mündigkeit bedeutet, beides gleichzeitig einzubinden.
Freiheit ohne Verantwortung destabilisiert Gesellschaften. Sicherheit ohne Freiheit erstickt sie. Wir können Verantwortung nicht outsourcen
– nicht an Plattformen,
– nicht an NGOs,
– nicht an KI-Systeme und auch
– nicht an moralische Gewissheiten.
Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen bereit sind, selbst zu denken.
Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir Aufklärung. Denn am Ende ist es unser eigener Verstand und unsere Fähigkeiten als Menschen selbstständig Dinge als wahr und möglich zu bewerten. Auch wenn eine KI uns „Ergebnisse“ gibt, am Ende müssen wir als Menschen entscheiden, ob wir diese Ergebnisse als „wahr und möglich“ akzeptieren. Eine KI ist immer von sich zu 110 % überzeugt.
Mündigkeit ist heute keine abstrakte Tugend mehr. Sie ist notwendig für die demokratische Teilhabe. Wir brauchen dafür eine Gesellschaft, die empowert wurde.
Schlussplädoyer
Dogmen versprechen Orientierung und Sicherheit. Aber offene Gesellschaften leben nicht nur von Sicherheit oder nur von Freiheit. Sie leben von der Fähigkeit, Widersprüche zu verstehen, Fehler korrigieren zu können und laute Menschen nicht mit kompetenten Menschen zu verwechseln. Sicherheit allein nimmt der Demokratie und der Freiheit die Luft zum Atmen. Dogmen entziehen dem für die Demokratie lebenswichtigen Diskurs den Sauerstoff, den unsere Demokratie zum Überleben und Wachsen braucht.
Mündigkeit hilft uns auch uns geistig zu schützen. Unser Hirn und den für unsere Demokratie wichtigen Diskurs fit zu halten. Deshalb benötigen wir die Möglichkeit zur Verschlüsselung von Freiräumen – nicht, um uns vor der Welt zu verstecken, sondern damit freie Gedanken überleben können.
Überarbeitetes Manuskript des Vortrags „Digitalität und Mündigkeit – Teil 2: Wenn selektive Empörung das Sagbare unsagbar macht“, gehalten am 16. Mai 2026 bei den 5. Tübinger Tagen der digitalen Freiheit. Veranstalter: Chaostreff Tübingen e. V.
Videoaufzeichnung: https://media.ccc.de/v/tdf5-173-digitalitt-und-mndigkeit-teil-2-wenn-selektive-emprung-das-sagbare-unsagbar-mach
Eine englische Übersetzung ist im Wiki der Pirate Parties International unter Tubingen Speech zu finden.