Seit seiner Gründung 1949 arbeitet das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) daran, die sich als Palästinenser bezeichnenden Araber, die in Folge des Kriegs gegen die Staatsgründung Israels aus dessen Staatsgebiet geflohen waren, dorthin zurückzubringen. Dabei wird dieser Flüchtlingsstatus seit nunmehr fast 80 Jahren aufrecht erhalten und auf die Folgegenerationen vererbt.
Die UNRWA ist eine so einzigartige Organisation der UN, wie sich auch die Situation nach dem Rückzug der Kolonialmacht Großbritannien und nach der UN-Resolution 181, die vorsah, das britische Mandatsgebiet Palästina in einen unabhängigen jüdischen und einen unabhängigen arabischen Staat zu teilen, darstellte: Während die jüdischen Bewohner das Angebot annahmen und am 14. Mai 1948 die Gründung Israels proklamierten, lehnten die arabischen Bewohner das Angebot ab und begannen einen Krieg gegen den jungen Staat.
Die Folge: viele Bewohner verließen das Gebiet in der Annahme, bald zurückkehren zu können – ein Trugschluss, wie sich herausstellte, nachdem Israel mit Gebietsgewinnen als Sieger aus diesem Krieg hervorgegangen war.
Seit Jahren gibt es erhebliche Kritik an der Organisation, die diese auch auf ihrer eigenen Webseite zu entkräften oder zu entschuldigen sucht. So etwa, dass sie mit ihren eigens für die ehemaligen Flüchtlinge eingerichteten Schulen Hass auf Juden und Israel verbreite. Dafür, so das Hilfswerk, seien nicht sie als Geldgeber sondern die Staaten verantwortlich, in denen die Bildungsarbeit stattfindet.
Das Hilfswerk hat sich inzwischen zu einer großen Organisation mit etwa 30.000 Mitarbeitern entwickelt, davon über 12.000 allein in Gaza, und geriet zuletzt nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Verruf, als sich herausstellte, dass einige Mitarbeiter des Hilfswerk an dem Massaker beteiligt waren. Dies wurde nach entsprechender Kritik und konkreten Hinweisen bei einer internen Untersuchung durch das Hilfswerk auch zweifelsfrei festgestellt. Nachlesen lässt sich das im Colonna-Bericht, der am 22. April 2024 veröffentlicht wurde.
Danach hatten einige Staaten die Zahlungen an die UNRWA eingestellt beziehungsweise ruhen lassen, weil sie keine Kontrolle über die Verwendung der Mittel hatten und nach wie vor der Verdacht bestand, dass damit die terroristischen Aktivitäten der Hamas unterstützt wurden. Nach wie vor kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass die UNRWA und deren Mitarbeiter das Regime vor Ort doch zumindest indirekt stützen. Mit anderen Worten: die Lage ist kompliziert und stellt sich als sehr komplex dar.
Hilfsgelder dienten zur Terrorvorbereitung
Was allerdings deutlich ist: Gaza ist wirtschaftlich nicht in der Lage, auf eigenen Füßen zu stehen. Dabei hatte das Land nach dem Abzug der letzten jüdischen Siedler 2005 alle Chancen, sich zu einem blühenden palästinensischen Land zu entwickeln. Die internationalen Hilfsgelder flossen großzügig, es gab vielfältige Unterstützung. Seit dem 7. Oktober 2023 wissen wir, dass ein Großteil der zur Verfügung gestellten Mittel nicht einem humanitären Aufbau dienten, sondern in die Errichtung einer in großen Teilen unterirdischen militärischen Infrastruktur und in Waffen investiert wurden.
Die politische Elite in Gaza ist also auch im Jahr 2026, nach einer fast zwanzigjährigen Herrschaft der Hamas als politische, humanitäre und militärische Organisation, nicht in der Lage, das Land zum Wohl seiner Bewohner zu regieren. Es ist nach wie vor auf Hilfslieferungen angewiesen, um seine Bevölkerung zu ernähren. Dabei hat die langjährige Erfahrung gezeigt, dass die UNRWA kein zuverlässiger Partner bei der Versorgung durch Hilfsgüter ist, da immer wieder nicht nur die Lebensmittellieferungen direkt in die Hände der Hamas geraten. Nach wie vor lehnt die Hamas die geforderte Entwaffnung ab. Nach wie vor werden Bewohner, die die Hamas nicht unterstützen, terrorisiert und müssen mit Einschränkungen in der Versorgung rechnen.
Ist die UNRWA also ein Friedenshindernis? Wenn man alle Fakten zusammen zählt, kann man eigentlich nur eine Antwort geben: Ja. Gibt es Alternativen? Ja, die gibt es immer. Das zeigt zum Beispiel das Vorgehen Schwedens. Im Dezember 2024 beschloss die schwedische Regierung, die Finanzierung der UNRWA zu beenden. Gleichzeitig wurde die humanitäre Hilfe für die Palästinenser vor Ort von 40 auf 80 Millionen Euro verdoppelt, indem das Land nicht mehr die UNRWA, sondern als zuverlässiger eingestufte Organisationen unterstützt: Die Gelder gehen an das World Food Programme, UNICEF, Save the Children und das Rote Kreuz.
Deutschland finanziert weiter UNRWA
Deutschland hat sich bislang noch nicht zu einem derartigen Politikwechsel durchringen können. Es wäre ein wichtiges Zeichen an die Terrororganisation Hamas und auch an die UN, die sich in diesem Konflikt nicht immer als unparteiisch erweist, wenn Deutschland die sich derzeit zuspitzende Lage im Nahen Osten ernst nimmt und bereit ist, die notwendige humanitäre Hilfe zu leisten, ohne dabei implizit die Schwächung Israels zu unterstützen. Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen. Dem schwedischen Beispiel zu folgen wäre eine Chance und käme nicht nur Israel, sondern auch den Bewohnern Gazas zugute, die das Terrorsystem nicht unterstützen, aber ein Spielball des Systems sind.
Der UNRWA die alleinige Verfügungsgewalt über die humanitären Hilfen für die Bewohner Gazas zu entziehen könnte ein erster Schritt für einen Neubeginn und den langen Weg in eine friedliche Zukunft sein.