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Das Israel in uns

Bild von Conmongt auf Pixabay

Eine gespaltene, verunsicherte Gesellschaft, eine schwache Mitte und starke Rechte, keine überzeugenden Anführer und Zukunftsperspektive: Die Lage in Israel nach der Wahl unterscheidet sich gar nicht so sehr von Deutschland. Und doch ist vieles anders.

Diesen Dienstag hatten viele in Israel, vor allem aber außerhalb, auch in Deutschland, sehnsüchtig erwartet: Endlich sollte es Benjamin Netanjahu, dem verhassten Dauer-Ministerpräsidenten des vielen ebenso verhassten jüdischen Staats, an den Kragen gehen. Und neben den Umfragen deutete ja auch vieles darauf hin: sein fatales Versagen vor dem 7. Oktober, seine Weigerung eine Untersuchungskommission einzusetzen, die breiten Proteste gegen die Versuche seiner Regierung, den Staat zu einem illiberalen umzubauen.

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Merz allein zuhaus

Quelle: bpb

Als Außenkanzler war Merz, anders als im Inland, bislang recht erfolgreich. Aber mit seinen Bemühungen, Trump im westlichen Bündnis für die Ukraine zu halten, ist er gescheitert. Da der nun Putin offen unterstützt, muss Europa der Ukraine alleine beistehen. Und Deutschland noch mehr leisten.

Der Ukraine steht der fünfte und wohl schlimmste Kriegswinter bevor. Russland hat die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur massiv verstärkt, seit Donald Trump erneut die Seiten gewechselt hat. Da Putin sich nun sicher fühlen kann, dass ihm die USA nicht mehr in den Arm fallen, wenn er Europas Sicherheit bedroht, wird er alles daran setzen, die Ukrainer in den kommenden kalten Monaten durch weitere Zerstörungen von Heiz- und Stromkraftwerken und Terrorattacken zu zermürben und so zur Aufgabe zu zwingen.

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Söders schwarze Pädagogik

Lehrer Lämpel von Wilhelm Buch. Bild: Wikimedia Commons

Bayerns Ministerpräsident wollte erst nur einem rot-grün-roten Berliner Senat, nun will er auch einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt Gelder streichen. Der Länderfinanzausgleich ist aber nicht dafür da, extremistische Parteien zu bekämpfen.

Die Wähler haben in Sachsen-Anhalt die AfD, in Berlin die Linke zur stärksten Partei gemacht. Die wollen nun in den beiden Ländern regieren. Das kann und muss man kritisieren, da beide extreme Positionen vertreten. Aber solange sie nicht verboten sind, ist es ein demokratischer Vorgang.

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Matte Mitte

Bild von geralt auf Pixabay

SPD und Grüne träumen nicht nur in Berlin wieder von Rot-Grün-Rot. Manche in der CDU nicht nur in Sachsen-Anhalt schielen zur AfD. Die politische Mitte zerfällt genauso wie die Brandmauer.

Die politischen Lager schienen sich aufgelöst zu haben. Die Parteien koalieren fast alle miteinander: die CDU mit den einst verteufelten Grünen, SPD und Grüne mit der FDP, Union und SPD sowieso. SPD und Grüne auch mit der Linken. Einzig die AfD blieb bislang aus guten Gründen außen vor. Doch die Regierungsbildung in Berlin weckt bei Sozialdemokraten und Grünen nun die Sehnsucht nach einer Alternative zum politischen Einheitsbrei. Auf der anderen Seite sehen Christdemokraten nicht mehr ein, warum die Brandmauer nur für sie gelten soll, während Grün-Rot in Berlin mit einer linksextremen Partei zusammengeht.

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Söder als Retter?

CSU-Chef Markus Söder. Quelle: Wikimedia. Urheberrecht: Via CC BY-SA-4.0 by PantheraLeo1359531.

Merz macht außenpolitisch fast alles richtig, als Innenkanzler ist er gescheitert. Und daran wird sich auch nichts mehr ändern. Wer könnte ihn ablösen? Womöglich ist der CSU-Chef der einzige, der Schwarz-Rot zusammenhalten und die Demokratie bewahren kann.

Manchnmal muss man das Undenkbare denken. Besonders dann, wenn die Not groß ist. Die Bundesrepublik steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte, wirtschaftlich wie politisch. Ganze Industrien mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen brechen weg. Rechts- und Linksextreme sind auf dem Vormarsch. Die Parteien der Mitte zerschmelzen. Und an der Spitze steht ein Kanzler, der kein Gegenmittel weiß und dessen Macht zerronnen ist.

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Das Emde von Rot-Grün-Rot in Berlin?

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat entgegen der Zusage der Parteiführung die Israelfeindin und Terroristenfreundin Vanessa Emde aufgenommen – eine gezielte Provokation. Falls Grüne und SPD ihre roten Linien gegen Antizionimus und Antisemitismus ernst meinen, müssten sie die Koalitionsgespräche nicht nur pausieren, sondern sofort abbrechen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) feierte am Dienstag im Roten Rathaus, in das die Oberlinke Elif Eralp mit ihrer in erheblichen Teilen antisemitischen Partei demnächst einziehen möchte, ihr 60jähriges Bestehen und 60 Jahre Beziehungen zum jüdischen Staat. Der noch Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner sagte den Teilnehmern, zu denen ich gehörte, Freunde Israels seien dort immer willkommen. Wenn man verfolgte, was gleichzeitig in der Berliner Linken passierte, kann man das kaum glauben.

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Der Untergang der CDU

Erstellt mit ChatGPT

Die Christdemokraten waren die letzte Volkspartei Europas. Nun liegt auch sie in Agonie. Wenn nach den Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt CDU-Abgeordnete Siegmund auch mit zum Ministerpräsidenten wählen sollten, war’s das wohl mit der Merz-Partei.

An den Niedergang der SPD hat man sich schon lange gewöhnt. Immerhin schien bis vor einiger Zeit wenigstens die CDU halbwegs stabil, die Partei, die die Bundesrepublik seit 1949 die meiste Zeit regiert und geprägt hat. Doch auch sie zerfällt jetzt – kopf- und bis in die Spitze ratlos, wie sie auf ihren Absturz in den Umfragen und ihr Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin reagieren soll. Und darauf, dass offensichtlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg entgegen der Parteilinie mit der AfD paktieren.

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In eigener Sache: Relaunch von „Starke Meinungen“

Unser Blog wurde technisch und optisch überarbeitet. Es ist dadurch besser auf verschiedenen Geräten zu lesen und zu finden. Das Layout hat sich ein klein wenig geändert. Die Beiträge finden Sie nun in den Rubriken Politik, Gesellschaft, Musik, Kunst & Kultur und Reise & Genuss. Inhaltlich ändert sich nichts: „Starke Meinungen“ bleibt ein Autorenblog, in … Weiterlesen

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Der 7. Oktober und das Gift des Antisemitismus

Das Massaker der Hamas und der Gazakrieg haben das gesellschaftliche Klima gefährlich verändert. In Berlin müssen Grüne und SPD zeigen, ob jüdisches Leben noch geschützt wird.

Viele Bewohner der Kibbuzim im Süden Israels schliefen noch oder saßen beim Frühstück wie die Jugendlichen beim Nova-Festival, als das Grauen und über sie kam und Tausende Terroristen vor drei Jahren in ihre Siedlungen und das Festivalgelände eindrangen und 1200 Frauen, Kinder, Männer, Greise, selbst Babys und ganz Familien abschlachteten, vergewaltigten und 251 Menschen nach Gaza verschleppten. Das barbarischte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa – von Muslime und Linken weltweit bis heute gefeiert, von vielen anderen vergessen oder verdrängt.

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Ein bisschen Patriotismus

Feiern am 3. Oktober 1990 vor dem Brandenburger Tor. Foto: bpb.de

An Samstag wurde wieder der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gedacht. Aber man hat den Eindruck, es ist den meisten ziemlich egal. Warum eigentlich?

Als Jugendlicher erlebte ich zum ersten Mal in Paris den 14. Juli, den Jahrestag des Sturms auf die Bastille, mit großer Militärparade und patriotischen Reden. Später auch die Nationalfeiertage in den USA, Mexiko und auf Kuba. Auch da wird jeweils an eine Revolution erinnert als Beginn der neuen Nation. Als nachkriegsgeborenem Deutschem war mir das befremdlich. Mit Nationalem und Patriotismus haben wir es nicht so, eingedenk der Nazi-Geschichte. Dabei gibt es gute Gründe, auf die deutsche Einheit und die friedliche Revolution, die dahin führte, stolz zu sein.

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Spahn und die Moral-Meute

Holzspäne in Flammen. Bild von Suhasrawool auf Pixabay

In Berlin schicken sich Grüne und SPD an, unter der antisemitischen Linken eine für die Stadt ruinöse Regierung zu bilden. Viel schlimmer scheint aber zu sein, dass Jens Spahn eine Sitzung des Haushaltsausschusses schwänzte, um mit seinem kleinen Sohn ein paar Tage Urlaub zu machen. Und dass Philipp Amthor konservative Anzüge trägt, ein geräumiges Büro im Kanzleramt hat und sich – horribile dictu – einen Strandkorb auf den Balkon stellte. Auf den Scheiterhaufen!

Moral kann für die persönliche Lebensgestaltung ein guter Leitfaden sein, eine ethisch fundierte Grundhaltung für die Gestaltung von Politik. Für die Beurteilung von Politikern taugt Moral wenig. Denn jeder hat von ihr eine andere Vorstellung. Der moralingetränkte Furor, der jetzt wieder einmal über die beiden jüngeren konservativen CDU-Politiker hereinbrach und Spahn auch aus seinem Ersatzamt fegte, sagt daher mehr über die Empörten aus als über deren angeblichen Verfehlungen.

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