Author: Ludwig Greven

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Die Linke als Partnerin der CDU?

Ludwig Greven am 4 Kommentare

Die Linke ist eine schreckliche, rückwärtsgewandte, teils antisemitische Partei. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus muss die CDU dennoch wohl oder übel eine Kooperation mit ihr ins Auge fassen, um Schlimmeres zu verhindern: eine AfD-Regierung.

Sachsen-Anhalt war vor mehr als 30 Jahren schon einmal Experimentierfeld für den Umgang mit der Linkspartei, die damals noch PDS hieß. Weil es nach der Landtagswahl 1994 keine klare Mehrheit gab, bildete der SPD-Politiker Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS ­– gegen den Willen der eigenen Bundespartei. Er hielt an dem „Magdeburger Modell“ fest, auch als 1998 die Grünen aus dem Landtag flogen und die rechtsextreme DVU einzog. Die Entwicklung seither gibt ihm recht. Weiterlesen

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Warum führt die Welt nicht Krieg gegen das iranische Regime?

Ludwig Greven am 1 Kommentar
Hingerichtete Iraner nach den Protesten im Januar. Bilder: Amnesty International

Müsste die Staatengemeinschaft nicht eingreifen, um die Iraner vor dem islamischen Regime zu schützen, statt die USA und Israel zu verdammen? Wieso tut sie es nicht im Sudan, Kongo, Jemen? Warum das Geschrei um Gaza? Wozu verpflichtet „Nie wieder Völkermord“?

Mit dieser immer wieder aktuellen Frage beschäftigt sich der sehenswerte Dokumentarfilm „Kulissen der Macht„, zu sehen in der Arte Mediathek. Der Film des Regisseus Dror Moreh beginnt mit Luftaufnahmen von Auschwitz vom August 1944. Die Allierten wussten früh von der Juden-Vernichtung, aber sie bombardierten weder die KZs noch die Gleise dorthin. Weshalb ist bis heute ungeklärt. Nach 1945 führte es zum Grundsatz der neuen UN, dass die Weltgemeinschaft nie wieder tatenlos einem Genozid, ethnischen Vertreibungen und schweren Menschenrechtsverletzungen zusehen dürfe. Weiterlesen

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Rentenpopulismus

Ludwig Greven am 6 Kommentare
Bau- und sonstige Arbeiter sollten angeblich von der vorzeitgen Rente profitieren. Bild von Tung Lam auf Pixabay

Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten machen Front gegen das Vorhaben der eigenen Partei, die unsinnige, Milliarden teure SPD-Rente mit 63 abzuschaffen, und torpedieren damit ein Kernstück der schwarz-roten Sozialreformen. SPD-Politiker schließen sich freudig an. Ein Musterbeispiel für politische Blindheit.

Sorgen um die eigene Altersversorgung müssen sich Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt nicht machen. Wenn Schulze im September als Kurzzeit-Regierungschef in Sachsen-Anhalt abgewählt werden sollte, kann der CDU-Politiker Landtagsabgeordneter bleiben oder sich einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft suchen. Mit 47 Jahren ist er wie seine Kollegen in Sachsen und Thüringen relativ jung. Später werden die drei wie andere Ex-Politiker einen üppigen Alterssold bekommen, ohne je einen Cent dafür bisher als Beitrag gezahlt zu haben. Weiterlesen

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Die böse Erwachen von Linken

Ludwig Greven am 6 Kommentare
Prideflag, Symbol er queeren Szene. Bild Sasel13 von Pixabay

Der Anschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin wirft das Weltbild von Queeren, Antirassisten und Postkolonialisten durcheinander. Bisher richteten sie sich vor allem gegen „Rechte“. Nun müssen sie völig verstört feststellen, dass ihnen eine mindestens so große Gefahr von radikalen Muslimen droht, mit denen sie gerne gemeinsame Sache machen. 

Zufällig kam ich am Samstag mittag im Berliner Tiergarten nach einem Treffen mit einem schwulen Freund exakt an der Stelle vorbei, wo Stunden später ein Islamist mit einem Auto in CSD-Feiernde raste. Es hätte also auch mich treffen können, wenn wir länger zusammen gehockt wären. Zufall war der Terroranschlag jedoch nicht, und auch nicht überraschend.

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Demut vor dem Leben

Ludwig Greven am 2 Kommentare
Bild von Peter H auf Pixabay

Der Fall Jens Spahn lehrt auch etwas über die Grenzen des Wünschbaren. Das gilt für Leihmutterschaft genauso wie für Sterbehilfe, Gentests und andere medizin-ethische Fragen.

Es ist einer der heutigen Widersprüche: Auf der einen Seite verzeichnet Deutschland so wenige Geburten wie noch nie. Kinderkriegen ist out. Auf anderen Seite gibt es Frauen und Männer, die sich nichts sehnsüchtiger wünschen als ein Baby, das sie aber aus medizinischen Gründen oder wegen ihrer sexuellen Orientierung auf natürlichem Weg nicht bekommen können. Weshalb sie bisweilen zu höchst fragwürdigen Mitteln greifen. Weiterlesen

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Ein notwendiger Abgang

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Rücktritt nach 48 Stunden: Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn. Foto: Bundestag

Mit seinem schnellen Rücktritt erspart Spahn der CDU, dem Land und sich selbst einen quälenden Streit über Doppelmoral. Für Merz und die Partei ist es eine Befreiung.

Jens Spahn hat sich entschieden: für seinen kleinen Sohn und seine Familie – gegen sein mächtiges Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Nummer zwei in der CDU und potenzieller Kanzlerkandidat. Das verdient Respekt. Nicht jedoch seine Entscheidung, sich mit seinem Mann den – verständlichen – Kinderwunsch durch eine Leihmutter in den USA zu erfüllen. Weiterlesen

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Schwul, queer, trans – egal

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Regenbogenfahne als Symbol der Gleichberechtigung. Bild von Boris Štromar auf Pixabay

Dass es kaum noch jemand stört, dass der neue Berliner CDU-Spitzenkandidat homosexuell ist, zeigt, wie weit die Anerkennung und Gleichberechtigung sexueller Minderheiten gediehen ist. Gefahren drohen ihnen vor allem aus migrantischen Milieus. Und durch Übertreibungen.

Als Klaus Wowereit sich 2001 bei seiner Nominierung zum Regierenden Bürgermeister von Berlin outete, schlug das hohe Wellen. Ole von Beust, der damals Hamburger Bürgermeister wurde, traute sich nicht, es ihm nach zu tun, weil er Ressentiments in seiner CDU und der Stadtgesellschaft fürchtete. Dass Stefan Evers, der nun anstelle von Kai Wegner für die CDU in der Hauptstadt antritt, schwul ist, führt selbst bei Konservativen in seiner Partei nicht einmal mehr zu Schuterzucken. Es spielt keine Rolle. Und das ist, um Wowereit zu zitieren, gut so. Weiterlesen

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Faschismus ist keine Erklärung. Gegen falschen Alarmismus

Ludwig Greven am 50 Kommentare
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel – eine neue Benita Mussolini? Bild: Wikimedia

Thomas Zimmer hat in diesem Blog eine hymnische Besprechung des neuen Buchs „Faschismus ist keine Haltung“ des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk geschrieben. Aber ist dieser Begriff wirklich geeignet zu beschreiben und zu bekämpfen, was sich in Deutschland und Europa vollzieht? Ich habe da starke Zweifel. Eine Replik.

Historische Parallelen zu ziehen ist verführerisch und bequem. Gegen eine Wiederkehr des Faschismus zu sein erlaubt nicht nur, sich auf der richtigen Seite der Geschichte und des politischen Spektrums zu fühlen, bei den „Guten“ wider die „Bösen“. Es legitimiert in den Augen derer, die sicher zu sein glauben, ein neues 1933 stehe vor der Tür, auch so gut wie jedes Mittel: zu versuchen den Parteitag einer nicht verbotenen Partei zu verhindern und dabei Gewalt auszuüben wie am vergangenen Wochenende in Erfurt; Journalisten und die Pressefreiheit anzugreifen; die Freiheitsrechte anderer einzuschränken, also seinerseits undemokratische Methoden anzuwenden.

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Eine Brandmauer hilft nicht, wenn es im eigenen Haus brennt

Ludwig Greven am 9 Kommentare
Brandmauer. Foto: pixabay

Ausgerechnet eine Kommunistin zeigt im österreichischen Graz, wie man Rechtsradikale in die Schranken weisen und gewinnen kann. Mit einer Politik, die sich um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert statt symbolischer Abgrenzung. Warum weigern sich Linke hierzulande, von solchen Erfolgsmodellen zu lernen?

Passiert in Östereich etwas, wovon viele in der deutschen Linkspartei und ihrer Führung träumen: die Rückkehr zum real gescheiterten Sozialismus – beginnend in der Hauptstadt der Steiermark, die seit langem von der FPÖ regiert wird? Weit gefehlt. Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr verteidigte ihr Amt, weil sie sich den Ruf erarbeitet hat, die Probleme der Bürger zu lösen statt nur davon zu reden. Ihr Partei gewann die Gemeinderatswahl dadurch mit einem deutlichen Zugewinn vor der ÖVP. Die FPÖ landete noch hinter den Grünen. Weiterlesen

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Überall Krisen, Katastrophen? Gründe für Optimismus

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Sommerwolken über trockener Landschaft. Bild von ClickerHappy auf Pixabay

Geht es nach AfD, Linken, Klimaschützern, Wirtschaftsvertretern und vielen Bürgern und Medien, stehen wir jeweils kurz vor dem dem Untergang. Weit gefehlt. Die Merz-Regierung hat sich gefangen und löst ihre Aufgaben. Die internationale Lage beruhigt sich. Die sommerliche Hitze trägt zur Abkühlung bei.

Es ist Auftrag von Journalisten, kritisch hinzusehen und gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu hinterfragen. Und zu kritisieren gibt es eine Menge. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, stets und ständig in ein allgemeines Krisengeheul einzustimmen und wahlweise das Ende der Demokratie, zumindest der schwarz-roten Koalition, die Klimaapokalypse oder die Machtergreifung von Faschisten zu beschreien. Deshalb der Versuch einer Ermutigung. Weiterlesen

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Brandmauer auch nach links

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Das neue extremistische Gesicht der Linkspartei: Luigi Pantisano. Foto: Wikimedia CC BY-SA 4.0

Mit der Linken, die sich auf ihrem Parteitag weiter radikalisiert und israelfeindlich positioniert hat und deren neuer Co-Vorsitzender die CDU in die faschistische Ecke rückt, dürfen Union, SPD und Grüne nicht kooperieren. Das macht die Regierungsbildung im Osten nach den Landtagswahlen schwieriger, ist aber zum Schutz der Demokratie zwingend.

Seit längerem hatte sich die Linke bemüht, als Teil der demokratischen Mitte anerkannt zu werden. Im Bundestag ermöglichte sie die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang trotz seines „Sündenfalls“ vor der Wahl in der Migrationspolitik; in Thüringen und Sachsen stützt sie die CDU-geführten Minderheitsregierungen, auch in Sachsen-Anhalt gab es schon Gespräche über ein ähnliches Modell nach der Wahl im September. Doch damit muss jetzt Schluss sein. Weiterlesen

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