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Mit Merz gegen die Extremisten

Sieger im Machtkampf: Friedrich Merz. Foto: Wikipedia, CC BY 2.0

Der Kanzler gibt die einzig mögliche Antwort auf den Wahlsieg der Retro-Linkspartei in Berlin und den Erfolg der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern: Er bleibt standhaft und will die Reformen durchsetzen. Mit der Schwesig-SPD wird das jedoch schwer.

Die Hauptstadt, die Stadt von Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker in der Hand der juden- und wirtschaftsfeindlichen SED-Nachfolgepartei, 37 Jahre nach dem Fall der Mauer: eine Horrorvorstellung. Seit Sonntagabend scheint sie Realität. Die Linke hat die Wahl gewonnen, Elif Eralp kann wahrscheinlich Regierende Bürgermeisterin werden, da die Grünen und die gerupfte SPD sie unterstützen wollen. Im Vergleich dazu fällt das Wahlergebnis im Nordosten ab. Weiterlesen

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No Exit mit und ohne Merz: Die Selbstblockade der Politik

Kanzler vor dem Sturz? Friedrich Merz

Eine Ablösung des Kanzlers und CDU-Chefs würde wenig bewirken, die Krise vielmehr noch verschärfen. Dass er weiter macht, scheint jedoch auch keine Option. Das Land ruft nach Veränderung, weiß aber nicht wohin. Und das wird wohl so bleiben.

Es ist wie bei einem Abzählreim: Bleibt er? Geht er? Wird er gestürzt? Diese Fragen stellen sich seit dem politischen Erdbeben in Sachsen-Anhalt Journalisten, Parteifreunde und Gegner, genauso viele Bürger. Friedrich Merz hat jeden Rückhalt verloren. Wie er weiter regieren könnte nach erneuten demütigenden Niederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, kann man sich kaum vorstellen. Kommt es also am Sonntagabend oder Montag zum Big Bang? Weiterlesen

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Kanzlersturz? Harakiri der Demokraten

Merz und die Ersatzkandidaten Wüst, Rhein, Söder. Erstellt mit ChatGPT

Die CDU ist nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt in Panik. Aber alle, die nun die Demontage von Merz betreiben, erledigen das Geschäft der Antidemokraten. Denn eine realistische Alternative zu ihm gibt es nicht. Es sei denn, sie wollen die AfD an die Macht bringen.

„Die Demokratie stirbt im Stillen“, war das Motto der Washington Post, als sie noch ein Trump-kritisches Blatt war. In den USA und jetzt auch bei uns vollzieht sich ihr Tod aber nun auf offener Bühne. Und diejenigen, die sich auf ihre Fahnen schreiben und deren Aufgabe es wäre, sie gegen die Autoritären zu verteidigen, tragen eine gehörige Mitschuld daran.

Panikmodus kannte man bisher nur von der SPD, die darüber zur Kleinpartei geworden ist. Nun ist die CDU dabei, ihr nachzueifern und nicht nur ihren Kanzler zu stürzen, sondern sich ebenfalls selbst zu verzwergen, wie schon die Konservativen in Großbritannien und Frankreich. Weiterlesen

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Alles Blauland?

Stadtbild von Wismar. Foto: Wikimedia

Dass viele im Osten AfD wählen, liegt nicht nur an Groll über die Berliner Politik und die etablieten Parteien, Fremdenfeindlichkeit oder Liebe zu Autoritären, sondern auch an DDR-Erfahrungen und den Verwerfungen seit der Einheit. Viele setzen sich aber auch zur Wehr. Ortsbesuche in Mecklenburg-Vorpommer, wo am nächsten Sonntag gewählt wird.

Für ein Meinungsforschungsinstitut war ich gerade zwei Tage in Wismar und habe dort verschiedenste Menschen interviewt. Eingefleischte Rechtsradikale waren nicht darunter. Eine ältere Frau erzählte mir, dass sie Verfahrenstechnikerin in einem Kombinat war, nach der Privatisierung Mädchen für Alles. Ihr Mann, Schweißer auf der Werft, hat sich vor vier Jahren zu Tode gesoffen. Eine private Tragödie, die sie mehr beschäftigt als die Politik und die Wahl. Weiterlesen

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Ein niedersächsischer Landbürgermeister gegen die AfD

Timo Gerke vor dem Rathaus in Lühe, neben einer Holzfigur eines Künstlers, die das Obstanbaugebiet symbolisiert

Timo Gerke, früher Schornsteinfeger, leitet als Unabhängiger eine Samtgemeinde aus sechs Dörfern bei Hamburg. Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag kämpft er dagegen, dass die AfD in den Gemeinderat einzieht. Und für seine Wiederwahl.

Timo Gerke ist ein Mann der Tat. Wenn ihn etwas lockt oder wenn ihn etwas ärgert, fackelt er nicht lange, wie er selbst sagt. 2001 bekam er das Angebot, einen Kehrbezirk im Alten Land westlich von Hamburg zu übernehmen. Er musste zwar erst mal nachschauen, wo das liegt, zog dann aber kurz entschlossen in das Dorf Hollern-Twielenfleth an der Elbe, mitten in einem großen Obstanbaugebiet. Und kam schnell unter die Leute. „Als Schornsteinfeger bekommt man viel mit, man ist ja überall in den Häusern. Vieles lag da im Argen“, erzählt er. Und weil er sich schon an seinem früheren Wohnort Uelzen bei der Freiwilligen Feuerwehr und im Schützenverein engagiert hatte und er nicht zu den „Meckerpötten“ gehören wollte, beschloss er: „Gehste in die Politik.“ Weiterlesen

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Keine Panik. Die Demokratie ist stärker

Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit Entsetzen, Angst und Wählerbeschimpfung zu reagieren und einen neuen Faschismus an die Wand zu malen, hilft überhaupt nicht. Die gesellschaftliche und politische Mitte sollte die Realitäten anerkennen und unbeirrt handeln. Die großen Probleme bleiben ja. Fünf Thesen als Antwort auf Thomas Zimmer.

576.037 Bürger haben am Sonntag die AfD gewählt, weitere 69.291 das BSW. Macht zusammen 645.328 Stimmen für zwei extremistische, Putin-hörige Parteien. Schrecklich, aber es sind lediglich ein Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Nichts, was die Demokratie ins Wanken bringt und Demokraten in ihren Grundfesten erschüttern sollte. Viel gravierender ist die Niederlage der demokratischen Parteien und der Niedergang der CDU als letztes Bollwerk gegen die Blaubraundunkelroten.
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Lasst Siegmund regieren, auch wenn es schrecklich ist

Wahlsieger Ulrich Siegmund im Wahlkampf. Bild: Wikimedia

Die AfD ist klare Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt – eine historische Zäsur und ein Bruch mit dem demokratischen Konsens in Deutschland. Der Versuch, sie mit Hilfe der Linken und des BSW von der Regierung fernhalten zu wollen, würde der Demokratie jedoch erst recht schaden und die Rechtsextremen nur noch stärker machen.

Ein Ergebnis des mit Hochspannung erwarteten Wahlabends stand um Punkt 18 Uhr fest, als die Prognosen kamen, auch wenn lange unklar blieb, ob die AfD die absolute Mehrheit gewonnen hat, was ihr am Ende nicht gelang: Die Brandmauer ist Geschichte. Sie ist in Sachsen-Anhalt zermalmt worden. Weiterlesen

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Deutsch sein heißt verdruckst sein

Vielen Deutschen fällt es schwer, sich selbstbewusst als solche zu empfinden. Andere schreien es wieder nationalistisch heraus. Was fehlt ist ein gelassener Umgang mit den Stärken und Schwächen der eigenen Nation.

Deutsche kennen im Grunde nur zwei Gemütszustände: himmelhoch jauchzend, am Boden zerstört. Eben waren wir noch Exportweltmeister, jetzt geht gefühlt (oder tatsächlich?) alles den Bach runter. 2015 ff. gefeiert als Moral-Champions, geläuterte Demokraten und Willkommensnation, nun angeblich alle Rassisten, auf dem Weg zum Vierten Reich. Von unverbesserlichen Pazifisten zu „Kriegstreibern“. Lange verehrt und verlacht für Ordnung, Pünktlichkeit, Fleiß schämen wir uns heute für die Bahn, die nicht ankommt. Aber gibt es nicht irgendetwas dazwischen? Weiterlesen

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Keine Panik vor der AfD

Die AfD, der größte Lautsprecher Deutschlands. Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

In Italien regiert eine Postfaschistin, Orban und die PiS haben lange regiert, Le Pen könnte nächstes Jahr Präsidentin werden. Die Demokratie hat sie alle bislang überlebt. Auch ihrer rechtsextremen deutschen Schwesterpartei wird es nicht gelingen, sie zu beseitigen.

Rechte Populisten sind wie linke gut darin, die Backen aufzublasen. Mit ihnen werde alles ganz anders, Schluss mit dem Verrat der etablierten Parteien, den Eliten und der Lügenpresse, „wir setzen die wahren Interessen des Volkes durch“, pfeifen sie schrill. Ihre Gegner erstarren wie gewünscht in Angst. So wie auch jetzt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, als stünde dort eine neue Machtergreifung der Nazis bevor. Aber ist das wirklich so? Weiterlesen

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„Frei, endlich frei“

Massenflucht von DDR-Bürgern bei Sopron. Foto: Haus der Geschichte

Am 19. August 1989 war als ich als Reporter dabei, als beim paneuropäischen Grenzpicknick im ungarischen Sopron Hunderte DDR-Bürger in den Westen flohen. Millionen wollten damals die Freiheit. Heute sehnen sich viele im Osten nach einer autoritären Ordnung zurück. Eine persönliche Erinnerung.

Im Frühjahr 1989 wechselte ich als Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters von Hamburg in die Bundeshauptstadt Bonn. Meine Tochter war erst ein paar Monate alt, ich dachte, ich könnte mich den Sommer über, wenn der Politikbetrieb üblicherweise ruht, in Ruhe in der neuen, alten rheinischen Heimat einrichten und auf die neue Aufgabe vorbereiten. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse: DDR-Bürger besetzten die westdeutschen Botschaften in Prag und Warschau und campierten vor der in in der ungarischen Hauptstadt, um ihre Ausreise in den Westen zu erzwingen. Ich wurde nach Budapest geschickt. Weiterlesen

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Schwarz-Rot braucht eine grüne Stütze. Und einen anderen Kanzler

erstellt mit Chat GPT

Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird das Land erschüttern. Der Kanzler und die SPD-Vorsitzenden stehen schon jetzt vor dem Sturz, die Regierung hat jeden Rückhalt verloren. Zeit sie zu erweitern, um zu retten was zu retten ist. Mit Wüst statt Merz.

Deutschland hat seit der Jahrtausendwende schon etliche Turbulenzen durchlebt: die Finanz-, Euro- und die Flüchtlingskrise mit ihren weitreichenden Folgen, Corona, den russischen Angriffskrieg, den Bruch der Ampel und den beispiellosen Absturz der schwarz-roten Regierung binnen Jahresfrist. Aber nun werden womöglich erstmals Rechtsextremisten ein Bundesland regieren – ein Bruch mit dem demokratischen Konsens seit 1949. Das erfordert ein Nachdenken über neue Konstellationen auch auf Bundesebene. Weiterlesen

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