Eine Ablösung des Kanzlers und CDU-Chefs würde wenig bewirken, die Krise vielmehr noch verschärfen. Dass er weiter macht, scheint jedoch auch keine Option. Das Land ruft nach Veränderung, weiß aber nicht wohin. Und das wird wohl so bleiben.
Es ist wie bei einem Abzählreim: Bleibt er? Geht er? Wird er gestürzt? Diese Fragen stellen sich seit dem politischen Erdbeben in Sachsen-Anhalt Journalisten, Parteifreunde und Gegner, genauso viele Bürger. Friedrich Merz hat jeden Rückhalt verloren. Wie er weiter regieren könnte nach erneuten demütigenden Niederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, kann man sich kaum vorstellen. Kommt es also am Sonntagabend oder Montag zum Big Bang?
Über die Gründe zu räsonieren, warum der Kanzler, seine Partei und das Land eineinhalb Jahr nach dem halben Regierungswechsel in diese ausweglose Lage gekommen sind, ist fast müßig. Ist es seine Unfähigkeit, sein Mangel an Führung und politischem Management, was auch Führungsleute der CDU beklagen? Liegt es an der gegenseitigen Blockade innerhalb der schwarz-roten Koalition? An den schwierigen äußeren Bedingungen? Oder am schier unaufhaltsamen Aufstieg der AfD, der die demokratischen Parteien lähmt und gegen den niemand ein Mittel weiß?
Für jeden dieser Faktoren lassen sich Belege und Argumente anführen. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus allem. Dass es dem Kanzler jedoch zuletzt nur mit Mühe gelang, die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der CDU, eine unbedeutende Figur, zum Abgang zu bewegen, nachdem er schon die Kabinettsumbildung verstolpert hatte, lässt allerdings selbst seine wenigen verbliebenen Unterstützer nur noch den Kopf schütteln.
Kein Ausweg in Sicht
Könnte ein Austausch im obersten Regierungsamt und in der Führung der Partei die Politik aus der Erstarrung lösen? Es würde der CDU kurzfristig Luft verschaffen. Mehr aber nicht. Denn die entscheidende Frage ist nicht in erster Linie, wer ihn ersetzen sollte und ob er es besser könnte. Sondern was sich dadurch überhaupt ändern würde.
Denn die Umstände und die gewaltigen Probleme blieben ja die gleichen: zwei ehemalige Volksparteien, die aneinander gekettet sind, weil es keine andere demokratische Mehrheit im Bundestag gibt, die aber beide ins Nirgendwo taumeln und fürchten müssen, dass es bei der nächsten Wahl selbst mit den Grünen nicht mehr für eine gemeinsame Regierung reicht. Dazu der Krieg in Europa, der unberechenbare Trump, ein Miniwachstum und die gesellschaftliche Polarisierung mit Extremisten und Populisten rechts und links, die nichts tun müssen, um vom Zerfall der politischen Mitte zu profitieren. Und eine ratlose Gesellschaft, die in Mehrheit weder von den Extremen regiert werden möchte noch, dass es einfach immer so weiter geht.
Es bräuchte schon einen Herkules, um da einen Ausweg zu weisen. Das sind aber weder Hendrik Wüst noch Markus Söder, und auch niemand sonst. Vielmehr ist anzunehmen, dass sie, falls einer von beiden oder ein anderer Kanzler würde, auf eher kurz als lang in derselben Lage steckten. Und dann? Noch ein Kanzlerwechsel, nachdem schon Olaf Scholz vorzeitig gescheitert ist? Eine erneute Neuwahl mit der Aussicht, dass die AfD stärkste Partei und Alice Weidel Kanzlerin wird?
Stellt Merz die Vertrauensfrage?
Merz hat im Moment nur die Wahl, entweder zu versuchen, die Krise, die auch seine persönliche ist, durchzustehen und gegebenenfalls die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um die SPD und die Koalition trotz aller Turbulenzen auf Reformkurs zu halten, wozu er entschlossen scheint. Sonst hätte er seine Reise zur UN-Generalsversammlung wohl nicht abgesagt und das CDU-Präsidium nicht für Sonntagabend nach Berlin gerufen, um eine Entscheidung herbei zu führen.
Oder er gibt auf, weil er erkennt, dass es mit ihm einfach nicht mehr geht. Das ist allerdings ziemlich unwahrscheinlich, da es nicht zu seiner Persönlichkeit passt und er viel zu lange dafür gekämpft hat, Kanzler zu sein. Also bliebe nur, dass ihn mächtige Parteifreunde aus dem Amt drängen. Aber wer sollten die sein? Wüst hat bisher nicht zu erkennen gegeben, ob er tatsächlich ins Kanzleramt strebt, wohl auch deshalb, weil er ahnen dürfte, wie schwer es auch für ihn dort würde. Söder verharrt an der Außenlinie, würde sich einem Ruf aber sicherlich nicht verschließen. Sonst ist kein ernsthafter Kandidat in Sicht.
Die Brandmauer ist gefallen
Die Krise liegt allerding viel tiefer und macht sich nicht an Personen fest. Die CDU als letzte bislang halbwegs große demokratische Kaft ist inhatlich entkernt und zerrissen, wie sich nun überdeutlich zeigt, wie Christdemokraten und Konservative in anderen Ländern, genauso die Sozialdemokraten. Niemand weiß mehr, wofür die CDU eigentlich noch steht, nachdem Merz so viele Wahlversprechen gebrochen hat und brechen musste. Und das überzeugt keine Wähler.
Die AfD verspricht ein Schlaraffenland, die Linkspartei ein Wüsch-Dir-Was. Dagegen ist kaum anzukommen in einer Zeit, wo verantwortliche Politik nicht immer noch mehr Sozialleistungen und wirtschaftlichen Erfolg ohne Anstregungen anbieten kann, sondern Zumutungen verlangen muss, damit es irgendwann hoffentlich wieder besser wird.
Die Brandmauer hilft auch nicht mehr. 51 Prozent der Bürger wollen nach dem Triumph der AfD in Magdeburg laut einer neuen Umfrage, dass die anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten. Der Erfolg der Extremisten erzeugt einen gefährlichen Sog. Wie können ihm die demokratischen Parteien noch Stand halten? Das entscheidet sich nicht am Sonntagabend und das hängt nicht an Merz. Das ist die riesengroße Aufgabe der kommenden Jahre, wer immer Kanzler ist.
