„Worte“, so schrieb Vaclav Havel 1989 für seine Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels (Er durfte dort nicht anwesend sein.) …

„Worte haben auch ihre Geschichte: Es gab zum Beispiel Zeiten, in denen das Wort SOZIALISMUS für ganze Generationen Erniedrigter und Unterdrückter ein magnetisches Synonym für eine gerechtere Welt war, und als für die Ideale, die mit diesem Wort ausgedrückt werden, Menschen fähig waren, lange Jahre ihres Lebens zu opfern und vielleicht gar das Leben selbst.

Ich weiß nicht, wie es sich in Ihrem Land verhält, doch in meiner Heimat ist aus demselben Wort – also aus dem Wort Sozialismus – schon längst ein ganz gewöhnlicher Gummiknüppel geworden, mit dem irgendwelche reich gewordenen und an nichts glaubenden Bürokraten alle ihre frei denkenden Mitbürger in den Rücken schlagen, wobei sie sie »Feinde des Sozialismus« und »antisozialistische Kräfte« nennen. Wirklich: In meinem Land ist dieses Wort schon längst eine gottlose Beschwörung, der man am besten ausweicht, will man nicht verdächtig werden.

Ich war kürzlich auf einer ganz spontanen und von keinerlei Dissidenten organisierten Demonstration, auf der gegen den Ausverkauf der schönsten Teile Prags an irgendwelche australischen Millionäre protestiert wurde. Und als da ein Redner, der stürmisch gegen dieses Projekt auftrat, seinen Appell an die Regierung durch die Betonung dessen stärken wollte, dass er für die Rettung seiner Heimat im Namen des Sozialismus kämpft, begann die versammelte Menge zu lachen. Nicht, weil sie gegen eine sozial gerechte Gesellschaftsordnung gewesen wäre. Sondern einfach, weil sie ein Wort hörte, welches über lange Jahre hinweg und in allen möglichen und unmöglichen Zusammenhängen von einem Regime beschworen wurde, das nur imstande ist, die Menschen zu manipulieren und zu erniedrigen.“

Und als Havel wenige Wochen später, am 29. Dezember 1989 zum tschechoslowakischen Staatspräsidenten gewählt war und gefragt wurde, ob er den Sozialismus nun reformieren oder abschaffen wolle, da antwortete der gewitzte Mann:

„Was ist Sozialismus? Das Wort hat jeden semantischen Kontakt zu einer Wirklichkeit verloren. Wirklichkeit ist der tschechoslowakische Staat. Ja, der ist reformierbar und muss reformiert werden.“

Deshalb rieb ich mir auch verwundert die Augen, als der GRÜNE Gerd Poppe und co. in der Morgenausgabe des Neuen Deutschland vom 9. November 1989 dazu aufriefen, „eine Gesellschaft zu gestalten, die auch die Vision des demokratischen Sozialismus bewahrt.“

„Sozialismus?“ dachte ich: „Eh, die haben wohl den Schuss noch nicht gehört?“

Und seien wir mal ehrlich: Die Frage „Sozialismus reformieren oder abschaffen?“, das war doch 1990 nun eine sehr deutsche Frage. Im Kern hieß sie:

„Die DDR, die sozialistische Alternative zur Bonner Republik, die reformieren oder abschaffen?“

Poppes Votum gegen den Beitrittsbeschluss der Volkskammer zur Bonner Republik ist dann auch so dokumentiert.

Also:

Was ist denn nun Sozialismus?

Gehen wir der Etymologie, der Wortbedeutung nach, dann ist Sozialismus die Sozialisierung von Vermögen. Vor allem des Vermögens, das zum Wirtschaften gebraucht wird.

Die Sozialisten des 19. Jahrhundert wollten das auf zwei Wegen verfolgen:

• Zum einen kann die Sozialisierung von Vermögen in die Hand des Staates oder der Kommune geschehen. Im Finanzwesen wäre das die 1823 gegründete Leipziger Stadt-Sparkasse.
• Zum anderen kann Sozialisierung von Vermögen in die Hand einer Genossenschaft bewerkstelligt werden. Im Finanzwesen wäre dies das Modell Volks- und Raiffeisenbank, also die 1856 gegründete Volksbank Leipzig e.G.

Genossenschaften sind eigentlich Kapitalgesellschaften mit ein bisschen persönlicher Haftung („Nachschusspflicht“). Von den anderen Kapitalgesellschaften wie der GmbH und der Aktiengesellschaft unterscheiden sie sich (auch) dadurch, dass es in der Volksbank Leipzig e.G. keine Mehrheitseigentümer geben kann. Das Eigentum ist auf 32.813 Mitglieder (Genossen) gestreut, also sozialisiert. Jedes Mitglied darf höchstens 250 Anteile zu je 30 Euro erwerben. Das wären dann auch „nur“ 7.500 Euro.

Und in der DDR?

In der DDR, der sozialistischen Alternative zur Bonner Republik hieß das staatliche oder kommunale und das genossenschaftliche Vermögen „Sozialistisches Eigentum“.

Das 1978 erlassene Zivilgesetzbuch der DDR unterschied beim Sozialistischen Eigentum:

• Das VOLKSEIGENTUM (§ 18 Abs. 2) war in der DDR das Vermögen in der Hand des Staates. Rechtsträger waren das zuständige Ministerium, der Rat des Kreises, der Rat der Stadt oder der Gemeinde. Letztere waren nicht eigenständige Körperschaften, sondern ausschließlich untere Staatsorgane. Sie verwalteten also nicht im eigenen Namen, sondern namens und im Auftrag des Staates. Erst das Vermögenszuordnungsgesetz vom 22. März 1991 ordnete das Volkseigentum den dann eigenständigen Körperschaften, dem Bund (Treuhand), den Ländern und den Kommunen zu.

• Das Eigentum der Sozialistischen GENOSSENSCHAFTEN (§ 18 Abs. 3) war in der DDR das Eigentum der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, LPG, der Gärtnerischen Produktionsgenossenschaften, GPG, oder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, PGH. Ja und eine Konsumgenossenschaft gab es auch. Meine Mutter klebte eifrig ihre Konsum-Marken in ihr Genossenschaftsbuch.

In der Landwirtschaft erfolgte die Überleitung von Sozialismus auf Markt nach § 7 des bereits von der Volkskammer am 29. Juni 1990 ausgefertigten Landwirtschaftsanpassungsgesetzes.

Und icht nur nebenbei:

Selbstverständlich wurde unter Vaclav Havels Präsidentschaft „der Sozialismus abgeschafft“, das staatliche Eigentum privatisiert.

Was unterschied aber dieses Sozialistische Eigentum in der DDR von der 1823 gegründeten Leipziger Stadt-Sparkasse oder der 1856 gegründeten Volksbank Leipzig e.G. ?

Die beiden im 19. Jahrhundert gegründeten Unternehmungen waren Start-Ups. Höchst freiwillige Unternehmungen.

Sozialistisches Eigentum in der DDR hingegen entstand durch staatlichen Zwang. Enteignungen und Zwangskollektivierungen.

Sind Enteignungen gegen weniger als den Verkehrswert zulässig?

Unser Grundgesetz war bei seinem Erlass 1949 keineswegs antisozialistisch im Sinne von ablehnend gegenüber Enteignungen. Das 1952 erlassene Lastenausgleichsgesetz, das von allen Besitzern noch verwertbaren Vermögens eine Abgabe von 50 % des Wertes (!) in einen Lastenausgleichsfond abforderte, ist hierfür nur ein Beispiel.

Unser Grundgesetz lässt Enteignungen gegen eine geringere Entschädigung als den Verkehrswert zugunsten des Gemeinwohls (Was ist das?) durchaus zu.

Das juristische Problem im Heute liegt eher in der Globalisierung. Zu einem Anteil von 40 % aller Berliner Wohnungen sind ausländische natürliche oder juristische Personen zumindest Miteigentümer. Ein Berliner Senat, welcher einen z.B. US-amerikanisches Immobilienfonds enteignet, wird nicht vor dem Kammergericht Berlin auf Entschädigung verklagt werden, sondern vor einem Gericht in New York.

Und dort ist Sozialismus etwas Dämonisches.

Und was ist noch Sozialismus?

Als Bismarck 1883, 1884 und 1889 die Sozialversicherungsgesetze einführte, sagte er:

„Wenn denn Sozialismus sein muss, dann müssen WIR ihn machen.“

Die Inanspruchnahme der Gemeinschaft – sei es durch Versicherungsrenten, sei es durch staatliche Renten – ….

… die Inanspruchnahme durch den, der nach Hilfe ruft, ist ein gesondertes sozialistisches Kapitel.

Verwundert bemerke ich, dass sogar FDP-ler nach dem Geld des Steuerzahlers rufen für eine Versorgung für Menschen, welche den SED-Staat verantwortlich machen für ihre gegenwärtige Gebrechen.

Was blühen da nicht auch für Geschichten!

Ich meine, als das Versorgungsamt zu Stuttgart 1985 meine neuen Zähne bezahlte, weil der Verfall der alten eine Folge meiner dreijährigen DDR-Haft gewesen sei, war das schon eine mir sehr günstige Vermutung.

Aber wie günstig ist erst eine Verordnung, die vermutet, dass Angstträume eines 65-jährigen Mannes ihre Ursache in einer Haft vor 45 Jahren hätten und (weitere) staatliche Leistungen in Form einer Versorgungsrente auslösen?

Können Sie objektiv nachprüfen, ob ich solche Träume habe? Und in welchem Rhythmus ich mal wieder von der alten Stasi-Zelle träume? Niemand erfährt davon, wenn ich es nicht erzähle. Und ich kann doch Ihnen oder dem Onkel-Macke-Doktor erzählen, was ich will.

Zuletzt hat mir vor 28 Monaten tatsächlich davon geträumt. Mir träumte, ich liege in der Zelle und hätte am Montag in München mündliche Prüfungen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen und ich könne nicht hin und ich werde nun durchfallen.

Weder Ihnen noch einem Versorgungsamt muß ich ja erzählen, welche Aufgabe mich am damaligen Montag erwartete. Und dies, obwohl jeder Küchenpsychologe es weiß:

Angstträume heute haben ihre Ursache in Ängsten von heute und nicht in Ängsten vor 45 Jahren.

Geht Sozialismus auch ohne Enteignung?

Ja sicher, was ist denn Eigentum? Eigentum ist eine Verfügungsgewalt. Der Eigentümer eines Reifenwerkes kann damit machen, was er will. Oder eben auch nicht. Nach 1945 kam, nicht nur unter Sozialdemokraten, sondern auch unter den Parteifreunden Konrad Adenauers (Er nannte sie „Herz-Jesu-Sozialisten“.) die Idee auf, die Belegschaft des Reifenwerkes da mitreden zu lassen.

Mit einem Betriebsrat. Etabliert aber erst ab 1972.

Und dann gibt es auch zu Ihrem ganz persönlichen Eigentum, zum Beispiel dem Haus, staatliche Vorgaben dazu, was Sie zu tun oder zu lassen haben: Das Denkmal ist zu schützen oder ein neuer Kamin mit Feinstaubfilter muß eingebaut werden oder eine Wärmpumpe sollen Sie installieren.

Menschen, die sich darüber ärgern, nennen auch das „Sozialismus“.

Was könnte noch Sozialismus sein?

„Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt Sozialismus.“ Soll Helmut Kohl gesagt haben.

Kohl wandelte die Bundesbahn in eine Deutsche Bahn Aktiengesellschaft um und die Deutsche Post in gleich zwei Aktiengesellschaften um: Die Deutsche Post AG und die Telecom AG.

Die Deutsche Bahn AG ist ja nach wie vor in 100 % staatlichem Besitz.

Bild oben: Berlin Hauptbahnhof, fotografiert von Bodo Walther. Da tun sich ABGRÜNDE auf.

Andersherum aber gefragt: Kann es im Schienenverkehr überhaupt Wettbewerb geben? Wer die Schiene besitzt, besitzt doch ein Monopol. Und ist in Zeiten von Corona-Verordnungen, da die Eisenbahnen fast menschenleer sind wegen der Attest- oder Impfpflicht der Passagiere, …

… ist da auf dem Markt nicht der Konkurs der Bahn die logische Folge, wenn nicht der Staat „einspringt“? Um die Infrastruktur zu halten? Die Labour-Regierung Großbritanniens jedenfalls ist dieser Meinung.

Oftmals wird auch die Last von Einkommenssteuern und Sozialabgaben als Sozialismus dargestellt und nicht nur Unternehmer, sondern auch Arbeiter beklagen dies.

Wenn das staatliche Versorgungsamt dem Bodo Walther neue Zähne bezahlt, muss das ja erst einmal von einem Steuerzahler erwirtschaftet werden.

Hier kommen wir dann auf die Steuern.

Haupteinnahmequelle des Staates sind die Steuern auf Zugewinne:

40 % Einkommensteuer plus

5 % Körperschaftssteuer plus

6 % Gewerbesteuer plus

1 % Kapitalertragssteuer,

das macht weit mehr als die Hälfte des Steueraufkommens. Der nächste Brocken ist dann die Umsatzsteuer mit 30 %.

Das stinkt denjenigen an, der diesen Gewinn zu erwirtschaften hat. Insbesondere in Zeiten, in denen es die Zugewinne gar nicht gibt, es kein „Wirtschaftswachstum“ gibt bzw. dasselbe von der Inflation aufgefressen wird.

Wie wäre es, weniger den Zugewinn oder den Umsatz und mehr das Vermögen zu besteuern?

Sozialismus, sagen sie?

In Sachsen wurde die Einkommensteuer doch erst 1874 eingeführt. Die preußische Einkommensteuer mit Steuerprogression stammt erst von 1891.

Vorher haben die Monarchen ihren gewiss geringeren Finanzbedarf doch auch aus irgendetwas gezogen. Aus …

Ja genau, aus der Besteuerung von Vermögen, zuerst dem Grundvermögen. Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer.

Das sei Sozialismus und deshalb böse, sagen Sie? Weil dann die arme Oma Erna ihr kleines Häuschen in Kreuzberg verlieren würde und ihr Enkel es nicht erben könnte? Bloß weil es auf dem Immobilienmarkt mit 2,5 Millionen Euro gehandelt werde?

Wieso wäre das böse? Und wieso ist Oma Erna arm?

Und wenn es „Sozialismus“ wäre, das Wort hat doch jeden semantischen Kontakt zu einer Wirklichkeit verloren.