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Mit Merz gegen die Extremisten

Sieger im Machtkampf: Friedrich Merz. Foto: Wikipedia, CC BY 2.0

Der Kanzler gibt die einzig mögliche Antwort auf den Wahlsieg der Retro-Linkspartei in Berlin und den Erfolg der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern: Er bleibt standhaft und will die Reformen durchsetzen. Mit der Schwesig-SPD wird das jedoch schwer.

Die Hauptstadt, die Stadt von Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker in der Hand der juden- und wirtschaftsfeindlichen SED-Nachfolgepartei, 37 Jahre nach dem Fall der Mauer: eine Horrorvorstellung. Seit Sonntagabend scheint sie Realität. Die Linke hat die Wahl gewonnen, Elif Eralp kann wahrscheinlich Regierende Bürgermeisterin werden, da die Grünen und die gerupfte SPD sie unterstützen wollen. Im Vergleich dazu fällt das Wahlergebnis im Nordosten ab. Weiterlesen

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No Exit mit und ohne Merz: Die Selbstblockade der Politik

Kanzler vor dem Sturz? Friedrich Merz

Eine Ablösung des Kanzlers und CDU-Chefs würde wenig bewirken, die Krise vielmehr noch verschärfen. Dass er weiter macht, scheint jedoch auch keine Option. Das Land ruft nach Veränderung, weiß aber nicht wohin. Und das wird wohl so bleiben.

Es ist wie bei einem Abzählreim: Bleibt er? Geht er? Wird er gestürzt? Diese Fragen stellen sich seit dem politischen Erdbeben in Sachsen-Anhalt Journalisten, Parteifreunde und Gegner, genauso viele Bürger. Friedrich Merz hat jeden Rückhalt verloren. Wie er weiter regieren könnte nach erneuten demütigenden Niederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, kann man sich kaum vorstellen. Kommt es also am Sonntagabend oder Montag zum Big Bang? Weiterlesen

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Merz‘ Absage an Israel: Wenn Prinzipienlosigkeit regiert

Merkel verriet in 16 Jahren als Kanzlerin diverse Grundwerte der CDU. Merz schafft das in 100 Tagen. Für seine weitere Regierungszeit lässt das Schlimmes befürchten.

„Früher konnte man CDU-Mitglieder nachts anrufen und fragen, warum die CDU regieren soll“, äzte Merz 2018 auf einer Regionalkonferenz, als er sich zum ersten Mal vergebens für den CDU-Vorsitz bewarb, „sie hätten im Schlaf geantwortet: ‚Damit es der Wirtschaft gut geht, die Steuer niedrig sind und die Russen nicht kommen‘.“ Seit Merkel die Partei und das Land geführt habe, wüssten sie nicht mehr, wofür sie noch Wahlkampf machen und Plakate kleben sollten.

Nun regiert er selbst, sein Lebenstraum. Und muss seine eigenen Worte fressen. Weiterlesen

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Der Anti-Merkel, Anti-Scholz

Merz übernimmt als voraussichtlicher neuer Kanzler das Land in schwerster Lage: Die Sicherheit Europas ist bedroht wie nie seit 1945, das deutsche Wirtschaftserfolgsmodell und die liberale Grundordnung stehen in Frage. Er bringt gute Voraussetzungen mit. Sicher ist sein Erfolg nicht. Zehn Gründe, die für ihn sprechen.

Friedrich Merz ist ein Mann voller Widersprüche: ein alter Bekannter, der schon in der Zeit von Helmut Kohl Europa- und Bundestagsabgeordneter und danach Fraktionschef war, und doch ein Neuer ohne Regierungserfahrung. Ein Etablierter, der aus der Politik floh und in der Großfinanz viel Geld verdient hat, zugleich eine Figur des Anti-Establishments. Ein liberaler Konservativer, der gegen Rechtsextreme kämpft, dem aber seine vielen Gegner vorwerfen, genau die stark zu machen. Angefeindet und bejubelt. Mit Klischees behaftet, jedoch für Überraschungen gut. Wie wird er, wenn es ihm nach der Wahl gelingt, eine Koalition zu bilden, regieren? Was bringt er mit? Weiterlesen

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