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Mit Merz gegen die Extremisten

Sieger im Machtkampf: Friedrich Merz. Foto: Wikipedia, CC BY 2.0

Der Kanzler gibt die einzig mögliche Antwort auf den Wahlsieg der Retro-Linkspartei in Berlin und den Erfolg der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern: Er bleibt standhaft und will die Reformen durchsetzen. Mit der Schwesig-SPD wird das jedoch schwer.

Die Hauptstadt, die Stadt von Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker in der Hand der juden- und wirtschaftsfeindlichen SED-Nachfolgepartei, 37 Jahre nach dem Fall der Mauer: eine Horrorvorstellung. Seit Sonntagabend scheint sie Realität. Die Linke hat die Wahl gewonnen, Elif Eralp kann wahrscheinlich Regierende Bürgermeisterin werden, da die Grünen und die gerupfte SPD sie unterstützen wollen. Im Vergleich dazu fällt das Wahlergebnis im Nordosten ab. Weiterlesen

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Angela Merkel: Hier stehe ich, ich kann auch anders. Aber wie lange noch?

Was hat Angela Merkel für ein Problem? Warum hat sie die politische Fortüne verlassen? Es ist doch eine paradoxe Situation: Deutschland hat unter ihrer Kanzlerschaft die Finanzkrise besser überstanden als alle vergleichbaren Länder. Den Leuten geht es verhältnismäßig gut. Aber wo man hinhört, sind die Leute sauer auf sie: Konservative und Liberale, Grüne und Sozialdemokraten. Angela Merkel hat sich zu Tode taktiert.

Flexibilität ist eine Tugend. Charakterlosigkeit nicht. Weiterlesen

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Hamburg oder die neue Übersichtlichkeit

Als die Hamburger Grünen letzte Woche die Koalition mit der CDU verließen, zogen sie nur die örtliche Konsequenz aus einer bundespolitischen Wetterwende. Man führt wieder Lagerwahlkampf, Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Jedenfalls im Westen der Republik; im Osten ist die Sache wegen der Stärke der Linkspartei anders gelagert. Aber auch da sind Bündnisse über die Lager-Gräben hinweg eher unwahrscheinlich.

Schwarz-Grün erscheint nicht mehr als jene auch bundespolitisch mögliche Machtoption, mit der Angela Merkel nach Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb alle denkbaren Koalitionspartner durchprobiert und die deutschen Verhältnisse zum Tanzen gebracht hätte. Die bereits ausgerufene „neue Unübersichtlichkeit“ sieht schon wieder alt aus, die Optionen erscheinen durchaus überschaubar.

Grundsätzlich ist das zu begrüßen. Weiterlesen

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