
Zehn Minuten, zehn Vorhaben und eine Vertrauensfrage: Wie ein Kanzler Deutschland wieder eine Zukunft anbieten könnte. Eine (leider) fiktive Ansprache an das Volk.
Deutschland hat sich an eine merkwürdige Form der Politik gewöhnt. Die Regierung erklärt, was nicht mehr geht, die Opposition erklärt, wer schuld ist, und die Bürger sollen sich darauf einstellen, dass vieles teurer und schlechter wird. Mit solcher Politik gewinnt man niemanden. Davon profitieren nur die Ränder.
Dabei gäbe es ein Programm, auf das sich Union und SPD verständigen könnten: neuen Wohlstand schaffen, statt den vorhandenen möglichst gerecht zu verwalten. Man stelle sich vor, der Kanzler bäte an einem Sonntagabend um zehn Minuten Sendezeit, direkt nach der Tagesschau. Die Ansprache könnte so klingen:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir erzählen Ihnen seit Jahren vor allem, was nicht mehr geht. Die Rente wird zu teuer, die Beiträge steigen, die Industrie wandert ab. Das stimmt alles. Ich kann es nur nicht mehr hören, und Sie vermutlich auch nicht.
Wir rechnen in diesem Land jede Ausgabe auf den Euro genau aus. Was eine Investition einbringt, fragt kaum jemand. Ein Kraftwerk, eine Bahnstrecke, hunderttausend Wohnungen erscheinen im Haushalt als Kosten und sonst nirgends. So wird kein Land reicher.
Die Koalition hat sich auf zehn Vorhaben geeinigt, an denen Sie uns messen können.:
- Wir machen Energie wieder bezahlbar.
- Wir bauen eine Million bezahlbare Wohnungen.
- Wir vereinfachen die Steuern und senken die Abgaben auf Arbeit.
- Wir koppeln die Rente an die Lebenserwartung.
- Wir heben die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf.
- Wir bringen die Bahn bis 2035 auf Schweizer Pünktlichkeit.
- Wir räumen in der Verwaltung auf.
- Wir trennen Asyl und Fachkräfteeinwanderung.
- Wir führen einen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer ein.
- Und wir sorgen dafür, dass aus deutscher Forschung wieder deutsche Unternehmen werden.
Zuerst die Energie. Wir werden sehr viel mehr Strom brauchen, für Rechenzentren, für künstliche Intelligenz, für eine Industrie, die hierbleiben soll. Wind, Sonne, Netze und Speicher bauen wir weiter aus. Und wir kehren zur Kernenergie zurück. Ich habe oft gesagt, dass der Ausstieg ein Fehler war. Gehandelt habe ich danach nicht. Das ändere ich heute.
Ab morgen stoppen wir den Rückbau der Anlagen, die noch zu retten sind. Jeder Monat Demontage vernichtet eine Option, die nicht wiederkommt. Geeignete Anlagen sollen bis 2030 wieder ans Netz. Bis 2040 bauen wir mit unseren europäischen Partnern neue Reaktoren in Serie, wenn die Angebote zeigen, dass sie unter Einrechnung aller Kosten des Systems wirtschaftlich sind.
Beim Gas leisten wir uns eine Doppelmoral. Wir kaufen Flüssiggas aus Amerika und Katar und verbieten die Förderung im eigenen Land. Wir werden heimische Förderung erlauben, wo sie nach strenger Prüfung verantwortbar ist. Mir ist jeder Ölmillionär in der Lüneburger Heide recht, solange er für seine Risiken haftet und unsere Standards einhält.
Dann das Wohnen. Eine Krankenschwester in München findet heute keine Wohnung, die sie bezahlen kann. Die Schuld liegt nicht bei den Investoren. Sie liegt beim Staat. Wir haben das Bauen mit immer neuen Auflagen so teuer gemacht, dass ein Neubau für normale Einkommen kaum noch erschwinglich ist. In den nächsten zehn Jahren bringen wir eine Million zusätzliche bezahlbare Wohnungen auf den Weg. Mit dem Gebäudetyp E legen wir die Grundlage: Wer einfacher bauen will, darf es. Nicht jede Wohnung braucht eine Tiefgarage. Mit günstigen Krediten des Bundes kommen wir so auf Mieten um zehn Euro. Für eine Familie sind das über 300 Euro im Monat weniger als im Neubau heute. Und jede neue Wohnung nimmt Druck vom Markt. Das dämpft die Mieten für alle.
Diese Förderung trägt sich. Rund ein Drittel jedes verbauten Euros fließt als Steuern an den Staat zurück, noch während gebaut wird. Bund und Länder finanzieren sie deshalb gemeinsam und verlässlich.
Zum Sozialstaat. Wir werden länger arbeiten, und das Rentenalter wird künftig der Lebenserwartung folgen. Wer krank ist oder sein Leben lang auf dem Bau oder in der Pflege gearbeitet hat, bekommt faire Ausnahmen. Daneben bauen wir eine kapitalgedeckte Säule auf. Länger arbeiten muss aber nicht starrer arbeiten heißen. Viele wollen ihre Arbeitszeit lieber auf vier lange Tage verteilen als auf fünf. Wo sich das organisieren lässt, soll es gehen. Dafür ersetzen wir die starre tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche. Vier lange Tage statt fünf: gern. Weniger Arbeit: nein.
Zugleich schaffen wir die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ab. Es leuchtet niemandem ein, warum ein Teil der Bürger nach anderen Regeln versorgt wird als der Rest. Künftig sind alle in einem System. Über Wettbewerb und Wahlfreiheit darin werden wir noch streiten. Meine Partei wird mir diesen Schritt übelnehmen. Die SPD nimmt mir das längere Arbeiten übel. Beides halten wir aus, weil wir keine Renten und keine Gesundheitsversorgung mehr versprechen wollen, die Ihre Kinder bezahlen müssen.
Und die Steuern. Manche von Ihnen erinnern sich: Vor gut zwanzig Jahren wollte ich die Steuererklärung auf einen Bierdeckel bringen. Man hat mich ausgelacht. Ich habe ihn heute mitgebracht. (Er hält einen Bierdeckel in die Kamera.) Ganz so weit kommen wir auch diesmal nicht. Aber wer arbeitet, behält künftig mehr, und wer ein Unternehmen gründet, soll sich um Kunden kümmern statt um Formulare. Wer eine Genehmigung beantragt, bekommt nach drei Monaten eine Antwort. Kommt keine, gilt sie als erteilt.
Natürlich fragen Sie, wer das bezahlt. Ich frage zurück, was es kostet, wenn Unternehmen nicht mehr investieren, Brücken gesperrt werden und junge Gründer nach Amerika gehen. Diesen Preis zahlen wir schon jetzt. Deshalb trennen wir im Haushalt künftig, was wir verbrauchen und was wir investieren. Bei jeder Investition rechnen wir die Kosten über die ganze Lebensdauer und die Einnahmen, die sie zurückbringt, gleich mit.
Allein bei den Finanzhilfen des Bundes sieht der Bundesrechnungshof ein rechnerisches Sparpotenzial von mehr als 35 Milliarden Euro im Jahr. Was für eine Krise eingeführt wurde, muss mit der Krise enden.
2019 war Deutschland kein Land ohne Sozialstaat. Deshalb laufen alle Subventionen, die seitdem dazugekommen sind, Ende 2027 automatisch aus. Wer eine davon behalten will, braucht einen neuen Beschluss des Bundestages und den Nachweis, dass sie wirkt. Grundsicherung und Renten passen wir an die Preise an. Bei den Subventionen auf den Stand von vor Corona zurückzugehen, ist keine Zumutung. So haben wir alle schon einmal gut gelebt.
Anfangen werden wir bei uns selbst. Den Erweiterungsbau des Kanzleramts stoppe ich. Und die Sanierung von Schloss Bellevue, für die rund eine Milliarde Euro im Raum steht, wird zusammengestrichen. Wer den Bürgern sagt, dass sie länger arbeiten müssen, kann sich keine Paläste leisten.
Noch ein Wort an die Jüngeren. Sie hören seit Jahren, was Sie alles bezahlen sollen: unsere Renten, unsere Schulden, unsere Versäumnisse. Dazu kommt der Rat, sich mit weniger zu begnügen. Ich finde das armselig. Ein Staat ohne Schulden, aber mit maroden Brücken und unbezahlbaren Wohnungen, ist kein Erbe, für das sich jemand bedanken wird. Wir wollen Ihnen ein Land übergeben, in dem man mit dreißig wieder an ein eigenes Zuhause denken kann und mit einer guten Idee nicht ins Ausland gehen muss.
Wir verlangen dafür auch etwas von Ihnen: einen Pflichtdienst für junge Frauen und Männer, bei der Bundeswehr, im Bevölkerungsschutz oder im sozialen Bereich. Gleichberechtigung gilt auch bei den Pflichten. Dafür brauche ich eine Grundgesetzänderung und die Stimmen der Opposition. Ich bitte heute ausdrücklich darum. Leichter als Ihre Eltern werden Sie es nicht haben. Aber Sie sollen wieder damit rechnen dürfen, dass es Ihnen einmal besser geht.
Ich will Ihnen sagen, wofür wir das alles tun. Im Jahr 2035 schließt eine Krankenschwester in München abends die Tür zu ihrer eigenen Wohnung auf, zehn Minuten von der Klinik entfernt. Ein Schreinermeister im Sauerland stellt zwei Lehrlinge ein, weil die Aufträge nicht abreißen. Eine junge Ingenieurin aus Aachen baut ihre erste Fabrik in der Lausitz und nicht in Texas. Und ein Vater fährt mit dem Zug von Köln nach Hause und sitzt pünktlich mit seinen Kindern am Abendbrottisch. Für dieses Land lohnt sich jede Zumutung, die ich Ihnen heute abverlange.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ankündigungen haben Sie genug gehört. Einmal im Jahr lege ich deshalb im Bundestag offen, was besser geworden ist und was nicht. Und ich verbinde mein Amt mit diesem Programm. Die Gesetze kommen vor der Sommerpause in den Bundestag, und über sie stelle ich die Vertrauensfrage. Wer in dieser Koalition das Programm nicht will, muss dann dagegen stimmen. Wenn ich die Mehrheit verliere, schlage ich dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vor. Dann entscheiden Sie.
Das ist ein Risiko, ich weiß. Weiterzumachen wie bisher ist ein größeres.
Guten Abend.
So könnte sie klingen. Gebaut wären damit noch kein Kraftwerk und keine zusätzliche Wohnung. Aber die Bürger wüssten, wohin die Regierung will, und hätten einen Maßstab, an dem sie den Kanzler messen könnten.
Gerhard Schröder hat seiner Partei 2003 mit der Agenda 2010 viel zugemutet. Nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellte er 2005 die Vertrauensfrage, um sie zu verlieren. Er suchte bei den Wählern die Bestätigung, die ihm die eigene Partei nicht mehr gab, und verlor knapp. Dann begannen seine Reformen zu wirken. Hätte er durchgehalten, wäre er womöglich Kanzler geblieben. Man kann die Vertrauensfrage aber auch stellen, um sie zu gewinnen: um die eigene Koalition auf einen Reformkurs zu verpflichten.
Die Frage ist nicht, ob Friedrich Merz eine solche Rede halten könnte. Sondern warum er es nicht tut.