Friedrich Merz

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Wie Elitenversagen die Extreme stärkt

Schoresch Davoodi am 1 Kommentar
erstellt mit ChatGPT

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sehr politische Lähmung, wirtschaftliche Unsicherheit und eine ideologisch verengte Energiepolitik die Ränder starj macht. Während sich die politische Mitte vor den notwendigen Kurskorrekturen drückt, die CDU nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin in einer fundamentalen Krise ist, profitieren AfD, Linkspartei und BSW von den wachsenden sozialen Spannungen.

Deutschland braucht eine europäisch gedachte Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, bevor die Energiewende nicht nur die Zeitenwende, sondern auch die Demokratie mitverschlingt. Weiterlesen

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Mit Merz gegen die Extremisten

Ludwig Greven am 1 Kommentar
Sieger im Machtkampf: Friedrich Merz. Foto: Wikipedia, CC BY 2.0

Der Kanzler gibt die einzig mögliche Antwort auf den Wahlsieg der Retro-Linkspartei in Berlin und den Erfolg der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern: Er bleibt standhaft und will die Reformen durchsetzen. Mit der Schwesig-SPD wird das jedoch schwer.

Die Hauptstadt, die Stadt von Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker in der Hand der juden- und wirtschaftsfeindlichen SED-Nachfolgepartei, 37 Jahre nach dem Fall der Mauer: eine Horrorvorstellung. Seit Sonntagabend scheint sie Realität. Die Linke hat die Wahl gewonnen, Elif Eralp kann wahrscheinlich Regierende Bürgermeisterin werden, da die Grünen und die gerupfte SPD sie unterstützen wollen. Im Vergleich dazu fällt das Wahlergebnis im Nordosten ab. Weiterlesen

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Versuch einer Neuausrichtung der CDU

Franz Sommerfeld am 1 Kommentar

Nicht nur der Name Friedrich Merz fehlt in der wohl als Unterstützung für ihn gedachten Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten, es fehlen auch die Worte Ukraine und Russland. Die Ministerpräsidenten reden von „Stabilität“, „Tatkraft“ und „Handlungsfähigkeit“. Diese Begriffe wirken in Zeiten von sich häufenden Anschlägen in europäischen Staaten und massiven russischen Drohungen gegen Deutschland und die anderen Unterstützer der Ukraine seltsam wächsern und beinahe unpolitisch.

Einige von ihnen hatten sich selbst am Spiel des Kanzlerwechsel beteiligt oder es sogar betrieben, als sei die Welt nicht im Aufruhr und Deutschland bedroht. Darum ist es gut, dass die Ministerpräsidenten zumindest das eher mühsam gewordene „Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“ beschwören. Weiterlesen

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No Exit mit und ohne Merz: Die Selbstblockade der Politik

Ludwig Greven am 1 Kommentar
Kanzler vor dem Sturz? Friedrich Merz

Eine Ablösung des Kanzlers und CDU-Chefs würde wenig bewirken, die Krise vielmehr noch verschärfen. Dass er weiter macht, scheint jedoch auch keine Option. Das Land ruft nach Veränderung, weiß aber nicht wohin. Und das wird wohl so bleiben.

Es ist wie bei einem Abzählreim: Bleibt er? Geht er? Wird er gestürzt? Diese Fragen stellen sich seit dem politischen Erdbeben in Sachsen-Anhalt Journalisten, Parteifreunde und Gegner, genauso viele Bürger. Friedrich Merz hat jeden Rückhalt verloren. Wie er weiter regieren könnte nach erneuten demütigenden Niederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, kann man sich kaum vorstellen. Kommt es also am Sonntagabend oder Montag zum Big Bang? Weiterlesen

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Kanzlersturz? Harakiri der Demokraten

Ludwig Greven am 1 Kommentar
Merz und die Ersatzkandidaten Wüst, Rhein, Söder. Erstellt mit ChatGPT

Die CDU ist nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt in Panik. Aber alle, die nun die Demontage von Merz betreiben, erledigen das Geschäft der Antidemokraten. Denn eine realistische Alternative zu ihm gibt es nicht. Es sei denn, sie wollen die AfD an die Macht bringen.

„Die Demokratie stirbt im Stillen“, war das Motto der Washington Post, als sie noch ein Trump-kritisches Blatt war. In den USA und jetzt auch bei uns vollzieht sich ihr Tod aber nun auf offener Bühne. Und diejenigen, die sich auf ihre Fahnen schreiben und deren Aufgabe es wäre, sie gegen die Autoritären zu verteidigen, tragen eine gehörige Mitschuld daran.

Panikmodus kannte man bisher nur von der SPD, die darüber zur Kleinpartei geworden ist. Nun ist die CDU dabei, ihr nachzueifern und nicht nur ihren Kanzler zu stürzen, sondern sich ebenfalls selbst zu verzwergen, wie schon die Konservativen in Großbritannien und Frankreich. Weiterlesen

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Lasst Siegmund regieren, auch wenn es schrecklich ist

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Wahlsieger Ulrich Siegmund im Wahlkampf. Bild: Wikimedia

Die AfD ist klare Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt – eine historische Zäsur und ein Bruch mit dem demokratischen Konsens in Deutschland. Der Versuch, sie mit Hilfe der Linken und des BSW von der Regierung fernhalten zu wollen, würde der Demokratie jedoch erst recht schaden und die Rechtsextremen nur noch stärker machen.

Ein Ergebnis des mit Hochspannung erwarteten Wahlabends stand um Punkt 18 Uhr fest, als die Prognosen kamen, auch wenn lange unklar blieb, ob die AfD die absolute Mehrheit gewonnen hat, was ihr am Ende nicht gelang: Die Brandmauer ist Geschichte. Sie ist in Sachsen-Anhalt zermalmt worden. Weiterlesen

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Olaf Merz: alles gleich Scheiße?

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Unter Druck: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia, CC BY 2.0

Ein Jahr Schwarz-Rot – wenn es nach den Medien, der Internet-Meute und den Umfragen geht eine Katastrophe, noch schlimmer als die Ampel. Also Schluss damit!? Und dann? Über die unstillbare deutsche Sehnsucht nach dem starken Mann. Und dem Untergang.

Wenn man seit mehr als 50 Jahren die Politik verfolgt und sie seit über 40 Jahren als Journalist beschreibt und kommentiert, beschleicht einen bisweilen große Müdigkeit. Alles schon gehabt, denkt man da: Kanzler und Regierungen, die mit großen Vorhaben starten und alsbald auf die Wirklichkeit prallen; Krisen und Konflikte, die nicht weichen wollen. Und man ertappt sich dabei, sich wie viele dem Glauben hinzugeben, früher sei vieles besser gewesen. Was natürlich Unsinn ist. Es war nur anders. So wie es Olaf Scholz und Friedrich Merz sind. Weiterlesen

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Macher gesucht

Wolfgang Schäfer am 10 Kommentare
Ausguck nach einem starken Kanzler. KI-Bild von Gemini

„Der Herr badet gern lau.“ Mit diesen Worten zielte Herbert Wehner 1973 auf den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt – und leitete damit das Ende von dessen Kanzlerschaft ein. Beschleunigt wurde das Ende durch einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von rund zwölf Prozent sowie durch einen Spionagefall im Kanzleramt. Entgegen seinem späteren Nachruhm war Brandt tatsächlich eher ein schwacher Regierungschef.

Sein Nachfolger Helmut Schmidt dagegen hatte früh den Ruf eines Machers. Hochgebildet, musikalisch, schneidig und nicht frei von Arroganz, legte er sich mit dem US-Präsidenten Carter ebenso an wie mit der Sowjetunion – und mit Teilen seiner eigenen Partei, als er den Nachrüstungsbeschluss durchsetzte. Journalisten nannte Schmidt Wegelagerer und die sogenannte Friedensbewegung naiv. Seine Sprache war präzise und allgemeinverständlich. Wenn nicht alles täuscht, braucht Deutschland bald wieder einen Regierungschef von diesem Format.

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Merz‘ Absage an Israel: Wenn Prinzipienlosigkeit regiert

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Merkel verriet in 16 Jahren als Kanzlerin diverse Grundwerte der CDU. Merz schafft das in 100 Tagen. Für seine weitere Regierungszeit lässt das Schlimmes befürchten.

„Früher konnte man CDU-Mitglieder nachts anrufen und fragen, warum die CDU regieren soll“, äzte Merz 2018 auf einer Regionalkonferenz, als er sich zum ersten Mal vergebens für den CDU-Vorsitz bewarb, „sie hätten im Schlaf geantwortet: ‚Damit es der Wirtschaft gut geht, die Steuer niedrig sind und die Russen nicht kommen‘.“ Seit Merkel die Partei und das Land geführt habe, wüssten sie nicht mehr, wofür sie noch Wahlkampf machen und Plakate kleben sollten.

Nun regiert er selbst, sein Lebenstraum. Und muss seine eigenen Worte fressen. Weiterlesen

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Zeit, den Streit um Brosius-Gersdorf abzuschließen

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Gut, dass erstmals laut über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat großen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres.

Über das höchste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakuläre Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gesetze aufhebt oder wie etwa mit dem Urteil zum Klimaschutz selbst Politik gestaltet, obwohl das eigentlich nicht seine Aufgabe ist. Nun aber wird seit einer Woche heftig über die Wahl oder Nichtwahl einer Richter-Kandidatin gestritten, als hinge davon die Zukunft des Landes ab – etwas, was die tonangebenden Parteien bisher meist klandestin aushandelten. Vielleicht liegt genau darin das Problem. Weiterlesen

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„Scheiß-Israeli“, „Kindermörder“

Ludwig Greven am 1 Kommentar

Ein Muslim greift Hamburgs Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel an, nur weil er seiner Tochter im Auto ein hebräisches Lied vorspielt. Gewalt gegen Juden ist seit dem 7. Oktober Alltag. Selten wird jedoch klar benannt, dass es vor allem importierter Judenhass ist.

Ich kenne Stefan Hensel seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2021 und habe mit ihm eins der ersten Interviews geführt, als der Hamburger Senat ihn kurz darauf zum Beauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus machte – schon da ein ziemlich hoffnungsloses Unterfangen. Um so mehr hat es mich schockiert, als ich ihn nun auf einer Veranstaltung in einer Hamburger Synagoge traf und erfuhr, dass ein Muslim ihm aus nichtigem Anlass nach dem Leben trachtete. Weiterlesen

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