Nicht nur der Name Friedrich Merz fehlt in der wohl als Unterstützung für ihn gedachten Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten, es fehlen auch die Worte Ukraine und Russland. Die Ministerpräsidenten reden von „Stabilität“, „Tatkraft“ und „Handlungsfähigkeit“. Diese Begriffe wirken in Zeiten von sich häufenden Anschlägen in europäischen Staaten und massiven russischen Drohungen gegen Deutschland und die anderen Unterstützer der Ukraine seltsam wächsern und beinahe unpolitisch.
Einige von ihnen hatten sich selbst am Spiel des Kanzlerwechsel beteiligt oder es sogar betrieben, als sei die Welt nicht im Aufruhr und Deutschland bedroht. Darum ist es gut, dass die Ministerpräsidenten zumindest das eher mühsam gewordene „Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“ beschwören.
Denn im Windschatten des Merz-Spektakels haben der vielleicht engste Vertraute von Friedrich Merz, Staatsminister Wolfram Weimer, die Junge-Union-Schatzmeisterin, im Grunde auch von Christian von Stetten und andere die Idee einer Merz-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Sie treiben damit, meist, ohne es offen auszusprechen, eine Annäherung der Union an die AfD voran. Also an eine Partei, die Deutschland aus dem Euro-System führen will und in ihrem Bundestagswahlprogramm den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für notwendig erklärt und damit Deutschlands Wohlstand aufs Spiel setzt.
Für die Präsenz der Bundeswehr bei Missionen der EU oder UN müsste sich eine Minderheitsregierung Zufallsmehrheiten suchen, ebenso für jede grössere Investition in die Armee im Haushaltsausschuss. Damit würde die deutsche Verlässlichkeit im Bündnis selbst zum Gegenstand wechselnder parlamentarischer Mehrheiten. Das käme einer AfD entgegen, deren außenpolitischer Kurs sich grundsätzlich von der bisherigen deutschen Bündnispolitik unterscheidet.
Revolte gegen die Ukraine-Unterstützung
Das gilt allem voran für die weitere Unterstützung der Ukraine, die vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla als „goldene Klos für Selenskyi“ verhöhnt wird. Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer drückt sich noch vornehmer als Chrupalla aus, wenn er erklärt, der Krieg in der Ukraine sei nicht unserer Krieg. In Chrupallas Hohn verdichtet sich die ganze Verachtung der AfD für diejenigen, die Freiheit, Unabhängigkeit und die Souveränität der Völker verteidigen.
Friedrich Merz ist Kretschmer deutlich entgegengetreten: „Wer heute meint, die Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit aufzugeben, der hat morgen die Freiheit in ganz Europa aufgegeben.“ Das trifft zu, doch dass er seinen eigenen CDU-Stellvertreter an Grundprinzipien christdemokratischer Politik erinnern muss, zeigt das ganze Ausmaß der politischen Veränderungen.
Merz sieht sich dabei in der Tradition des CDU-Gründers Konrad Adenauer, der vor einer Entwicklung warnte, die 50 Jahre später nun zum ersten Mal eine reale Option geworden ist: „Die fernere Zukunft eines solchen neutralisierten Deutschlands läßt sich mit Sicherheit voraussagen. Dann würde dieses neutralisierte Deutschland ganz von selbst in die sowjetrussische Einflußsphäre geraten“.
Das genau ist das erklärte Ziel der AfD. Nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde Deutschland so bedroht. Und nie zuvor gab es im Bundestag eine Partei, die mit ihrer offenen Unterstützung des russischen Hegemonieanspruchs über so grosse politische Zustimmung verfügt. Das ist eine Versuchung, die nun auch in der CDU und ihrer Parteijugend zu spüren ist. Hinter der Debatte um eine Minderheitsregierung verbirgt sich deshalb eine viel grundsätzlichere Frage: Beginnt die CDU, ihre seit Adenauer geltende Westbindung und die daraus folgende Abgrenzung von der AfD neu zu verhandeln?“
Die innenpolitischen Frontlinien verlaufen in diesen Zeiten weniger zwischen Rot-Grün und Schwarz. Es geht darum, ob die Deutschen bereit sind, den mit der Gründung der Bundesrepublik eingeschlagenen sich an Freiheit und Souveränität orientierenden Weg in einer sich grundlegend verändernden Welt fortzusetzen.
Journalisten berichten nicht nur
Dass diese Grundsatzfrage dennoch weithin als Personaldrama erscheint, hat auch mit den Medien zu tun. Kürzlich echauffierte sich Michael Bröcker, künftiger Politikchef der Premium Gruppe des Springer-Konzerns im Podcast von Paul Ronzheimer über den Vorwurf, Journalisten hätten die Krise um Merz herbei geschrieben oder -geredet. Sie berichteten doch nur über das, was ihnen bei ihren Gesprächen mit hochrangigen CDU-Politikern geradezu entgegenschlüge. Das sei ihre Pflicht.
Das stimmt. Aber zur journalistischen Arbeit zählt die Einordnung und Analyse. Die Erregung in einer Partei widerzuspiegeln, reicht nicht. Haben Bröcker oder Paul Ronzheimer, dessen Berichte über die Ukraine zum Besten im deutschen Journalismus gehören, mit den Unions-Politikern, die ihnen am Telefon ihr Herz über Merz ausgeschüttet haben, darüber gesprochen, welche Folgen ein Sturz des eigenen Kanzlers für Deutschland und Europa haben kann. In den Podcasts ist darüber jedenfalls nichts zu hören. Friederike Haupt spricht darum im Leitartikel der FAZ von „Dampfplauderei über den Kanzlersturz“ (https://zeitung.faz.net/data/959/reader/reader.html…).
So kommt der Versuch, deutsche Politik neu auszurichten, als beinahe unpolitisches Personalspektakel daher, künstlich abgeschirmt von einer gefährlichen Weltlage. Dabei geht es wieder einmal um die Grundentscheidung, auf der die Bundesrepublik aufgebaut wurde und die Konrad Adenauer 1955 so zusammenfasste: „Freiheit verpflichtet. Es gibt für uns im Inneren nur einen Weg: den Weg des Rechtsstaates, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit. Es gibt für uns in der Welt nur einen Platz: an der Seite der freien Völker.“ Das bleibt, auch wenn der Kreis der Völker, die sich für freie politische Ordnungen entscheiden, kleiner wird.
