Bild: Verlag

Kaum ein Buch hat mich in letzter Zeit so aufgewühlt wie Justus Benders „Deutschland 2033“. Bender weist überzeugend nach, dass und warum die AfD keine normale Partei ist, warum also die Strategien „inhaltlich stellen“, „entzaubern“ und „liefern“ nicht funktionieren. Und wie eine AfD-Regierung in Deutschland innerhalb eines Jahres das Land in eine illiberale Demokratie verwandeln könnte. Wer die Gefährlichkeit dieser Partei leugnet, macht sich etwas vor; und dass diese Warnung von jemandem kommt, dem man nicht vorwerfen kann, für ein linksgrün-versifftes Medium zu arbeiten, verleiht ihr eine besondere Eindringlichkeit. Jeder sollte das Buch lesen.

„Wer verhindern will, dass ein solches Szenario eintritt, für den ist hiermit eine Handreichung entstanden“, behauptet Bender von seinem Buch (S.279). Dem ist leider nicht so. Ich habe mich hier und hier mit einem bedenklichen Gedankenfehler Benders – seiner Blindheit für die Bedeutung des „Kampfs der Kulturen“ und für die Notwendigkeit, für eine Leitkultur zu streiten, die „westlich“ ist – auseinandergesetzt.

Reicht es, nur anders zu argumentieren?

Nun will ich mich mit seiner „Handreichung“ für den Kampf gegen die AfD auseinandersetzen. Sie als dünn zu bezeichnen, wäre ein Euphemismus. Denn im Wesentlichen läuft sie auf die Empfehlung an die Politik hinaus, bei Diskussionen mit AfD-Anhängern ihre Ängste ernst zu nehmen und nicht als irrational abzutun. So schreibt Bender (S. 282): „Darf jemand von Unwohlsein berichten, wenn in seiner Straße eine Asylbewerberunterkunft gebaut wird?  (…) Was, wenn wir einmal nur dieses ursprüngliche Gefühl betrachten? Was, wenn wir es verstehen könnten? Was, wenn unsere Antwort lauten würde, dass wir selbst oft ähnlich empfinden?“

Nur in Parenthese merke ich an, dass Bender hier in das „Zeit-Wir“ hineinrutscht, in das „Wir“ der Leute vom Prenzelberg in Berlin oder von der Halbhöhenlage in Stuttgart, die sich selbst offensichtlich überwinden müssten zuzugeben, dass ihnen eine Asylbewerberunterkunft nebenan auch nicht so ganz geheuer wäre. „Wir hätten einen authentischen Moment der Nähe geschaffen, der für“ (die potenziellen AfD-Wähler) „die ersehnte Anerkennung ist“; und „uns“ erlaubt, „einen ganz anderen Weg vorzuschlagen: einen Bau in einer anderen Straße“ – die dortigen Bewohner werden sich bedanken – „ein Sicherheitskonzept, eine Klärung, wer dort einzieht, und wer nicht.“

Ganz nett, aber irgendwo müssen die jungen Männer aus dem arabischen Raum einziehen, um die es hauptsächlich geht, wenn man von Ängsten redet. Wer das nun einmal nicht will, dürfte vermutlich kaum seinen Widerstand aufgeben, wenn „wir“ mit ihm einen „authentischen Moment der Nähe und des Vertrauens“ geteilt haben, ansonsten aber darauf beharren, dass es keine Flüchtlingsobergrenzen geben könne. Und wenn es in den Villengegenden der Stadt keine Flüchtlingsheime gibt.

„Manchmal irritiert über manche Kulturen“

An anderer Stelle (S. 156) schreibt Bender: „Wer so über Migration reden will, dass er AfD-Anhänger gewinnt, ohne in Rechtsextremismus abzurutschen“ (ein verräterisches Verb) „müsste sagen: ‚Ich bin manchmal irritiert über manche Kulturen.‘ Oder: ‚Ich würde nicht so leben wollen, wie in manchen Kulturen gelebt wird.‘“ Echt jetzt? Wer so etepetete schwafelt, statt Tacheles zu reden, nämlich dass es um den Islam geht und sein Verhältnis zu Frauen, LGBTQ+-Menschen und Juden, um Clanstrukturen und dergleichen: der soll „AfD-Anhänger gewinnen? Und am Ende soll er laut Bender sagen: „Aber auch wenn im AfD-Lager immer über Straftaten und Terrorangriffe geredet wird, ist meine Alltagserfahrung ganz anders. Die Migranten, die ich kenne, sind ordentliche Leute. Das gehört zur Wahrheit auch dazu.“

Als ob nicht jeder halbwegs des Worts mächtiger AfD-Anhänger antworten würde: „Wen kennen Sie schon? Sie sind Journalist. Sie kennen vielleicht Kollegen, gebildete Leute, ihre Kinder gehen auf eine Privatschule, jedenfalls nicht auf eine Schule, an der es unter den Kindern eine muslimische Mehrheit gibt. Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Sie Ihre 15-jährige Tochter, wenn sie eine haben, nicht allein ins Stadtbad gehen lassen, weil Sie sich nicht darauf verlassen können, dass sie nicht begafft, bedrängt und betatscht wird von notgeilen jungen muslimischen Männern, für die jedes Mädchen, das sich nicht verhüllt, eine Hure ist. Und dass Sie in vielen Bezirken Berlins oder Frankfurts nicht mit Kippa oder händchenhaltend mit Ihrem Freund, wenn Sie einen haben, durch die Straße gehen würden, weil sie sich eben nicht darauf verlassen können, dass die anwesenden Muslime ordentliche Leute sind Es geht eben nicht darum, dass man nicht so leben will wie in Damaskus oder Kairo; sondern um die Frage, ob und wie lange noch man so leben kann, wie man will, in Duisburg oder Karlsruhe.“ Und: „Sicher ist nur eine kleine Minderheit der Muslime fundamentalistisch, terroristisch oder kriminell; aber eine kleine Minderheit von zehn Prozent ist eben doppelt so groß wie eine kleine Minderheit von fünf Prozent.“

Anständige Juden und wunderbare Neger

Übrigens erinnert Benders Hinweis auf die „ordentlichen“ Migranten nicht nur an Joachim Herrmanns „wunderbaren Neger“ Roberto Blanco, sondern an den Witz, den sich Juden nach 1933 erzählten: „Wie viele Juden gibt es in Deutschland? Mindestens 60 Millionen, denn jeder Deutsche kennt einen anständigen Juden.“ Kurzum, die unbestreitbare Tatsache, dass man es täglich mit anständigen Muslimen zu tun hat, heißt nicht, dass man – dass „wir“, sorry, unbedingt glücklich sein müssen darüber, wenn deren Zahl beständig steigt.

Und ja, das kann man zugeben, ohne Nazi (oder „Klemmnazi“) zu sein; und es besteht ein Unterschied zwischen der Forderung, bei der Migration und insbesondere der Einbürgerung genauer als bisher auf die Kompatibilität der Einstellungen des Migranten mit westlichen Normen zu achten, und der Forderung nach Remigration aller oder der meisten hier lebenden Muslime, auch jener mit deutschem Pass.

Aber – um auf Bender zurückzukommen – mit diesen auch schon zaghaften und kaum gut durchdachten, sicher nie praxiserprobten Empfehlungen zur eigenen Sprachregelung bleibt es. Das ist kaum eine adäquate „Handreichung“ zur Verhinderung einer AfD-Regierung 2033.

Einheitsfront gegen den Rechtspopulismus

Vor fast hundert Jahren scheiterte der Widerstand gegen Hitler auch, vielleicht hauptsächlich daran, dass die moskauhörigen Kommunisten nicht mit der SPD gemeinsame Sache machen wollten und beide also auch kein Angebot ans romhörige Zentrum machen konnten. So wurden die Parteien einzeln fertig gemacht. Wenn die Gefahr so groß ist, wie Bender sie skizziert, und seine Skizze ist überzeugend, müssen sich die anderen Parteien fragen, wie sie eine gemeinsame antipopulistische Front bilden können. Wenn die Linke nicht weiterhin von der Union ausgegrenzt werden will, muss sie auch etwas bieten; allen voran die Aufgabe ihrer antiwestlichen und antiisraelischen Positionen, die der deutschen Staatsräson widersprechen. Den Faschismus beschwören, 1933 an die Wand malen, aber wieder die Einheitsfront sabotieren: das geht nicht.

Die sozialen Medien zügeln

Und: Überzeugend weist Bender nach, dass der Aufstieg der Populisten nicht mit der Flüchtlingswelle 2015 einsetzte, nicht mit der ökonomischen Krise 2007/8, nicht mit dem Angriff islamischer Terroristen auf die USA am 11. September 2001, sondern 1995, mit dem Beginn des Internetzeitalters in Deutschland. „Niemand wäre in der internetlosen Welt auf die Idee gekommen, hunderte politisch verfeindete Menschen in einen Saal einzuladen, ihnen zu erlauben, sich zu vermummen, jedem ein Mikrofon zu geben, keine Moderation zuzulassen und dann eine politische Debatte zu beginnen. Das ist genau das, was seither passiert. (…) Wenn jeder ein Wortführer sein kann, kann eine Gruppe nicht mehr als Kollektiv handeln, dann kann jederzeit jemand aufstehen und zum Wortführer einer subversiv en Unterströmung werden. Dann entsteht ein Mob.“ (S. 84f.)

Richtig. Und mit dem Mob kann man keine Demokratie machen. Den Mob muss man mit immer radikaleren Parolen füttern. Der Mob will weder Sachargumente noch geordnete Verfahren; der Mob will Befriedigung. Jetzt. Und wieder. Und wieder. Bis alles in Scherben fällt.

Wer also die AfD einhegen und zurückdrängen will, muss die asozialen Medien einhegen und zurückdrängen, muss das Gerede von Meinungsfreiheit im Netz als intellektuelle Kapitulation vor dem Mob entlarven und eine demokratische Öffentlichkeit wieder herstellen, die den Namen verdient. Vor dieser Konsequenz schreckt Bender zurück, ja er erörtert sie nicht einmal, ebenso wenig wie eine antipopulistische Einheitsfront.

Na, dann müssen wir’s halt tun.

Folge uns und like uns: