Sozialismus ist ein Versprechen.
Das Versprechen, dass der Staat sich um Ihr Wohlergehen kümmern wird. Um Ihren gesunden Leib und Ihre gesunde Seele.
Stellen Sie sich mal vor: Sie sind ein Oberstudienrat, haben sich in der Leipziger Innenstadt eine Eigentumswohnung gekauft, direkt über dieser Straßenbahnkreuzung, und nun quietscht es da.
Die Straßenbahn quietscht sogar noch nachts um 4. Gleich um 5 gehts wieder los. Weiterlesen
Ausgerechnet eine Kommunistin zeigt im österreichischen Graz, wie man Rechtsradikale in die Schranken weisen und gewinnen kann. Mit einer Politik, die sich um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert statt symbolischer Abgrenzung. Warum weigern sich Linke hierzulande, von solchen Erfolgsmodellen zu lernen?
Passiert in Östereich etwas, wovon viele in der deutschen Linkspartei und ihrer Führung träumen: die Rückkehr zum real gescheiterten Sozialismus – beginnend in der Hauptstadt der Steiermark, die seit langem von der FPÖ regiert wird? Weit gefehlt. Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr verteidigte ihr Amt, weil sie sich den Ruf erarbeitet hat, die Probleme der Bürger zu lösen statt nur davon zu reden. Ihr Partei gewann die Gemeinderatswahl dadurch mit einem deutlichen Zugewinn vor der ÖVP. Die FPÖ landete noch hinter den Grünen. Weiterlesen
Ruprecht Polenz hat sich kritisch mit meinen Zweifeln an der Brandmauer auseinandergesetzt. Zwei alte Männer mit ganz unterschiedlichen bundesrepublikanischen Biografien treibt die Frage um, wie Deutschland gegen extremistische Bedrohungen zu schützen ist. So funktioniert Demokratie.
Die Aufregung um das Foto idyllischen Einvernehmens zwischen Guido Heuer, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, und Ulrich Siegmund, dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und deren gemeinsame Ablehnung der Brandmauer macht die Sorgen von Politikern wie Ruprecht Polenz verständlich. In Sachsen-Anhalt muss damit gerechnet werden, dass einzelne CDU-Landtagsabgeordnete im Herbst spätestens im dritten Wahlgang die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten ermöglichen werden. Weiterlesen
Geht es nach AfD, Linken, Klimaschützern, Wirtschaftsvertretern und vielen Bürgern und Medien, stehen wir jeweils kurz vor dem dem Untergang. Weit gefehlt. Die Merz-Regierung hat sich gefangen und löst ihre Aufgaben. Die internationale Lage beruhigt sich. Die sommerliche Hitze trägt zur Abkühlung bei.
Es ist Auftrag von Journalisten, kritisch hinzusehen und gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu hinterfragen. Und zu kritisieren gibt es eine Menge. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, stets und ständig in ein allgemeines Krisengeheul einzustimmen und wahlweise das Ende der Demokratie, zumindest der schwarz-roten Koalition, die Klimaapokalypse oder die Machtergreifung von Faschisten zu beschreien. Deshalb der Versuch einer Ermutigung. Weiterlesen
Mit der Linken, die sich auf ihrem Parteitag weiter radikalisiert und israelfeindlich positioniert hat und deren neuer Co-Vorsitzender die CDU in die faschistische Ecke rückt, dürfen Union, SPD und Grüne nicht kooperieren. Das macht die Regierungsbildung im Osten nach den Landtagswahlen schwieriger, ist aber zum Schutz der Demokratie zwingend.
Seit längerem hatte sich die Linke bemüht, als Teil der demokratischen Mitte anerkannt zu werden. Im Bundestag ermöglichte sie die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang trotz seines „Sündenfalls“ vor der Wahl in der Migrationspolitik; in Thüringen und Sachsen stützt sie die CDU-geführten Minderheitsregierungen, auch in Sachsen-Anhalt gab es schon Gespräche über ein ähnliches Modell nach der Wahl im September. Doch damit muss jetzt Schluss sein. Weiterlesen
Reden wir nicht über die Brandmauer – reden wir über das Feuer. Eine Replik
Franz Sommerfeld hat hier in diesem Blog gegen die „ach so bequeme Brandmauer“ geschrieben. Er meint, sie stehe einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD entgegen. Deshalb, so muss man wohl folgern, solle darauf verzichtet werden. Diese Auffassung teile ich nicht.
Die Brandmauer, also das Verbot einer politischen Zusammenarbeit mit der AfD, soll sie von der Macht fernhalten. Einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD steht sie nicht im Weg. Im Gegenteil. Wer weiß, wie lange eine politische Bekämpfung der AfD noch möglich wäre, sollte sie in Deutschland an die Macht kommen. Weiterlesen
Kein Tag vergeht ohne Meldungen zur AfD und ihren Erfolgen. Die Brandmauer bröckelt. Umso entschlossener ahnden selbsternannte Wächter jede tatsächliche oder vermeintliche Verletzung der einst von der Union ausgerufenen Abgrenzung von der teils rechtsextremen Partei und wähnen sich dabei auf der richtigen Seite der Geschichte.
Vielen gilt schon eine Diskussion mit der AfD als Verletzung des Tabus Ein Streitgespräch wie das zwischen Albrecht von Lucke und Beatrix von Storch bei „Maischberger“ über das Wahlprogramm der AFD für Sachsen-Anhalt ist in deutschen Medien eine absolute Ausnahme. So schützt die Brandmauer eher die AfD vor fundierter Kritik als die Gesellschaft vor Extremisten. In ihrem Windschatten erreicht die Partei in Wahlen und Meinungsumfragen bislang nicht gekannte Höhen. Weiterlesen
Die AfD ist eine Gefahr, ohne Zweifel. Aber wo bleibt die Selbstkritik der selbsternannten „guten Demokraten“? Die Haltung, man selbst stehe auf der richtigen Seite, während die anderen als die Schlechten oder Nazis abgestempelt werden, wirkt allzu einfach und bequem.
Der Autor Christian Nürnberger argumentiert wie andere Linke, die Migration sei stark gesunken, trotzdem stehe die AfD im Osten bei 40 Prozent. Das widerlege die Behauptung, man müsse nur eine ausländerfeindlichere Politik machen, dann würden die Wähler in die demokratische Mitte zurückkehren. Allein mit dem Hinweis, dass die Nettozuwanderung gesunken sei, lässt sich die Debatte jedoch nicht angemessen beantworten. Was ist mit den zahlreichen Problemfällen, die bereits im Land sind? Warum fällt es uns so schwer, über ausländischen Extremismus und Kriminalität offen zu sprechen? Warum wird die Zuwanderung in die Sozialsysteme häufig ausgeblendet? Wo bleiben die überzeugenden Antworten der etablierten Parteien?
Die Kirchen sind ein Bollwerk gegen die AfD, die sie deshalb bekämpft. Praktizierende Christen halten deutlich mehr Abstand zu der rechtsautoritären Partei als in Meldungen über jüngste Umfragen behauptet.
Mit dem gen 30 Prozent strebenden Stimmenanteil der AfD in Umfragen wächst auch der Anteil der Kirchenmitglieder, die den Rechtsradikalen zuneigen. Alles andere wäre eine Überraschung, denn Zeittrends samt ihren „Irrungen und Wirrungen“ gehen nie spurlos an großen Glaubensgemeinschaften vorbei. Dies wurde etwa infolge der 68er-Revolution auch im Kirchenmilieu sichtbar.Bis heute schmerzhaft ist die Verführbarkeit von Christen in den Dreißigerjahren, als es unter dem Einfluss des Nationalsozialismus eine opportunistische Kirchenaustrittsbewegung und Zweidrittelmehrheiten der „Deutschen Christen“ in evangelischen Synoden gab. Weiterlesen
Man sehe mir nach, dass ich einen Screenshot aus bild.de vom 18. Mai 2026 zur Illustration meiner Gedanken teile. Obwohl das Blatt sich sonst jedem Tierthema ausgiebig zu widmen pflegt (unbelehrbare, versterbende Wale; entlaufene, gemeuchelte Tiger, aggressive Kühe in Österreich). fehlen Kaninchen und Schlange. Das ist schade und kaum entschuldbar.
Diese Wesen aus der Redewendung sind leicht zu identifizieren: Das Kaninchen ist natürlich die schwarz-rote Koalition. Niedlich aus der Entfernung, kleinlaut beim Näherkommen, wenig selbstbewusst und in der Natur außer als Raubvogelsnack kaum wahrnehmbar. Die Schlange hingegen ist die AfD: listig, fast unhörbar, höchst gefährlich und als schlankes Wesen für Etliche attraktiv, gerade wegen der Unheimlichkeit faszinierend. Weiterlesen
Ein Jahr Schwarz-Rot – wenn es nach den Medien, der Internet-Meute und den Umfragen geht eine Katastrophe, noch schlimmer als die Ampel. Also Schluss damit!? Und dann? Über die unstillbare deutsche Sehnsucht nach dem starken Mann. Und dem Untergang.
Wenn man seit mehr als 50 Jahren die Politik verfolgt und sie seit über 40 Jahren als Journalist beschreibt und kommentiert, beschleicht einen bisweilen große Müdigkeit. Alles schon gehabt, denkt man da: Kanzler und Regierungen, die mit großen Vorhaben starten und alsbald auf die Wirklichkeit prallen; Krisen und Konflikte, die nicht weichen wollen. Und man ertappt sich dabei, sich wie viele dem Glauben hinzugeben, früher sei vieles besser gewesen. Was natürlich Unsinn ist. Es war nur anders. So wie es Olaf Scholz und Friedrich Merz sind. Weiterlesen