AfD

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Söders schwarze Pädagogik

Lehrer Lämpel von Wilhelm Buch. Bild: Wikimedia Commons

Bayerns Ministerpräsident wollte erst nur einem rot-grün-roten Berliner Senat, nun will er auch einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt Gelder streichen. Der Länderfinanzausgleich ist aber nicht dafür da, extremistische Parteien zu bekämpfen.

Die Wähler haben in Sachsen-Anhalt die AfD, in Berlin die Linke zur stärksten Partei gemacht. Die wollen nun in den beiden Ländern regieren. Das kann und muss man kritisieren, da beide extreme Positionen vertreten. Aber solange sie nicht verboten sind, ist es ein demokratischer Vorgang.

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Matte Mitte

Bild von geralt auf Pixabay

SPD und Grüne träumen nicht nur in Berlin wieder von Rot-Grün-Rot. Manche in der CDU nicht nur in Sachsen-Anhalt schielen zur AfD. Die politische Mitte zerfällt genauso wie die Brandmauer.

Die politischen Lager schienen sich aufgelöst zu haben. Die Parteien koalieren fast alle miteinander: die CDU mit den einst verteufelten Grünen, SPD und Grüne mit der FDP, Union und SPD sowieso. SPD und Grüne auch mit der Linken. Einzig die AfD blieb bislang aus guten Gründen außen vor. Doch die Regierungsbildung in Berlin weckt bei Sozialdemokraten und Grünen nun die Sehnsucht nach einer Alternative zum politischen Einheitsbrei. Auf der anderen Seite sehen Christdemokraten nicht mehr ein, warum die Brandmauer nur für sie gelten soll, während Grün-Rot in Berlin mit einer linksextremen Partei zusammengeht.

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Strauß auf Wish: Warum ein AfD-Verbotsverfahren für seine Befürworter zum Albtraum werden kann

„Stoppt Strauß“-Button, Wahlkampf 1980. Foto: Sirdon / Wikimedia Commons, Public Domain

Für meine Generation war er die absolute Hassfigur. Wer in den späten 1970er- und 1980er-Jahren jung, progressiv oder links war – und links waren damals gefühlt alle, die man irgendwie ernst nahm –, für den verkörperte Franz Josef Strauß das perfekte Feindbild. Atomkraft, Rüstung, Überwachungsstaat: Der CSU-Chef stand zuverlässig auf der anderen Seite. „Stoppt Strauß“ war kein nüchterner Appell. Es war ein Lebensgefühl.

Ganz grundlos war unsere Abneigung nicht. Strauß war kein Salonkonservativer. Publizistische Widersacher nannte er „Ratten und Schmeißfliegen“, politische Gegner behandelte er nicht selten wie Feinde. Die von ihm ausgelöste Spiegel-Affäre von 1962 war ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und kostete ihn das Amt des Verteidigungsministers.

War Strauß also die AfD seiner Zeit? Aus unserer damaligen Sicht: eindeutig. Aus heutiger Sicht: eindeutig Nein.

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Söder als Retter?

CSU-Chef Markus Söder. Quelle: Wikimedia. Urheberrecht: Via CC BY-SA-4.0 by PantheraLeo1359531.

Merz macht außenpolitisch fast alles richtig, als Innenkanzler ist er gescheitert. Und daran wird sich auch nichts mehr ändern. Wer könnte ihn ablösen? Womöglich ist der CSU-Chef der einzige, der Schwarz-Rot zusammenhalten und die Demokratie bewahren kann.

Manchnmal muss man das Undenkbare denken. Besonders dann, wenn die Not groß ist. Die Bundesrepublik steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte, wirtschaftlich wie politisch. Ganze Industrien mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen brechen weg. Rechts- und Linksextreme sind auf dem Vormarsch. Die Parteien der Mitte zerschmelzen. Und an der Spitze steht ein Kanzler, der kein Gegenmittel weiß und dessen Macht zerronnen ist.

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Am Volk vorbei

Gedanken zu Jörg Baberowskis gleichnamigen Buch

Die Demokratie scheint in einer tiefen Krise zu stecken: Wer sich bislang als Mitte der Gesellschaft verstand, hat zunehmend das Gefühl, an den Rand geschoben zu werden. Das ganze Konstrukt scheint ein Selbstbedienungsladen für die da oben geworden zu sein, während wir hier unten immer fettere Rechnungen für immer weniger Leistung präsentiert bekommen.

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Deutschland zuerst? Die AfD hilft mit ihrer Ukraine-Politik Putin

Bild von IGORN auf Pixabay

Ihren Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine begründet die AfD mit deutschen Interessen. Ihre Forderungen würden jedoch zentrale Ziele des Kremls fördern: die Ukraine militärisch schwächen und Russland wirtschaftlich entlasten. Dokumentierte Kontakte und russische Einflussversuche geben diesem Kurs eine zusätzliche politische Bedeutung.

Kurz nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW ein außenpolitisches Signal. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, die deutschen Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine einzustellen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben.

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Vom Pakt mit der AfD und sonstigen Parteiuntergängen

Können Sie sich vorstellen, warum der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 7. Juni 2018 mich in den Beirat der Stasiunterlagenbehörde gewählt hatte (siehe Bild)?

Bin ich qualifizierter als die über 61.688.500 wahlberechtigten Bundesbürger, die an meiner statt hätten gewählt werden können?

Ich will Ihnen das Geheimnis verraten:

Das war der Pakt. Der Pakt mit der AfD.

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Gesellschafts(ge)schichten

Screenshot WDR

Nun ist’s passiert. Die AfD stellt im Osten den ersten Landtagspräsidenten. Es gibt hunderte Berichte darüber. Es ist müßig, näher darauf einzugehen. Nun ist mir eine anschauenswerte Doku auf meinen Bildschirm gespült worden. Produziert vom WDR. Sie trägt den Titel »Tanz ums Tabu – Wem gehört das Stadtbild?«. (Link). (Die ersten Minuten spielen übrigens in der Stadt, in der ich lebe: Mönchengladbach.)

Spulen Sie bitte vor bis Minute 19:40, zu einer m. E. bemerkenswerten Aussage einer selbsterklärten Ausländerin. Sie lebt und arbeitet in Essen-Altenessen. Ihre Familie sei seit 50 Jahren hier, stamme aus der Türkei, allesamt klassische Arbeiterschicht. `Ne Nachtschicht stünde ihr bevor, welche bis 1 Uhr nachts gehe. Und der andere, der pennt bis 1 Uhr mittachs! Die deutsche Politik mache da keinen »Cut«. Sie sei eindeutig pro AfD.

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Der Untergang der CDU

Erstellt mit ChatGPT

Die Christdemokraten waren die letzte Volkspartei Europas. Nun liegt auch sie in Agonie. Wenn nach den Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt CDU-Abgeordnete Siegmund auch mit zum Ministerpräsidenten wählen sollten, war’s das wohl mit der Merz-Partei.

An den Niedergang der SPD hat man sich schon lange gewöhnt. Immerhin schien bis vor einiger Zeit wenigstens die CDU halbwegs stabil, die Partei, die die Bundesrepublik seit 1949 die meiste Zeit regiert und geprägt hat. Doch auch sie zerfällt jetzt – kopf- und bis in die Spitze ratlos, wie sie auf ihren Absturz in den Umfragen und ihr Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin reagieren soll. Und darauf, dass offensichtlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg entgegen der Parteilinie mit der AfD paktieren.

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Wie Elitenversagen die Extreme stärkt

erstellt mit ChatGPT

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sehr politische Lähmung, wirtschaftliche Unsicherheit und eine ideologisch verengte Energiepolitik die Ränder starj macht. Während sich die politische Mitte vor den notwendigen Kurskorrekturen drückt, die CDU nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin in einer fundamentalen Krise ist, profitieren AfD, Linkspartei und BSW von den wachsenden sozialen Spannungen.

Deutschland braucht eine europäisch gedachte Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, bevor die Energiewende nicht nur die Zeitenwende, sondern auch die Demokratie mitverschlingt.

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Kanzlersturz? Harakiri der Demokraten

Merz und die Ersatzkandidaten Wüst, Rhein, Söder. Erstellt mit ChatGPT

Die CDU ist nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt in Panik. Aber alle, die nun die Demontage von Merz betreiben, erledigen das Geschäft der Antidemokraten. Denn eine realistische Alternative zu ihm gibt es nicht. Es sei denn, sie wollen die AfD an die Macht bringen.

„Die Demokratie stirbt im Stillen“, war das Motto der Washington Post, als sie noch ein Trump-kritisches Blatt war. In den USA und jetzt auch bei uns vollzieht sich ihr Tod aber nun auf offener Bühne. Und diejenigen, die sich auf ihre Fahnen schreiben und deren Aufgabe es wäre, sie gegen die Autoritären zu verteidigen, tragen eine gehörige Mitschuld daran.

Panikmodus kannte man bisher nur von der SPD, die darüber zur Kleinpartei geworden ist. Nun ist die CDU dabei, ihr nachzueifern und nicht nur ihren Kanzler zu stürzen, sondern sich ebenfalls selbst zu verzwergen, wie schon die Konservativen in Großbritannien und Frankreich.

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