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Deutschland zuerst? Die AfD hilft mit ihrer Ukraine-Politik Putin

Bild von IGORN auf Pixabay

Ihren Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine begründet die AfD mit deutschen Interessen. Ihre Forderungen würden jedoch zentrale Ziele des Kremls fördern: die Ukraine militärisch schwächen und Russland wirtschaftlich entlasten. Dokumentierte Kontakte und russische Einflussversuche geben diesem Kurs eine zusätzliche politische Bedeutung.

Kurz nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW ein außenpolitisches Signal. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, die deutschen Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine einzustellen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben.

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Vom Pakt mit der AfD und sonstigen Parteiuntergängen

Können Sie sich vorstellen, warum der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 7. Juni 2018 mich in den Beirat der Stasiunterlagenbehörde gewählt hatte (siehe Bild)?

Bin ich qualifizierter als die über 61.688.500 wahlberechtigten Bundesbürger, die an meiner statt hätten gewählt werden können?

Ich will Ihnen das Geheimnis verraten:

Das war der Pakt. Der Pakt mit der AfD.

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Gesellschafts(ge)schichten

Screenshot WDR

Nun ist’s passiert. Die AfD stellt im Osten den ersten Landtagspräsidenten. Es gibt hunderte Berichte darüber. Es ist müßig, näher darauf einzugehen. Nun ist mir eine anschauenswerte Doku auf meinen Bildschirm gespült worden. Produziert vom WDR. Sie trägt den Titel »Tanz ums Tabu – Wem gehört das Stadtbild?«. (Link). (Die ersten Minuten spielen übrigens in der Stadt, in der ich lebe: Mönchengladbach.)

Spulen Sie bitte vor bis Minute 19:40, zu einer m. E. bemerkenswerten Aussage einer selbsterklärten Ausländerin. Sie lebt und arbeitet in Essen-Altenessen. Ihre Familie sei seit 50 Jahren hier, stamme aus der Türkei, allesamt klassische Arbeiterschicht. `Ne Nachtschicht stünde ihr bevor, welche bis 1 Uhr nachts gehe. Und der andere, der pennt bis 1 Uhr mittachs! Die deutsche Politik mache da keinen »Cut«. Sie sei eindeutig pro AfD.

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Der Untergang der CDU

Erstellt mit ChatGPT

Die Christdemokraten waren die letzte Volkspartei Europas. Nun liegt auch sie in Agonie. Wenn nach den Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt CDU-Abgeordnete Siegmund auch mit zum Ministerpräsidenten wählen sollten, war’s das wohl mit der Merz-Partei.

An den Niedergang der SPD hat man sich schon lange gewöhnt. Immerhin schien bis vor einiger Zeit wenigstens die CDU halbwegs stabil, die Partei, die die Bundesrepublik seit 1949 die meiste Zeit regiert und geprägt hat. Doch auch sie zerfällt jetzt – kopf- und bis in die Spitze ratlos, wie sie auf ihren Absturz in den Umfragen und ihr Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin reagieren soll. Und darauf, dass offensichtlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg entgegen der Parteilinie mit der AfD paktieren.

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Wie Elitenversagen die Extreme stärkt

erstellt mit ChatGPT

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sehr politische Lähmung, wirtschaftliche Unsicherheit und eine ideologisch verengte Energiepolitik die Ränder starj macht. Während sich die politische Mitte vor den notwendigen Kurskorrekturen drückt, die CDU nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin in einer fundamentalen Krise ist, profitieren AfD, Linkspartei und BSW von den wachsenden sozialen Spannungen.

Deutschland braucht eine europäisch gedachte Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, bevor die Energiewende nicht nur die Zeitenwende, sondern auch die Demokratie mitverschlingt.

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Kanzlersturz? Harakiri der Demokraten

Merz und die Ersatzkandidaten Wüst, Rhein, Söder. Erstellt mit ChatGPT

Die CDU ist nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt in Panik. Aber alle, die nun die Demontage von Merz betreiben, erledigen das Geschäft der Antidemokraten. Denn eine realistische Alternative zu ihm gibt es nicht. Es sei denn, sie wollen die AfD an die Macht bringen.

„Die Demokratie stirbt im Stillen“, war das Motto der Washington Post, als sie noch ein Trump-kritisches Blatt war. In den USA und jetzt auch bei uns vollzieht sich ihr Tod aber nun auf offener Bühne. Und diejenigen, die sich auf ihre Fahnen schreiben und deren Aufgabe es wäre, sie gegen die Autoritären zu verteidigen, tragen eine gehörige Mitschuld daran.

Panikmodus kannte man bisher nur von der SPD, die darüber zur Kleinpartei geworden ist. Nun ist die CDU dabei, ihr nachzueifern und nicht nur ihren Kanzler zu stürzen, sondern sich ebenfalls selbst zu verzwergen, wie schon die Konservativen in Großbritannien und Frankreich.

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Eine Handreichung gegen die AfD?

Bild: Verlag

Kaum ein Buch hat mich in letzter Zeit so aufgewühlt wie Justus Benders „Deutschland 2033“. Bender weist überzeugend nach, dass und warum die AfD keine normale Partei ist, warum also die Strategien „inhaltlich stellen“, „entzaubern“ und „liefern“ nicht funktionieren. Und wie eine AfD-Regierung in Deutschland innerhalb eines Jahres das Land in eine illiberale Demokratie verwandeln könnte. Wer die Gefährlichkeit dieser Partei leugnet, macht sich etwas vor; und dass diese Warnung von jemandem kommt, dem man nicht vorwerfen kann, für ein linksgrün-versifftes Medium zu arbeiten, verleiht ihr eine besondere Eindringlichkeit. Jeder sollte das Buch lesen.

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Alles Blauland?

Stadtbild von Wismar. Foto: Wikimedia

Dass viele im Osten AfD wählen, liegt nicht nur an Groll über die Berliner Politik und die etablieten Parteien, Fremdenfeindlichkeit oder Liebe zu Autoritären, sondern auch an DDR-Erfahrungen und den Verwerfungen seit der Einheit. Viele setzen sich aber auch zur Wehr. Ortsbesuche in Mecklenburg-Vorpommer, wo am nächsten Sonntag gewählt wird.

Für ein Meinungsforschungsinstitut war ich gerade zwei Tage in Wismar und habe dort verschiedenste Menschen interviewt. Eingefleischte Rechtsradikale waren nicht darunter. Eine ältere Frau erzählte mir, dass sie Verfahrenstechnikerin in einem Kombinat war, nach der Privatisierung Mädchen für Alles. Ihr Mann, Schweißer auf der Werft, hat sich vor vier Jahren zu Tode gesoffen. Eine private Tragödie, die sie mehr beschäftigt als die Politik und die Wahl.

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Rotschöpfe und Muslime

Bild: Gemini nach Prompts von A.P.

Ich lese mit großem Gewinn Justus Benders Buch „Deutschland 2033“. Der Vizechef der Politikredaktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schildert darin, wie 100 Jahre nach Hitlers Machtantritt eine rechtsextreme Partei die Regierung in Deutschland übernimmt, wie es dazu kommen konnte, und was dann passiert.

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Ein niedersächsischer Landbürgermeister gegen die AfD

Timo Gerke vor dem Rathaus in Lühe, neben einer Holzfigur eines Künstlers, die das Obstanbaugebiet symbolisiert

Timo Gerke, früher Schornsteinfeger, leitet als Unabhängiger eine Samtgemeinde aus sechs Dörfern bei Hamburg. Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag kämpft er dagegen, dass die AfD in den Gemeinderat einzieht. Und für seine Wiederwahl.

Timo Gerke ist ein Mann der Tat. Wenn ihn etwas lockt oder wenn ihn etwas ärgert, fackelt er nicht lange, wie er selbst sagt. 2001 bekam er das Angebot, einen Kehrbezirk im Alten Land westlich von Hamburg zu übernehmen. Er musste zwar erst mal nachschauen, wo das liegt, zog dann aber kurz entschlossen in das Dorf Hollern-Twielenfleth an der Elbe, mitten in einem großen Obstanbaugebiet. Und kam schnell unter die Leute. „Als Schornsteinfeger bekommt man viel mit, man ist ja überall in den Häusern. Vieles lag da im Argen“, erzählt er. Und weil er sich schon an seinem früheren Wohnort Uelzen bei der Freiwilligen Feuerwehr und im Schützenverein engagiert hatte und er nicht zu den „Meckerpötten“ gehören wollte, beschloss er: „Gehste in die Politik.“

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Keine Panik. Die Demokratie ist stärker

Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit Entsetzen, Angst und Wählerbeschimpfung zu reagieren und einen neuen Faschismus an die Wand zu malen, hilft überhaupt nicht. Die gesellschaftliche und politische Mitte sollte die Realitäten anerkennen und unbeirrt handeln. Die großen Probleme bleiben ja. Fünf Thesen als Antwort auf Thomas Zimmer.

576.037 Bürger haben am Sonntag die AfD gewählt, weitere 69.291 das BSW. Macht zusammen 645.328 Stimmen für zwei extremistische, Putin-hörige Parteien. Schrecklich, aber es sind lediglich ein Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Nichts, was die Demokratie ins Wanken bringt und Demokraten in ihren Grundfesten erschüttern sollte. Viel gravierender ist die Niederlage der demokratischen Parteien und der Niedergang der CDU als letztes Bollwerk gegen die Blaubraundunkelroten.

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