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Wie Elitenversagen die Extreme stärkt

erstellt mit ChatGPT

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sehr politische Lähmung, wirtschaftliche Unsicherheit und eine ideologisch verengte Energiepolitik die Ränder starj macht. Während sich die politische Mitte vor den notwendigen Kurskorrekturen drückt, die CDU nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin in einer fundamentalen Krise ist, profitieren AfD, Linkspartei und BSW von den wachsenden sozialen Spannungen.

Deutschland braucht eine europäisch gedachte Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, bevor die Energiewende nicht nur die Zeitenwende, sondern auch die Demokratie mitverschlingt. Weiterlesen

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Kanzlersturz? Harakiri der Demokraten

Merz und die Ersatzkandidaten Wüst, Rhein, Söder. Erstellt mit ChatGPT

Die CDU ist nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt in Panik. Aber alle, die nun die Demontage von Merz betreiben, erledigen das Geschäft der Antidemokraten. Denn eine realistische Alternative zu ihm gibt es nicht. Es sei denn, sie wollen die AfD an die Macht bringen.

„Die Demokratie stirbt im Stillen“, war das Motto der Washington Post, als sie noch ein Trump-kritisches Blatt war. In den USA und jetzt auch bei uns vollzieht sich ihr Tod aber nun auf offener Bühne. Und diejenigen, die sich auf ihre Fahnen schreiben und deren Aufgabe es wäre, sie gegen die Autoritären zu verteidigen, tragen eine gehörige Mitschuld daran.

Panikmodus kannte man bisher nur von der SPD, die darüber zur Kleinpartei geworden ist. Nun ist die CDU dabei, ihr nachzueifern und nicht nur ihren Kanzler zu stürzen, sondern sich ebenfalls selbst zu verzwergen, wie schon die Konservativen in Großbritannien und Frankreich. Weiterlesen

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Eine Handreichung gegen die AfD?

Bild: Verlag

Kaum ein Buch hat mich in letzter Zeit so aufgewühlt wie Justus Benders „Deutschland 2033“. Bender weist überzeugend nach, dass und warum die AfD keine normale Partei ist, warum also die Strategien „inhaltlich stellen“, „entzaubern“ und „liefern“ nicht funktionieren. Und wie eine AfD-Regierung in Deutschland innerhalb eines Jahres das Land in eine illiberale Demokratie verwandeln könnte. Wer die Gefährlichkeit dieser Partei leugnet, macht sich etwas vor; und dass diese Warnung von jemandem kommt, dem man nicht vorwerfen kann, für ein linksgrün-versifftes Medium zu arbeiten, verleiht ihr eine besondere Eindringlichkeit. Jeder sollte das Buch lesen.

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Alles Blauland?

Stadtbild von Wismar. Foto: Wikimedia

Dass viele im Osten AfD wählen, liegt nicht nur an Groll über die Berliner Politik und die etablieten Parteien, Fremdenfeindlichkeit oder Liebe zu Autoritären, sondern auch an DDR-Erfahrungen und den Verwerfungen seit der Einheit. Viele setzen sich aber auch zur Wehr. Ortsbesuche in Mecklenburg-Vorpommer, wo am nächsten Sonntag gewählt wird.

Für ein Meinungsforschungsinstitut war ich gerade zwei Tage in Wismar und habe dort verschiedenste Menschen interviewt. Eingefleischte Rechtsradikale waren nicht darunter. Eine ältere Frau erzählte mir, dass sie Verfahrenstechnikerin in einem Kombinat war, nach der Privatisierung Mädchen für Alles. Ihr Mann, Schweißer auf der Werft, hat sich vor vier Jahren zu Tode gesoffen. Eine private Tragödie, die sie mehr beschäftigt als die Politik und die Wahl. Weiterlesen

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Rotschöpfe und Muslime

Bild: Gemini nach Prompts von A.P.

Ich lese mit großem Gewinn Justus Benders Buch „Deutschland 2033“. Der Vizechef der Politikredaktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schildert darin, wie 100 Jahre nach Hitlers Machtantritt eine rechtsextreme Partei die Regierung in Deutschland übernimmt, wie es dazu kommen konnte, und was dann passiert.

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Ein niedersächsischer Landbürgermeister gegen die AfD

Timo Gerke vor dem Rathaus in Lühe, neben einer Holzfigur eines Künstlers, die das Obstanbaugebiet symbolisiert

Timo Gerke, früher Schornsteinfeger, leitet als Unabhängiger eine Samtgemeinde aus sechs Dörfern bei Hamburg. Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag kämpft er dagegen, dass die AfD in den Gemeinderat einzieht. Und für seine Wiederwahl.

Timo Gerke ist ein Mann der Tat. Wenn ihn etwas lockt oder wenn ihn etwas ärgert, fackelt er nicht lange, wie er selbst sagt. 2001 bekam er das Angebot, einen Kehrbezirk im Alten Land westlich von Hamburg zu übernehmen. Er musste zwar erst mal nachschauen, wo das liegt, zog dann aber kurz entschlossen in das Dorf Hollern-Twielenfleth an der Elbe, mitten in einem großen Obstanbaugebiet. Und kam schnell unter die Leute. „Als Schornsteinfeger bekommt man viel mit, man ist ja überall in den Häusern. Vieles lag da im Argen“, erzählt er. Und weil er sich schon an seinem früheren Wohnort Uelzen bei der Freiwilligen Feuerwehr und im Schützenverein engagiert hatte und er nicht zu den „Meckerpötten“ gehören wollte, beschloss er: „Gehste in die Politik.“ Weiterlesen

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Keine Panik. Die Demokratie ist stärker

Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit Entsetzen, Angst und Wählerbeschimpfung zu reagieren und einen neuen Faschismus an die Wand zu malen, hilft überhaupt nicht. Die gesellschaftliche und politische Mitte sollte die Realitäten anerkennen und unbeirrt handeln. Die großen Probleme bleiben ja. Fünf Thesen als Antwort auf Thomas Zimmer.

576.037 Bürger haben am Sonntag die AfD gewählt, weitere 69.291 das BSW. Macht zusammen 645.328 Stimmen für zwei extremistische, Putin-hörige Parteien. Schrecklich, aber es sind lediglich ein Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Nichts, was die Demokratie ins Wanken bringt und Demokraten in ihren Grundfesten erschüttern sollte. Viel gravierender ist die Niederlage der demokratischen Parteien und der Niedergang der CDU als letztes Bollwerk gegen die Blaubraundunkelroten.
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Lasst Siegmund regieren, auch wenn es schrecklich ist

Wahlsieger Ulrich Siegmund im Wahlkampf. Bild: Wikimedia

Die AfD ist klare Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt – eine historische Zäsur und ein Bruch mit dem demokratischen Konsens in Deutschland. Der Versuch, sie mit Hilfe der Linken und des BSW von der Regierung fernhalten zu wollen, würde der Demokratie jedoch erst recht schaden und die Rechtsextremen nur noch stärker machen.

Ein Ergebnis des mit Hochspannung erwarteten Wahlabends stand um Punkt 18 Uhr fest, als die Prognosen kamen, auch wenn lange unklar blieb, ob die AfD die absolute Mehrheit gewonnen hat, was ihr am Ende nicht gelang: Die Brandmauer ist Geschichte. Sie ist in Sachsen-Anhalt zermalmt worden. Weiterlesen

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Bundeslandpatriotismus

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt. Auf allen Kanälen überschlägt man sich ob des antizipierten (und teils ersehnten, um dann „loszuschlagen“?) Untergangs eines Bundeslands. Es keimt in mir die Frage auf, ob als Verursachende die AfD oder die Ganz-GroKo (ich übersetze das jetzt mal als Groteske Koalition) aus CDU, SPD und Linke, meinetwegen auch noch die Grünen die Antwort darauf gäben.

Egal, wer sich da nun zu Wort meldet, ob Siegmund, CDUler, Grüne, der Bärtige von der SPD oder Linke – alle tröten in dasselbe Horn: Ich liebe unser Land! Alles fürs wonderschöne Sachsen-Anhalt! „Ein chronisch unterschätztes, aber sehr gutes Bundesland…“ (Matschke, Schauspielender), Wir müssen zusammen stehen – gegen links oder rechts usw. usf. Weiterlesen

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Was heißt Patriotismus?

Fritz Cremer: Bleiche Mutter. Foto: Manfred Brückels, Wikimedia commons

Eva Quistorp hat gemeint, man soll den Patriotismus nicht den Rechtsextremen überlassen, und da hat sie Recht.

Es folgen nach dieser Feststellung fünfzehn Definitionen dessen, was es heißt, deutsch zu sein. Und im Wesentlichen stimme ich diesen Definitionen zu, zumindest als Wunschvorstellung, obwohl ich persönlich Oper nicht mag und das deutsche Kabarett mit wenigen Ausnahmen für eine Katastrophe halte. (Punkt 8: „Wenn deutsch sein heißt, die deutsche und europäische Musik, Literatur, Malerei, Theater, Opern, Kabarett zu lieben in ihrer Bandbreite und Vielfalt …“)  Aber sie reichen nicht.

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Keine Panik vor der AfD

Die AfD, der größte Lautsprecher Deutschlands. Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

In Italien regiert eine Postfaschistin, Orban und die PiS haben lange regiert, Le Pen könnte nächstes Jahr Präsidentin werden. Die Demokratie hat sie alle bislang überlebt. Auch ihrer rechtsextremen deutschen Schwesterpartei wird es nicht gelingen, sie zu beseitigen.

Rechte Populisten sind wie linke gut darin, die Backen aufzublasen. Mit ihnen werde alles ganz anders, Schluss mit dem Verrat der etablierten Parteien, den Eliten und der Lügenpresse, „wir setzen die wahren Interessen des Volkes durch“, pfeifen sie schrill. Ihre Gegner erstarren wie gewünscht in Angst. So wie auch jetzt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, als stünde dort eine neue Machtergreifung der Nazis bevor. Aber ist das wirklich so? Weiterlesen

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