Ruprecht Polenz hat sich kritisch mit meinen Zweifeln an der Brandmauer auseinandergesetzt. Zwei alte Männer mit ganz unterschiedlichen bundesrepublikanischen Biografien treibt die Frage um, wie Deutschland gegen extremistische Bedrohungen zu schützen ist. So funktioniert Demokratie.

Die Aufregung um das Foto idyllischen Einvernehmens zwischen Guido Heuer, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, und Ulrich Siegmund, dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt und deren gemeinsame Ablehnung der Brandmauer macht die Sorgen von Politikern wie Ruprecht Polenz verständlich. In Sachsen-Anhalt muss damit gerechnet werden, dass einzelne CDU-Landtagsabgeordnete im Herbst spätestens im dritten Wahlgang die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten ermöglichen werden.

Und das ist keine Magdeburger Besonderheit. In den letzten Tagen wurde die Teilnahme des Unions-Fraktionschefs Jens Spahn an Peter Thiels vertraulichen „Dialog“-Seminaren bekannt. In der CDU schauen viele mit Sorge auf Spahns Netzwerk, zu dem auch Drähte ins geistige und publizistische Umfeld der AfD gehören, etwa zu Hans-Georg Maaßen, NIUS-Finanzier Frank Gotthardt, NIUS-Chef Julian Reichelt und anderen.

Diese Sorge wächst so stark, dass Politiker wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, die nicht zu Hysterie neigen, öffentlich erklären, ihre Partei zu verlassen, wenn sich die CDU auf die AfD einlässt. Eine solche Warnung zeigt die Dramatik der Lage und wäre vor wenigen Jahren völlig undenkbar gewesen. Der FAZ war diese anschwellende Unruhe zu Recht ein eigener Aufmacher auf der Seite Eins wert.

Die Brandmauer soll die Union davor schützen. Sie wirkt sogar darüber hinaus. Denn in der Tat würde eine Hinwendung zur AfD die CDU zerreißen und damit Deutschland ein zentrales demokratisches Fundament entziehen. Aber die Brandmauer konnte die in Wahlen und Meinungsumfragen wachsende und sich zusehends stabilisierende Zustimmung von Bürgern und Bürgerinnen zur nicht verhindern.

Die Brandmauer bringt keine AfD-Wähler zurück

Die Brandmauer klärt, mit wem demokratische Parteien nicht zusammenarbeiten wollen. Sie beantwortet nicht die Frage, wie Bürger, die heute AfD wählen, wieder für demokratische Politik gewonnen werden können. Hier unterscheiden sich Ruprecht Polenz und ich. Er fragt, wie die CDU von der AfD und die AfD von der Macht ferngehalten werden kann. Mich treibt die Frage um, wie die Millionen Bürger, die heute AfD wählen, der Demokratie erhalten bleiben. Denn sie entscheiden darüber. Sie sind der Souverän. Diese Bürger kommen in der Antwort von Polenz nur als Objekt politischen Handelns vor, mit denen man zum Beispiel reden müsse.

Wie in meinem ersten Text entwickelt, verfügt die Bundesrepublik über beachtliche Erfahrungen in der Integration von Extremisten. Das gilt erst recht, wenn man die historisch kurzen Zeit ihres Bestehens bedenkt. Integration, nicht Ausgrenzung, macht das Wesen der Demokratie aus. Zwei Integrationen gelangen, die der Nazi-Generation und die der Achtundsechziger, und zwar, wie von mir beschrieben, durch eine Mischung aus Druck, Anspruch und Angebot.

Erfolgreiche Integration von Extremisten

Dabei bestand dieses Angebot nie darin, deren jeweiligen Überzeugungen gutzuheißen. Die Bundesrepublik integrierte keine nationalsozialistische Ideologie und auch keine maoistischen, kommunistischen oder terroristischen Ideen. Sie integrierte Menschen und öffnete ihnen Perspektiven. Da es bei der Integration der Nazi-Generation um die politisch-geistige Abwicklung einer fürchterlichen Vergangenheit ging, ist die Integration der 68er für die Gegenwart aufschlussreicher.

Denn die bundesrepublikanische Gesellschaft übernahm einen erheblichen Teil ihrer kulturellen und gesellschaftlichen Reformforderungen, so den Wunsch nach mehr Selbstbestimmung statt Autorität, nach Emanzipation von traditionellen Zwängen, kultureller Liberalisierung, Gleichberechtigung der Frau, kritischerer Öffentlichkeit, Mitbestimmung und Abbau überlebter Machtstrukturen. Aber sie wies die autoritären und totalitären Versuchungen zurück.

Dass die 68er so – im Zweifel gegen ihr Anliegen – die überfällige Modernisierung der kapitalistischen Nachkriegsrepublik vorantrieben, verführte wichtige Protagonisten von ihnen zur Gründung politischer Sekten, in denen sie Dogmatismus, Autorität und Intoleranz praktizierten und damit genau das, wogegen sie sich ursprünglich gewandt hatten. Selbst aus diesem Irrweg fanden viele heraus und konnten die Bundesrepublik mitgestalten, wie Otto Schily, Daniel Cohn-Bendit, Jürgen Trittin oder Joschka Fischer.

Berechtigte Erwartungen von AfD-Anhängern

Das führt zu der Frage nach den Erwartungen derjenigen, die AfD wählen: Welche Erfahrungen und Bedürfnisse, die sich heute im Erfolg der AfD ausdrücken, weisen auf Veränderungen hin, denen sich demokratische Politik stellen muss? Naturgemäß ist das während eines aktuellen Prozesses – anders als bei einem historischen Rückblick – schwieriger zu bestimmen.

Doch einzelne Punkte zeichnen sich deutlich ab: In einer globalisierten, weltweit vernetzten Gesellschaft wächst das Bedürfnis nach Zugehörigkeit statt Entgrenzung und immer stärkerer Individualisierung. Menschen suchen kulturelle, regionale und nationale Bindungen. Das verbindet sich mit einem wachsenden Bedürfnis nach Ordnung und Sicherheit, nach demokratischer Wirksamkeit angesichts einer zunehmenden und den politischen Raum stärker durchdringenden Verrechtlichung und vermeintlich alternativlosen Expertokratie. Viele vermissen die Anerkennung der eigenen Lebensleistungen.

Das sind keinesfalls deutsche oder gar ostdeutsche Besonderheiten. Raphaël Glucksmann, möglicher Präsidentschaftskandidat eines sozialistischen Bündnisses bei der Wahl in Frankreich im nächsten Jahr, beschäftigt sich seit längerem damit, wie linke Politik diese veränderten Erwartungen der modernen Gesellschaften aufgreifen kann. Interessant ist, dass Glucksmann den Erfolg der extremen Rechten nicht zuerst als moralisches Versagen ihrer Wähler versteht. Oder als kommunikatives Problem der Regierenden. Er fragt vielmehr, welche Bedürfnisse demokratische Politik zu lange übersehen hat.

In Deutschland ist der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir einer der wenigen Politiker, der die eigene Verantwortung für den Aufstieg der Rechtspopulisten anspricht: „Ich darf nicht dazu schweigen, dass es Gründe gibt, warum wir Leute an die AfD verloren haben. Es ist uns nicht gelungen, das Vertrauen zu gewinnen, dass die Zuwanderung gesteuert wird oder wir die innere Sicherheit im Griff haben. Wir haben es offenkundig auch nicht geschafft, bei der Modernisierung der Wirtschaft alle mitzunehmen“.

Demokratischer Patriotismus als Angebot

Glucksmann entwickelt als Antwort – durchdrungen von französischem und den Deutschen eher fremden Pathos – einen demokratischen Patriotismus und versucht, Nationalstolz, europäische Integration, soziale Gerechtigkeit und demokratische Werte miteinander zu verbinden: „Warum machen wir Politik? Um Frankreich zu dienen. Um den Französinnen und Franzosen zu dienen…Ich habe ein unerschütterliches Vertrauen in die Französinnen und Franzosen, in ihre Intelligenz und ihren Patriotismus.“ In deutschen Ohren mag das fremd klingen. Doch das ist die republikanische Grundbotschaft des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.

Glucksmann argumentiert, dass ökologische Politik, Industriepolitik, Unterstützung der Ukraine oder europäische Verteidigung Ausdruck eines modernen Patriotismus seien. Da klingt er bei allen politischen Unterschieden durchaus ähnlich wie der von mir in meinem ersten Text zitierte CSU-Politiker und Chef der europäischen Volkspartei, Manfred Weber in seinem Pfingstbrief („Bayerische Traditionen und Gemeinsinn, aber auch der European Way of Life“).

Aber Webers Überlegungen bleiben bei den deutschen Parteien der Mitte eine Ausnahme. Sein Parteifreund Innenminister Alexander Dobrindt setzt darauf, „die AFD wegzuregieren“. Aber so entscheidend Reformen wie die der Steuerung der Migration oder der Finanzierung der Rente für Deutschland auch sind, so werden sie allein die Zustimmung zur AfD nicht abbremsen. Ohne Hinwendung zu den unzufriedenen Bürgern und ihren Erwartungen kann das nicht gelingen.

Die erfolgreichen bundesrepublikanischen Integrationen extremistischer Strömungen und Stimmungen gelangen aus einer Position demokratischer Stärke, in den Nachkriegsjahren dank der Obhut der Besatzungsmächte, in den 1970er-Jahren in einer Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs trotz mancher Dellen, institutioneller Stabilität und kulturellen Selbstvertrauens. Heute ist die AfD zumindest in Meinungsumfragen die stärkste Partei. Aber noch besitzt sie keine gesellschaftliche Mehrheit. Auch viele, die die Regierung ablehnen, schätzen Meinungsfreiheit, soziale Sicherheit und die Werte des Rechtsstaates.

Die bundesrepublikanische Gesellschaft erwies sich immer dann als stark, wenn sie Veränderungen aufnahm, ohne ihre Grundsätze preiszugeben. Ob sie heute noch über diese Integrationskraft verfügt, wird die Zukunft Deutschlands eher entscheiden als die Stabilität von Brandmauern. Denn ohne Integration werden auch Brandmauern brechen.

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