Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) befindet sich seit Jahren in einer tiefen Vertrauenskrise. Spätestens seit dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wird die politische Neutralität des Gerichts in Frage gestellt. Nun gerät eine weitere Schlüsselfigur des Gerichtshofs in den Mittelpunkt eines Skandals. Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Neue Audio- und Videoaufnahmen des ehemaligen Chefanklägers des IStGH, Luis Moreno Ocampo, werfen schwerwiegende Fragen nach der politischen Instrumentalisierung des internationalen Strafrechts auf. Die Mitschnitte legen nahe, dass juristische Bewertungen, Menschenrechtsrhetorik und sogar der Vorwurf des Völkermordes Teil einer politischen Einflusskampagne geworden sein könnten. Nach den vorliegenden Informationen soll diese Kampagne mit russischen Interessen verknüpft gewesen sein und sich gegen die prowestliche Regierung Armeniens gerichtet haben.

Ein Jurist mit umstrittener Vergangenheit

Luis Moreno Ocampo war von 2003 bis 2012 der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Seine Karriere galt lange als Symbol für den internationalen Kampf gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Bereits Jahre vor den aktuellen Enthüllungen geriet Ocampo jedoch wegen möglicher Interessenkonflikte in die Kritik. Recherchen von Mediapart und des Netzwerks European Investigative Collaborations zufolge kontrollierte er während seiner Amtszeit nicht deklarierte Offshore-Gesellschaften und soll vertrauliche Informationen aus dem Umfeld des Gerichts an wohlhabende Privatkontakte weitergegeben haben. Nach seinem Ausscheiden aus dem IStGH nahm er zudem einen millionenschweren Beratungsvertrag mit einem libyschen Unternehmer an, der Verbindungen zu Personen unterhielt, gegen die der Gerichtshof zuvor ermittelt hatte. Die interne Aufsicht des Gerichts leitete daraufhin eine Untersuchung ein, um zu klären, ob Ocampo Insiderwissen zugunsten privater Auftraggeber genutzt hatte.

Was die geleakten Aufnahmen offenlegen

Im Frühjahr 2026 tauchten im Internet Audio- und Videoaufnahmen auf, die Luis Moreno Ocampo sowie seinen Sohn Tomás Moreno Ocampo zeigen. Über die Existenz dieser Materialien berichteten mehrere Medien, darunter die rumänische Ausgabe von Newsweek. Die Mitschnitte zeichnen das Bild eines Netzwerks, das weit über juristische Gutachten hinausreichen soll. Ocampo beschreibt darin ein Team, zu dem nach seinen Angaben auch ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments gehört, das früher als Rechtsberater des ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell tätig war. Dieser helfe heute dabei, „die europäische Politik zu gestalten“.

Besonders brisant ist eine Aussage von Tomás Moreno Ocampo. In einer der Aufnahmen erklärt er offen, das Ziel bestehe darin, den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan aus dem Amt zu drängen. Parallel dazu werden Finanzierungsstrukturen beschrieben, die nach Angaben des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev auf den russisch-armenischen Unternehmer Samvel Karapetyan zurückführen sollen. Karapetyan wird dabei als Akteur dargestellt, dessen politischer Einfluss eng mit den strategischen Interessen Moskaus in Armenien verknüpft ist.

Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, ginge es nicht lediglich um eine umstrittene juristische Bewertung der Ereignisse in Bergkarabach. Vielmehr würde sich die Frage stellen, ob Begriffe wie „Völkermord“, internationale Strafverfolgung und Menschenrechte gezielt eingesetzt wurden, um innenpolitische Entwicklungen in Armenien zu beeinflussen und gleichzeitig geopolitische Interessen Russlands zu fördern.

Das eigentliche Ziel lag in Washington

Auf den ersten Blick scheint sich die Affäre ausschließlich um den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan zu drehen. Tatsächlich deuten die veröffentlichten Materialien jedoch auf eine wesentlich größere geopolitische Dimension hin.

Im August 2025 empfing US-Präsident Donald Trump den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan und den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev im Weißen Haus. Das Treffen mündete in eine politische Grundsatzvereinbarung sowie in die Ankündigung des Infrastrukturprojekts Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP). Geplant waren ein neuer Verkehrskorridor durch den Süden Armeniens sowie eine engere Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen. Aus amerikanischer Sicht sollte das Projekt nicht nur den jahrzehntelangen Konflikt entschärfen, sondern zugleich den Einfluss Russlands und Irans im Südkaukasus zurückdrängen.

Vor diesem Hintergrund erhalten die in den Aufnahmen dokumentierten Aussagen eine neue Bedeutung. Sollte das eigentliche Ziel tatsächlich darin bestanden haben, Premierminister Paschinjan politisch zu schwächen oder sogar aus dem Amt zu drängen, hätte dies weit über die armenische Innenpolitik hinausgereicht. Ein Regierungswechsel in Eriwan hätte die Grundlagen des laufenden Friedensprozesses erschüttern und zugleich eines der wichtigsten außenpolitischen Projekte Washingtons im Südkaukasus gefährden können.

Gerade darin liegt die eigentliche Bedeutung des Falles Ocampo. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs nicht lediglich eine umstrittene Einzelperson, sondern Teil eines Mechanismus politischer Einflussnahme. Internationale Rechtsinstitutionen, der Vorwurf des Völkermords, Menschenrechtsrhetorik, Diaspora-Netzwerke und mediale Kampagnen würden in diesem Fall nicht als unabhängige Faktoren erscheinen, sondern als Elemente eines strategischen Instrumentariums mit einem klar definierten politischen Ziel: Armenien im russischen Einflussbereich zu halten und eine dauerhafte Annäherung des Landes an den Westen zu verhindern.

Gerade deshalb reicht die Bedeutung der Affäre weit über den Südkaukasus hinaus. Die Ukraine beschreibt seit Jahren ein nahezu identisches Muster russischer Einflussoperationen: die Instrumentalisierung des Völkerrechts, die politische Nutzung humanitärer Narrative, koordinierte Informationskampagnen sowie den Versuch, internationale Institutionen und westliche Entscheidungsträger für geopolitische Ziele zu beeinflussen. Sollte sich der Inhalt der Ocampo-Aufnahmen bestätigen, wäre der Fall kein isolierter Skandal um einen ehemaligen Spitzenjuristen, sondern ein weiteres Beispiel für einen seit Langem bekannten russischen modus operandi.

Eine europäische Herausforderung

Der Fall Ocampo wirft deshalb eine grundsätzliche Frage auf, die weit über Armenien und Aserbaidschan hinausgeht. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ginge es nicht allein um das Verhalten eines ehemaligen Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs. Vielmehr würde deutlich, wie internationale Rechtsinstitutionen, Menschenrechtsdiskurse und moralische Autorität selbst zu Instrumenten geopolitischer Einflussnahme werden können.

Gerade für Europa ist diese Entwicklung von besonderer Bedeutung. Die Europäische Union versteht sich als Wertegemeinschaft, deren Außenpolitik auf internationalem Recht, multilateralen Institutionen und dem Schutz der Menschenrechte beruht. Sollten genau diese Instrumente gezielt für politische Einflussoperationen missbraucht werden, wäre nicht nur die Glaubwürdigkeit einzelner Persönlichkeiten betroffen, sondern das Vertrauen in jene Institutionen, auf denen die europäische Außen- und Sicherheitspolitik wesentlich aufbaut.

Der Fall Ocampo wäre damit weit mehr als ein persönlicher Skandal. Er würde zeigen, dass geopolitische Einflussnahme im 21. Jahrhundert längst nicht mehr ausschließlich über Geheimdienste, Desinformation oder wirtschaftlichen Druck erfolgt. Ebenso wirksam können internationale Gerichte, Menschenrechtsorganisationen, Expertennetzwerke, Diaspora-Strukturen und moderne Kommunikationstechnologien Teil komplexer politischer Operationen werden.
Gerade deshalb sollte die Affäre nicht als bloße Episode des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts abgetan werden. Sollte sich der Inhalt der Aufnahmen bestätigen, wäre sie ein Warnsignal für Europa insgesamt.

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