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Warum führt die Welt nicht Krieg gegen das iranische Regime?

Ludwig Greven am 1 Kommentar
Hingerichtete Iraner nach den Protesten im Januar. Bilder: Amnesty International

Müsste die Staatengemeinschaft nicht eingreifen, um die Iraner vor dem islamischen Regime zu schützen, statt die USA und Israel zu verdammen? Wieso tut sie es nicht im Sudan, Kongo, Jemen? Warum das Geschrei um Gaza? Wozu verpflichtet „Nie wieder Völkermord“?

Mit dieser immer wieder aktuellen Frage beschäftigt sich der sehenswerte Dokumentarfilm „Kulissen der Macht„, zu sehen in der Arte Mediathek. Der Film des Regisseus Dror Moreh beginnt mit Luftaufnahmen von Auschwitz vom August 1944. Die Allierten wussten früh von der Juden-Vernichtung, aber sie bombardierten weder die KZs noch die Gleise dorthin. Weshalb ist bis heute ungeklärt. Nach 1945 führte es zum Grundsatz der neuen UN, dass die Weltgemeinschaft nie wieder tatenlos einem Genozid, ethnischen Vertreibungen und schweren Menschenrechtsverletzungen zusehen dürfe. Weiterlesen

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Wie das Völkerrecht zum Instrument geopolitischer Einflussnahme wird

Gastautor am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Der ukrainische Politikwissenschaftler Jewhen Mahda ist Professor für internationale Beziehungen am Nationalen Luftfahrtinstitut
Kyjiw sowie Direktor des Instituts für Weltpolitik Foto: privat

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) befindet sich seit Jahren in einer tiefen Vertrauenskrise. Spätestens seit dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wird die politische Neutralität des Gerichts in Frage gestellt. Nun gerät eine weitere Schlüsselfigur des Gerichtshofs in den Mittelpunkt eines Skandals. Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Neue Audio- und Videoaufnahmen des ehemaligen Chefanklägers des IStGH, Luis Moreno Ocampo, werfen schwerwiegende Fragen nach der politischen Instrumentalisierung des internationalen Strafrechts auf. Die Mitschnitte legen nahe, dass juristische Bewertungen, Menschenrechtsrhetorik und sogar der Vorwurf des Völkermordes Teil einer politischen Einflusskampagne geworden sein könnten. Nach den vorliegenden Informationen soll diese Kampagne mit russischen Interessen verknüpft gewesen sein und sich gegen die prowestliche Regierung Armeniens gerichtet haben. Weiterlesen

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Beugt das Knie und huldigt dem (verrückten) König der Welt

Gastautor Ralf Roschlau am Hinterlassen Sie einen Kommentar

 

US-Präsident Donald Trump

Ich stelle mir fast täglich die Frage, was einigermaßen vernünftige PoltikerInnen dazu bringt, auf das komplette rationale Denken zu verzichten und stattdessen das Wort „notwendige Diplomatie“ zu betonen, wenn sie von und mit Donald Trump sprechen und dessen Handlungen und verbale Entgleisungen kommentieren.

Trumps Macht beruht auf seiner kompromisslosen Bereitschaft, sämtliche Normen, Regeln und Gesetze darüber zu verletzen, wie sich ein Präsident als oberster Repräsentant seines Staates verhalten soll. Anstelle dessen tut er alles, was ihm ganz persönlich hilft, mehr Reichtum, Macht und Ruhm anzuhäufen. Dabei übt er Vergeltung an jedem und jeder, der oder die versucht, ihm in die Quere zu kommen. Weiterlesen

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„Wenn du mit dem schwatten Dübel naar Hus kommst, schloch ik di dood“

Harald Flint-Stölting am 10 Kommentare
Harald Flint-Stölting alias William Clark an Bord eines Schiffs in Holland

Als Sohn eines schwarzen US-Besatzungssoldaten und einer deutschen Mutter machte ich nach dem Krieg schon sehr früh Erfahrungen mit den Überresten des Nationalsozialismus. Teil 2 meiner Lebenserinnerungen. Den 1. Teil finden Sie hier.

Am nächsten Morgen begannen wir unser erstes Gespräch mit einem ausgiebigem Frühstück. Meta, seine Ehefrau, rief fragend aus ihrem Reich „Was wollt ihr trinken?“, „Tee“, rief ich und sagte nach einer kurzen Pause: „William, ich hab deine erste Autobiographie, die du ‚Stolpersteine‘ nanntest, gestern abend noch gelesen habe. Ich fand sie nach längerem Suchen unter Academia.edu, William Stoelting, Stolpersteine. Was bewog dich zu dem Titel, der ja eigentlich für das Schicksal der jüdischen Opfer der Nazis und der Sinti und Roma gedacht ist?“ Weiterlesen

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Mr. Trump und eine deutsch-amerikanische Nachkriegskindheit

Harald Flint-Stölting am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Harald Stölting in jungen Jahren, als er als Schiffskoch arbeitete

Harald Flint-Stölting wuchs als Sohn einer deutschen Mutter und eines GI nach dem Krieg im Schatten des Nationalsozialismus bei Pflegeeltern in Bremerhaven auf. Er arbeitete als Bäcker, Schiffskoch, Taxifahrer und als Sozialpädagoge in Berlin und London. Hier schaut er als William Clark in literarischer Form auf sein bewegtes Leben zurück. Teil 1

Ich, Hein Mück, emeritierter Professor für Neuere Deutsche Geschichte an der Geestemünder Universität sowie ehemaliger Redakteur der Nordmeerzeitung bin zuständig für die Geschichte dieser leidgeprüften Stadt Bremerhaven. Ernst Reuter sagte einstmals:

„Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!“

Karl, dieser Rheinländer Marx, schrieb:

„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“ Weiterlesen

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Iran-Deal: Ein Desaster auch für Europa

Ludwig Greven am 2 Kommentare
Vor dem Iran kapituliert: US-Präsident Donald Trump

Für Häme und Schadenfreude über den Ausgang des Kriegs gibt es keinen Grund. Der Fehler von Trump war nicht, dass er ihn mit Israel geführt, sondern dass er ihn nicht erfolgreich zu Ende gebracht hat. Nun bedroht das iranische Regime weiter die Welt und mauert, bevor die Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm überhaupt beginnen.

Man stelle sich vor, die Nazis hätten tatsächlich Atombomben entwickelt, an denen sie arbeiteten, und die USA als schon damals stärkste Militärmacht der Welt hätten nicht eingegriffen. Fast ganz Europa wäre wahrscheinlich bis heute von der Wehrmacht besetzt. Niemand wäre aber damals nach den schrecklichen Erfahrungen mit dem Münchner Abkommen auf die Idee gekommen, mit dem Hitler-Regime zu verhandeln. Es gab nur einen Weg, die globale Bedrohung zu beseitigen: die völlige militärische Niederlage Nazi-Deutschland. Nicht anders ist es beim Iran. Weiterlesen

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Der Irankrieg ist ein Sieg für den Nahen Osten

Gastautor am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Entgegen der allgemeinen Darstellung war der Krieg keine Niederlage für die USA und Israel. Die Islamische Republik wird sich als Folge auflösen. Die arabischen Staaten bilden eine Allianz mit Israel. Auch China trägt Schaden davon. Deshalb war es ein Fehler, dass Europa sich herausgehalten hat. Eine Zwischenbilanz unseres Gastautors Georg Rößler aus Jerusalem.

Trump und Netanjahu machen es uns leicht, sich vom Krieg gegen den Iran abzugrenzen. Wer mal eben Grönland einkassieren will, weil er es will, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Auch Trumps Hetze gegen NATO kommt nicht gut, wenn sie für einen (möglicherweise sinnhaften) gemeinsamen Waffengang gewinnen will. Ähnliches gilt für Netanjahu: Seine Motive, innenpolitisch das eigene Land in Stücke zu reißen und militärische Konflikte auszudehnen, um der eigenen Verantwortung und einer möglichen gerichtlichen Verurteilung zu entgehen, können nur zweifelhaft erscheinen. Weiterlesen

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Trump in der Iran-Falle

Ludwig Greven am 1 Kommentar
In die Enge getrieben: US-Präsident Donald Trump

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem iranischen Regime haben die USA und Israel nur die Wahl, den Krieg wieder aufzunehmen – mit noch verheerenderen Folgen für die Region, die Weltwirtschaft und sie selbst. Oder zu kapitulieren. Ein Triumph für die Mullahs und die Amerika- und Israelfeinde so oder so.

Wer erwartet hatte, dass sich die USA unter Führung von Vizepräsident Vance und Irans Führung bei ihren ersten direkten Gesprächen seit Jahrzehnten in Islamabad auf eine Lösung ihres uralten Konflikts einigen würden, gab sich einer Illusion hin. Die Positionen beider Seiten liegen viel zu weit auseinander: Die USA und Israel bestehen zurecht auf ein Ende des iranischen Atom- und Raketenprogramms und der Unterstützung für das iranische Terrornetzwerk. Trump verlangt zudem die sofortige Öffnung der Straße von Hormus. Das Mullah-Regime, im Hochgefühl, die wochenlangen Bombardierungen überlebt zu haben, lehnte das alles kategorisch ab. Weiterlesen

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Nicht unser Krieg? Die bequeme Selbsttäuschung des Westens

Ali Ertan Toprak am 1 Kommentar

„Der Irankrieg ist nicht unser Krieg“ – kaum ein Satz klingt vernünftiger und ist zugleich so bequem. Er erlaubt Distanz, ohne Verantwortung. Er beruhigt das eigene Gewissen, während andere den Preis zahlen.

Denn wer so spricht, verkennt die Realität im Iran fundamental: Dort geht es nicht nur um Geopolitik. Es geht um Menschen, die gegen Unterdrückung aufstehen. Um Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung – und um den Mut, dafür alles zu riskieren.

Gerade hier versagt die westliche Zivilgesellschaft. Weiterlesen

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Nicht mein Bundespräsident

Ludwig Greven am 2 Kommentare
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

Steinmeier verletzt seine Befugnisse, indem er den Krieg gegen das iranische Terrorregime als „völkerrechtswidrig“ einstuft, was nur der Bundesregierung zusteht. Passt: 2019 hatte er den Mullahs zum 40. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert und als Außenminister Appeasement ihnen und Putin gegenüber betrieben. Höchste Zeit, dass er verschwindet.

„Nicht unser Krieg!“ Hinter dieser Parole versammeln sie wieder einmal nicht nur unverbesserliche Pazifisten, sondern die meisten Deutschen – im vom Kanzler, Außenminister und nun auch Präsidenten geschürten falschen Glauben, der von den Teheraner Theokraten seit 1979 geführte Krieg  gegen Israel und den Westen ginge „uns“ nichts an. Ebenso die Gegenschläge Israels und der USA und das Feuer, das die Revolutionsgarden darauf im ganzen Nahen Osten entzündet haben inclusive Sperrung der für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Straße von Hormus. Weiterlesen

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90 Prozent für die Anti-Israel-Koalition

Ludwig Greven am 6 Kommentare
Kann sich über den Wahlerfolg nicht wirklich freuen: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia CC BY 2.0

Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es nur eine echte Gewinnerin: die AfD. Die CDU erobert das Land nur deshalb nach 35 Jahren zurück, weil die SPD eine weiteres Debakel erlebt. In einem sind aber fast alle Parteien einig: in der Weigerung, die Militäroperation gegen das iranische Terrorregime zu unterstützen.

Wieder ein Wahlabend mit vielen langen Gesichtern und hilflosen Versuchen der Parteimatadore, sich ihre Niederlagen und im Fall der CDU ihren Erfolg schön zu reden. Die SPD erleidet eine Woche nach ihrem Fast-Rauswurf in Baden-Württemberg das nächste historische Desaster. Die CDU erzielt ihr zweischlechtestes Ergebnis. Die Grünen fliegen aus der Regierung, die FDP aus dem Landtag, die Linke kommt nicht hinein. Jubeln kann nur die AfD, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Weiterlesen

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