Für Häme und Schadenfreude über den Ausgang des Kriegs gibt es keinen Grund. Der Fehler von Trump war nicht, dass er ihn mit Israel geführt, sondern dass er ihn nicht erfolgreich zu Ende gebracht hat. Nun bedroht das iranische Regime weiter die Welt und mauert, bevor die Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm überhaupt beginnen.
Man stelle sich vor, die Nazis hätten tatsächlich Atombomben entwickelt, an denen sie arbeiteten, und die USA als schon damals stärkste Militärmacht der Welt hätten nicht eingegriffen. Fast ganz Europa wäre wahrscheinlich bis heute von der Wehrmacht besetzt. Niemand wäre aber damals nach den schrecklichen Erfahrungen mit dem Münchner Abkommen auf die Idee gekommen, mit dem Hitler-Regime zu verhandeln. Es gab nur einen Weg, die globale Bedrohung zu beseitigen: die völlige militärische Niederlage Nazi-Deutschland. Nicht anders ist es beim Iran.
Viele, die nun Trumps faktische Kapitulation feiern oder zurecht kritisieren, auch in seiner eigenen Partei, blenden dabei bewusst oder unbewusst aus, dass alle Bemühungen, dass hochaggressive iranische Regime diplomatisch und durch Sanktionen einzuhegen, vorher gescheitert waren. Das von Obama gemeinsam mit den Europäern, Russland und den UN geschlossene Atomabkommen hatte nicht verhindert, dass das Regime weiter an der Bombe baute und sein Raketen- und sein Terrorprogramm mit Hilfe seiner Proxies Hisbollah, Hamas und Huthis fortsetzte.
Es gab daher gute Gründe, dass Trump es in seiner ersten Amtszeit gekündigt hat. Die Versuche Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens für eine Neuauflage scheiterten. Stattdessen griff das iranische Regime nicht nur Israel, sondern auch die Golfstaaten mit Raketen und Drohnen an.
Das iranische Regime bekommt alles
Die Militärschläge der USA und Israels waren daher nicht nur völkerrechtlich legitim, sondern geradezu zwingend notwendig. Auch vor dem Hintergrund, dass das Teheraner Regime im Januar in brutalster Weise Zehntausende eigene Bürger bei den Massenprotesten massakriert hat.
Allerdings fehlte es erkennbar bei Trump – nicht bei Israel – an einer Strategie, das Regime erfolgreich in die Knie zu zwingen, militärisch wie politisch. Getoppt wurde das noch durch das von Trump gefeierte Rahmenabkommen als Ergebnis offenkundig völlig amteurhafter Verhandlungen.
Der Iran bekommt praktisch alles: ein schrittweises Aufheben der Sanktionen, die Erlaubnis zu Ölexporten, die Freigabe eingefrorenen Vermögens, dazu ein in Aussicht gestelltes privates 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbauprogramm. All das wird Iran erömglichen, seine Aggressionen noch zu verstärken.
Geben muss er fast nichts: Die Straße von Hormus, die vorher frei war, wird wieder freigegeben, aber wohl gegen hohen Mautgebühren; die vage zugesagten Verhandlungen über das Atomprogramm sind reine Hoffnung, die großen Mengen hochangereicherten Urans für den Bombenbau bleiben verborgen; das Raketenprogramm wird nicht einmal erwähnt.
Teheran hat folgerichtig die Verhandlungen über das eigentliche „Friedensabkommen“, die jetzt in der Schweiz beginnen sollten, gleich abgesagt. Warum sollte das Regime noch verhandeln, wenn es faktisch gesiegt hat, es weiter an der Macht bleiben kann und die USA ihren militärischen Druck beenden und einen Großteil ihrer Armada abziehen?
Selbst wenn die Verhandlungen irgendwann beginnen, wird das Mullah-Regime sie jahrelang verschleppen, bis Trump nicht mehr im Amt ist und ein neue US-Präsident erst recht die Lust verliert, sich mit dem selbst angerichteten Schlamassel auseinanderzusetzen. Ein besseres Ergebnis als das jetzige sollte niemand erwarten.
Die verheerenden Folgen
Dass Ergebnis des missglückten Militärmanövers ist aber jetzt schon schlimm genug:
1. Der Iran kann Israel, die gesamte Region einschließlich der Golfstaaten und auch Europa und die Welt weiter bedrohen mit seinem Atom-, Raketen- und Terrorprogramm. Keine Macht der Welt, auch die USA, mit Ausnahme Israels wird es nach diesem Debakel noch einmal wagen, militärisch gegen die islamische Vormacht loszuschlagen.
2. Für Russland, China und andere diktatorische Mächte ist es eine Ermunterung, ungestört ihre imperialistischen Bestrebungen weiter zu treiben. Für auch kleinere Länder, nach dem Vorbild Irans und Nordkoreas Atomwaffen zu entwickeln, weil sie wissen, dass sie dann unangreifbar sind. Und für alle Islamisten, Israel- und Judenfeinde und ihrer Unterstützer, ihre globale Intifada zur islamischen Weltbeherrschung nun erst recht fortzusetzen. Mit allen schrecklichen Folgen.
3. Israel steht ohne die Schutzmacht USA da. Trump hat sich von Netanjahu distanziert und ihn für sein eigenes Scheitern verantwortlich gemacht. Und er hat Israels Kampf gegen die Hisbollah als Terrorableger Irans ohne Not und Absprache in seinen „Deal“ mit Teheran einbezogen. Israel steht nun vor der furchtbaren Wahl, entweder die Angriffe der Hisbollah ohne Gegenwehr hinzunehmen, was keine israelische Regierung tun kann und wird. Oder den Waffenstillstand mit dem Iran zu gefährden. Und damit die finanzielle und militärische Unterstützung der USA.
4. Ein Desaster ist es auch für die Europäer. Sie haben, die Bundesregierung voran, erneut unter Beweis gestellt, dass sie keine eigene Strategie für die benachbarte Region und zur Eindämmung Irans haben. Dadurch, dass sie den USA Unterstüzung verweigerten, haben sie zudem jeden Einfluss auf Trumps Vorgehen verspielt. Nun dürfen sie die Scherben auflesen und Minen im Persischen Golf räumen – also genau die Drecksarbeit, die sie vorher nicht wollten.
5. Der einzige Kolletalnutzen, wenn man so will, ist, dass sich auch Trump nun dem Krieg gegen die Ukraine wieder mehr zuzuwenden scheint. Und er ungewohnt kleinlaut beim G7-Treffen zugesagt hat, die Ölsanktionen gegen Russland wieder in Kraft zu setzen und neue zu verhängen. Dies ist aber weniger Folge neuer Einsichten bei ihm als der militärischen Erfolge der Ukraine mit ihren Drohnenschlägen auf die russische Militär- und Gas- und Öl-Infrastruktur.
So kann man wenigstens hoffen, dass sich jetzt tatsächlich ein „Fenster der Diplomatie“ mit dem Putin-Regime öffnet, wie Merz verkündet hat. Diese Verhandlungen müssen aber die Europäer an der Seite der Ukraine führen. Die USA dürfen nur am Katzentisch sitzen. Sonst droht eine Kapitulation wie im Fall Iran.
