Ludwig Greven

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Eine Brandmauer hilft nicht, wenn es im eigenen Haus brennt

Ludwig Greven am 9 Kommentare
Brandmauer. Foto: pixabay

Ausgerechnet eine Kommunistin zeigt im österreichischen Graz, wie man Rechtsradikale in die Schranken weisen und gewinnen kann. Mit einer Politik, die sich um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert statt symbolischer Abgrenzung. Warum weigern sich Linke hierzulande, von solchen Erfolgsmodellen zu lernen?

Passiert in Östereich etwas, wovon viele in der deutschen Linkspartei und ihrer Führung träumen: die Rückkehr zum real gescheiterten Sozialismus – beginnend in der Hauptstadt der Steiermark, die seit langem von der FPÖ regiert wird? Weit gefehlt. Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr verteidigte ihr Amt, weil sie sich den Ruf erarbeitet hat, die Probleme der Bürger zu lösen statt nur davon zu reden. Ihr Partei gewann die Gemeinderatswahl dadurch mit einem deutlichen Zugewinn vor der ÖVP. Die FPÖ landete noch hinter den Grünen. Weiterlesen

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Überall Krisen, Katastrophen? Gründe für Optimismus

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Sommerwolken über trockener Landschaft. Bild von ClickerHappy auf Pixabay

Geht es nach AfD, Linken, Klimaschützern, Wirtschaftsvertretern und vielen Bürgern und Medien, stehen wir jeweils kurz vor dem dem Untergang. Weit gefehlt. Die Merz-Regierung hat sich gefangen und löst ihre Aufgaben. Die internationale Lage beruhigt sich. Die sommerliche Hitze trägt zur Abkühlung bei.

Es ist Auftrag von Journalisten, kritisch hinzusehen und gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu hinterfragen. Und zu kritisieren gibt es eine Menge. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, stets und ständig in ein allgemeines Krisengeheul einzustimmen und wahlweise das Ende der Demokratie, zumindest der schwarz-roten Koalition, die Klimaapokalypse oder die Machtergreifung von Faschisten zu beschreien. Deshalb der Versuch einer Ermutigung. Weiterlesen

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Brandmauer auch nach links

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Das neue extremistische Gesicht der Linkspartei: Luigi Pantisano. Foto: Wikimedia CC BY-SA 4.0

Mit der Linken, die sich auf ihrem Parteitag weiter radikalisiert und israelfeindlich positioniert hat und deren neuer Co-Vorsitzender die CDU in die faschistische Ecke rückt, dürfen Union, SPD und Grüne nicht kooperieren. Das macht die Regierungsbildung im Osten nach den Landtagswahlen schwieriger, ist aber zum Schutz der Demokratie zwingend.

Seit längerem hatte sich die Linke bemüht, als Teil der demokratischen Mitte anerkannt zu werden. Im Bundestag ermöglichte sie die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang trotz seines „Sündenfalls“ vor der Wahl in der Migrationspolitik; in Thüringen und Sachsen stützt sie die CDU-geführten Minderheitsregierungen, auch in Sachsen-Anhalt gab es schon Gespräche über ein ähnliches Modell nach der Wahl im September. Doch damit muss jetzt Schluss sein. Weiterlesen

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Iran-Deal: Ein Desaster auch für Europa

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Vor dem Iran kapituliert: US-Präsident Donald Trump

Für Häme und Schadenfreude über den Ausgang des Kriegs gibt es keinen Grund. Der Fehler von Trump war nicht, dass er ihn mit Israel geführt, sondern dass er ihn nicht erfolgreich zu Ende gebracht hat. Nun bedroht das iranische Regime weiter die Welt und mauert, bevor die Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm überhaupt beginnen.

Man stelle sich vor, die Nazis hätten tatsächlich Atombomben entwickelt, an denen sie arbeiteten, und die USA als schon damals stärkste Militärmacht der Welt hätten nicht eingegriffen. Fast ganz Europa wäre wahrscheinlich bis heute von der Wehrmacht besetzt. Niemand wäre aber damals nach den schrecklichen Erfahrungen mit dem Münchner Abkommen auf die Idee gekommen, mit dem Hitler-Regime zu verhandeln. Es gab nur einen Weg, die globale Bedrohung zu beseitigen: die völlige militärische Niederlage Nazi-Deutschland. Nicht anders ist es beim Iran. Weiterlesen

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Kopf ab nach dem Gebet

Ludwig Greven am 1 Kommentar
Es gab nur einen Fußballgott: Maradona. Bild: Pixabay

Die deutschen Fußballnationalspieler Felix Nmecha und Jonathan Tah haben etwas Ungeuerliches getan, jedenfalls nach Ansicht der Unglaubenswächter der taz und ähnlich Gesinnter. Und sie wollen es wieder tun: Nach dem Spiel mit Gegnern beten. Zum Herrgott, nicht zu Allah. Dafür kann es nur die Höchststrafe geben.

Ein Kreis, das wissen wir schon lange, ist nur gut, wenn es ein Stuhlkreis ist, sich alle an den Händen fassen und ganz doll liebhaben. Wenn sich allerdings Kicker nach einem Fußballmatch Team, ja Völker verbindend gemeinsam umarmen und leise ein Gebet sprechen, dann ist aus Sicht der ansonsten Multikult-Fans klar, was folgen muss: „Platzverweis für Jesus„. Weiterlesen

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Das Liberale wird zerquetscht

Ludwig Greven am 17 Kommentare
Weg der Mitte? Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die FDP versucht ihre Wiederauferstehung. Mit Kubicki wird das aber kaum gelingen. Seine Wahl ist Ausweis der Verzweiflung und belegt, dass Populismus und Oberflächlichkeit auch die Mitte erfasst hat. Eine bürgerliche Antwort auf den zunehmenden Extremismus fehlt.

Die Delegierten des FDP-Parteitags hatten überraschend doch eine Wahl. Kurz vor der Abstimmung erklärte die Europa- und Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sich zur Gegenkandidatur bereit. Gewählt wurde Kubicki – mit nur knapp 60 Prozent:  Beleg der Unzufriedenheit vieler in der Partei mit seinem weitgehend inhaltsleeren Kurs, der sich im Wesentlichen darauf beschränkt, dass er eine medienbekannte alte Knallcharge ist. Um die Partei wieder zur politischen Bedeutung, ins Parlament, gar irgendwann wieder in eine Regierung zu führen, wird das nicht reichen. Weiterlesen

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Wenn der Staat nicht mehr alles leisten kann

Ludwig Greven am 47 Kommentare
Das Schlaraffenland. Gemälde von Pieter Brueghel dem Älteren. Quelle: Wikimedia

Gesundheit, Pflege, Rente: Überall brennt es. Die Sozialversicherungen sind in finanzieller Not, der Reformdruck steigt. Sparprogramme reichen aber nicht. Es braucht es eine grundlegende Debatte, was die Solidargemeinschaft in einer stark alternden Postwachstumsgesellschaft künftig noch übernehmen kann. Und wo Eigenverantwortung gefragt ist statt Volkaskomentalität.

Der Sozialstaat ist in Deutschland sakrosankt. Es muss nur ein CDU-Politiker, ein Arbeitgebervertreter oder ein Experte fordern, eine Leistung zu kürzen, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben oder die Eigenbeteiligungen zu erhöhen, schon blasen Sozialverbände, Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Linke zum Protest als würden alle mühsam erkämpften sozialen Errungenschaften hinweg gefegt. Dabei geht es um eine recht einfache Rechnung. Weiterlesen

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Aus einem Reporterleben (1): Anruf um halb Zwölf

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Der frühere FDP-Politiker Jürgen Möllemann. Foto: Ingo Kramer. Quelle: Wikimedia

Politiker benutzen die Medien, um die Öffentlichkeit zu manipulieren, heißt es. Der Mechanismus ist allerdings nicht neu. Ich erlebte ihn schon vor mehr als 40 Jahren in meinen journalistischen Anfängen durch einen Vorläufer des künftigen FDP-Chefs Wolfgang Kubicki.

Ich hatte 1983 gerade beim deutschen Dienst der internationalen Nachrichtenagentur Reuters in Bonn begonnen und verrichtete einen meiner ersten Sonntagsdienste, als kurz vor Mittag meine Telefon klingelte. „Jürgen Möllemann“, meldete sich die Stimme am anderen Ende, „haben Sie etwas zu schreiben?“ Ich erstarrte. Möllemann, damals prominenter, umstrittener FDP-Politiker, bald darauf erst Bundesbildungs-, dann Wirtschaftsminister und Vizekanzler, rief mich an! Und wollte mir, dem Anfänger, etwas durchgeben. Aufregend! Weiterlesen

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Das Ende der linken Illusionen

Ludwig Greven am 25 Kommentare

14 Autoren aus der Zeit der 68er und danach erklären in dem Sammelband „Wenn das Denken die Richtung ändert“, warum sie nicht mehr links sein können. Für mich gilt das genauso. Um so verrückter, das der Traum vom Sozialismus heute wieder viele in seinen Bann zieht.

„Wer in der Jugend kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer im Alter immer noch Kommunist ist, hat keinen Verstand.“ Diesen Satz bläute mir mein Vater schon früh ein. Seine eigene Richtung hat er jedoch nie grundlegend revidiert: Als Wehrmachtsoffizier und NSdAP-Mitglied nahm er am verbrecherischsten aller Kriege teil, um danach als braver CDUler alles zu verdrängen wie die meisten seiner Mittäter-Generation. Mich hat das genauso geprägt wie die meisten Autoren des Buchs von Henryk M. Broder bis zum APO-Veteran Peter Schneider und die Protestgeneration der 1960er Jahre, deren Teil sie entweder waren oder in deren Sog sie standen. Weiterlesen

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Ein Zeichen gegen den Judenhass

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Siegerentwurf zum Wiederaufbau der Hamburger Bornplatzsynagoge © Büro Schulz und Schulz Architekten mit Haberland Architekten

Während in Hamburg Linksextremisten ein sog. propalästinensisches Protestcamp errichten, soll unweit davon endlich die Bornplatzsynagoge 87 Jahre nach ihrer Zerstörung wieder erstehen. Ein bedeutender Ort heute wieder gefährdeten jüdischen Lebens.

Sie fehlt seit bald einem Jahrhundert. Wo bis zur Reichsprogromnacht 1938 und noch eine Zeit danach das größte und wichtigste religiös-kulturelle jüdische Zentrum Norddeutschlands stand, gähnt seitdem ein Loch. Aber kaum jemand nimmt wie in anderen Städten die Leerstelle wahr, weil die letzten Überlebenden und Zurückgekehrten, die das Leben in und um die Synagoge noch gekannt hatten, längst verstorben sind. Weiterlesen

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Flüchten Migranten in unser Sozialsystem?

Ludwig Greven am 4 Kommentare
Auf der Flucht. Foto: Rosy / Bad Homburg, auf Pixabay

Im ewigen Streit um die Migration ist es hilfreich, nicht nur mit Schlagworten um sich zu hauen, sondern auf die konkrete Lage vieler der Menschen zu schauen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und suchen – ob berechtigt oder nicht. Dann relativieren sich manche der Behauptungen vor allem von Rechtspopulisten und Fremdenfeinden.

Ich war für eine sozialwissenschaftliche Studie bei einer Familie aus Afghanistan mit sieben Kindern. Die Jüngste ist acht Monate, der Älteste 20. Der Vater schuftet als Bauarbeiter. Seine beiden Hände sind davon kaputt. Er bekommt nur wechselnde Einsätze und lediglich 1000 Euro netto im Monat. Davon kann die Familie nicht leben. Deshalb erhält sie noch 1200 Euro Asylbewerberleistungen, auch nicht viel für neun Personen. Pro Kopf sind das 133 Euro. Die Miete zahlt das Jobcenter. Alles zusammen weniger als Bürgereldempfänger bekommen, auch deutsche.

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