Ludwig Greven

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Demut vor dem Leben

Ludwig Greven am 2 Kommentare
Bild von Peter H auf Pixabay

Der Fall Jens Spahn lehrt auch etwas über die Grenzen des Wünschbaren. Das gilt für Leihmutterschaft genauso wie für Sterbehilfe, Gentests und andere medizin-ethische Fragen.

Es ist einer der heutigen Widersprüche: Auf der einen Seite verzeichnet Deutschland so wenige Geburten wie noch nie. Kinderkriegen ist out. Auf anderen Seite gibt es Frauen und Männer, die sich nichts sehnsüchtiger wünschen als ein Baby, das sie aber aus medizinischen Gründen oder wegen ihrer sexuellen Orientierung auf natürlichem Weg nicht bekommen können. Weshalb sie bisweilen zu höchst fragwürdigen Mitteln greifen. Weiterlesen

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Ein notwendiger Abgang

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Rücktritt nach 48 Stunden: Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn. Foto: Bundestag

Mit seinem schnellen Rücktritt erspart Spahn der CDU, dem Land und sich selbst einen quälenden Streit über Doppelmoral. Für Merz und die Partei ist es eine Befreiung.

Jens Spahn hat sich entschieden: für seinen kleinen Sohn und seine Familie – gegen sein mächtiges Amt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Nummer zwei in der CDU und potenzieller Kanzlerkandidat. Das verdient Respekt. Nicht jedoch seine Entscheidung, sich mit seinem Mann den – verständlichen – Kinderwunsch durch eine Leihmutter in den USA zu erfüllen. Weiterlesen

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Schwul, queer, trans – egal

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Regenbogenfahne als Symbol der Gleichberechtigung. Bild von Boris Štromar auf Pixabay

Dass es kaum noch jemand stört, dass der neue Berliner CDU-Spitzenkandidat homosexuell ist, zeigt, wie weit die Anerkennung und Gleichberechtigung sexueller Minderheiten gediehen ist. Gefahren drohen ihnen vor allem aus migrantischen Milieus. Und durch Übertreibungen.

Als Klaus Wowereit sich 2001 bei seiner Nominierung zum Regierenden Bürgermeister von Berlin outete, schlug das hohe Wellen. Ole von Beust, der damals Hamburger Bürgermeister wurde, traute sich nicht, es ihm nach zu tun, weil er Ressentiments in seiner CDU und der Stadtgesellschaft fürchtete. Dass Stefan Evers, der nun anstelle von Kai Wegner für die CDU in der Hauptstadt antritt, schwul ist, führt selbst bei Konservativen in seiner Partei nicht einmal mehr zu Schuterzucken. Es spielt keine Rolle. Und das ist, um Wowereit zu zitieren, gut so. Weiterlesen

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Faschismus ist keine Erklärung. Gegen falschen Alarmismus

Ludwig Greven am 48 Kommentare
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel – eine neue Benita Mussolini? Bild: Wikimedia

Thomas Zimmer hat in diesem Blog eine hymnische Besprechung des neuen Buchs „Faschismus ist keine Haltung“ des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk geschrieben. Aber ist dieser Begriff wirklich geeignet zu beschreiben und zu bekämpfen, was sich in Deutschland und Europa vollzieht? Ich habe da starke Zweifel. Eine Replik.

Historische Parallelen zu ziehen ist verführerisch und bequem. Gegen eine Wiederkehr des Faschismus zu sein erlaubt nicht nur, sich auf der richtigen Seite der Geschichte und des politischen Spektrums zu fühlen, bei den „Guten“ wider die „Bösen“. Es legitimiert in den Augen derer, die sicher zu sein glauben, ein neues 1933 stehe vor der Tür, auch so gut wie jedes Mittel: zu versuchen den Parteitag einer nicht verbotenen Partei zu verhindern und dabei Gewalt auszuüben wie am vergangenen Wochenende in Erfurt; Journalisten und die Pressefreiheit anzugreifen; die Freiheitsrechte anderer einzuschränken, also seinerseits undemokratische Methoden anzuwenden.

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Eine Brandmauer hilft nicht, wenn es im eigenen Haus brennt

Ludwig Greven am 9 Kommentare
Brandmauer. Foto: pixabay

Ausgerechnet eine Kommunistin zeigt im österreichischen Graz, wie man Rechtsradikale in die Schranken weisen und gewinnen kann. Mit einer Politik, die sich um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert statt symbolischer Abgrenzung. Warum weigern sich Linke hierzulande, von solchen Erfolgsmodellen zu lernen?

Passiert in Östereich etwas, wovon viele in der deutschen Linkspartei und ihrer Führung träumen: die Rückkehr zum real gescheiterten Sozialismus – beginnend in der Hauptstadt der Steiermark, die seit langem von der FPÖ regiert wird? Weit gefehlt. Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr verteidigte ihr Amt, weil sie sich den Ruf erarbeitet hat, die Probleme der Bürger zu lösen statt nur davon zu reden. Ihr Partei gewann die Gemeinderatswahl dadurch mit einem deutlichen Zugewinn vor der ÖVP. Die FPÖ landete noch hinter den Grünen. Weiterlesen

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Überall Krisen, Katastrophen? Gründe für Optimismus

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Sommerwolken über trockener Landschaft. Bild von ClickerHappy auf Pixabay

Geht es nach AfD, Linken, Klimaschützern, Wirtschaftsvertretern und vielen Bürgern und Medien, stehen wir jeweils kurz vor dem dem Untergang. Weit gefehlt. Die Merz-Regierung hat sich gefangen und löst ihre Aufgaben. Die internationale Lage beruhigt sich. Die sommerliche Hitze trägt zur Abkühlung bei.

Es ist Auftrag von Journalisten, kritisch hinzusehen und gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu hinterfragen. Und zu kritisieren gibt es eine Menge. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, stets und ständig in ein allgemeines Krisengeheul einzustimmen und wahlweise das Ende der Demokratie, zumindest der schwarz-roten Koalition, die Klimaapokalypse oder die Machtergreifung von Faschisten zu beschreien. Deshalb der Versuch einer Ermutigung. Weiterlesen

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Brandmauer auch nach links

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Das neue extremistische Gesicht der Linkspartei: Luigi Pantisano. Foto: Wikimedia CC BY-SA 4.0

Mit der Linken, die sich auf ihrem Parteitag weiter radikalisiert und israelfeindlich positioniert hat und deren neuer Co-Vorsitzender die CDU in die faschistische Ecke rückt, dürfen Union, SPD und Grüne nicht kooperieren. Das macht die Regierungsbildung im Osten nach den Landtagswahlen schwieriger, ist aber zum Schutz der Demokratie zwingend.

Seit längerem hatte sich die Linke bemüht, als Teil der demokratischen Mitte anerkannt zu werden. Im Bundestag ermöglichte sie die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang trotz seines „Sündenfalls“ vor der Wahl in der Migrationspolitik; in Thüringen und Sachsen stützt sie die CDU-geführten Minderheitsregierungen, auch in Sachsen-Anhalt gab es schon Gespräche über ein ähnliches Modell nach der Wahl im September. Doch damit muss jetzt Schluss sein. Weiterlesen

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Iran-Deal: Ein Desaster auch für Europa

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Vor dem Iran kapituliert: US-Präsident Donald Trump

Für Häme und Schadenfreude über den Ausgang des Kriegs gibt es keinen Grund. Der Fehler von Trump war nicht, dass er ihn mit Israel geführt, sondern dass er ihn nicht erfolgreich zu Ende gebracht hat. Nun bedroht das iranische Regime weiter die Welt und mauert, bevor die Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm überhaupt beginnen.

Man stelle sich vor, die Nazis hätten tatsächlich Atombomben entwickelt, an denen sie arbeiteten, und die USA als schon damals stärkste Militärmacht der Welt hätten nicht eingegriffen. Fast ganz Europa wäre wahrscheinlich bis heute von der Wehrmacht besetzt. Niemand wäre aber damals nach den schrecklichen Erfahrungen mit dem Münchner Abkommen auf die Idee gekommen, mit dem Hitler-Regime zu verhandeln. Es gab nur einen Weg, die globale Bedrohung zu beseitigen: die völlige militärische Niederlage Nazi-Deutschland. Nicht anders ist es beim Iran. Weiterlesen

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Kopf ab nach dem Gebet

Ludwig Greven am 1 Kommentar
Es gab nur einen Fußballgott: Maradona. Bild: Pixabay

Die deutschen Fußballnationalspieler Felix Nmecha und Jonathan Tah haben etwas Ungeuerliches getan, jedenfalls nach Ansicht der Unglaubenswächter der taz und ähnlich Gesinnter. Und sie wollen es wieder tun: Nach dem Spiel mit Gegnern beten. Zum Herrgott, nicht zu Allah. Dafür kann es nur die Höchststrafe geben.

Ein Kreis, das wissen wir schon lange, ist nur gut, wenn es ein Stuhlkreis ist, sich alle an den Händen fassen und ganz doll liebhaben. Wenn sich allerdings Kicker nach einem Fußballmatch Team, ja Völker verbindend gemeinsam umarmen und leise ein Gebet sprechen, dann ist aus Sicht der ansonsten Multikult-Fans klar, was folgen muss: „Platzverweis für Jesus„. Weiterlesen

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Das Liberale wird zerquetscht

Ludwig Greven am 17 Kommentare
Weg der Mitte? Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die FDP versucht ihre Wiederauferstehung. Mit Kubicki wird das aber kaum gelingen. Seine Wahl ist Ausweis der Verzweiflung und belegt, dass Populismus und Oberflächlichkeit auch die Mitte erfasst hat. Eine bürgerliche Antwort auf den zunehmenden Extremismus fehlt.

Die Delegierten des FDP-Parteitags hatten überraschend doch eine Wahl. Kurz vor der Abstimmung erklärte die Europa- und Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sich zur Gegenkandidatur bereit. Gewählt wurde Kubicki – mit nur knapp 60 Prozent:  Beleg der Unzufriedenheit vieler in der Partei mit seinem weitgehend inhaltsleeren Kurs, der sich im Wesentlichen darauf beschränkt, dass er eine medienbekannte alte Knallcharge ist. Um die Partei wieder zur politischen Bedeutung, ins Parlament, gar irgendwann wieder in eine Regierung zu führen, wird das nicht reichen. Weiterlesen

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Wenn der Staat nicht mehr alles leisten kann

Ludwig Greven am 47 Kommentare
Das Schlaraffenland. Gemälde von Pieter Brueghel dem Älteren. Quelle: Wikimedia

Gesundheit, Pflege, Rente: Überall brennt es. Die Sozialversicherungen sind in finanzieller Not, der Reformdruck steigt. Sparprogramme reichen aber nicht. Es braucht es eine grundlegende Debatte, was die Solidargemeinschaft in einer stark alternden Postwachstumsgesellschaft künftig noch übernehmen kann. Und wo Eigenverantwortung gefragt ist statt Volkaskomentalität.

Der Sozialstaat ist in Deutschland sakrosankt. Es muss nur ein CDU-Politiker, ein Arbeitgebervertreter oder ein Experte fordern, eine Leistung zu kürzen, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben oder die Eigenbeteiligungen zu erhöhen, schon blasen Sozialverbände, Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Linke zum Protest als würden alle mühsam erkämpften sozialen Errungenschaften hinweg gefegt. Dabei geht es um eine recht einfache Rechnung. Weiterlesen

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