Geht es nach AfD, Linken, Klimaschützern, Wirtschaftsvertretern und vielen Bürgern und Medien, stehen wir jeweils kurz vor dem dem Untergang. Weit gefehlt. Die Merz-Regierung hat sich gefangen und löst ihre Aufgaben. Die internationale Lage beruhigt sich. Die sommerliche Hitze trägt zur Abkühlung bei.
Es ist Auftrag von Journalisten, kritisch hinzusehen und gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu hinterfragen. Und zu kritisieren gibt es eine Menge. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, stets und ständig in ein allgemeines Krisengeheul einzustimmen und wahlweise das Ende der Demokratie, zumindest der schwarz-roten Koalition, die Klimaapokalypse oder die Machtergreifung von Faschisten zu beschreien. Deshalb der Versuch einer Ermutigung.
Denkt man an den vergangenen Sommer und die Monate danach zurück, musste man sich wirklich ernste Sorgen machen. Die Regierungskoalition in Berlin, kaum ins Amt gekommen, zerlegte sich über die missglückte Wahl einer Verfassungsrichterin. Aus dem angekündigten Herbst der Reformen wurde nichts. Russland marschierte in der Ukraine voran und überzog das Land mit seinem Terrorbombardement. Trump irrlichterte, auch mit seinem Zollkrieg. Dazu zwei Kriege gegen das iranische Regime und der Überfall auf das in Venezuela.
Nun aber hat sich die Lage an vielen Stellen gedreht: Die Bundesregierung ist dabei, sich nach der Gesundheitsreform auch auf eine grundlegende Reform des Rentensystems zu einigen. Ein neues schärferes europäisches Asylsystem ist in Kraft, ebenso die Grundsicherung statt des verfehlten Bürgergelds. Das Heizungsgesetz, ein großes Ärgernis für viele Bürger, wurde geändert. Die Benzinpreise sind nach der vorläufigen Ende des Irankriegs wieder gesunken.
Putin und Trump unter Druck
Derweil hat die Ukraine im nun schon mehr als vier Jahre dauernden Krieg gegen den russischen Aggressor die Initiative übernommen mit weitreichenden Schlägen gegen die feindliche Kriegs-, Öl- und Gasinfrastruktur. Sie ist dabei, die Krim, Putins zentrale Beute, zu isolieren. Der Krieg ist damit längst noch nicht entschieden, aber der Druck auf das Putin-Regime auch im eigenen Land wächst. Das gibt Hoffnung auf eine mögliche politische Lösung mindestens in fernerer Zukunft.
Auch deshalb, weil Trump sich selbst entzaubert hat. Der desaströse Ausgang seiner Feldzüge gegen die Mullahs, die US-amerikanische Demokratie, Migranten und Woke hat auch viele seiner glühenden Anhänger gegen ihn aufgebracht und zwingt ihn nun, kleinere Brötchen zu backen. Erst recht, wenn er wie zu erwarten, die Zwischenwahlen im Herbst verliert.
Die Europäer stehen hingegen ziemlich geeint da. Orban ist weg, Ungarn kein Bremer mehr. Auch in anderen mittel- und osteuropäischen Staaten haben Populisten und Putin-Freunde verloren. Das alles zeigt, dass der Siegeszug der Radikalen und Illiberalen keineswegs unaufhaltsam ist.
Die Extremisten werden nicht siegen
Das gilt genauso im Inland. Die AfD steht zwar in den Umfragen bundesweit auf Platz eins, mit wachsendem Abstand zur Union. In Sachsen-Anhalt könnte sie im Herbst erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Das bedeutet jedoch mitnichten, dass die blaubraune Höcke-Partei vor einer Machtegreifung steht wie 1933 die Nazis. Die deutsche Demokratie ist nach acht Jahrzehnten gefestigt, sie hat schon andere Extremisten entweder integriert oder kleingekriegt.
Das wird auch die Linke erleben, auf deren Parteitag Extremisten und Israel- und Judenfeinde endgültig die Macht übernommen haben. Der Hype um die Reichinnek-Truppe dürfte damit vorbei sein. So wie der um Wagenknecht und ihre rechtslinke Abspaltung zum Glück abgeklungen ist.
Die Prognose sei gewagt, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken werden, wenn und nachdem Schwarz-Rot seine zentralen Streitpunkte beigelegt und das Reformprogramm auf den Weg gebracht hat. Auffallend ist jedenfalls, dass der zu erwartende Sturm der Entrüstung ausgeblieben ist, seit die Grundzüge der Gesundheits- und Rentenreform bekannt sind. Was unterstreicht, dass eine breite Mehrheit der Bürger veränderungsbereiter und -einsichtiger ist als viele Verbands-, Lobby-, Partei- und Medienvertreter glauben machen wollen.
Man muss es nur richtig machen, Streitigkeiten nicht mehr öffentlich austragen und die Bürger nicht mit unnötigen Provokationen wie „Stadtbild“ (Merz) oder „böse Bosse“ (Bas) auf falsche Fährten locken. Die Verantwortlichen – außer Söder – scheinen das verstanden zu haben.
Alles in allem also gute Gründe, sich zu entspannen und auf den Sommer zu freuen. Aufregen kann man sich immer noch, wenn es bei der Umsetzung des Refompakets hakt. Aber das kann warten.
