Mit der Linken, die sich auf ihrem Parteitag weiter radikalisiert und israelfeindlich positioniert hat und deren neuer Co-Vorsitzender die CDU in die faschistische Ecke rückt, dürfen Union, SPD und Grüne nicht kooperieren. Das macht die Regierungsbildung im Osten nach den Landtagswahlen schwieriger, ist aber zum Schutz der Demokratie zwingend.
Seit längerem hatte sich die Linke bemüht, als Teil der demokratischen Mitte anerkannt zu werden. Im Bundestag ermöglichte sie die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang trotz seines „Sündenfalls“ vor der Wahl in der Migrationspolitik; in Thüringen und Sachsen stützt sie die CDU-geführten Minderheitsregierungen, auch in Sachsen-Anhalt gab es schon Gespräche über ein ähnliches Modell nach der Wahl im September. Doch damit muss jetzt Schluss sein.
Denn auf ihrem Kongress hat sich die Partei, die seit ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl einen starken Zuwachs junger linksextremer, „propalästinensischer“ Mitglieder erlebt, selbst außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt. Wer Israel ohne jeden Beweis per Parteitagsbeschluss in antisemitischer Weise „Genozid“ vorwirft, wer wie der neue Co-Parteichef Pantisano die CDU mit der „faschistischen“ AfD gleichsetzt und zum Abschluss in kommunistischer SED-Manier die „Internatinonale“ singt, die Hymne der stalinistischen Unterdrücker, kann kein Koalitions- oder Tolerierungspartner für demokratische Parteien sein.
Die Linke will sich damit an die Spitze einer Bewegung setzen, für die die Unterstützung der Palästinenser und der Hamas Chiffre ist nicht nur für den Kampf gegen den jüdisch-demokratischen Staat Israel, sondern auch gegen den Kapitalismus (das „jüdische Kapital“ hieß es schon bei den Nazis und der KPD unisono in der Weimarer Republik) und den freien Westen. Innerparteiliche Kritiker dieses fatalen Kurses wie die Spitzenkandidatinnen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben dagegen keine Chance.
Immerhin besteht nun Klarheit
Schon vorher war eine Reihe prominenter Mitglieder aus Protest gegen die zunehmende antisemitische Ausrichtung ausgetreten, darunter der frühere Berliner Kultursenator und stellvertretende Regierende Bürgermeister Lederer und Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter. Das bremste die Entwicklung zum Linkspopulismus und -extremismus jedoch nicht, trotz Bemühungen der Führung auf dem Parteitag, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.
Die CDU tut deshalb gut daran, an ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen nicht nur gegenüber der AfD, sondern auch der Linkspartei festzuhalten und sie auf das BSW auszudehnen, der Abspaltung von Sahra Wagenknecht, die nun von der Linken eingeholt wird. Auch SPD und Grüne sollten dringend überlegen, ob sie an ihren Koalitionen mit der Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern festhalten.
Immerhin, das ist das Positive, besteht nun Klarheit. Diese Linke ist für Demokraten genauso unwählbar wie die AfD und die Wagenknecht-Partei. Alle drei sind Putin-freundlich (die Linke jedenfalls in erheblichem Maße), anti-westlich und extremistisch. Die Wähler in Berlin werden daraus hoffentlich Konsequenzen ziehen und die Linke nicht zur stärksten Partei machen mit der Aussicht, zum ersten Mal nach dem Sturz der Vorgängerpartei SED im Ostteil die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Das wäre genauso schlimm wie ein AfD-Ministerpräsident in Magdeburg oder Schwerin.
Gemäßigte Mitglieder wie der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sollten die Partei schleunigst verlassen. Sie dienen nur noch als Deckmäntelchen für eine Partei, die ihre Zukunft in übler, gescheiterter real-sozialistischer Vergangenheit sucht. Dabei dachte man, die Geschichte wäre nach dem Sturz der SED-Diktatur und der Auflösung der Undemokratischen Ostrepublik darüber hinweg gegangen, und die Partei hätte das verstanden. Aber offensichtlich lebt der Ungeist, wozu der von der DDR gepflegte Antizionismus und Antisemitismus gehört, nicht nur bei vielen Wählern der AfD, sondern auch bei den Anhängern der Linkspartei auch im Westen fort.
Die demokratische Mitte schrumpft
In Frankreich reitet der Linkspopulist Melenchon auf dieser Welle, auch in ost- und mitteleuropäischen Ländern feiern Linke Erfolge, die sich von Rechtsextremisten kaum unterscheiden. Deutschland zieht auch hier mit anderen Ländern gleich. Erfreulich ist das nicht.
Denn die demokratische Mitte wird gleichzeitig immer schmaler. In den aktuellen Umfragen käme die Union nur noch zusammen mit der SPD und den Grünen auf eine regierungsfähige Mehrheit von knapp 50 Prozent (wenn die FDP wieder in den Bundestag käme, etwas mehr). Die radikale Rechte und Linke incl. BSW kommt auf über 40 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern (mit Ausnahme Berlin) haben die Extremisten zusammen in den Umfragen schon die Mehrheit.
Und sage keiner, dass die Linke niemals mit der AfD zusammenarbeiten würde. Wenn es gegen den gemeinsamen „Feind“ geht, haben die Extremisten auch schon in der Weimarer Zeit zusammen gekämpft. Für die Kommunisten war der Hauptgegner damals die SPD. Für ihre Nachnachfolger ist es genauso wie für die AfD nun die CDU. Dagegen sollten Demokraten zusammen stehen.
