Grüne

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Bundeslandpatriotismus

Axel Claudius Knappmeyer am 1 Kommentar

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt. Auf allen Kanälen überschlägt man sich ob des antizipierten (und teils ersehnten, um dann „loszuschlagen“?) Untergangs eines Bundeslands. Es keimt in mir die Frage auf, ob als Verursachende die AfD oder die Ganz-GroKo (ich übersetze das jetzt mal als Groteske Koalition) aus CDU, SPD und Linke, meinetwegen auch noch die Grünen die Antwort darauf gäben.

Egal, wer sich da nun zu Wort meldet, ob Siegmund, CDUler, Grüne, der Bärtige von der SPD oder Linke – alle tröten in dasselbe Horn: Ich liebe unser Land! Alles fürs wonderschöne Sachsen-Anhalt! „Ein chronisch unterschätztes, aber sehr gutes Bundesland…“ (Matschke, Schauspielender), Wir müssen zusammen stehen – gegen links oder rechts usw. usf. Weiterlesen

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Schwarz-Rot braucht eine grüne Stütze. Und einen anderen Kanzler

Ludwig Greven am 3 Kommentare
erstellt mit Chat GPT

Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird das Land erschüttern. Der Kanzler und die SPD-Vorsitzenden stehen schon jetzt vor dem Sturz, die Regierung hat jeden Rückhalt verloren. Zeit sie zu erweitern, um zu retten was zu retten ist. Mit Wüst statt Merz.

Deutschland hat seit der Jahrtausendwende schon etliche Turbulenzen durchlebt: die Finanz-, Euro- und die Flüchtlingskrise mit ihren weitreichenden Folgen, Corona, den russischen Angriffskrieg, den Bruch der Ampel und den beispiellosen Absturz der schwarz-roten Regierung binnen Jahresfrist. Aber nun werden womöglich erstmals Rechtsextremisten ein Bundesland regieren – ein Bruch mit dem demokratischen Konsens seit 1949. Das erfordert ein Nachdenken über neue Konstellationen auch auf Bundesebene. Weiterlesen

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Die böse Erwachen von Linken

Ludwig Greven am 6 Kommentare
Prideflag, Symbol er queeren Szene. Bild Sasel13 von Pixabay

Der Anschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin wirft das Weltbild von Queeren, Antirassisten und Postkolonialisten durcheinander. Bisher richteten sie sich vor allem gegen „Rechte“. Nun müssen sie völig verstört feststellen, dass ihnen eine mindestens so große Gefahr von radikalen Muslimen droht, mit denen sie gerne gemeinsame Sache machen. 

Zufällig kam ich am Samstag mittag im Berliner Tiergarten nach einem Treffen mit einem schwulen Freund exakt an der Stelle vorbei, wo Stunden später ein Islamist mit einem Auto in CSD-Feiernde raste. Es hätte also auch mich treffen können, wenn wir länger zusammen gehockt wären. Zufall war der Terroranschlag jedoch nicht, und auch nicht überraschend.

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Brandmauer auch nach links

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Das neue extremistische Gesicht der Linkspartei: Luigi Pantisano. Foto: Wikimedia CC BY-SA 4.0

Mit der Linken, die sich auf ihrem Parteitag weiter radikalisiert und israelfeindlich positioniert hat und deren neuer Co-Vorsitzender die CDU in die faschistische Ecke rückt, dürfen Union, SPD und Grüne nicht kooperieren. Das macht die Regierungsbildung im Osten nach den Landtagswahlen schwieriger, ist aber zum Schutz der Demokratie zwingend.

Seit längerem hatte sich die Linke bemüht, als Teil der demokratischen Mitte anerkannt zu werden. Im Bundestag ermöglichte sie die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang trotz seines „Sündenfalls“ vor der Wahl in der Migrationspolitik; in Thüringen und Sachsen stützt sie die CDU-geführten Minderheitsregierungen, auch in Sachsen-Anhalt gab es schon Gespräche über ein ähnliches Modell nach der Wahl im September. Doch damit muss jetzt Schluss sein. Weiterlesen

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Könnte Pistorius die SPD retten?

Ludwig Greven am 4 Kommentare
Könnte er die SPD retten? Verteidigungsminister Boris Pistorus. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauer- wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?

1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut. Weiterlesen

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90 Prozent für die Anti-Israel-Koalition

Ludwig Greven am 6 Kommentare
Kann sich über den Wahlerfolg nicht wirklich freuen: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia CC BY 2.0

Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es nur eine echte Gewinnerin: die AfD. Die CDU erobert das Land nur deshalb nach 35 Jahren zurück, weil die SPD eine weiteres Debakel erlebt. In einem sind aber fast alle Parteien einig: in der Weigerung, die Militäroperation gegen das iranische Terrorregime zu unterstützen.

Wieder ein Wahlabend mit vielen langen Gesichtern und hilflosen Versuchen der Parteimatadore, sich ihre Niederlagen und im Fall der CDU ihren Erfolg schön zu reden. Die SPD erleidet eine Woche nach ihrem Fast-Rauswurf in Baden-Württemberg das nächste historische Desaster. Die CDU erzielt ihr zweischlechtestes Ergebnis. Die Grünen fliegen aus der Regierung, die FDP aus dem Landtag, die Linke kommt nicht hinein. Jubeln kann nur die AfD, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Weiterlesen

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Fastenbrechen im Bundestag: muslimische Landnahme

Canan Topcu am 23 Kommentare
Betende und speisende Muslime im Bundestag. Screensho eines Facebook-Posts der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor

Ob sie selbst die Ideengeberin der Aktion war, die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor? Auf  ihren Social-Media-Kanälen kommentiert sie das Fastenbrechen im Bundestag so: „Gestern Abend wurde im Deutschen Bundestag ein kleines Stück Parlamentsgeschichte geschrieben: Zum ersten Mal hat die grüne Bundestagsfraktion zu einem Parlamentarischen Abend zum Ramadan mit Iftar eingeladen. Das ist das erste Mal, dass eine Bundestagsfraktion das im Hohen Haus ausrichtet.“

In ihrer Rede bei dem Iftarabend sei es um die Wahrnehmung von Muslimen und des Islam gegangen, der öffentlich und medial „ausschließlich über Ausgrenzung und thematischer Verengung stattfindet“, schreibt Kaddor. „Dass dieser Iftarabend mit über 150 Gästen im Bundestag stattfinden konnte“, so Kaddor weiter, „sendet ein klares Signal: Muslimisches Leben gehört selbstverständlich zu unserem Land.“ Weiterlesen

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Cem Özdemir: Der Traum einer Urgrünen geht in Erfüllung

Eva Quistorp am 8 Kommentare
Künftiger Ministerpräsident Cem Özdemir, Foto: Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0

Mit seiner Wahl geht etwas auf, das ich seit Gründung der Grünen und den vielen Kämpfen in der Partei mit mir herum getragen habe. Obwohl es auch ruhig eine Frau wie die deutsch-türkische Landtagspräsidentin hätte sein können. Das kommt ja hoffentlich noch.

Ein anatolischer Schwabe und Erdogan-Gegner, Freund des auch mal schlitzohrigen Pragmatismus, bürgerinnennah und nicht immer auf Parteilinie, ein Dorn im Auge der Grünen Jugend, die sich in Linksradikalismus gefällt. Wie ich ein Kritiker der faulen Toleranz gegenüber reaktionären Muslimvereinen. Einer, der die Tugenden, die ihm seine Eltern beigebracht haben wie Respekt vor dem Alter und Höflichkeit, nicht weggeschmissen hat für neumodische Lifestlyes und Selbstüberschätzung. Einer, der viele Auf und Abs mit und gegen die Mehrheit der Grünen erfahren hat als Abgeordneter, Parteivorsitzender und Minister. Dessen Traum auch mal Außenminister war. Weiterlesen

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PLAY HARD, WIN LOSE! Showdown in „the Länd“

Michael Simon de Normier am 1 Kommentar
Superman Özdemir und der Herausforderer Hagel in: Play hard, win lose

 

Cem Özdemir, der am Sonntag Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will, macht es einem leicht, über ihn zu schreiben: Er ist bekannt, hatte eine turbulente Laufbahn und hat eine bunte Truppe im Nacken, hält Ambiguität ihm gegenüber aus und braucht – so wie ich – für seinen Namen keine Sonderzeichen.

(Obwohl sie – wenn nicht ihm, dann ausdrücklich Ílker Çatak – zustünden!)

Ich habe Cem getroffen. Bei Cinema For Peace an der Garderobe. Zufällig also. Kein Zufall mutmaßlich, dass er sich vorgedrängelt hat:

„Oh, habe ich mich vorgedrängelt?“, sagte er daraufhin mit seinem Spitzbuben-Charme, „aber Sie haben sich auch nicht gewehrt!“ Weiterlesen

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Mit der Brechstange gegen die AfD

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Parteilogo der AfD

Eine breite Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das kann jedoch sehr nach hinten losgehen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September laut den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig. Weiterlesen

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Deutschland vor der Diktatur?

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf einem Wahlplakat. Foto: Antje Jelinek

Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.

Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten? Weiterlesen

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