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150 Jüdinnen und Juden haben am Tag nach der Wahl in Berlin, bei der die Linkspartei mit fast 26 Prozent der Stimmen zur stärksten politischen Kraft wurde, was eher etwas über die Zersplitterung der Wählerschaft aussagt als einen klaren Regierungsauftrag darstellt, einen Offenen Brief veröffentlicht, den ich unten anhänge. Sie widersprechen darin der Behauptung, „Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden.“ Sie rufen zur Bildung einer Regierungskoalition unter Führung von Elif Eralp, der Spitzenkandidatin der Linken, auf: „Die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden, ist eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nimmt, das jetzt so dringend gebraucht wird.“ Ich halte die Argumente der Unterzeichner:innen nicht für einleuchtend.
Ich lasse dahingestellt, ob eine Rot-Grün-Rote Koalition wirklich „die Kraft hat, die materiellen Ursachen gesellschaftlicher Spannungen anzugehen“, also ob etwa die auf Pump finanzierte Vergesellschaftung von Zigtausenden Wohnungen wirklich zu mehr Wohnraum und niedrigeren Mieten führen würde, ganz zu schweigen von der notwendigen klimagerechten Sanierung, selbst wenn eine solche Koalition sie beschließen und durchführen würde, was in hohem Grad unwahrscheinlich ist. Das ist eine Frage, die je nach politischem Standpunkt verschieden beantwortet wird und – hier bin ich entschieden anderer Meinung als die Briefschreiber – nichts mit der Frage des Antisemitismus zu tun hat.
Ist der Antisemitismus ein Ergebnis schlechter Sozialpolitik?
Die Verfasser und Unterzeichner (ich lasse im Interesse einfachen Lesens die gendergerechte Sprache mal beiseite) meinen: „Prekäre Beschäftigung, überlastete Schulen, ein Gesundheitssystem am Limit, wachsende soziale Spaltung – all das erzeugt genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass fördern.“
Das ist die alte, längst widerlegte vulgärmarxistische Mär, die im Antisemitismus nicht eine in die abendländische und islamische Kultur seit jeher eingeschriebene, jederzeit wieder abrufbare Ressource sieht, sondern eine Reaktion auf soziale Missstände. Eine Mär übrigens, mit der sich die kompromittierten Deutschen 1945ff herauszureden suchten: „Ihr müsst verstehen, die Wirtschaftskrise … blablabla.“
Dabei gehören die Studenten und jungen Bildungsbürger, die in den geisteswissenschaftlichen Fächern der Berliner Universitäten die Diktatur des Antizionismus durchsetzen wollen und in den früheren Hochburgen der Grünen wie Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg oder – ja auch – Steglitz-Zehlendorf massenhaft die Linkspartei gewählt haben, eben nicht zu jenen sozial Benachteiligten, die unter den beschriebenen Problemen zu leiden haben. Sie sind – wie die Studenten und Dozenten, die in den 1920er Jahren die Hochschulen zu den ersten Hochburgen der Nazis gemacht und in den 1970er Jahren den Marxismus und Antiamerikanismus als Grundlage von Forschung und Lehre durchgesetzt haben – bei allen Problemen, die sie haben mögen, Privilegierte. Ihnen darf man nicht erlauben, sich hinter einem Gerede von sozialen Problemen zu verstecken.
Mehr Wohnraum – weniger Islamismus?
Die Briefschreiber weiter: „Wer soziale Missstände ignoriert, überlässt das Feld denen, die immer als erstes nach Sündenböcken suchen. Eine Stadtregierung, die bezahlbaren Wohnraum sichert, öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und soziale Ungleichheit spürbar reduziert, tut mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit auch für unsere Sicherheit (als Juden und Jüdinnen – A.P.)! – als bloß eine demokratische Partei auszugrenzen.“
Nehmen wir also den Fall an, der Senat schafft mehr bezahlbaren Wohnraum und so weiter: Glauben die Verfasser und Unterzeichner dieses Briefes, sie würden dann weniger Probleme haben, wenn sie mit einer Kippa (oder, bitte sehr, als Schwule ohne Kippa, aber Hand in Hand) die Sonnenallee entlanglaufen würden? Rufen die Leute in Neukölln „Yalla, yalla, Intifada!“ weil sie Probleme mit der Miete haben oder nicht genug Kindergeld bekommen? Werden Frauen und Mädchen unters Kopftuch gezwungen, weil ihre Männer unter sozialer Ungleichheit leiden? Werden schwule Muslime oder „unzüchtige“ Frauen ausgegrenzt, verfolgt, ermordet, weil es mit der „sozialen Daseinsvorsorge“ – was man auch immer darunter verstehen mag – hapert? Nein. Und so ist es auch mit dem Antizionismus: Er ist der Kitt, der die Umma zusammenhält, er bildet das Bindeglied zwischen dem ideologisch rückständigsten Teil der Gesellschaft und jenen, die sich für den fortschrittlichsten Teil halten. Der Antizionismus ist nicht sozial, sondern kulturell und politisch zu verstehen.
Der Antizionismus verbindet Unvereinbares
Ohne den Antizionismus kann die Linkspartei, angeführt von einer aufgeklärten, modernen, assimilierten, studierten Frau, die kein Kopftuch trägt und deren Eltern als Gewerkschaftler und Sozialisten aus der Türkei flohen, die muslimischen Wähler nicht mobilisieren, schon gar nicht die Clans, die oft genug ihr wie auch immer verdientes Geld in Immobilien gesteckt haben und – wäre die Linkspartei tapfer genug, ehrlich zu sein – mit schuld sind an der Mietenmisere in Berlin.
Doch all das wollen die Briefschreiber nicht zur Kenntnis nehmen. Sie gehen anscheinend blind durch die Stadt, oder gar nicht. Anders ist nicht zu erklären, wie sie schreiben können: „In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen.“
Und was ist mit der AfD?
Nun, niemand behauptet, soweit ich weiß, dass die Linkspartei „die größte Gefahr für jüdische Sicherheit“ in Berlin wäre. Allein, die AfD, die in Berlin nur 16,3 Prozent bekommen hat, und das primär in den östlichen Stadtrandbezirken, wo wenig Juden wohnen, ist es auch nicht. Es sind vor allem Linksradikale Aktivisten einerseits und islamistische Netzwerke andererseits. Und weil das so ist, wird von der Linkspartei verlangt, sich klar davon zu distanzieren, verbal, politisch, organisatorisch und personell. Und das passiert nicht.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat über die AfD gesagt, sie sei zwar keine antisemitische Partei, aber eine, in der sich „Antisemiten zuhause fühlen“ können. Recht hat er. Aber das gilt auch für die Linkspartei. Juden können unmöglich für die AfD Partei ergreifen, und die „Juden in der AfD“ sind ein trauriger Haufen und so offensichtlich ein Feigenblatt, dass es sich kaum lohnt, über sie ein Wort zu verlieren. Die Unterzeichner bieten sich freilich ungefragt an, für die Linkspartei eine ähnliche Funktion zu übernehmen.
Warum?
Es geht einzig um die Ausweitung der Israelkriitk
Es müsste doch, wenn es den Unterzeichnern wirklich darum geht, dass sich alle Berliner und Berlinerinnen unabhängig von Rasse (ja, ja …) und Religion, Kultur und Konto wohlfühlen, in deren Interesse sein, wenn die Linkspartei die Bedingungen ihrer möglichen Koalitionspartner von der SPD und den Grünen erfüllt und die militanten Antizionisten in ihren Reihen zuverlässig kaltstellt oder ausschließt. Aber letztlich geht es ihnen gar nicht darum. Sie schreiben, und dies ist der entscheidende Absatz, alles andere ist schmückendes Beiwerk und Gesülze:
„Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen.“
Ach Gott. Ach Gott. Ach Gott. Die uralte Klage, früher kam sie von rechts, von der NPD und Konsorten, nun von links, von Sympathisanten der Linkspartei: “Man darf Israel nicht kritisieren.“ Dies in einer Situation und einem Land, wo man kaum die Nachrichten anmachen oder eine Zeitungswebseite aufrufen kann, ohne mit Israelkritik konfrontiert zu werden. Nein, Freunde, die Linke wird nicht des Antisemitismus beschuldigt, weil sie – wie die linken Parteien in Israel – Kritik an der israelischen Politik übt, und das zu unterstellen ist eine demagogische Gemeinheit, die durch Wiederholung nur gemeiner, nicht überzeugender wird. Wo legitime, vielleicht notwendige, auf jeden Fall zu duldende Kritik aufhört, und wo Antizionismus und Antisemitismus beginnen, das ist nun hinreichend diskutiert und definiert worden, nicht zuletzt in der IHRA-Definition des Antisemitismus, die der Bundestag als Grundlage seiner Arbeit angenommen hat, den aber viele der Unterzeichner – in anderen Offenen Briefen, Artikeln, Tagungen usw. – ablehnen.
„Yalla, yalla, Intifada!“, „From the River to the Sea – Palestine will be free” (of Jews), “Death to the IDF!” “Fuck Zionism!” usw. usf. sind aber – egal, welcher Definition man folgt – antisemitische Parolen, weil sie die Illegitimität des jüdischen Staates postulieren und seine Auslöschung fordern; über die konkrete Umsetzung dieser und ähnlicher Losungen kann es seit dem 7. Oktober 2023 keine Unklarheiten geben.
Man muss aber den Verfassern und Verfasserinnen des Offenen Briefs – darunter meine Freundin, die ehemalige Direktorin des Einstein-Zentrums in Potsdam und unermüdliche Kritikerin Israels und der IHRA-Definition Susan Neiman – dankbar sein, dass sie mit diesem Abschnitt zeigen, worum es ihnen wirklich geht. Nicht um Mieten und Daseinsvorsorge, nicht um die AfD, und schon gar nicht um die Sicherheit der Juden in Berlin. Sondern darum, dass eine Partei die Regierende Bürgermeisterin stellt, die dem Anliegen dieser, ich möchte fast sagen berufsmäßigen Israelkritiker und nebenberuflichen nützlichen Idioten der Islamisten wohlwollend gegenübersteht und ihnen weitere Räume – an Unis und Schulen, in Kultur- und Bildungseinrichtungen, durch Projektförderung und Stellenbesetzungen – eröffnet.
Sie haben natürlich jedes Recht, dafür zu werben. Aber die Mehrheit der Juden in dieser Stadt, und nicht nur sie, haben auch das Recht, ihnen diese Räume zu versperren. In Berlin gibt es schon jetzt nicht zu wenig Israelkritik. Sondern zu wenig Verteidigung Israels.
