Autorenblog
Ich hätte vor einigen Jahren nicht gedacht, dass wir in Deutschland noch einmal eine solche Diskussion führen müssen. Dass jüdische Menschen Angst haben, sich in der Öffentlichkeit als Juden erkennen zu geben. Dass auf unseren Straßen wieder Judenhass herausgebrüllt wird. Und dass demokratische Parteien darüber streiten, wie eindeutig man sich eigentlich gegen Antisemitismus positionieren muss.
Was ist bloß aus diesem Land geworden?
SPD und Grüne träumen nicht nur in Berlin wieder von Rot-Grün-Rot. Manche in der CDU nicht nur in Sachsen-Anhalt schielen zur AfD. Die politische Mitte zerfällt genauso wie die Brandmauer.
Die politischen Lager schienen sich aufgelöst zu haben. Die Parteien koalieren fast alle miteinander: die CDU mit den einst verteufelten Grünen, SPD und Grüne mit der FDP, Union und SPD sowieso. SPD und Grüne auch mit der Linken. Einzig die AfD blieb bislang aus guten Gründen außen vor. Doch die Regierungsbildung in Berlin weckt bei Sozialdemokraten und Grünen nun die Sehnsucht nach einer Alternative zum politischen Einheitsbrei. Auf der anderen Seite sehen Christdemokraten nicht mehr ein, warum die Brandmauer nur für sie gelten soll, während Grün-Rot in Berlin mit einer linksextremen Partei zusammengeht.
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat entgegen der Zusage der Parteiführung die Israelfeindin und Terroristenfreundin Vanessa Emde aufgenommen – eine gezielte Provokation. Falls Grüne und SPD ihre roten Linien gegen Antizionimus und Antisemitismus ernst meinen, müssten sie die Koalitionsgespräche nicht nur pausieren, sondern sofort abbrechen.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) feierte am Dienstag im Roten Rathaus, in das die Oberlinke Elif Eralp mit ihrer in erheblichen Teilen antisemitischen Partei demnächst einziehen möchte, ihr 60jähriges Bestehen und 60 Jahre Beziehungen zum jüdischen Staat. Der noch Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner sagte den Teilnehmern, zu denen ich gehörte, Freunde Israels seien dort immer willkommen. Wenn man verfolgte, was gleichzeitig in der Berliner Linken passierte, kann man das kaum glauben.
Das Massaker der Hamas und der Gazakrieg haben das gesellschaftliche Klima gefährlich verändert. In Berlin müssen Grüne und SPD zeigen, ob jüdisches Leben noch geschützt wird.
Viele Bewohner der Kibbuzim im Süden Israels schliefen noch oder saßen beim Frühstück wie die Jugendlichen beim Nova-Festival, als das Grauen und über sie kam und Tausende Terroristen vor drei Jahren in ihre Siedlungen und das Festivalgelände eindrangen und 1200 Frauen, Kinder, Männer, Greise, selbst Babys und ganz Familien abschlachteten, vergewaltigten und 251 Menschen nach Gaza verschleppten. Das barbarischte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa – von Muslime und Linken weltweit bis heute gefeiert, von vielen anderen vergessen oder verdrängt.
Bild: Creative Commons: https://www.montecruzfoto.org/Montecruz Foto
150 Jüdinnen und Juden haben am Tag nach der Wahl in Berlin, bei der die Linkspartei mit fast 26 Prozent der Stimmen zur stärksten politischen Kraft wurde, was eher etwas über die Zersplitterung der Wählerschaft aussagt als einen klaren Regierungsauftrag darstellt, einen Offenen Brief veröffentlicht, den ich unten anhänge. Sie widersprechen darin der Behauptung, „Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden.“ Sie rufen zur Bildung einer Regierungskoalition unter Führung von Elif Eralp, der Spitzenkandidatin der Linken, auf: „Die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden, ist eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nimmt, das jetzt so dringend gebraucht wird.“ Ich halte die Argumente der Unterzeichner:innen nicht für einleuchtend.
Der Kanzler gibt die einzig mögliche Antwort auf den Wahlsieg der Retro-Linkspartei in Berlin und den Erfolg der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern: Er bleibt standhaft und will die Reformen durchsetzen. Mit der Schwesig-SPD wird das jedoch schwer.
Die Hauptstadt, die Stadt von Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker in der Hand der juden- und wirtschaftsfeindlichen SED-Nachfolgepartei, 37 Jahre nach dem Fall der Mauer: eine Horrorvorstellung. Seit Sonntagabend scheint sie Realität. Die Linke hat die Wahl gewonnen, Elif Eralp kann wahrscheinlich Regierende Bürgermeisterin werden, da die Grünen und die gerupfte SPD sie unterstützen wollen. Im Vergleich dazu fällt das Wahlergebnis im Nordosten ab.
Die Parteien beschäftigen sich im Berliner Wahlkampf mit vielem: queere Aktivitäten, Klima, Palästina, Radwege, Enteignung von Wohnungskonzernen. Nur nicht mit den sozialen Randgruppen.
Seit 25 Jahren lebe ich in Berlin, war lange Zeit Mitglied der Bundespressekonferenz und bin seit fast einem Vierteljahrhundert Sprecher der Kinderstiftung Die Arche. Vorher war ich 20 Jahre als Journalist in Bonn tätig. Der Sprung von Bonn nach Berlin, so denke ich manchmal, war genauso schwer wie der Sprung von der Burka zum Bikini. Diesen Sprung mussten fast alle Geflüchteten in den vergangenen elf Jahren absolvieren. Ein erheblicher Teil von ihnen landete in der Hauptstadt. Dort gibt es wenig Wohnungen für sie, viel zu wenige Jugendeinrichtungen und schlechte Schulen in überfüllten Brennpunkten.
Die seit 1997 stattfindende „Fuck“-Technoparade“ ist eine Demonstration gegen Gentrifizierung, Mietsteigerungen, den Verdrängungsprozess von Subkulturen sowie für die Rechte von Free-Party-Veranstaltern. Schon 2024 hatte DJ Trauma XP/Martin Kliehm in einer Rede den Opfern und den von der Hamas festgehaltenen Geiseln des Nova-Festivals gedacht.
Auch in diesem Jahr hat die „Fuckparade“ bezüglich des immer stärker werdenden Antisemitismus in der Rave-Szene klar Stellung bezogen. Sie verurteilte auf ihrer Facebook-Seite den Juden- und Israelhass in der Szene und in Deutschland. Es wäre zu wünschen, dass sich mehr Leute aus der Kunst- und Kulturszene Berlins ebenso klare Worte finden.
Der Anschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin wirft das Weltbild von Queeren, Antirassisten und Postkolonialisten durcheinander. Bisher richteten sie sich vor allem gegen „Rechte“. Nun müssen sie völig verstört feststellen, dass ihnen eine mindestens so große Gefahr von radikalen Muslimen droht, mit denen sie gerne gemeinsame Sache machen.
Zufällig kam ich am Samstag mittag im Berliner Tiergarten nach einem Treffen mit einem schwulen Freund exakt an der Stelle vorbei, wo Stunden später ein Islamist mit einem Auto in CSD-Feiernde raste. Es hätte also auch mich treffen können, wenn wir länger zusammen gehockt wären. Zufall war der Terroranschlag jedoch nicht, und auch nicht überraschend.
Noch residiert hier das Abraham-Geiger-Kolleg. Foto: Rigorius, Wikimedia Commons
Vor einer Woche wurden die Studierenden des Abraham-Geiger-Kollegs in Potsdam durch folgende Nachricht überrascht: „Heute beim Frühstück gab R(abbi Andreas) Nachama bekannt, dass die Universität Potsdam den Mietvertrag mit dem Kolleg gekündigt hat. Zwar nicht mit sofortiger Wirkung: Wir bleiben hier mindestens noch ein Semester, wenn nicht länger. Jedoch wird das Kolleg irgendwann in der Zukunft permanent umziehen, und zwar ins Jüdische Krankenhaus Berlin.“
Dass es kaum noch jemand stört, dass der neue Berliner CDU-Spitzenkandidat homosexuell ist, zeigt, wie weit die Anerkennung und Gleichberechtigung sexueller Minderheiten gediehen ist. Gefahren drohen ihnen vor allem aus migrantischen Milieus. Und durch Übertreibungen.
Als Klaus Wowereit sich 2001 bei seiner Nominierung zum Regierenden Bürgermeister von Berlin outete, schlug das hohe Wellen. Ole von Beust, der damals Hamburger Bürgermeister wurde, traute sich nicht, es ihm nach zu tun, weil er Ressentiments in seiner CDU und der Stadtgesellschaft fürchtete. Dass Stefan Evers, der nun anstelle von Kai Wegner für die CDU in der Hauptstadt antritt, schwul ist, führt selbst bei Konservativen in seiner Partei nicht einmal mehr zu Schuterzucken. Es spielt keine Rolle. Und das ist, um Wowereit zu zitieren, gut so.