Das Massaker der Hamas und der Gazakrieg haben das gesellschaftliche Klima gefährlich verändert. In Berlin müssen Grüne und SPD zeigen, ob jüdisches Leben noch geschützt wird.
Viele Bewohner der Kibbuzim im Süden Israels schliefen noch oder saßen beim Frühstück wie die Jugendlichen beim Nova-Festival, als das Grauen und über sie kam und Tausende Terroristen vor drei Jahren in ihre Siedlungen und das Festivalgelände eindrangen und 1200 Frauen, Kinder, Männer, Greise, selbst Babys und ganz Familien abschlachteten, vergewaltigten und 251 Menschen nach Gaza verschleppten. Das barbarischte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa – von Muslime und Linken weltweit bis heute gefeiert, von vielen anderen vergessen oder verdrängt.
Der 7. Oktober 2023 markiert einen Einschnitt, ähnlich wie 9/11. Dieser Tag, die erlebte und von der Netanjahu-Regierung beförderte Schutzlosigkeit und der dadurch ausgelöste Krieg gegen die Hamas und ihre Verbündeten haben Israel tief traumatisiert. Und die politische Stimmung auch in Deutschland und anderen westlichen Ländern vergiftet. Der Antisemitismus war nach 1945 nie weg. Aber so offen hat er sich nie gezeigt. Global und im Land der Täter.
Jüdinnen und Juden, Synagogen und andere jüdische Einrichtungen werden bedroht und angegriffen. Propalästinensische Demonstranten rufen „Tod den Juden“. An Universitäten gab es israel- und judenfeindliche Ausschreitungen. Auch im Kulturbereich macht sich diese Stimmung schon lange breit. Im Internet tobt sich ein antijüdischer Mob aus, sobald die Stichworte Israel oder Palästina fallen. Wer eine Kippa trägt oder Hebräisch spricht, kann sich seines Lebens nicht mehr sicher sein.
Dass Jüdinnen und Juden wegen all dem überlegen, Deutschland zu verlassen, ist ein Alarmzeichen und eine Schande. Denn das „Nie Wieder“ ist kein leeres Wort. Der Schutz jüdischen Lebens und die Unterstützung des israelischen Volkes gegen seine Feinde sind ein Gründungsauftrag der Bundesrepublik und Pflicht für alle, die hier leben wollen.
Dämonisierung Israels
Selbstverständlich darf man auch das große Leid, die Zerstörungen und die vielen Toten in Gaza nicht ignorieren. Und natürlich ist Kritik an der rechten israelischen Regierung und ihrer Kriegsführung legitim. Viele Israelis üben sie selbst. Wer aber Täter-Opfer-Umkehr betreibt, ohne Beweise ständig von einem angeblichen israelischen Genozid redet und Jüdinnen und Juden, die hier leben, für mögliche Kriegsverbrechen in Gaza verantwortlich macht, zeigt, dass es ihm nicht um die Palästinenser geht, sondern allein darum, Israel zu dämonisieren, ihm das Existenzrecht abzusprechen und den jüdischen Staat und jüdisches Leben auszulöschen.
In Berlin wollen Grüne und SPD nach einem weiteren Treffen mit der Linken ausgerechnet an diesem Jahrestag entscheiden, ob sie mit dieser stark von Antisemitismus geprägten Partei Sondierungen für eine rot-grün-rote Koalition beginnen. Sie machen das davon abhängig, dass sich die Führung der Linken eindeutig von den Israel- und Judenfeinden in ihren Reihen distanziert. Dazu braucht es jedoch mehr als bloß Worte. Dass sich Linke und Queere mit Islamisten verbünden, ihren Feinden, um gemeinsam gegen Israel und Juden zu hetzen und antijüdische Terroristen zu unterstützen, zeigt ein erscheckendes Ausmaß an ideologischer Verbohrheit. Mehr noch als bei Rechtsextremen, die schon immer gegen Juden waren.
Der künftige Senat der Hauptstadt darf in keinerlei Verdacht stehen, das zu unterstützen. Grüne und Sozialdemokraten tragen hier große Verantwortung, über Berlin hinaus.
Veröffentlicht auch als Leitartikel im Kölner Stadt-Anzeiger
