Israel

avatar
von

Vorteil Likud: Theorie und Praxis der Regierungsbildung in Israel

Wahrscheinlich wieder Ministerpräsident: Benjamin Netanjahu. Foto: Wikimedia

Ein Gastbeitrag von Steve Sattler

Alle vier Jahre, manchmal auch öfter, finden in Israel Wahlen statt. Es ist ein arbeitsfreier Tag. Tausende Polizisten, Grenzpolizisten und freiwillige Helfer sind im Einsatz. 50.000 bezahlte Arbeitskräfte kümmern sich um die Wahllokale und im Laufe der darauffolgenden 72 Stunden um die Auszählung der Stimmen.

Das gesamte Wahlgeschehen kostet jedes Mal etwa 2 Milliarden Schekel, umgerechnet 570 Millionen Euro. Darin enthalten sind die Plakate und der Druck von Flugblättern. Hinzu kommen die Werbekosten und das Benzin für Hunderte von Autos, die mit politischen Werbeschildern durch sämtliche Stadtviertel fahren.

Weiterlesen

avatar
von

Das Israel in uns

Bild von Conmongt auf Pixabay

Eine gespaltene, verunsicherte Gesellschaft, eine schwache Mitte und starke Rechte, keine überzeugenden Anführer und Zukunftsperspektive: Die Lage in Israel nach der Wahl unterscheidet sich gar nicht so sehr von Deutschland. Und doch ist vieles anders.

Diesen Dienstag hatten viele in Israel, vor allem aber außerhalb, auch in Deutschland, sehnsüchtig erwartet: Endlich sollte es Benjamin Netanjahu, dem verhassten Dauer-Ministerpräsidenten des vielen ebenso verhassten jüdischen Staats, an den Kragen gehen. Und neben den Umfragen deutete ja auch vieles darauf hin: sein fatales Versagen vor dem 7. Oktober, seine Weigerung eine Untersuchungskommission einzusetzen, die breiten Proteste gegen die Versuche seiner Regierung, den Staat zu einem illiberalen umzubauen.

Weiterlesen

avatar
von

Donald Trump gewinnt die Wahlen in Israel

Bild: Gemini KI nach Prompts von A.P.

Dass Benjamin Netanyahus Likud bei der Parlamentswahl in Israel wieder stärkste Kraft geworden ist, hat viele Ursachen, darunter nicht zuletzt demographische, über die ich im Sommer 2023 einen Artikel für die „Zeit“ schrieb. Die einstmals gesellschaftlich, ökonomisch und wirtschaftlich – und militärisch immer noch –prägende aschkenasisch-säkulare Elite verliert, die orientalischen und ultra-orthodoxen Juden sowie die arabische Bevölkerung gewinnen an relativem Gewicht. Israel wird orientalischer und religiöser; weniger Tel Aviv, mehr Rishon LeZion.

Den Ausschlag aber dürfte Donald Trumps Wahlempfehlung für Netanyahu gegeben haben. Was hierzulande eher wie ein Todeskuss wirken würde, kommt in Israel ganz anders an. Trump hat in seiner ersten Amtszeit die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und trotz (oder wegen?) dieser Provokation die Abraham Accords mit diversen arabischen Staaten vom Golf bis zum Atlantik aushandeln können. In seiner zweiten Amtszeit hat er faktisch ein Protektorat über das besiegte Hamas-Land übernommen und zusammen mit Israel dafür gesorgt, dass der Iran entschieden geschwächt wurde und in nächster Zeit kaum in der Lage sein dürfte, sein Atomprogramm weiter zu verfolgen.

Weiterlesen

avatar
von

Das Emde von Rot-Grün-Rot in Berlin?

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat entgegen der Zusage der Parteiführung die Israelfeindin und Terroristenfreundin Vanessa Emde aufgenommen – eine gezielte Provokation. Falls Grüne und SPD ihre roten Linien gegen Antizionimus und Antisemitismus ernst meinen, müssten sie die Koalitionsgespräche nicht nur pausieren, sondern sofort abbrechen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) feierte am Dienstag im Roten Rathaus, in das die Oberlinke Elif Eralp mit ihrer in erheblichen Teilen antisemitischen Partei demnächst einziehen möchte, ihr 60jähriges Bestehen und 60 Jahre Beziehungen zum jüdischen Staat. Der noch Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner sagte den Teilnehmern, zu denen ich gehörte, Freunde Israels seien dort immer willkommen. Wenn man verfolgte, was gleichzeitig in der Berliner Linken passierte, kann man das kaum glauben.

Weiterlesen

avatar
von

Friedenshindernis UNRWA

Eine UNRWA-Helferin mit palästinensischen Kindern. Mitarbeiter der UN-Organisation haben den Terror der Hamas unterstützt. Foto: UNRWA

Seit seiner Gründung 1949 arbeitet das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) daran, die sich als Palästinenser bezeichnenden Araber, die in Folge des Kriegs gegen die Staatsgründung Israels aus dessen Staatsgebiet geflohen waren, dorthin zurückzubringen. Dabei wird dieser Flüchtlingsstatus seit nunmehr fast 80 Jahren aufrecht erhalten und auf die Folgegenerationen vererbt.

Die UNRWA ist eine so einzigartige Organisation der UN, wie sich auch die Situation nach dem Rückzug der Kolonialmacht Großbritannien und nach der UN-Resolution 181, die vorsah, das britische Mandatsgebiet Palästina in einen unabhängigen jüdischen und einen unabhängigen arabischen Staat zu teilen, darstellte: Während die jüdischen Bewohner das Angebot annahmen und am 14. Mai 1948 die Gründung Israels proklamierten, lehnten die arabischen Bewohner das Angebot ab und begannen einen Krieg gegen den jungen Staat.

Weiterlesen

avatar
von

Deutsche Mitverantwortung für den 7. Oktober

Gedenkstätte für die Opfer des 7. Oktober 2023 auf dem Nova-Festival. Bild: Wikimedia

Seit Jahrzehnten finanziert Deutschland Hass und Terrorwahn in den Palästinensergebieten. Und lässt linke und arabische Propaganda gegen Israel zu.

Vesna Medić-Sorak, eine Bosnierin, die vor 30 Jahren wegen des Krieges in Bosnien nach Israel auswanderte, erzählte mir von ihrem Einleben in dem vollkommen unbekannten Land. Sie verließ ihre durch die serbische Bombardierung verwüstete Stadt Sarajevo. 1994 kaum in Israel gelandet, erlebte sie zwei Bombenattacken an einem Tag: die erste aus dem Libanon und die zweite aus einem der palästinensischen Gebiete.

Weiterlesen

avatar
von

Der 7. Oktober und das Gift des Antisemitismus

Das Massaker der Hamas und der Gazakrieg haben das gesellschaftliche Klima gefährlich verändert. In Berlin müssen Grüne und SPD zeigen, ob jüdisches Leben noch geschützt wird.

Viele Bewohner der Kibbuzim im Süden Israels schliefen noch oder saßen beim Frühstück wie die Jugendlichen beim Nova-Festival, als das Grauen und über sie kam und Tausende Terroristen vor drei Jahren in ihre Siedlungen und das Festivalgelände eindrangen und 1200 Frauen, Kinder, Männer, Greise, selbst Babys und ganz Familien abschlachteten, vergewaltigten und 251 Menschen nach Gaza verschleppten. Das barbarischte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa – von Muslime und Linken weltweit bis heute gefeiert, von vielen anderen vergessen oder verdrängt.

Weiterlesen

avatar
von

Notabene: Robert Habeck, der Nahost-Konflikt und der Personenkult

Fangen wir von hinten an. Personenkult als Teil des Konzepts ideologischer Machtausübung existiert und existierte in vielen Spielarten, in allen politischen Systemen und Religionen. Von der Königs- und Kaiserhuldigung, wie sie Heinrich Mann in „Der Untertan“ so bissig dekonstruierte, über die Wucherungen dieses Kults unter Hitler im Nationalsozialismus, unter Stalin, Mao und die Familie Kim in Nordkorea im Kommunismus, über die totalitären Regime von „Papa Doc“ in Haiti, Mobutu in Zaire und Idi Amin in Uganda, bis hin zu den fanatischen Verehrungen amerikanischer Präsidenten und zahlreichen Sektenführerfiguren. Ironischerweise haben Marx und Engels diesen Begriff in scharfer Abgrenzung zur deutschen Sozialdemokratie und dessen Begründer Lasalle geprägt.

Weiterlesen

avatar
von

Juden und Jüdinnen für die Linkspartei

Bild: Creative Commons: https://www.montecruzfoto.org/Montecruz Foto 

150 Jüdinnen und Juden haben am Tag nach der Wahl in Berlin, bei der die Linkspartei mit fast 26 Prozent der Stimmen zur stärksten politischen Kraft wurde, was eher etwas über die Zersplitterung der Wählerschaft aussagt als einen klaren Regierungsauftrag darstellt, einen Offenen Brief veröffentlicht, den ich unten anhänge. Sie widersprechen darin der Behauptung, „Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden.“ Sie rufen zur Bildung einer Regierungskoalition unter Führung von Elif Eralp, der Spitzenkandidatin der Linken, auf: „Die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden, ist eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nimmt, das jetzt so dringend gebraucht wird.“ Ich halte die Argumente der Unterzeichner:innen nicht für einleuchtend.

Weiterlesen

avatar
von

Was kann Israel von britischem Antisemitismus lernen?

Ein Außenminister kann manchmal so außen und realitätsfern sein – und dann stellt sich die Frage, ob er im Namen seiner Regierung spricht, von Innen oder vom Außen. Ich denke, Ed Milliband ist ein typisches Beispiel dafür: ein Jude, der glaubt, dass Nichtjuden ihn lieben werden, wenn er andere Juden kritisiert. Ein sich selbst hassender, selbst verachtender Jude.

Für mich war es nicht nur interessant, wie er Israel und die israelische Regierung im britischen Parlament am Mittwoch kritisierte, sondern auch, wie er dies „als selbst Jude“ tat und dann, als er dazu befragt wurde, sagte: „Ich gehe nicht in die Synagoge.“

Weiterlesen

avatar
von

VW und das katarische Diktat

Erstellt mit ChatGPT

Im Hebräischen ist ein „Qatar“ eine Lokomotive; im Nahen Osten ist es ein Problem. Das Problem mit Katar besteht darin, dass es sich nicht auf den Nahen Osten beschränkt, sondern stattdessen seine riesigen Öl- und Gasgelder einsetzt, um den Rest der Welt zu beeinflussen. Innerhalb von 20 Jahren hat es gewaltige Erfolge erzielt.

In Großbritannien und den USA hat das islamistische Scheichtum Universitätsfakultäten finanziert, an denen die katarische Weltanschauung von gehirngewaschenen Akademikern an gehirngewaschene Studenten weitergegeben wird; mit „Al Jazeera“ verfügt es über einen weltweit sendenden Fernsehsender, der die katarische Sichtweise auf die Regional- und Weltpolitik verbreitet; und seine Investitionspolitik umfasst den Kauf von Anteilen an Unternehmen überall auf der Welt, um auf sie Einfluss auszuüben. Auch auf den VW-Konzern.

Weiterlesen