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Brandmauer auch nach links

Das neue extremistische Gesicht der Linkspartei: Luigi Pantisano. Foto: Wikimedia CC BY-SA 4.0

Mit der Linken, die sich auf ihrem Parteitag weiter radikalisiert und israelfeindlich positioniert hat und deren neuer Co-Vorsitzender die CDU in die faschistische Ecke rückt, dürfen Union, SPD und Grüne nicht kooperieren. Das macht die Regierungsbildung im Osten nach den Landtagswahlen schwieriger, ist aber zum Schutz der Demokratie zwingend.

Seit längerem hatte sich die Linke bemüht, als Teil der demokratischen Mitte anerkannt zu werden. Im Bundestag ermöglichte sie die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang trotz seines „Sündenfalls“ vor der Wahl in der Migrationspolitik; in Thüringen und Sachsen stützt sie die CDU-geführten Minderheitsregierungen, auch in Sachsen-Anhalt gab es schon Gespräche über ein ähnliches Modell nach der Wahl im September. Doch damit muss jetzt Schluss sein.

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Die Pandemie und die Genozidforscher

In seinem neuen Buch „Faust oder Mephisto?“ beklagt mein ehemaliger Genosse und alter Freund Willi Jasper die Abwesenheit der Intellektuellen bei den aktuellen Diskussionen. Ich kann ihm da schwer folgen. Manchmal kommt es mir vor, als ob sich allzu viele Intellektuelle in allzu viele Diskussionen einmischen, von deren Grundlagen sie keinen blassen Schimmer haben. So zum Beispiel die „Genozidforscher“, die sich nun mit einem „Manifest“ – darunter tut man es heute nicht – in die Diskussion um den Klimawandel eingeschaltet haben.

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