Mit der Linken, die sich auf ihrem Parteitag weiter radikalisiert und israelfeindlich positioniert hat und deren neuer Co-Vorsitzender die CDU in die faschistische Ecke rückt, dürfen Union, SPD und Grüne nicht kooperieren. Das macht die Regierungsbildung im Osten nach den Landtagswahlen schwieriger, ist aber zum Schutz der Demokratie zwingend.

Seit längerem hatte sich die Linke bemüht, als Teil der demokratischen Mitte anerkannt zu werden. Im Bundestag ermöglichte sie die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang trotz seines „Sündenfalls“ vor der Wahl in der Migrationspolitik; in Thüringen und Sachsen stützt sie die CDU-geführten Minderheitsregierungen, auch in Sachsen-Anhalt gab es schon Gespräche über ein ähnliches Modell nach der Wahl im September. Doch damit muss jetzt Schluss sein. Weiterlesen