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Die Bulette des Hasses. Hufeisen, Eliten und die Radikalisierung gegen die Demokratie

Screenshot von Instagram

Die Flagge der Einheit haben sie heruntergerissen und auf den Boden geworfen – das nationale Denkmal, das seit dem 3. Oktober 1990 an die friedliche Wiedervereinigung erinnert und erstmals in der Nacht der Einheit gehisst wurde. Ausgerechnet am Vorabend des 9. November, dem Schicksalstag der Deutschen (Mauerfall 1989, aber auch Reichspogromnacht 1938 und Ausrufung der Republik 1918), ersetzen sie Schwarz-Rot-Gold durch die Flagge des Fantasiestaats Palästina und signalisieren damit: Hier wird nicht protestiert, hier wird Besitz ergriffen.

Das ist keine Solidarität. Das ist die Ankündigung, dass die eigenen Symbole und die Demokratie, die sie tragen, zur Disposition stehen.

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Brandmauer auch nach links

Das neue extremistische Gesicht der Linkspartei: Luigi Pantisano. Foto: Wikimedia CC BY-SA 4.0

Mit der Linken, die sich auf ihrem Parteitag weiter radikalisiert und israelfeindlich positioniert hat und deren neuer Co-Vorsitzender die CDU in die faschistische Ecke rückt, dürfen Union, SPD und Grüne nicht kooperieren. Das macht die Regierungsbildung im Osten nach den Landtagswahlen schwieriger, ist aber zum Schutz der Demokratie zwingend.

Seit längerem hatte sich die Linke bemüht, als Teil der demokratischen Mitte anerkannt zu werden. Im Bundestag ermöglichte sie die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Wahlgang trotz seines „Sündenfalls“ vor der Wahl in der Migrationspolitik; in Thüringen und Sachsen stützt sie die CDU-geführten Minderheitsregierungen, auch in Sachsen-Anhalt gab es schon Gespräche über ein ähnliches Modell nach der Wahl im September. Doch damit muss jetzt Schluss sein.

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