Schoresch Davoodi ist politischer Analyst mit den Schwerpunkten Außen- und Sicherheitspolitik, Europa, Nahost, autoritäre Regime, Informationskrieg, digitale Rechte und demokratische Resilienz. Er studierte Politikwissenschaft und Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum, war in der Piraten-Partei aktiv und schrieb u.a. für das Online-Magazin Flaschenpost.
Wer entscheidet, wann politischer Streit zur Desinformation wird?
Der Klimawandel ist real. Er ist menschengemacht und politisch relevant. Aber daraus folgt nicht, dass jede konkrete Maßnahme zum Klimaschutz richtig, wirksam oder alternativlos ist. Genau dort beginnt der politische Streit. Und genau dort wird es heikel, wenn dieser Streit unter den Begriff „Desinformation“ fällt. Deswegen berührt ein CDU-Antrag in Baden-Württemberg eine Grenze, die eine Demokratie offenhalten muss.
Die Flagge der Einheit haben sie heruntergerissen und auf den Boden geworfen – das nationale Denkmal, das seit dem 3. Oktober 1990 an die friedliche Wiedervereinigung erinnert und erstmals in der Nacht der Einheit gehisst wurde. Ausgerechnet am Vorabend des 9. November, dem Schicksalstag der Deutschen (Mauerfall 1989, aber auch Reichspogromnacht 1938 und Ausrufung der Republik 1918), ersetzen sie Schwarz-Rot-Gold durch die Flagge des Fantasiestaats Palästina und signalisieren damit: Hier wird nicht protestiert, hier wird Besitz ergriffen.
Das ist keine Solidarität. Das ist die Ankündigung, dass die eigenen Symbole und die Demokratie, die sie tragen, zur Disposition stehen.
Die Energiewende darf die Zeitenwende nicht fressen. Warum man Deutschland Energiepolitik endlich mit Europas Sicherheit, industrieller Stärke und digitaler Zukunft zusammendenken muss.
Ein Klassiker aus der Sowjetunion:
Sohn: „Papa, wie wird es im Kommunismus sein, wenn alles perfekt ist?“
Vater: „Dann hat jeder alles, was er braucht.“
Sohn: „Und was, wenn es trotzdem kein Fleisch gibt?“
Vater: „Dann hängt über dem Laden ein Schild: ‚Heute braucht niemand Fleisch.‘“
Viele in Deutschland starren panisch auf die Balken der AfD wie das Kaninchen vor der Schlange. Daher eine provokante These vorweg: Ein Grund, warum vieles im Land nicht läuft, liegt daran, dass wir Ostdeutschland mit seinen Problemen, Realitäten und Maximen inzwischen unreflektiert als Norm für Gesamtdeutschland behandeln.
Statt uns nur auf diese Realitäten zu fixieren, sollten wir uns stärker den Orten zuwenden, an denen Menschen in ihrer Masse und Anzahl tatsächlich in der Lage sind, ein Bollwerk für Demokratie und Freiheit zu bilden. Hierbei drohen demokratische Parteien in Beliebigkeit zu versinken, weil sie vergessen, wofür sie eigentlich selbst kämpfen.
Wenn man heute über digitale Freiheit spricht, geht es längst nicht mehr nur um Technik. Vor einigen Jahren hätte man dabei wahrscheinlich zuerst an Datenschutz, Verschlüsselung oder Überwachung gedacht, vielleicht auch an die großen Plattformen und die Macht der Konzerne. Heute geht es um etwas Grundsätzlicheres: Wie freie Gesellschaften unter Bedingungen permanenter Unsicherheit überhaupt noch offen bleiben können. Von Schoresch Davoodi und Babak Tubis, alternative Boardmembers bei Pirate Parties International.
Wir erleben eine historische, einmalige Kombination unterschiedlichster Krisen. Künstliche Intelligenz verändert die Struktur von Öffentlichkeit, Informationskriege destabilisieren Vertrauen und hybride Konflikte greifen Demokratien längst unterhalb der klassischen Kriegsschwelle an. Gleichzeitig verändern geopolitische Spannungen unsere Energie-, Sicherheits- und Kommunikationsräume, während die digitale Beschleunigung all diese Entwicklungen zusätzlich verdichtet.
Die Bedrohung für Europas Freiheit und unsere Verwundbarkeit gegenüber Autokratien sind uns erneut schmerzhaft vor Augen geführt worden. Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter Spionageverdacht wirft ernste Fragen auf. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen reagierte darauf mit öffentlichen Zweifeln am Vorgehen der Ermittler, statt sich selbstkritisch zu fragen, warum die deutschen Dienste in eine solche Lage geraten konnten.
Wie können wir nun Deutschland und Europa schützen? Europas Freiheit hängt auch davon ab, wie wir unsere Sicherheitsstrukturen schützen und strategische Abhängigkeiten in der Energie- und Industriepolitik vermeiden.
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sehr politische Lähmung, wirtschaftliche Unsicherheit und eine ideologisch verengte Energiepolitik die Ränder starj macht. Während sich die politische Mitte vor den notwendigen Kurskorrekturen drückt, die CDU nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin in einer fundamentalen Krise ist, profitieren AfD, Linkspartei und BSW von den wachsenden sozialen Spannungen.
Deutschland braucht eine europäisch gedachte Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, bevor die Energiewende nicht nur die Zeitenwende, sondern auch die Demokratie mitverschlingt.
Immer wieder wird behauptet, eine Klarnamenspflicht im Internet würde „Hass und Hetze“ beheben oder wenigstens eindämmen. Alan Posener hat diese Forderung schon vor Jahren in die Formel vom digitalen Vermummungsverbot gegossen: Wer sein Gesicht im Netz verdeckt, führe etwas Übles im Schilde; Pseudonyme seien eine Burka der Feigheit. [1]
Der Gedanke ist rhetorisch wirksam. Er ist trotzdem ein Trugschluss. Eine Klarnamenspflicht würde am Ende genau jene Menschen gefährden, die sich Tyrannen entgegenstellen – und sie würde den Diskurs in offenen Gesellschaften nicht zivilisieren, sondern verengen.
Inzwischen wird gerne jede Naturkatastrophe und jedes Ereignis, sei es die Waldbrände in Südeuropa, wo sich dann herausstellte, dass es doch eher die Mafia war, oder nun das Unglück in Nepal mit dem Klimawandel als Hauptursache begründet. Der Klimawandel ist real, politisch relevant und erfordert staatliches Handeln. Problematisch wird es dort, wo aus einer wichtigen politischen Frage die Erklärung für nahezu jedes Phänomen wird.
Spätestens seitdem „Fridays for Future“ sich als Posterschild und politische Wiedergeburt eines ökologisch-esoterischen deutschen Milieus entwickelt hat, ist man wieder ökologisch wach, aber fliegt weiter in den Urlaub oder zur nächsten Klimakonferenz nach Bali. Ein eigener Widerspruch zum persönlichen Handeln wird nicht gesehen. Jedoch ruft man weiter nach Klimaschutz und danach, dass der Klimawandel immer noch das wichtigste Problem ist.
Die seit 1997 stattfindende „Fuck“-Technoparade“ ist eine Demonstration gegen Gentrifizierung, Mietsteigerungen, den Verdrängungsprozess von Subkulturen sowie für die Rechte von Free-Party-Veranstaltern. Schon 2024 hatte DJ Trauma XP/Martin Kliehm in einer Rede den Opfern und den von der Hamas festgehaltenen Geiseln des Nova-Festivals gedacht.
Auch in diesem Jahr hat die „Fuckparade“ bezüglich des immer stärker werdenden Antisemitismus in der Rave-Szene klar Stellung bezogen. Sie verurteilte auf ihrer Facebook-Seite den Juden- und Israelhass in der Szene und in Deutschland. Es wäre zu wünschen, dass sich mehr Leute aus der Kunst- und Kulturszene Berlins ebenso klare Worte finden.
Der nationale Alleingang Deutschlands bei den Alternativenergien, mit geradezu religiöser Inbrunst zelerbiert, gefährdet Europas Sicherheit und Freiheit. Einen Ausweg bietet eine gemeinsame pan-europäische nukleare Grundsicherung.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist die geopolitische Realität unerbittlich nach Europa zurückgekehrt. Energiepolitik lässt sich nicht länger in der Komfortzone rein ökonomischer Binnenmarktlogik oder Wohlfühlrhetorik isolieren. Sie ist im Kern harte Sicherheitspolitik. Sie entscheidet über gesellschaftliche Resilienz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit [1].