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Der deutsche Energiewende-Nationalismus gefährdet Europas Freiheit

Quelle: Wikimedia

Die Bedrohung für Europas Freiheit und unsere Verwundbarkeit gegenüber Autokratien sind uns erneut schmerzhaft vor Augen geführt worden. Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter Spionageverdacht  wirft ernste Fragen auf. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen reagierte darauf mit öffentlichen Zweifeln am Vorgehen der Ermittler, statt sich selbstkritisch zu fragen, warum die deutschen Dienste in eine solche Lage geraten konnten.

Wie können wir nun Deutschland und Europa schützen? Europas Freiheit hängt auch davon ab, wie wir unsere Sicherheitsstrukturen schützen und strategische Abhängigkeiten in der Energie- und Industriepolitik vermeiden.

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Wer immer Klimawandel schreit, ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Inzwischen wird gerne jede Naturkatastrophe und jedes Ereignis, sei es die Waldbrände in Südeuropa, wo sich dann herausstellte, dass es doch eher die Mafia war, oder nun das Unglück in Nepal mit dem Klimawandel als Hauptursache begründet. Der Klimawandel ist real, politisch relevant und erfordert staatliches Handeln. Problematisch wird es dort, wo aus einer wichtigen politischen Frage die Erklärung für nahezu jedes Phänomen wird.

Spätestens seitdem „Fridays for Future“ sich als Posterschild und politische Wiedergeburt eines ökologisch-esoterischen deutschen Milieus entwickelt hat, ist man wieder ökologisch wach, aber fliegt weiter in den Urlaub oder zur nächsten Klimakonferenz nach Bali. Ein eigener Widerspruch zum persönlichen Handeln wird nicht gesehen. Jedoch ruft man weiter nach Klimaschutz und danach, dass der Klimawandel immer noch das wichtigste Problem ist.

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Zeitenwende 2.0

Das Bundestagsvotum der Union mit der AfD für eine Umkehr der fatalen Migrationspolitik seit 2015 und der bevorstehende Regierungswechsel beenden ein Vierteljahrhundert rotgrüner politisch-kultureller Dominanz. Und ihre Realitätsverleugnung. Ob das zu Gutem oder Schlechtem, mehr Sicherheit oder Unsicherheit führt, wird man erst später sehen. Aber es war unausweichlich.

Mit historischen Überhöhungen sollte man immer vorsichtig sein. Dieser 29. Januar 2025 markiert jedoch ohne Zweifel eine weitere Zäsur der bundesdeutschen Geschichte. Weil SPD und Grüne ein Zusammenwirken mit der wieder konservativeren Kraft der Mitte verweigerten, stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU erstmals bewusst mit denen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei – die ohne die von der Merkel-CDU mit der SPD und tatkräftiger Hilfe der Grünen herbeigeführte Flüchtlingskrise, um die es ging, nie so entsetzlich stark geworden wäre. Und die genau dadurch wieder geschwächt werden könnte. Eine wahrlich dialektische Entwicklung.

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