Inzwischen wird gerne jede Naturkatastrophe und jedes Ereignis, sei es die Waldbrände in Südeuropa, wo sich dann herausstellte, dass es doch eher die Mafia war, oder nun das Unglück in Nepal mit dem Klimawandel als Hauptursache begründet. Der Klimawandel ist real, politisch relevant und erfordert staatliches Handeln. Problematisch wird es dort, wo aus einer wichtigen politischen Frage die Erklärung für nahezu jedes Phänomen wird.
Spätestens seitdem „Fridays for Future“ sich als Posterschild und politische Wiedergeburt eines ökologisch-esoterischen deutschen Milieus entwickelt hat, ist man wieder ökologisch wach, aber fliegt weiter in den Urlaub oder zur nächsten Klimakonferenz nach Bali. Ein eigener Widerspruch zum persönlichen Handeln wird nicht gesehen. Jedoch ruft man weiter nach Klimaschutz und danach, dass der Klimawandel immer noch das wichtigste Problem ist.
Sogar 2022 wurde nach Russlands Überfall auf die Ukraine versucht, den größten Krieg in Europa eher als klimapolitisches Menetekel anstatt als die sicherheitspolitische Zeitenwende zu begreifen. Es gab Aussagen wie die von Prof. Dr. Jürgen Scheffran von der Universität Hamburg, der 2022 sagte: „Armeen gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen und setzen erhebliche Umweltschadstoffe frei. Treibstoffe und giftige Chemikalien aus militärischen Aktivitäten können lange in der Umwelt bleiben. Zudem finanzieren sich bewaffnete Konflikte über die Ausbeutung wertvoller Ressourcen, von Wäldern bis zu Rohstoffen. Militärische Interventionen oder Stationierungen wiederum dienen oftmals der Sicherung der Öl- und Energieversorgung, von Tankerrouten bis zu Pipelines. Wären die US-Streitkräfte ein Nationalstaat, rangierten sie unter den 50 größten Emittenten von Treibhausgasen.“
Der Angreifer Russland spielt in diesem Weltbild und in diesen Aussagen nur noch eine Randrolle. Es geht dann eher darum, dass man mit entsprechender Klimaempörung besser Stimmung gegen die Zeitenwende machen kann, und so hoffte man, das „Fridays for Future“-Milieu näher an den Ungeist der deutschen Friedensbewegung zu bringen, in welcher am Ende BSW-mäßig die Rollen von Täter und Opfer vertauscht werden.
Inzwischen wird alles nur noch durch die Brille des Klimawandels gesehen. Das führt dazu, dass man dann seinen Platz auf den entsprechenden Plattformen bekommt. Man bekommt die Reichweite und kann darunter dann jeden Unsinn als notwendige, weltrettende Tugend sehen. Dass die deutsche Energiewende eine soziale Ungerechtigkeit beinhaltet, wird dabei gerne ausgeblendet. Alle und vor allem die anderen, die Ärmeren, heute bevormundend euphemistisch „sozial Schwache“ genannt, haben doch bitte den Gürtel enger zu schnallen.
Auch vier Jahre später finden wir Beiträge wie beim BUND, die klimapolitisch maximale Forderungen herausbringen[3], aber der sozialen Realität wie der Unsicherheit, die ärmere Menschen haben, die sich fragen müssen, wie sie die steigenden Energiekosten tragen sollen, während Deutschland inzwischen unter den G20-Staaten die höchsten Strompreise hat, wird kaum wirklich Rechnung getragen. Die erhöhten Kosten für Energie sind jedoch ein Treiber für die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land, und diese sozialen Spannungen beflügeln inzwischen auch die Krisenstimmung, die wir im Land haben, weiter.
Die akute Energiekrise mag vorbei sein, das Krisengefühl ist es nicht. Pandemie, Krieg, Inflation und hohe Preise haben bei vielen Menschen die Sorge genährt, wirtschaftlich und gesellschaftlich abzusteigen. Wo Vertrauen in politische Lösungen schwindet, wächst die Bereitschaft zum Protest – und damit auch das Potenzial der AfD. Stress und Panik sorgen dafür, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind, wirklich im demokratischen Diskurs handlungsfähig zu sein. Aktivisten und NGOs schüren genüsslich die Panikmache des Klimawandels, weil sie so am Ende Aufmerksamkeit auf Kosten des Zusammenbruchs des demokratischen Diskurses erzeugen.
Dazu gesellt sich ein Energiewendenationalismus der einen ideologisch verengten, national gedachten Sonderweg in der Energiepolitik beschreibt der ferner die geopolitischen Realitäten systematisch ausblendet. Eine Denkweise, die Energiepolitik von Sicherheits-, Außen- und Resilienzpolitik trennt und dabei so tut, als könne Deutschland seine energiepolitischen Entscheidungen isoliert von Europa und der geopolitischen Lage treffen. Deswegen müssen wir als Demokraten, in Zeiten wo Europa durch Russland und auch China bedroht wird aufpassen, dass die deutsche Energiewende am Ende nicht die Zeitenwende fressen wird!
Inzwischen sind wir in einer Phase, in der alles Klimawandel geworden ist, und damit ist der Klimawandel nichts mehr, weil er beliebig und unsichtbar ist. Dies sollten sich viele Akteure einmal bewusst machen.
